10. Mitteilungen des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident macht folgende Mitteilungen:

- Der Rat „Justiz und Inneres“ hat am Donnerstag, den 7. Juni 2012, ein Verfahren für den Schengen-Evaluierungsmechanismus beschlossen, das eine einseitige Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich macht, die das Parlament für nicht akzeptabel hält. Der Präsident wurde in der Konferenz der Präsidenten von mehreren Fraktionen mit der Frage befasst und hat die amtierende Ratspräsidentschaft ersucht, morgen um 9 Uhr eine Erklärung zu dieser Angelegenheit abzugeben.

- Der Präsident hat dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić ein Glückwunschschreiben übermittelt, in dem er ihn allerdings auch auffordert, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs zu den in Srebrenica begangenen Verbrechen nicht in Frage zu stellen.

- Der Präsident leitet dem Parlament den Dank der Sacharow-Preisträgerin von 1995, Leyla Zana, für die Unterstützung durch das Parlament weiter. Frau Zana wurde 2010 auf der Grundlage der Anti-Terrorgesetzgebung in der Türkei verurteilt. Der Präsident fordert im Namen des Europäischen Parlaments einen fairen Prozess gegen Leyla Zana.

- Der Prozess gegen die Sacharow-Preisträgerin von 2011, Asmaa Mahfouz, soll am 17. Juni 2012 in Kairo beginnen. Der Präsident hat die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Vertreter der EU in Ägyten dem Prozess persönlich beiwohnt.