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Protokoll
Donnerstag, 14. Juni 2012 - Straßburg

10. Mitteilungen des Präsidenten
CRE

Der Präsident geht erneut auf den Fall von Asmaa Mahfouz ein (Punkt 10 des Protokolls vom 11.6.2012), die in Kairo freigesprochen wurde, und übermittelt dem Parlament den Dank von Asmaa Mahfouz für die wirksame Unterstützung, die das Parlament ihr zuteil werden ließ.

Der Präsident nimmt Bezug auf den Beschluss des Rates, die Rechtsgrundlage für den Schengen-Evaluierungsmechanismus einseitig zu ändern, sowie auf den Beschluss, der von der Konferenz der Präsidenten heute mit großer Mehrheit angenommen wurde, und teilt mit, dass das Parlament jegliche Zusammenarbeit mit dem Rat bei den relevanten Dossiers aussetzt, bis Rat und Parlament sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt haben. Er teilt ferner mit, dass die Berichte Carlos Coelho und Renate Weber von der Tagesordnung für Juli gestrichen wurden.

Es spricht Nicole Sinclaire.

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