Index 
Protokoll
PDF 246kWORD 199k
Dienstag, 13. März 2012 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 5.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 6.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (1. und 2. März 2012) (Aussprache)
 7.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF): Krisenausnahmeregelung (Aussprache)
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Abkommen zwischen der EU und Island bzw. Norwegen über die Anwendung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.2.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.3.Erbsachen und Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ***I (Abstimmung)
  8.4.Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – Jahresbericht 2011 (Abstimmung)
  8.5.Frauen in politischen Entscheidungsprozessen (Abstimmung)
  8.6.Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (Abstimmung)
  8.7.Bologna-Prozess (Abstimmung)
  8.8.Europäische Statistiken (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Diskriminierende Websites und Reaktionen der Regierungen (Aussprache)
 13.Fragestunde für Anfragen an die Kommission
 14.Allgemeine Leitlinien für den Haushaltsplan 2013 – Einzelplan III – Kommission (Aussprache)
 15.Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010 *** - Kinderarbeit im Kakao-Sektor (Aussprache)
 16.Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU (Aussprache)
 17.Zusammensetzung des Parlaments
 18.Europäischer Fischereifonds ***I (Aussprache)
 19.Autonomes Zollkontingent für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch ***I (Aussprache)
 20.Gemeinsame Handelspolitik ***I (Aussprache)
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2012-2013 des Europäischen Parlaments ist gemäß Artikel 229 erster Unterabsatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 134 GO eröffnet.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (COM(2012)0048 - C7-0038/2012 - 2008/0256(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (COM(2012)0049 - C7-0039/2012 - 2008/0255(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2012)0021 - C7-0042/2012 - 2012/0013(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien) (COM(2012)0053 - C7-0044/2012 - 2012/2023(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, ECON, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) (COM(2012)0064 - C7-0045/2012 - 2012/0027(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

JURI, INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (14034/2011 - C7-0046/2012 - 2011/0127(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, ENVI

- Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2010 (05458/2012 - C7-0047/2012 - 2011/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2010 (05459/2012 - C7-0048/2012 - 2011/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwurf einer Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2010 (05460/2012 - C7-0049/2012 - 2011/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwürfe von Empfehlungen des Rates - Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (06086/2012 - C7-0050/2012 - 2011/2237(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entwurf von Empfehlungen des Rates - Entlastung der Einrichtungen der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (06083/2012 - C7-0051/2012 - 2011/2213(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entwurf von Empfehlungen des Rates - Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (06084/2012 - C7-0052/2012 - 2011/2201(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entwurf einer Empfehlung des Rates - Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (06081/2012 - C7-0053/2012 - 2011/2201(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (COM(2012)0061 - C7-0054/2012 - 2012/0024(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

- Liste der Bewerber, die dem Rat und dem Europäischen Parlament mit Blick auf die Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorzulegen ist (LIMITE) (N7-0048/2012 - C7-0055/2012 - 2012/0802(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (COM(2012)0084 - C7-0056/2012 - 2012/0035(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

EMPL, ITRE, JURI, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (12124/2010 - C7-0057/2012 - 2010/0146(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (12126/2010 - C7-0058/2012 - 2010/0139(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (COM(2012)0089 - C7-0060/2012 - 2012/0039(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union (COM(2012)0090 - C7-0061/2012 - 2012/0040(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

2) von Ausschüssen, ein Bericht

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai (2010/2285(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0050/2012)


4. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Protokoll, vereinbart zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen.


5. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Menschenhandel in Sinai und der Fall Solomon W.

- Judith Sargentini, Rui Tavares, Jean Lambert und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0158/2012);

- Fiorello Provera, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0159/2012);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Saïd El Khadraoui, María Muñiz De Urquiza, Kristian Vigenin und Rovana Plumb zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0161/2012);

- Mario Mauro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Sari Essayah, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0163/2012);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0165/2012);

- Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer, Inês Cristina Zuber, Patrick Le Hyaric, Jacky Hénin und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0168/2012);

- Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Charles Goerens, Robert Rochefort, Graham Watson, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Leonidas Donskis, Niccolò Rinaldi, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zum Menschenhandel in Sinai und dem Fall Solomon W. (B7-0169/2012).

II.   Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte

- Margrete Auken, Nicole Kiil-Nielsen, Keith Taylor, Malika Benarab-Attou, Raül Romeva i Rueda, Ana Miranda, Rui Tavares, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler und Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte (B7-0160/2012);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Emer Costello, Pino Arlacchi, María Muñiz De Urquiza und Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion zu Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte (B7-0162/2012);

- Elmar Brok, Mario Mauro, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Cristian Dan Preda, Franck Proust und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte (B7-0164/2012);

- Charles Tannock und Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion zu Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte (B7-0166/2012);

- Patrick Le Hyaric, Kyriacos Triantaphyllides, Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, João Ferreira, Inês Cristina Zuber, Jacky Hénin, Nikolaos Chountis, Véronique Mathieu, Marisa Matias, Miguel Portas und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte (B7-0167/2012);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Graham Watson, Louis Michel, Leonidas Donskis, Alexandra Thein, Robert Rochefort, Edward McMillan-Scott, Ivo Vajgl, Marietje Schaake, Niccolò Rinaldi, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zu Palästina: Beschlagnahmung bei palästinensischen Fernsehsendern durch israelische Streitkräfte (B7-0170/2012).

III.   Menschenrechtsverletzungen in Bahrain

- Barbara Lochbihler, Frieda Brepoels, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bahrain (B7-0171/2012);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt und Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain (B7-0172/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Roberta Angelilli, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Sari Essayah, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Bogusław Sonik und Franck Proust im Namen der PPE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain (B7-0173/2012);

- Charles Tannock, Paweł Robert Kowal, Michał Tomasz Kamiński und Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain (B7-0174/2012);

- Willy Meyer, Inês Cristina Zuber, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Paul Murphy und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain (B7-0175/2012);

- Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Alexander Graf Lambsdorff, Robert Rochefort, Alexandra Thein, Kristiina Ojuland, Nadja Hirsch, Marielle de Sarnez, Edward McMillan-Scott, Sarah Ludford, Leonidas Donskis, Johannes Cornelis van Baalen, Sonia Alfano und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Bahrain (B7-0176/2012).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


6. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (1. und 2. März 2012) (Aussprache)

Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (1. und 2. März 2012)

Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Pierre Audy beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Joseph Daul beantwortet, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Nuttall beantwortet, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Herbert Reul, Robert Goebbels, Alexander Graf Lambsdorff, Pascal Canfin, Jan Zahradil, Nikolaos Chountis, Mario Borghezio, Trevor Colman, Mario Mauro, Elisa Ferreira, Jelko Kacin, Jill Evans und Derk Jan Eppink.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es sprechen Inês Cristina Zuber, Rolandas Paksas, Philip Claeys, Jean-Paul Gauzès, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liem Hoang Ngoc beantwortet, Enrique Guerrero Salom, Olle Schmidt, Kay Swinburne, Jürgen Klute, Nikolaos Salavrakos, Angelika Werthmann, Jacek Saryusz-Wolski und Pervenche Berès.

Es spricht José Manuel Barroso.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es spricht Herman Van Rompuy.

Der Präsident beglückwünscht Herman Van Rompuy zu seiner Wiederwahl.

Es spricht Carl Haglund.

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Es sprechen Pablo Zalba Bidegain, Udo Bullmann, György Schöpflin, Ivailo Kalfin, Theodor Dumitru Stolojan, Anni Podimata, Paulo Rangel, Libor Rouček, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Corien Wortmann-Kool, Sergio Gaetano Cofferati, Gunnar Hökmark, Rovana Plumb, Tunne Kelam, Roberto Gualtieri und Othmar Karas.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zofija Mazej Kukovič, Csaba Sándor Tabajdi, Petru Constantin Luhan, Juan Fernando López Aguilar und Andrew Henry William Brons.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.


7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF): Krisenausnahmeregelung (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000014/2012) von Pervenche Berès und Marian Harkin im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an den Rat: Krisenausnahmeregelung im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (B7-0102/2012)

Pervenche Berès erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Elisabeth Morin-Chartier im Namen der PPE-Fraktion, Frédéric Daerden im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Edit Bauer, Emer Costello, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, Vilija Blinkevičiūtė und Sergio Gutiérrez Prieto.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Barbara Matera, Luís Paulo Alves und Franz Obermayr.

Es spricht Nicolai Wammen.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen Sajjad Karim, der den Anschlag vom 12. März 2012 auf eine Moschee in einem Vorort von Brüssel, bei dem der Imam ums Leben kam, bedauert, und Krisztina Morvai zur Frage ihrer parlamentarischen Immunität.


8.1. Abkommen zwischen der EU und Island bzw. Norwegen über die Anwendung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 [05306/2010 - C7-0030/2010- 2009/0189(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0020/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0066)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Krisztina Morvai [2010/2285(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0050/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0067)

Wortmeldung

Andrew Henry William Brons vor der Abstimmung zum Verfahren im Zusammenhang mit diesem Bericht über die Immunität.


8.3. Erbsachen und Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses [COM(2009)0154 - C7-0236/2009- 2009/0157(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kurt Lechner (A7-0045/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0068)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0068)

Wortmeldung

Kurt Lechner (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


8.4. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – Jahresbericht 2011 (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2011 [2011/2244(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0041/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0069)

Wortmeldungen

Sari Essayah vor der Abstimmung zur finnischen Fassung dieses Berichts.

Sophia in 't Veld (Berichterstatterin) zur Abstimmung über Ziffer 58.

Carl Schlyter zur Abstimmung über Änderungsantrag 26S.

Licia Ronzulli vor der Schlussabstimmung zum Inhalt dieses Berichts.

Bernd Posselt, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Joseph Daul zu einem technischen Problem während der Schlussabstimmung.


8.5. Frauen in politischen Entscheidungsprozessen (Abstimmung)

Bericht über Frauen in politischen Entscheidungsprozessen – Qualität und Gleichstellung [2011/2295(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A7-0029/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0070)

Wortmeldung

Sirpa Pietikäinen (Berichterstatterin) schlägt eine mündliche Änderung zu Bezugsvermerk 8 vor. Die mündlich vorgeschlagene Änderung wird berücksichtigt.


8.6. Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (Abstimmung)

Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [2011/2116(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0432/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0071)


8.7. Bologna-Prozess (Abstimmung)

Bericht über den Beitrag der europäischen Organe zur Konsolidierung und zum Fortschritt im Bologna-Prozess [2011/2180(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0035/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0072)

Wortmeldung

Luigi Berlinguer (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


8.8. Europäische Statistiken (Abstimmung)

Bericht über ein Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken [2011/2289(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0037/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0073)

Wortmeldung

Sophia in 't Veld schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 1 vor. Die mündlich vorgeschlagene Änderung wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kurt Lechner - A7-0045/2012

Kay Swinburne, Peter Jahr, Gay Mitchell, Charles Tannock, Iva Zanicchi und Daniel Hannan.

Bericht Sophia in 't Veld - A7-0041/2012

Kay Swinburne, Morten Messerschmidt, Frank Vanhecke, Licia Ronzulli, Salvatore Iacolino, Emma McClarkin, Dimitar Stoyanov, Gay Mitchell, Marina Yannakoudakis, Ioannis Kasoulides, Diane Dodds, Krisztina Morvai, Charles Tannock, Miroslav Mikolášik, Jim Higgins, Hannu Takkula, Daniel Hannan, Anna Záborská, Seán Kelly und Philip Claeys.

Bericht Sirpa Pietikäinen - A7-0029/2012

Kay Swinburne, Emma McClarkin, Morten Messerschmidt, Frank Vanhecke, Mario Pirillo, Marina Yannakoudakis, Dimitar Stoyanov, Diane Dodds, Charles Tannock, Miroslav Mikolášik, Jim Higgins, Anna Záborská, Hannu Takkula und Philip Claeys.

Bericht Sven Giegold - A7-0432/2011

Patrizia Toia, Kay Swinburne, Elena Băsescu, Salvatore Caronna, Vincenzo Iovine, Charles Tannock und Jacky Hénin.

Bericht Luigi Berlinguer - A7-0035/2012

Ana Miranda, Kay Swinburne, Emma McClarkin, Marina Yannakoudakis, Raffaele Baldassarre, Alfredo Antoniozzi, Elena Băsescu, Marco Scurria, Salvatore Caronna, Mitro Repo, Charles Tannock, Hannu Takkula und Anna Záborská.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Marian Harkin hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 12. März 2012 anwesend war, ihr Name jedoch nicht auf der Anwesenheitsliste erscheint.

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Diskriminierende Websites und Reaktionen der Regierungen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Diskriminierende Websites und Reaktionen der Regierungen

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Andrew Henry William Brons zu den Ausführungen von Joseph Daul, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Jacek Saryusz-Wolski und Emine Bozkurt beantwortet, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Frank Vanhecke beantwortet, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jacek Olgierd Kurski im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michał Tomasz Kamiński beantwortet, und Auke Zijlstra, der auch vier nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Jacek Saryusz-Wolski, Ria Oomen-Ruijten, Sophia in 't Veld und Lena Kolarska-Bobińska beantwortet.

Es sprechen Viviane Reding und Nicolai Wammen.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 15.3.2012.


VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

13. Fragestunde für Anfragen an die Kommission

Rolle der EU bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den 27 Mitgliedstaaten

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission), Michel Barnier und László Andor (Mitglieder der Kommission)

László Andor, Michel Barnier und Siim Kallas beantworten die Anfragen, die folgende Mitglieder stellen: Georgios Papanikolaou, Ramon Tremosa i Balcells, Ismail Ertug, Antonio Cancian, Vicky Ford, Vilija Blinkevičiūtė, Elisabeth Schroedter und Danuta Jazłowiecka.

Der Präsident präzisiert die Namen der Mitglieder, die darum ersucht haben, Fragen zu stellen.

László Andor, Michel Barnier und Siim Kallas beantworten die Anfragen, die folgende Mitglieder stellen: Izaskun Bilbao Barandica, Gay Mitchell, Zigmantas Balčytis, Nikolaos Chountis, Petru Constantin Luhan, Frédéric Daerden, Philippe De Backer und Krisztina Morvai.

Die Fragestunde für Anfragen an die Kommission wird geschlossen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident


14. Allgemeine Leitlinien für den Haushaltsplan 2013 – Einzelplan III – Kommission (Aussprache)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2013 – Einzelplan III – Kommission [2012/2000(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0040/2012)

Giovanni La Via erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alain Lamassoure im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazábal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Hynek Fajmon, Claudio Morganti, Lucas Hartong, Dominique Riquet und José Manuel Fernandes.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Janusz Władysław Zemke, George Lyon, Barbara Matera, Andreas Mölzer, Ana Miranda, Rareş-Lucian Niculescu und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Giovanni La Via.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 14.3.2012.


15. Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010 *** - Kinderarbeit im Kakao-Sektor (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 [09771/2011 - C7-0206/2011- 2010/0343(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0024/2012)

Erklärung der Kommission: Kinderarbeit im Kakao-Sektor

Vital Moreira erläutert die Empfehlung.

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elisabeth Köstinger im Namen der PPE-Fraktion, Maria Badia i Cutchet im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Daniel Caspary, Gianluca Susta, George Sabin Cutaş und David Martin.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik und Gesine Meissner.

Es sprechen Andris Piebalgs und Vital Moreira.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Kinderarbeit im Kakao-Sektor

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Vital Moreira im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu Kinderarbeit im Kakaosektor (2011/2957(RSP)) (B7-0126/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 14.3.2012 und Punkt 9.8 des Protokolls vom 14.3.2012.


16. Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Frieda Brepoels im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zofija Mazej Kukovič, Andres Perello Rodriguez und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Záborská, Judith A. Merkies, Cristian Silviu Buşoi, Georgios Papanikolaou, Jaroslav Paška und Miroslav Mikolášik.

Es sprechen Andris Piebalgs, der auch ein Ersuchen um genauere Erläuterung von Sarah Ludford beantwortet, und Nicolai Wammen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Christel Schaldemose und Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU (2011/2911(RSP)) (B7-0145/2012);

- Sarah Ludford, Antonyia Parvanova, Frédérique Ries und Giommaria Uggias im Namen der ALDE-Fraktion zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU (2011/2911(RSP)) (B7-0146/2012);

- Simon Busuttil und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė im Namen der PPE-Fraktion zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU (2011/2911(RSP)) (B7-0147/2012);

- Marisa Matias, Patrick Le Hyaric, Kartika Tamara Liotard, Nikolaos Chountis und Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Aufstellung einer EU-Strategie für Diabetes (2011/2911(RSP)) (B7-0148/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 14.3.2012.


(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

17. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Rebecca Elisabeth Taylor als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Diana Wallis gewählt worden ist.

Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 8. März 2012 zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Rebecca Elisabeth Taylor gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


18. Europäischer Fischereifonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind [COM(2011)0484 - C7-0219/2011- 2011/0212(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A7-0447/2011)

João Ferreira erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria do Céu Patrão Neves im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos und Dolores García-Hierro Caraballo.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Struan Stevenson, Georgios Toussas, Derek Roland Clark, Guido Milana und Geoffrey Van Orden.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Maria Damanaki und João Ferreira.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 14.3.2012.


19. Autonomes Zollkontingent für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch [COM(2011)0384 - C7-0170/2011- 2011/0169(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A7-0025/2012)

Godelieve Quisthoudt-Rowohl erläutert den Bericht.

Es spricht Dacian Cioloş (Mitglied der Kommission).

Es sprechen George Lyon (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Elisabeth Köstinger im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Agnès Le Brun, Josefa Andrés Barea und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Jörg Leichtfried.

Es sprechen Dacian Cioloş und Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 14.3.2012.


20. Gemeinsame Handelspolitik ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen [COM(2011)0082 - C7-0069/2011- 2011/0039(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A7-0028/2012)

Godelieve Quisthoudt-Rowohl erläutert den Bericht.

Es spricht Dacian Cioloş (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Vital Moreira im Namen der S&D-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Köstinger und Jörg Leichtfried.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu.

Es sprechen Dacian Cioloş und Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 14.3.2012.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 483.918 OJME).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Oldřich Vlasák

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Alvaro, Alves, Andersdotter, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Aylward, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cuschieri, Cutaş, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Jiří Havel, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz , Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Zuber, Zver, Zwiefka

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