15. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die zuständigen deutschen Behörden haben im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängigen Verfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Birgit Collin-Langen an den Präsidenten gerichtet.
Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.