Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2000/96/EG in Bezug auf Zeckenenzephalitis und die Kategorie der durch Vektoren übertragenen übertragbaren Krankheiten (D016030/04 - 2012/2650(RPS) - Frist: 14/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (D016743/03 - 2012/2668(RPS) - Frist: 17/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D018166/02 - 2012/2666(RPS) - Frist: 17/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (D019952/02 - 2012/2667(RPS) - Frist: 17/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Talkum (E 553b) und Carnaubawachs (E 903) bei ungeschälten gefärbten gekochten Eiern sowie der Verwendung von Schellack (E 904) bei ungeschälten gekochten Eiern (D020181/02 - 2012/2644(RPS) - Frist: 09/07/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (D020215/02 - 2012/2637(RPS) - Frist: 08/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO
- Beschluss der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (D020218/02 - 2012/2649(RPS) - Frist: 11/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: ITRE
- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7 (D020477/02 - 2012/2652(RPS) - Frist: 14/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE
- Entwurf der Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (D020576/01 - 2012/2665(RPS) - Frist: 17/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: REGI
- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 86/297/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen (D020584/01 - 2012/2664(RPS) - Frist: 16/08/2012) Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: AGRI
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG [COM(2011)0594 - C7-0355/2011- 2011/0261(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0154/2012)
Anni Podimata erläutert den Bericht.
Es sprechen Margrethe Vestager (amtierende Ratsvorsitzende) und Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Ricardo Cortés Lastra (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Anne E. Jensen (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Frank Engel (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Frank Engel und Bogusław Liberadzki beantwortet, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Vicky Ford und Vladimír Maňka beantwortet, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Jean-Paul Gauzès, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ashley Fox beantwortet, Pervenche Berès, Sylvie Goulard, Emilie Turunen, Kay Swinburne, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Marta Andreasen, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Vicky Ford und Arlene McCarthy beantwortet, Jürgen Klute, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, Barry Madlener, Werner Langen, Enrique Guerrero Salom, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kay Swinburne beantwortet, Olle Schmidt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arlene McCarthy beantwortet, Isabelle Durant, Konrad Szymański, Claudio Morganti, Younous Omarjee, Diane Dodds, Alfredo Pallone und Arlene McCarthy.
VORSITZ: Oldřich VLASÁK Vizepräsident
Es sprechen Ramon Tremosa i Balcells, Vicky Ford, Jaroslav Paška, Ewald Stadler, Theodor Dumitru Stolojan, Patrizia Toia, Carl Haglund, Diogo Feio, Liem Hoang Ngoc, Jörg Leichtfried zum Ablauf der Aussprache, Astrid Lulling, António Fernando Correia de Campos, Gunnar Hökmark, Leonardo Domenici, Markus Ferber, Antolín Sánchez Presedo und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.
(Zur Fortsetzung der Aussprache siehe Punkt 5 des Protokolls vom 23.5.2012.)
4. Begrüßung
Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments eine Delegation von Abgeordneten und Senatoren des mexikanischen Parlaments, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
5. Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem * (Fortsetzung der Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG [COM(2011)0594 - C7-0355/2011- 2011/0261(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0154/2012)
Es sprechen Ivailo Kalfin, Ildikó Gáll-Pelcz, Jörg Leichtfried, Othmar Karas, Evelyn Regner, Jean-Luc Dehaene, Alain Lamassoure und David Casa.
Es spricht Margrethe Vestager (amtierende Ratsvorsitzende).
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Csaba Sándor Tabajdi, Ana Miranda, Roberta Angelilli, Monika Flašíková Beňová, Alajos Mészáros, Bogusław Liberadzki und Inês Cristina Zuber.
Es sprechen Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) und Anni Podimata.
6. Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [2009/2212(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: David Martin (A7-0352/2011)
David Martin erläutert den Bericht.
Es sprechen Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Rafał Trzaskowski, Enrique Guerrero Salom und Andrew Duff.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik und Mairead McGuinness.
Der Präsident gibt eine Erklärung zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Ermordung des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone, seiner Ehefrau Francesca Morvillo und ihrer Leibwächter Vito Schifani, Rocco Dicillo und Antonio Montinaroa ab.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.
8. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
° ° ° °
Es sprechen Victor Boştinaru, der auf das Busunglück am 21. Mai 2012 in Albanien verweist, und William (The Earl of) Dartmouth.
8.1. Roter Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [COM(2011)0330 - C7-0154/2011- 2011/0144(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0449/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
8.2. Doppelhüllen oder gleichwertige Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung) [COM(2011)0566 - C7-0269/2011- 2011/0243(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0034/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
8.3. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Mosambik *** (Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik [18059/2011 - C7-0028/2012- 2011/0378(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Dolores García-Hierro Caraballo (A7-0147/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG [COM(2011)0594 - C7-0355/2011- 2011/0261(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0154/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
8.5. EU und China: unausgeglichene Handelsbilanz? (Abstimmung)
Bericht über das Thema „Die Europäische Union und China: ein Handelsungleichgewicht?“ [2010/2301(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A7-0141/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
8.6. Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [2009/2212(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: David Martin (A7-0352/2011)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Véronique De Keyser, die darauf hinweist, dass die ihr vorliegende Abstimmungsliste nicht auf dem neuesten Stand ist.
David Martin (Berichterstatter), der beantragt, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wird daher auf eine spätere Tagung vertagt.
9. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
BerichtRaül Romeva i Rueda - A7-0449/2011 Giovanni La Via, Iva Zanicchi, Andrea Zanoni, Peter Jahr, Julie Girling, Diane Dodds und Charles Tannock
Bericht Anni Podimata - A7-0154/2012 Joseph Cuschieri, Jens Rohde, Marina Yannakoudakis, George Lyon, Ewald Stadler, Andrea Češková, Janusz Władysław Zemke, Izaskun Bilbao Barandica, Peter Jahr, Giommaria Uggias, Emma McClarkin, Norica Nicolai, Julie Girling, Erminia Mazzoni, Adam Bielan, Alfredo Antoniozzi, Iva Zanicchi, Seán Kelly, Charles Tannock, Glenis Willmott und Arlene McCarthy
Bericht Marielle de Sarnez - A7-0141/2012 Cristiana Muscardini, Francesco De Angelis, Oreste Rossi, Marco Scurria, Iva Zanicchi, Claudio Morganti, Roberta Angelilli, Emma McClarkin, Norica Nicolai, Julie Girling, Jim Higgins, Charles Tannock, Adam Bielan, Petri Sarvamaa, Seán Kelly und Morten Løkkegaard
BerichtDavid Martin - A7-0352/2011 Julie Girling, Charles Tannock und Elena Băsescu
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS Vizepräsident
11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
Christian Ehler hat mitgeteilt, er habe wegen eines technischen Problems während der Abstimmungsstunde am Dienstag, 22. Mai, nicht an den Abstimmungen teilnehmen können.
12. Sudan und Südsudan(Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Sudan und Südsudan
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.
Es sprechen Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Mariya Nedelcheva, Ana Gomes, Niccolò Rinaldi, Fiorello Provera, Willy Meyer, Filip Kaczmarek, Marielle de Sarnez, Nikolaos Salavrakos, Cristian Dan Preda, Jarosław Leszek Wałęsa, Sari Essayah, Tunne Kelam, Michael Gahler und Bogusław Sonik.
Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Charles Tannock, Janusz Władysław Zemke, Elena Băsescu, Jaroslav Paška, Franz Obermayr und Andrew Henry William Brons.
Es spricht Nicolai Wammen.
Die Aussprache wird geschlossen.
13. Guinea-Bissau (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Guinea-Bissau
Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.
Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Diogo Feio, Peter Šťastný, Filip Kaczmarek und João Ferreira.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu.
Es spricht Nicolai Wammen.
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die zuständigen Behörden Polens haben dem Präsidenten einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa unterbreitet.
Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.
15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und GUE/NGL folgende Vorschläge für Benennungen erhalten:
BUDG-Ausschuss: Alda Sousa
EMPL-Ausschuss: Minodora Cliveti
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Minodora Cliveti
Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Minodora Cliveti anstelle von Cătălin Sorin Ivan
Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Alda Sousa
Delegation für die Beziehungen zu Irak: Alda Sousa
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
16. Ressourcenschonendes Europa (Aussprache)
Bericht über das Thema „Ressourcenschonendes Europa“ [2011/2068(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0161/2012)
Gerben-Jan Gerbrandy erläutert den Bericht.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Salvatore Iacolino (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Kent Johansson (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Derek Vaughan (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Judith A. Merkies im Namen der S&D-Fraktion, Vladko Todorov Panayotov im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Ouzký im Namen der ECR-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerben-Jan Gerbrandy beantwortet, Richard Seeber, Adam Gierek, Holger Krahmer, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Seeber beantwortet, Satu Hassi, Anna Rosbach, Juozas Imbrasas, Angelika Werthmann, Gaston Franco, George Sabin Cutaş, Riikka Manner, Reinhard Bütikofer, Marina Yannakoudakis, Tadeusz Cymański, Elisabetta Gardini, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Reinhard Bütikofer beantwortet, Matthias Groote, Andrea Zanoni, Konrad Szymański, Jolanta Emilia Hibner, Marita Ulvskog, Julie Girling, Eija-Riitta Korhola, Jo Leinen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Judith A. Merkies beantwortet, und Christa Klaß.
VORSITZ: Othmar KARAS Vizepräsident
Es sprechen Karin Kadenbach, Romana Jordan, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Alojz Peterle, Andres Perello Rodriguez, Seán Kelly, Kriton Arsenis, Sirpa Pietikäinen, Csaba Sándor Tabajdi, Zofija Mazej Kukovič und Bogusław Sonik.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Danuta Jazłowiecka, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Andrew Henry William Brons, Mairead McGuinness, Iosif Matula, Miroslav Mikolášik und Petru Constantin Luhan.
Es sprechen Janez Potočnik und Gerben-Jan Gerbrandy.
17. Initiative „Chancen für junge Menschen“ (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000106/2012) von Pervenche Berès im Namen des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission: Initiative „Chancen für junge Menschen“ (B7-0113/2012)
Pervenche Berès erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Es sprechen Heinz K. Becker im Namen der PPE-Fraktion, Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion, Riikka Manner im Namen der ALDE-Fraktion und Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion.
VORSITZ: Roberta ANGELILLI Vizepräsidentin
Es sprechen Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Thomas Mann, Sergio Gutiérrez Prieto, Phil Bennion, Anthea McIntyre, Derek Roland Clark, Younous Omarjee, Jutta Steinruck, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Derek Roland Clark zu richten, der darauf antwortet, Danuta Jazłowiecka, Jutta Steinruck, Hannu Takkula, Emer Costello, Frédéric Daerden, Andrea Cozzolino, Sylvana Rapti, Kinga Göncz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Iliana Malinova Iotova und Sergio Gaetano Cofferati.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Evelyn Regner, Luís Paulo Alves, Izaskun Bilbao Barandica, Elena Oana Antonescu, Georgios Papanikolaou, Inês Cristina Zuber, Jaroslav Paška, Josef Weidenholzer, Eija-Riitta Korhola, Petru Constantin Luhan, Iosif Matula und Anna Záborská.
Es spricht László Andor.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Pervenche Berès im Namen des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Initiative „Chancen für junge Menschen“ (B7-0233/2012).