gesamter Text ohne die Worte „nicht zuletzt … Sozialdumping“
2.Teil:
diese Worte
PPE:
Änderungsantrag 6
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „begrüßt ... Weise angenommen werden müssen“
2.Teil:
diese Worte
S&D:
§ 45
1.Teil:
„fordert die Kommission und ... der Sozialpolitik herbeizuführen;“
2.Teil:
Rest
Verschiedenes
Toine Manders hat mündlich folgende Änderung zu Änderungsantrag 9 vorgeschlagen:
„9a. betont, dass bessere und weniger EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind; fordert die Kommission daher auf, sich gegebenenfalls und hauptsächlich dort, wo es bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften keines weiteren Ermessensspielraums bedarf, für Verordnungen anstelle von Richtlinien als bevorzugtes Instrument zur Regelung des Binnenmarkts zu entscheiden, da sie klare Vorteile im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit haben und für Bürger und Unternehmen gleiche Voraussetzungen schaffen sowie ein größeres Potenzial für die zivilrechtliche Durchsetzung bieten;“
7. Die Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts
Véronique Mathieu (PPE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag B7-0309/2012 unterzeichnet.
Die Fraktionen PPE und ECR haben Änderungsantrag 1 zu Ziffer 7 zurückgezogen.
Bernd Posselt hat mündlich folgende Änderung zu § 7 vorgeschlagen:
„7. fordert die iranischen Staatsorgane auf, gemäß der iranischen Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Religionsfreiheit zu garantieren und der Diskriminierung und Drangsalierung religiöser Minderheiten wie nichtschiitischer Muslime, Assyrer und anderer christlicher Gruppen, der systematischen Verfolgung der Bahai-Minderheit und der Anwendung der Todesstrafe gegen konvertierte ehemalige Muslime in der Praxis Einhalt zu gebieten;“