VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG der Kommission über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Omnibus Teil 2) (D017239/03 - 2012/2597(RPS) - Frist: 27/06/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG, 2008/163/EG, 2008/164/EG, 2008/217/EG, 2008/231/EG, 2008/232/EG und 2008/284/EG sowie der Beschlüsse 2011/229/EU, 2011/274/EU, 2011/275/EU, 2011/291/EU und 2011/314/EU der Kommission über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Omnibus Teil 3) (D017241/03 - 2012/2598(RPS) - Frist: 28/06/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (D018698/02 - 2012/2607(RPS) - Frist: 29/06/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN
mitberatend: JURI

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (D019166/02 - 2012/2596(RPS) - Frist: 26/06/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Drucksachen (D019244/02 - 2012/2601(RPS) - Frist: 28/06/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (D019602/02 - 2012/2608(RPS) - Frist: 11/07/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (D019606/02 - 2012/2612(RPS) - Frist: 12/07/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (D019622/02 - 2012/2611(RPS) - Frist: 12/07/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom 30.3.2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten- C(2012)2086 - Frist: 30.6.2012
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

4. Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security [17433/2011 - C7-0511/2011- 2011/0382(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0099/2012)

Sophia in 't Veld erläutert den Bericht.

Es sprechen Morten Bødskov (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Graham Watson und Sophia in 't Veld beantwortet, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Alvaro beantwortet, Manfred Weber, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Rui Tavares, Jan Philipp Albrecht und Jörg Leichtfried beantwortet, Juan Fernando López Aguilar, Alexander Alvaro, Judith Sargentini, Jacqueline Foster, die auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Sophia in 't Veld, Krisztina Morvai und Jan Philipp Albrecht beantwortet, Mario Borghezio, Andreas Mölzer, Simon Busuttil, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Carmen Romero López beantwortet, Birgit Sippel, Nathalie Griesbeck, Hélène Flautre, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jacqueline Foster beantwortet , Martin Ehrenhauser, Mario Mauro und Kinga Göncz.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen Norica Nicolai, Rui Tavares, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Axel Voss und Jacqueline Foster beantwortet, Angelika Werthmann, Frank Engel, Dimitrios Droutsas, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet , Sylvie Guillaume, Carlos Coelho und David-Maria Sassoli.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Ana Gomes, Miroslav Mikolášik, Ioan Mircea Paşcu, Petri Sarvamaa, Gesine Meissner, Phil Prendergast, Monika Flašíková Beňová, Sarah Ludford und Jaroslav Paška.

Es sprechen Carlos Coelho zu einem Problem bei der Verdolmetschung seines vorangegangenen Redebeitrags, Krisztina Morvai nach dem „catch the eye“-Verfahren und Jörg Leichtfried zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen Cecilia Malmström, Morten Bødskov und Sophia in 't Veld.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 19.4.2012.

5. Menschenhandel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Menschenhandel

Morten Bødskov (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der EFD-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anna Maria Corazza Bildt, Silvia Costa, Nathalie Griesbeck, Peter van Dalen, Roberta Angelilli, Carmen Romero López und Salvatore Iacolino.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Catherine Bearder, Ana Miranda und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Cecilia Malmström und Morten Bødskov.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden..

6.1. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU - Zentralafrikanische Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) [14034/2011 - C7-0046/2012- 2011/0127(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger (A7-0082/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA-PROV(2012)0131)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Elisabeth Köstinger (Berichterstatter).

6.2. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU-Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die EU *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union [11104/2011 - C7-0241/2011- 2011/0160(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger (A7-0081/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0132)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

6.3. Risikoteilungsinstrumente für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind [COM(2011)0655 - C7-0350/2011- 2011/0283(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0067/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0133)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0133)

Wortmeldungen

Francesco Enrico Speroni zum Ablauf der Fragestunde.

6.4. Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security mit den Verträgen (Abstimmung)

Entschließungsantrag zur Beantragung eines Gutachtens des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das US Department of Homeland Security mit den Verträgen (B7-0200/2012),der von Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereicht wurde.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

6.5. Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security [17433/2011 - C7-0511/2011- 2011/0382(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0099/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0134)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Sophia in 't Veld (Berichterstatter) vor der Abstimmung, um eine Klarstellung in Bezug auf die Abstimmungsliste anzubringen,und nach der Abstimmung, um sich vom Inhalt des Textes zu distanzieren.

6.6. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) [COM(2011)0121 - C7-0092/2011- 2011/0058(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A7-0080/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0135)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0135)

6.7. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [COM(2011)0169 - C7-0105/2011- 2011/0092(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A7-0052/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0136)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0136)

6.8. Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0203/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0137)

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Danuta Maria Hübner - A7-0067/2012

Francesco De Angelis, Giommaria Uggias, Erminia Mazzoni, Kay Swinburne, Iva Zanicchi, Daniel Hannan, Peter Jahr, Julie Girling, Raffaele Baldassarre, Michał Tomasz Kamiński, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Andrea Češková, Charles Tannock, Anna Záborská und Ryszard Czarnecki

Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security mit den Verträgen - B7-0200/2012

Julie Girling, Michał Tomasz Kamiński, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Ryszard Czarnecki

Empfehlung Sophia in 't Veld - A7-0099/2012

Alfredo Antoniozzi, Ewald Stadler, Jens Rohde, Paul Murphy, Kay Swinburne, Jim Higgins, Daniel Hannan, Josef Weidenholzer, Raffaele Baldassarre, Peter Jahr, Michał Tomasz Kamiński, Pavel Poc, Mitro Repo, Diane Dodds, Anna Záborská, Charles Tannock, Elena Băsescu und Marina Yannakoudakis

Bericht Marianne Thyssen - A7-0080/2012

Kay Swinburne, Daniel Hannan, Ivailo Kalfin, Marina Yannakoudakis, Raffaele Baldassarre, Julie Girling, Gay Mitchell, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Andrea Češková, Elena Băsescu, Syed Kamall, Seán Kelly und Peter Jahr

Es spricht Charles Tannock zur Auslegung von Artikel 170 GO.

Bericht Astrid Lulling - A7-0052/2012

Giovanni La Via, Jens Rohde, Kay Swinburne, Ivailo Kalfin, Jim Higgins, Alfredo Antoniozzi, Daniel Hannan, Izaskun Bilbao Barandica, Marina Yannakoudakis, Julie Girling, Norica Nicolai, Marek Józef Gróbarczyk, Charles Tannock, Syed Kamall und Jacky Hénin

Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - B7-0203/2012

Charles Tannock, Kay Swinburne, Daniel Hannan, Syed Kamall, Seán Kelly und Julie Girling

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Morten Bødskov (amtierender Ratsvorsitzender) und Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Kinga Gál im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Andrew Duff, Nicole Sinclaire und Sarah Ludford beantwortet, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cashman beantwortet, Carlo Casini, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jo Leinen beantwortet, Juan Fernando López Aguilar, Andrew Duff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Jean Lambert, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Tomasz Piotr Poręba, Philip Claeys, Roberto Gualtieri, Sarah Ludford, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, William (The Earl of) Dartmouth, Kinga Göncz, Jaroslav Paška und Michael Cashman.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Richard Howitt, Izaskun Bilbao Barandica, Charles Tannock und Andrew Henry William Brons.

Es spricht Franz Obermayr zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen Siim Kallas und Morten Bødskov.

Die Aussprache wird geschlossen.

11. Biometrische Reisepässe (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (000052/2012) von Carlos Coelho und Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Ioan Enciu und Henri Weber im Namen der S&D-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franziska Keller und Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Biometrische Pässe (B7-0107/2012)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (000065/2012) von Sarah Ludford, Sophia in 't Veld, Renate Weber, Alexander Alvaro, Nadja Hirsch und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Biometrische Pässe (B7-0108/2012)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (000100/2012) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Biometrische Pässe (B7-0112/2012)

Carlos Coelho, Ioan Enciu, Cornelia Ernst, Sarah Ludford und Franziska Keller erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung (B7-0107/2012 und B7-0108/2012).

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Roberts Zīle erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0112/2012.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der EFD-Fraktion, Simon Busuttil, Nessa Childers, Roberta Angelilli und Véronique Mathieu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Seán Kelly, Janusz Władysław Zemke, Franz Obermayr und Petru Constantin Luhan.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Zusammenhang mit der GAP-Reform (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (000070/2012) von Elisabeth Köstinger, Herbert Dorfmann und Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos und Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, George Lyon, Marit Paulsen, Liam Aylward, Britta Reimers, Marian Harkin und Giommaria Uggias im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Zusammenhang mit der GAP-Reform (B7-0110/2012)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (000071/2012) von Patrick Le Hyaric und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an den Rat: Abgrenzung benachteiligter Gebiete im Zusammenhang mit der GAP-Reform (B7-0111/2012)

Elisabeth Köstinger, Luis Manuel Capoulas Santos, James Nicholson und George Lyon erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0110/2012.

Es spricht Morten Bødskov (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Britta Reimers im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Peter Jahr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Kuhn beantwortet, Iratxe García Pérez, Liam Aylward, Martin Häusling, Julie Girling, Maria do Céu Patrão Neves, Csaba Sándor Tabajdi, Richard Ashworth, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Karin Kadenbach, Albert Deß und Jarosław Kalinowski.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Sabine Verheyen.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Phil Prendergast, Mairead McGuinness und Riikka Manner.

Es spricht João Ferreira, der die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0111/2012 erläutert.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Giovanni La Via, Milan Zver und Seán Kelly.

Es spricht Morten Bødskov.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE und EFD folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

PETI-Ausschuss: Sonia Alfano

Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Marta Andreasen anstelle von Rolandas Paksas

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

14. Was sind "lokal erzeugte" Lebensmittel? (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (000046/2012) von Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion und Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Lebensmittel "aus lokaler Erzeugung" (B7-0109/2012)

Anna Maria Corazza Bildt und Evelyne Gebhardt erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Peter Jahr, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Albert Deß zu stellen, der diese beantwortet, Liam Aylward im Namen der ALDE-Fraktion, José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Jacek Włosowicz im Namen der EFD-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Zuzana Roithová, Phil Prendergast, James Nicholson, Herbert Dorfmann, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Csaba Sándor Tabajdi und Lara Comi.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elisabeth Köstinger, Olga Sehnalová, Mairead McGuinness, Karin Kadenbach, Andreas Mölzer, Maria do Céu Patrão Neves, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Franz Obermayr, Anna Záborská, Rareş-Lucian Niculescu und Elena Băsescu.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Lage von Einwanderern in Griechenland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage von Einwanderern in Griechenland

Morten Bødskov (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marietta Giannakou im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Papanikolaou beantwortet, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monika Hohlmeier, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Dimitrios Droutsas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nikos Chrysogelos beantwortet, Nikos Chrysogelos, Simon Busuttil, Georgios Papanikolaou und Emine Bozkurt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Maria Eleni Koppa, Franziska Keller, Franz Obermayr und Salvatore Iacolino.

Es sprechen Cecilia Malmström und Morten Bødskov.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

16. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2012: Finanzierung des ITER (Aussprache)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission [08136/2012 - C7-0088/2012- 2012/2011(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0097/2012)

Francesca Balzani erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edit Herczog beantwortet, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Salvador Garriga Polledo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Isabelle Durant beantwortet, Silvia-Adriana Ţicău, Jacky Hénin, Monika Hohlmeier und Gaston Franco.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Francesca Balzani.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 20.4.2012.

17. Auswirkungen der Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfe durch die Kommission auf die Hilfsleistungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Auswirkungen auf die Bereitstellung der Hilfe infolge der Verlagerung der Verwaltung der Außenhilfe von den zentralen Dienststellen der Kommission auf ihre Delegationen [2011/2192(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A7-0056/2012)

Filip Kaczmarek gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und João Ferreira.

Es spricht Janusz Lewandowski.

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 20.4.2012.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

18. Modernisierung von Europas Hochschulsystemen (kurze Darstellung)

Bericht über die Modernisierung der Hochschulsysteme Europas [2011/2294(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: László Tőkés (A7-0057/2012)

László Tőkés gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Milan Zver, Andrea Češková, Elena Băsescu, Miroslav Mikolášik, Marek Henryk Migalski, Inês Cristina Zuber, Iosif Matula, Katarína Neveďalová, Seán Kelly, Georgios Papanikolaou, Csanád Szegedi, Jaroslav Paška und Piotr Borys.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 20.4.2012.

19. Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste (kurze Darstellung)

Bericht über die Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste [2011/2178(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0083/2012)

Silvia-Adriana Ţicău gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papanikolaou, Elena Băsescu, Jaroslav Paška, Csanád Szegedi, Miroslav Mikolášik, Jean-Pierre Audy, Seán Kelly und Iosif Matula

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 20.4.2012.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 483.920/OJVE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Andreasen, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Naranjo Escobar, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Ortiz Vilella, Őry, Oviir, Pack, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Peillon, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Stadler, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Picula, Plenković, Radoš, Vrbat, Vuljanić