VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vizepräsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
° ° ° °
Der Präsident führt aus, dass der Präsident des Parlaments zu Beginn der Abstimmungsstunde der Opfer des Busunfalls gedenken wird, der sich letzte Nacht in der Schweiz ereignete und bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen, darunter 22 Kinder.
Es sprechen Véronique De Keyser und Marianne Thyssen.
2. Zusammensetzung des Parlaments
Die zuständigen Behörden Finnlands haben die Wahl von Petri Sarvamaa zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Risto E.J. Penttilä mit Wirkung vom 1. März 2012 mitgeteilt.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Petri Sarvamaa gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D016833/03 - 2012/2562(RPS) - Frist: 28/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE, IMCO
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D017530/02 - 2012/2563(RPS) - Frist: 01/06/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D017531/02 - 2012/2564(RPS) - Frist: 01/06/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (D017692/01 - 2012/2559(RPS) - Frist: 22/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (D017702/01 - 2012/2557(RPS) - Frist: 22/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (D017703/01 - 2012/2558(RPS) - Frist: 22/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Bifenazat, Bifenthrin, Boscalid, Cadusafos, Chlorantraniliprol, Chlorthalonil, Clothianidin, Cyproconazol, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Dinocap, Etoxazol, Fenpyroximat, Flubendiamid, Fludioxonil, Glyphosat, Metalaxyl-M, Meptyldinocap, Novaluron, Thiamethoxam und Triazophos in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D018238/03 - 2012/2568(RPS) - Frist: 08/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (D018340/03 - 2012/2556(RPS) - Frist: 22/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken und der Verordnungen (EG) Nr. 1503/2006, (EG) Nr. 657/2007 und (EG) Nr. 1178/2008 der Kommission in Bezug auf Anpassungen in Zusammenhang mit der Streichung der Variablen zu Auftragseingängen in der Industrie (D018682/01 - 2012/2551(RPS) - Frist: 11/05/2012) Ausschussbefassung: federführend: ECON
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (D018701/01 - 2012/2579(RPS) - Frist: 09/06/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:
- Delegierte Verordnung (EU) Nr.°…/.. der Kommission vom 23.2.2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen - C(2012)1145 - Frist: 23.04.2012
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Delegierte Verordnung (EU) Nr.°…/.. der Kommission vom 1.3.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch - C(2011)7585 - Frist: 01.05.2012
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
5. Erweiterungsbericht über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitar Stoyanov beantwortet, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Elmar Brok, Libor Rouček, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nikolaos Salavrakos beantwortet, Mirosław Piotrowski, Marietta Giannakou, Maria Eleni Koppa, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Andrey Kovatchev und György Schöpflin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Koumoutsakos beantwortet.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Koumoutsakos, Csaba Sándor Tabajdi, Jelko Kacin, Dimitar Stoyanov, Anna Záborská, Ivo Vajgl, Jaroslav Paška, Milan Zver, Csaba Sógor, Seán Kelly, Alojz Peterle und Vytautas Landsbergis.
Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Richard Howitt im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Fortschrittsbericht 2011 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2011/2887(RSP)) (B7-0127/2012).
Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über Island
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion und Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Alexander ALVARO Vizepräsident
Es sprechen Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mike Nattrass, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Pat the Cope Gallagher und Francisco José Millán Mon.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Robert Atkins, Andrew Henry William Brons und Paul Rübig.
Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Cristian Dan Preda im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Fortschrittsbericht 2011 über Island (2011/2884(RSP)) (B7-0125/2012).
7. Erweiterungsbericht über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Erweiterungsbericht über Bosnien und Herzegowina
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Emine Bozkurt im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Bernd Posselt, William (The Earl of) Dartmouth und Anna Ibrisagic.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, Zita Gurmai, Jelko Kacin, Jaroslav Paška, Franz Obermayr, Boris Zala, Ivo Vajgl, Andrew Henry William Brons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, und Norica Nicolai, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ewald Stadler beantwortet.
Es sprechen Štefan Füle und Nicolai Wammen.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Doris Pack im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Fortschrittsbericht 2011 über Bosnien und Herzegowina (2011/2888(RSP)) (B7-0129/2012).
(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis 12.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Martin SCHULZ Präsident
8. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Unfall eines belgischen Busses am Abend des Dienstag, 13. März, in der Schweiz ab, bei dem mindestens 28 Personen, darunter 22 Kinder, ums Leben kamen, und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.
VORSITZ: Gianni PITTELLA Vizepräsident
9. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind [COM(2011)0484 - C7-0219/2011- 2011/0212(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A7-0447/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
9.2. Autonomes Zollkontingent für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch ***I (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch [COM(2011)0384 - C7-0170/2011- 2011/0169(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A7-0025/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen [COM(2011)0082 - C7-0069/2011- 2011/0039(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A7-0028/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
9.4. Allgemeine Leitlinien für den Haushaltsplan 2013 – Einzelplan III – Kommission (Abstimmung)
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2013 – Einzelplan III – Kommission [2012/2000(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0040/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
9.5. Mandat des Sonderausschusses „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ (Abstimmung)
Vorschlag für einen von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 184 GO vorgelegten Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (B7-0151/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
9.8. Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010 *** (Artikel 138 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 [09771/2011 - C7-0206/2011- 2010/0343(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0024/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
Kay Swinburne, Daniel Hannan, Alfredo Antoniozzi, Marina Yannakoudakis, Diane Dodds, Peter Jahr, Hannu Takkula, Michał Tomasz Kamiński und Anneli Jäätteenmäki
Michał Tomasz Kamiński, Hannu Takkula und Kay Swinburne
Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU - RC-B7-0145/2012
Kay Swinburne, Marina Yannakoudakis, Roberta Angelilli, Mitro Repo, Diane Dodds, Elena Băsescu, Charles Tannock, Hannu Takkula, Michał Tomasz Kamiński und Seán Kelly
Erweiterungsbericht über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien - B7-0127/2012/rev
Kay Swinburne, Alfredo Antoniozzi, Mitro Repo, Mario Pirillo, Dimitar Stoyanov, Elena Băsescu, Charles Tannock, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński
Kay Swinburne, Daniel Hannan, Marina Yannakoudakis, Mitro Repo, David Campbell Bannerman, Diane Dodds, Elena Băsescu und Michał Tomasz Kamiński
Erweiterungsbericht über Bosnien und Herzegowina - B7-0129/2012
Eduard Kukan, Elena Băsescu, Charles Tannock, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński und Ewald Stadler
11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Oldřich VLASÁK Vizepräsident
12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
13. Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland
Villy Søvndal (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) die Erklärung ab.
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Marek Henryk Migalski, Ewald Stadler und Bart Staes beantwortet, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Knut Fleckenstein, Edward McMillan-Scott, Michał Tomasz Kamiński, Nick Griffin, Elmar Brok, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Werner Schulz und Ewald Stadler beantwortet, Justas Vincas Paleckis, Marek Henryk Migalski, Ewald Stadler, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, Krzysztof Lisek, Boris Zala, Nadezhda Neynsky, Csaba Sándor Tabajdi und Lena Kolarska-Bobińska.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Francisco José Millán Mon, Corina Creţu, Norica Nicolai, Laima Liucija Andrikienė, Jaroslav Paška, Tunne Kelam, Andrew Henry William Brons, Liisa Jaakonsaari und Sergio Paolo Francesco Silvestris.
Es spricht Villy Søvndal.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Hannes Swoboda im Namen des AFET-Ausschusses zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland (2012/2573(RSP)) (B7-0177/2012).
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Kasachstan
Villy Søvndal (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) die Erklärung ab.
Es spricht Paolo Bartolozzi im Namen der PPE-Fraktion.
VORSITZ: László SURJÁN Vizepräsident
Es sprechen Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Wojciechowski beantwortet, Elisabeth Jeggle, Alexander Mirsky, Leonidas Donskis, Keith Taylor, Paweł Robert Kowal, Miloslav Ransdorf, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krzysztof Lisek beantwortet, Piotr Borys, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Miloslav Ransdorf und Nicole Kiil-Nielsen beantwortet, Katarína Neveďalová, Kristiina Ojuland, Anna Ibrisagic, Kristian Vigenin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miloslav Ransdorf beantwortet, Metin Kazak, Krzysztof Lisek, Ana Gomes, Joachim Zeller, Evgeni Kirilov, Andrzej Grzyb, Maria Eleni Koppa, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristiana Muscardini beantwortet, Ria Oomen-Ruijten, Libor Rouček, Elena Băsescu, Jacek Protasiewicz und Cristiana Muscardini.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Herbert Dorfmann, Richard Howitt, Charles Tannock und Jaroslav Paška.
Es spricht Villy Søvndal.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Charles Tannock, Janusz Wojciechowski, Valdemar Tomaševski, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki und Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion zu Kasachstan (2012/2553(RSP)) (B7-0135/2012);
- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Elisabeth Jeggle, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Jacek Saryusz-Wolski, Joachim Zeller, Paolo Bartolozzi, Krzysztof Lisek, Eduard Kukan, Ria Oomen-Ruijten, Paweł Zalewski, Francisco José Millán Mon, Marietta Giannakou, Jacek Protasiewicz, Andrzej Grzyb, Alf Svensson, Anna Ibrisagic, Kinga Gál, Elena Băsescu, Piotr Borys, Traian Ungureanu, Peter Šťastný und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kasachstan (2012/2553(RSP)) (B7-0140/2012);
- Norica Nicolai, Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Graham Watson und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Kasachstan (2012/2553(RSP)) (B7-0141/2012);
- Liisa Jaakonsaari und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion zu Kasachstan (2012/2553(RSP)) (B7-0142/2012);
- Nicole Kiil-Nielsen, Barbara Lochbihler, Bart Staes und Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Kasachstan (2012/2553(RSP)) (B7-0143/2012);
- Paul Murphy, Søren Bo Søndergaard und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kasachstan (2012/2553(RSP)) (B7-0144/2012).
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Nigeria
Villy Søvndal (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) die Erklärung ab.
Es sprechen Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion und Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion.
VORSITZ: Othmar KARAS Vizepräsident
Es sprechen Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion und Ewald Stadler, fraktionslos.
Es spricht Villy Søvndal.
Es sprechen Ria Oomen-Ruijten, Ricardo Cortés Lastra, Charles Goerens, Jean Lambert, Bastiaan Belder, Diane Dodds, Filip Kaczmarek, Thijs Berman, Niccolò Rinaldi, Barbara Lochbihler, Zbigniew Ziobro, Gay Mitchell, Corina Creţu, Alojz Peterle, Michèle Striffler, Cristian Dan Preda, Bogusław Sonik, Alf Svensson, Peter Šťastný, Sari Essayah, Elmar Brok und Konrad Szymański
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Andrew Henry William Brons und Elena Băsescu.
Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Charles Tannock, Peter van Dalen, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański, Ryszard Antoni Legutko und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0131/2012);
- Judith Sargentini und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0133/2012);
- Fiorello Provera, Rolandas Paksas, Lorenzo Fontana, Oreste Rossi, Claudio Morganti, Mara Bizzotto, Nikolaos Salavrakos und Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0134/2012);
- Marietje Schaake, Kristiina Ojuland, Alexander Graf Lambsdorff, Johannes Cornelis van Baalen, Graham Watson und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0137/2012);
- Mario Mauro, Alojz Peterle, Filip Kaczmarek, Michèle Striffler, Bogusław Sonik, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gay Mitchell, Cristian Dan Preda, Laima Liucija Andrikienė, Santiago Fisas Ayxela und Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0138/2012);
- Willy Meyer, Patrick Le Hyaric und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0139/2012);
- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Ricardo Cortés Lastra, Richard Howitt und Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Nigeria (2012/2550(RSP)) (B7-0149/2012).
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Belarus
Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) die Erklärung ab.
Es sprechen Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Krišjānis Kariņš, Kristian Vigenin, Ivars Godmanis, Paweł Robert Kowal, Inese Vaidere und Justas Vincas Paleckis.
VORSITZ: Roberta ANGELILLI Vizepräsidentin
Es sprechen Filip Kaczmarek, Kyriakos Mavronikolas, Peter Šťastný und Corina Creţu.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sari Essayah, Elena Băsescu, Krzysztof Lisek und Norica Nicolai.
Es spricht Andris Piebalgs.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Véronique De Keyser, Libor Rouček, Justas Vincas Paleckis, Kristian Vigenin und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP)) (B7-0178/2012);
- Kristiina Ojuland, Ivo Vajgl, Ivars Godmanis und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP)) (B7-0179/2012);
- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Vytautas Landsbergis, Jacek Protasiewicz, Jacek Saryusz-Wolski, Peter Šťastný, Arnaud Danjean, Krzysztof Lisek, Ioannis Kasoulides, Cristian Dan Preda, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Filip Kaczmarek und Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP)) (B7-0181/2012);
- Werner Schulz und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP)) (B7-0182/2012);
- Charles Tannock, Marek Henryk Migalski, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP)) (B7-0183/2012);
17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen S&D, ALDE und EFD folgende Anträge auf Benennung erhalten:
JURI-Ausschuss: Rebecca Elisabeth Taylor
PETI-Ausschuss: Rebecca Elisabeth Taylor
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Edward Scicluna anstelle von Olga Sehnalová
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Libor Rouček anstelle von Hannes Swoboda
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Morten Messerschmidt anstelle von Niki Tzavela
Delegation für die Beziehungen zu Israel: Niki Tzavela anstelle von Morten Messerschmidt
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
18. Hochseepiraterie (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Hochseepiraterie
Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Georgios Koumoutsakos im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Younous Omarjee zu stellen, die dieser beantwortet, Mathieu Grosch, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Nathalie Griesbeck, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Koumoutsakos beantwortet, Georgios Toussas, Michael Gahler, Maria Eleni Koppa, Phil Bennion, Inês Cristina Zuber, Carlo Fidanza, Ricardo Cortés Lastra, Corien Wortmann-Kool, Spyros Danellis, Dominique Vlasto, Debora Serracchiani, Maria do Céu Patrão Neves, Mario Mauro und Potito Salatto.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Barbara Matera, Marco Scurria, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Janusz Władysław Zemke und Licia Ronzulli.
Es spricht Andris Piebalgs.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Abstimmung: nächste Tagung.
19. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 483.918 OJJE).