Index 
Protokoll
PDF 274kWORD 225k
Donnerstag, 5. Juli 2012 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Mittelübertragungen
 4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Politik der EU betreffend das Westjordanland und Ostjerusalem (eingereichte Entschließungsanträge)
 8.Ergebnisse des Rio+20-Gipfels (20.-22. Juni 2012) (Aussprache)
 9.Vercharterung gefährdet die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten im Rahmen des CITES-Übereinkommens (Aussprache)
 10.Verschiedenes
 11.Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft (schriftliche Erklärung)
 12.Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises (schriftliche Erklärung)
 13.Abstimmungsstunde
  13.1.Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  13.2.Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  13.3.Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze ***I (Abstimmung)
  13.4.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2012 - Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)
  13.5.Politik der EU betreffend das Westjordanland und Ostjerusalem (Abstimmung)
 14.Erklärungen zur Abstimmung
 15.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 16.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 17.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  17.1.Gewalt gegen Lesben und LGBT-Rechte in Afrika
  17.2.Meinungsfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall Andrzej Poczobut
  17.3.Skandal um Zwangsabtreibung in China
 18.Abstimmungsstunde
  18.1.Gewalt gegen Lesben und LGBT-Rechte in Afrika (Abstimmung)
  18.2.Meinungsfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall Andrzej Poczobut (Abstimmung)
  18.3.Skandal um Zwangsabtreibung in China (Abstimmung)
 19.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 20.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 21.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
 22.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 23.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 24.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft (schriftliche Erklärung)
 Anlage 2 - Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises (schriftliche Erklärung)


VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr.1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2012)0280 - C7-0136/2012 - 2012/0150(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI, IMCO

- Sonderbericht Nr. 7/2012 (Entlastung 2011) – Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte (N7-0072/2012 - C7-0149/2012 - 2012/2119(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (COM(2012)0343 - C7-0161/2012 - 2012/0165(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013–2017) für die Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte (10449/2012 - C7-0169/2012 - 2011/0431(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, AFET, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (14762/2011 - C7-0170/2012 - 2011/0249(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (07883/2012 - C7-0171/2012 - 2012/0046(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0080/2012 - C7-0172/2012 - 2012/2139(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (08741/2012 - C7-0173/2012 - 2012/0069(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (COM(2012)0355 - C7-0175/2012 - 2012/0172(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

2) Entschließungsanträge von Abgeordneten (Artikel 120 GO)

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zu einem bilateralen Abkommen mit Somalia (B7-0378/2012)
federführend: DEVE

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu einer sicheren Asbestentsorgung (B7-0379/2012)
federführend: ENVI

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Kulturtourismus für Blinde (B7-0380/2012)
federführend: CULT
mitberatend: EMPL

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Verbreitung von LED-Lampen (B7-0381/2012)
federführend: ITRE

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu einer neuen Strategie für Syrien (B7-0382/2012)
federführend: AFET

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zum Ökobeutel, der eine Rückverfolgbarkeit des Abfalls ermöglicht (B7-0383/2012)
federführend: ENVI

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Unterernährung in den Ländern Afrikas (B7-0384/2012)
federführend: DEVE

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu dem Thema „Europakunde an Schulen“ (B7-0385/2012)
federführend: CULT

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu einer neuen Behandlungsmethode bei Katarakt (B7-0386/2012)
federführend: ENVI

- Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zu dem Patent auf die Kryokonservierung von Stammzellen (B7-0387/2012)
federführend: ITRE
mitberatend: ENVI, JURI

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Wiederverwendung gebrauchter Reifen (B7-0411/2012)
federführend: ENVI
mitberatend: LIBE

- Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Einführung des Studienfachs „geschlechterspezifische Aspekte“ („gender attention“) an den Hochschulen (B7-0412/2012)
federführend: ITRE
avis: ENVI


3. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 22 Abs. 2 GO hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragung INF 1/2012 – Gesamthaushaltsplan 2012 - Einzelplan IV informiert.


4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/... der Kommission vom 28.6.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 des Rates im Hinblick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit und Vertragsverhandlungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - C(2012)4297 - Frist: 28.8.2012
federführend: AGRI

Delegierter Beschluss der Kommission vom 29.6.2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr.1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet - C(2012)4361 - Frist : 29.8.2012
federführend: ECON

Delegierte Verordnung der Kommission vom 29.6.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die Einzelheiten der in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen und die Methode zur Berechnung des Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien - C(2012)4362 - Frist : 29.7.2012
federführend : ECON
mitberatend : JURI


5. Zusammensetzung des Parlaments

Kyriakos Mavronikolas hat seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. September 2012 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

Die zuständigen finnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Carl Haglund mit Wirkung vom 5. Juli 2012 zum Mitglied der finnischen Regierung ernannt wurde und dass Nils Torvalds ebenfalls mit Wirkung vom 5. Juli 2012 an dessen Stelle als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt wurde.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden des Sitzes von Carl Haglund mit Wirkung vom 5. Juli 2012 fest und nimmt die gleichzeitige Benennung von Nils Torvalds als Mitglied des Europäischen Parlaments zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Nils Torvalds gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Haushaltsausschuss: Jan Mulder

Fischereiausschuss: Nils Torvalds

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Nils Torvalds anstelle von Jan Mulder


7. Politik der EU betreffend das Westjordanland und Ostjerusalem (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Politik der EU betreffend das Westjordanland und Ostjerusalem

Die Aussprache hat am 12. Juni 2012 (Punkt 13 des Protokolls vom 12.6.2012) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, zur EU-Politik für das Westjordanland und Ost-Jerusalem (B7-0296/2012);

- Margrete Auken, Nicole Kiil-Nielsen, Hélène Flautre, Ana Miranda, Keith Taylor, Jill Evans, Judith Sargentini, Daniel Cohn-Bendit und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur EU-Politik für das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (B7-0373/2012);

- Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Ricardo Cortés Lastra, Emer Costello, Robert Goebbels, Ana Gomes, Richard Howitt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, María Muñiz De Urquiza, Norbert Neuser, Raimon Obiols und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion, zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (B7-0374/2012);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Chris Davies, Marielle de Sarnez, Niccolò Rinaldi und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (B7-0375/2012);

- Kyriacos Triantaphyllides, Patrick Le Hyaric, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Jacky Hénin, João Ferreira und Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (B7-0376/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Elmar Brok, Mario Mauro, Ria Oomen-Ruijten, Mário David, Tokia Saïfi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Michael Gahler, Roberta Angelilli, Arnaud Danjean, Andrzej Grzyb, Monica Luisa Macovei, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, György Schöpflin, Nadezhda Neynsky und Dominique Vlasto im Namen der PPE-Fraktion, zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (B7-0377/2012).

Abstimmung: 5. Juli 2012.


8. Ergebnisse des Rio+20-Gipfels (20.-22. Juni 2012) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ergebnisse des Rio+20-Gipfels (20.-22. Juni 2012)

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Sandrine Bélier im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Richard Seeber, Matthias Groote, Corinne Lepage, Bas Eickhout, Julie Girling, João Ferreira, Roger Helmer, Zofija Mazej Kukovič, Jo Leinen, Charles Goerens, Eva Joly, Alda Sousa, Esther de Lange, Kriton Arsenis, Vladko Todorov Panayotov, Carl Schlyter, Erik Bánki, Judith A. Merkies, Toine Manders, Theodor Dumitru Stolojan, Marita Ulvskog, Kristiina Ojuland, Jim Higgins, Zita Gurmai, Françoise Grossetête, Richard Howitt, Peter Liese, Edite Estrela, Åsa Westlund, Gilles Pargneaux und Josefa Andrés Barea.

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Michael Theurer und Jaroslav Paška.

Es spricht Janez Potočnik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


9. Vercharterung gefährdet die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten im Rahmen des CITES-Übereinkommens (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000127/2012) von Gabriel Mato Adrover, im Namen des Fischereiausschuss, an die Kommission: Vercharterung gefährdet die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten im Rahmen des CITES-Übereinkommens (B7-0120/2012)

Gabriel Mato Adrover erläutert die Anfrage.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der S&D-Fraktion, Pat the Cope Gallagher im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Alain Cadec, Dolores García-Hierro Caraballo und Struan Stevenson.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.


(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

10. Verschiedenes

Es spricht Luigi Berlinguer zu der Mitteilung des CERN vom 4. Juli, wonach das Higgs-Teilchen tatsächlich existiert, was der Teilchenphysik neue Horizonte eröffnet, sowie zu den Perspektiven der wissenschaftlichen Forschung in Europa.


11. Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft (schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Filip Kaczmarek, Maria Badia i Cutchet, Michael Gahler, Catherine Grèze und Fiona Hall eingereichte schriftliche Erklärung Nr. 0007/2012 zum Thema Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die Adressaten übermittelt und als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2012)0302) veröffentlicht; die Namen der Unterzeichner werden im Protokoll dieser Sitzung aufgeführt (Anlage 1 zum Protokoll vom 5.7.2012).

Es spricht Filip Kaczmarek.


12. Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises (schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Sergio Paolo Francesco Silvestris, Paolo De Castro, Andreas Mölzer, Eva Ortiz Vilella und Ewald Stadler eingereichte schriftliche Erklärung Nr. 0010/2012 zur Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die Adressaten übermittelt und als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2012)0303) veröffentlicht; die Namen der Unterzeichner werden im Protokoll dieser Sitzung aufgeführt (Anlage 2 zum Protokoll vom 5.7.2012).

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris.


13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


13.1. Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und ihres Anhangs I [02074/2011 - C7-0090/2011- 2011/0901A(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Alexandra Thein (A7-0185/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0294)

Wortmeldung

Alexandra Thein (Berichterstatterin).


13.2. Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [01923/2011 - C7-0091/2011- 2011/0902(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Alexandra Thein (A7-0184/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0295)


13.3. Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007–2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze [COM(2011)0659 - C7-0372/2011- 2011/0301(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Göran Färm (A7-0150/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0296)


13.4. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2012 - Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2011 (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission [11113/2012 - C7-0147/2012- 2012/2071(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0206/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0297)


13.5. Politik der EU betreffend das Westjordanland und Ostjerusalem (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12. Juni 2012 (Punkt 13 des Protokolls vom 12.6.2012) stattgefunden.

Entschließungsanträge B7-0296/2012, B7-0373/2012, B7-0374/2012, B7-0375/2012, B7-0376/2012 und B7-0377/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0296/2012

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0373/2012

(ersetzt B7-0373/2012, B7-0374/2012, B7-0375/2012 und B7-0376/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:
Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Ricardo Cortés Lastra, Emer Costello, Robert Goebbels, Ana Gomes, Richard Howitt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, María Muñiz De Urquiza, Norbert Neuser, Raimon Obiols und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion;
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Chris Davies, Marielle de Sarnez, Niccolò Rinaldi, Robert Rochefort und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion;
Margrete Auken, Nicole Kiil-Nielsen, Hélène Flautre, Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda, Ana Miranda, Malika Benarab-Attou, Eva Joly und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
Patrick Le Hyaric, Kyriacos Triantaphyllides, Sabine Lösing, Nikolaos Chountis und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2012)0298)

(Der Entschließungsantrag B7- 0377/2012 ist hinfällig.)


VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

14. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Alexandra Thein - A7-0185/2012
Iva Zanicchi, Charles Tannock und Daniel Hannan

Bericht Alexandra Thein - A7-0184/2012
Iva Zanicchi und Charles Tannock

Bericht Göran Färm - A7-0150/2012
Iva Zanicchi, Sirpa Pietikäinen, Charles Tannock, Peter Jahr, Seán Kelly, Hannu Takkula und Daniel Hannan

Abkommen zwischen der EU und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte - B7-0296/2012 und RC-B7-0373/2012
Sirpa Pietikäinen, Roberta Angelilli, Paul Murphy, Charles Tannock, Hannu Takkula und Peter Jahr


15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Jacek Olgierd Kurski hat mitgeteilt, dass er sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über die Berichte A7-0185/2012, A7-0184/2012 und A7-0150/2012 beteiligen konnte.


(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

16. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


17. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 3.7.2012)


17.1. Gewalt gegen Lesben und LGBT-Rechte in Afrika

Entschließungsanträge B7-0389/2012, B7-0391/2012, B7-0392/2012, B7-0397/2012, B7-0400/2012 und B7-0401/2012

Marina Yannakoudakis, Edit Bauer, Ulrike Lunacek, Marietje Schaake, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Britta Thomsen und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-Fraktion, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Seán Kelly und Nicole Kiil-Nielsen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Carl Schlyter, Timothy Kirkhope, Peter Šťastný, Zuzana Brzobohatá und Piotr Borys.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.1. des Protokolls vom 5.7.2012.


17.2. Meinungsfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall Andrzej Poczobut

Entschließungsanträge B7-0393/2012, B7-0394/2012, B7-0402/2012, B7-0403/2012, B7-0404/2012 und B7-0405/2012

Filip Kaczmarek, Ulrike Lunacek, Marietje Schaake, Mitro Repo, Jiří Maštálka, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, und Marek Henryk Migalski erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Sergio Paolo Francesco Silvestris im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Liisa Jaakonsaari.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jacek Protasiewicz, Krzysztof Lisek, Sari Essayah, Franz Obermayr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, Lena Kolarska-Bobińska und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.2. des Protokolls vom 5.7.2012.


17.3. Skandal um Zwangsabtreibung in China

Entschließungsanträge B7-0388/2012, B7-0390/2012, B7-0395/2012, B7-0396/2012, B7-0398/2012 und B7-0399/2012

Charles Tannock, Alojz Peterle, Raül Romeva i Rueda, Marietje Schaake und Marie-Christine Vergiat, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Marek Henryk Migalski und Bernd Posselt beantwortet, erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion, Joanna Senyszyn im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Bogusław Sonik, Roberta Angelilli und Joanna Katarzyna Skrzydlewska.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Michael Gahler, Anna Záborská, Peter Skinner und Bernd Posselt.

Es spricht Ulrike Lunacek zum Ablauf der Aussprache.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.3. des Protokolls vom 5.7.2012.


18. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


18.1. Gewalt gegen Lesben und LGBT-Rechte in Afrika (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0389/2012, B7-0391/2012, B7-0392/2012, B7-0397/2012, B7-0400/2012 und B7-0401/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0389/2012rev

(ersetzt B7-0389/2012, B7-0392/2012, B7-0397/2012, B7-0400/2012 und B7-0401/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

Véronique De Keyser, Michael Cashman, Ana Gomes, Richard Howitt, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Britta Thomsen, Iratxe García Pérez, Norbert Neuser und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Gianni Vattimo, Sonia Alfano, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Edward McMillan-Scott, Louis Michel, Sarah Ludford, Graham Watson, Nadja Hirsch, Leonidas Donskis, Frédérique Ries, Izaskun Bilbao Barandica, Jelko Kacin, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Renate Weber, Cecilia Wikström und Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion;

Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Nicole Kiil-Nielsen, Marije Cornelissen, Jean Lambert, Keith Taylor, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini, Ana Miranda und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Marina Yannakoudakis und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Mikael Gustafsson, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Alda Sousa, Willy Meyer und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2012)0299)

(Der Entschließungsantrag B7-0391/2012 ist hinfällig.)


18.2. Meinungsfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall Andrzej Poczobut (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0393/2012, B7-0394/2012, B7-0402/2012, B7-0403/2012, B7-0404/2012 und B7-0405/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0393/2012

(ersetzt B7-0393/2012, B7-0394/2012, B7-0402/2012, B7-0403/2012 und B7-0405/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Filip Kaczmarek, Jacek Protasiewicz, Krzysztof Lisek, Mario Mauro, Bernd Posselt, Daniel Caspary, Roberta Angelilli, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Sari Essayah, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Laima Liucija Andrikienė, Paweł Zalewski, Lena Kolarska-Bobińska, Zuzana Roithová, Anna Záborská, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Eduard Kukan, Giovanni La Via und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Libor Rouček, Justas Vincas Paleckis, Kristian Vigenin, Marek Siwiec, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Liisa Jaakonsaari und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Leonidas Donskis, Graham Watson, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Sonia Alfano, Izaskun Bilbao Barandica, Jelko Kacin, Sarah Ludford, Edward McMillan-Scott, Kristiina Ojuland, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen und Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion;

Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Marek Henryk Migalski, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Michał Tomasz Kamiński und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion;

Jaroslav Paška.

Angenommen (P7_TA(2012)0300)

(Der Entschließungsantrag B7-0404/2012 ist hinfällig.)


18.3. Skandal um Zwangsabtreibung in China (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0388/2012, B7-0390/2012, B7-0395/2012, B7-0396/2012, B7-0398/2012 und B7-0399/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0388/2012

(ersetzt B7-0388/2012, B7-0390/2012, B7-0395/2012, B7-0396/2012, B7-0398/2012 und B7-0399/2012):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Alojz Peterle, Anna Záborská, Mario Mauro, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Roberta Angelilli, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Sari Essayah, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Laima Liucija Andrikienė, Csaba Sógor, Zuzana Roithová, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Bogusław Sonik, Martin Kastler, Miroslav Mikolášik und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Sophia in 't Veld, Leonidas Donskis, Graham Watson, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Izaskun Bilbao Barandica, Jelko Kacin, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen und Edward McMillan-Scott im Namen der ALDE-Fraktion;

Helga Trüpel, Eva Lichtenberger, Raül Romeva i Rueda, Barbara Lochbihler und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias und Alda Sousa im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Jaroslav Paška.

Angenommen (P7_TA(2012)0301)

Wortmeldung

Marie-Christine Vergiat zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Abstimmung.


19. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


20. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Titeln

- Der im Ausschuss für konstitutionelle Fragen behandelte Bericht Trzaskowski über Artikel 123 der Geschäftsordnung (schriftliche Erklärungen) wird erweitert und umfasst nun auch die Frage der Gesetzgebungsinitiativen (Artikel 42 GO). Der Titel des Berichts muss demnach wie folgt lauten :

"Änderung von Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die schriftlichen Erklärungen und von Artikel 42 der Geschäftsordnung betreffend die Gesetzgebungsinitiativen – (2011/2058/REG)"
Ausschuss : AFCO

Änderungen von Ausschussbefassungen

JURI-Ausschuss (Artikel 37 GO)

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/CE und Nr. 624/2007/CE – 2011/0341(COD)
federführend: IMCO
mitberatend: BUDG, ECON, JURI (Artikel 37)

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2011/0282(COD)
federführend: AGRI
mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, EMPL, ENVI, REGI, JURI (Artikel 37)

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik - 2011/0195(COD)
federführend: PECH
mitberatend: DEVE, BUDG, ENVI, REGI, JURI (Artikel 37)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.6.2012)

AFET-Ausschuss

- Beziehungen EU-China (2012/2137(INI))

- Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte (2012/2136(INI))

CULT-Ausschuss

- Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2012/2132(INI))
(mitberatend: ITRE, JURI, LIBE, IMCO)

DEVE-Ausschuss

- Entwicklungsaspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf genetische Ressourcen: Auswirkungen auf die Verringerung der Armut in Entwicklungsländern (2012/2135(INI))
(mitberatend: ENVI, JURI, INTA)

ECON-Ausschuss

- Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU (2012/2134(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, JURI, IMCO, REGI)

EMPL-Ausschuss

- Integration von Migranten, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE, CULT, AFET, ITRE, JURI, LIBE)

FEMM-Ausschuss

- Verhütung altersbedingter Krankheiten bei Frauen (2012/2129(INI))
(mitberatend: ENVI)

IMCO-Ausschuss

- Neue Tagesordnung für die europäische Verbraucherschutzpolitik (2012/2133(INI))

LIBE-Ausschuss

- Lage der Grundrechte: Normen und Gepflogenheiten in Ungarn (gemäß der Entschließung des EP vom 16. Februar 2012) (2012/2130(INI))
(mitberatend: AFCO)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 119 Absatz 1 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.6.2012)

AFET-Ausschuss

- Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (auf der Grundlage des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) (2012/2138(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 121 Absatz 3 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5.6.2012)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ (R2P) (Schutzverantwortung) (2012/2143(INI))

- Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Verhängung eines Einreiseverbots gegen Personen aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (2012/2142(INI))
(mitberatend: LIBE)

Assoziierte Ausschüsse

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 27.6.2012)

EMPL-Ausschuss

- Integration von Migranten, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI))
Assoziierte Ausschüsse: EMPL, LIBE

(mitberatend: LIBE, FEMM, DEVE, CULT, AFET, ITRE, JURI)


21. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

0016/2012

Joseph Daul, Enrique Guerrero Salom, Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta

258

0017/2012

Elmar Brok, Margrete Auken, Ryszard Czarnecki, Cornelis de Jong, Kristiina Ojuland

56

0018/2012

Antonio López-Istúriz White, Alexander Alvaro, Edit Herczog, Zuzana Roithová

141

0019/2012

Gianni Pittella, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Marisa Matias, Katarína Neveďalová, Marietje Schaake

164

0020/2012

Petru Constantin Luhan, Vilija Blinkevičiūtė, Ádám Kósa, Riikka Manner, Marisa Matias

314

0021/2012

Philippe Boulland, Ádám Kósa

81

0022/2012

Franz Obermayr

26

0023/2012

Elena Băsescu, Chris Davies, Andrey Kovatchev, Isabella Lövin, Kristian Vigenin

68

0024/2012

Sergio Paolo Francesco Silvestris

18


22. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 10. September 2012 bis zum 13. September 2012 statt.


24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson , Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balzani, Bánki, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, Goulard, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Madlener, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, David Martin, Hans-Peter Martin, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Murphy, Naranjo Escobar, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Keith Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas , Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds , Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Zeller, Zemke, Zeribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Božinović, Matušić, Plenković, Vuljanić


Anlage 1 - Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0007/2012 zum Thema Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich und aktive globale Bürgerschaft, eingereicht von den Mitgliedern Filip Kaczmarek, Maria Badia i Cutchet, Michael Gahler, Catherine Grèze und Fiona Hall (Punkt 11 des Protokolls vom 5.7.2012 und P7_TA(2012)0302) und unterzeichnet von 398 Mitgliedern:

Gabriele Albertini, Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, François Alfonsi, Magdi Cristiano Allam, Alexander Alvaro, Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Alfredo Antoniozzi, Kriton Arsenis, John Attard-Montalto, Margrete Auken, Liam Aylward, Georges Bach, Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Elena Băsescu, Regina Bastos, Edit Bauer, Catherine Bearder, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Malika Benarab-Attou, Bendt Bendtsen, Jean-Luc Bennahmias, Thijs Berman, Jean-Paul Besset, Jean-Jacob Bicep, Adam Bielan, Lothar Bisky, Vilija Blinkevičiūtė, Sebastian Valentin Bodu, Rita Borsellino, Piotr Borys, Philippe Boulland, José Bové, Franziska Katharina Brantner, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Jan Březina, Zuzana Brzobohatá, Udo Bullmann, Cristian Silviu Buşoi, Simon Busuttil, Jerzy Buzek, Alain Cadec, Antonio Cancian, Pascal Canfin, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, Françoise Castex, Jean-Marie Cavada, Alejandro Cercas, Jorgo Chatzimarkakis, Nessa Childers, Ole Christensen, Nikos Chrysogelos, Minodora Cliveti, Yves Cochet, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Marije Cornelissen, Ricardo Cortés Lastra, Emer Costello, Andrea Cozzolino, Michael Cramer, Corina Creţu, Jürgen Creutzmann, Tarja Cronberg, Joseph Cuschieri, Tadeusz Cymański, Frédéric Daerden, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, Mário David, Paolo De Castro, Véronique De Keyser, Karima Delli, Anne Delvaux, Marielle de Sarnez, Albert Deß, Nirj Deva, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Isabelle Durant, Bas Eickhout, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Sari Essayah, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Diogo Feio, João Ferreira, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Knut Fleckenstein, Michael Gahler, Pat the Cope Gallagher, Vicente Miguel Garcés Ramón, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Giuseppe Gargani, Jean-Paul Gauzès, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Sven Giegold, Adam Gierek, Charles Goerens, Ana Gomes, Kinga Göncz, Estelle Grelier, Catherine Grèze, Nathalie Griesbeck, Mathieu Grosch, Andrzej Grzyb, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Cristina Gutiérrez-Cortines, Takis Hadjigeorgiou, Gerald Häfner, Carl Haglund, Fiona Hall, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Marian Harkin, Satu Hassi, Martin Häusling, Edit Herczog, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Monika Hohlmeier, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Stephen Hughes, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Salvatore Iacolino, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Danuta Jazłowiecka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Elisabeth Jeggle, Eva Joly, Romana Jordan, Philippe Juvin, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Ivailo Kalfin, Jarosław Kalinowski, Sandra Kalniete, Michał Tomasz Kamiński, Sajjad Karim, Krišjānis Kariņš, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Franziska Keller, Seán Kelly, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Mojca Kleva, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Lena Kolarska-Bobińska, Maria Eleni Koppa, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Georgios Koumoutsakos, Andrey Kovatchev, Jan Kozłowski, Edvard Kožušník, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Werner Kuhn, Eduard Kukan, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Vytautas Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Krzysztof Lisek, Barbara Lochbihler, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Isabella Lövin, Sarah Ludford, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, George Lyon, Linda McAvan, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Monica Luisa Macovei, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Clemente Mastella, Marisa Matias, Gabriel Mato Adrover, Iosif Matula, Kyriakos Mavronikolas, Hans-Peter Mayer, Zofija Mazej Kukovič, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Willy Meyer, Louis Michel, Miroslav Mikolášik, Guido Milana, Ana Miranda, Gay Mitchell, Claude Moraes, Elisabeth Morin-Chartier, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, María Muñiz De Urquiza, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Mariya Nedelcheva, Norbert Neuser, Katarína Neveďalová, Bill Newton Dunn, Norica Nicolai, Kristiina Ojuland, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Csaba Őry, Siiri Oviir, Ivari Padar, Chrysoula Paliadeli, Alfredo Pallone, Vladko Todorov Panayotov, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Gianni Pittella, Pavel Poc, Maurice Ponga, Hans-Gert Pöttering, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Phil Prendergast, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Miloslav Ransdorf, Sylvana Rapti, Evelyn Regner, Vladimír Remek, Mitro Repo, Teresa Riera Madurell, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Michèle Rivasi, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Carmen Romero López, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, Heide Rühle, Kārlis Šadurskis, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Daciana Octavia Sârbu, Judith Sargentini, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Christel Schaldemose, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Birgit Schnieber-Jastram, Helmut Scholz, György Schöpflin, Giancarlo Scottà, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Czesław Adam Siekierski, Brian Simpson, Marek Siwiec, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Csaba Sógor, Renate Sommer, Bogusław Sonik, Francisco Sosa Wagner, Alda Sousa, Bart Staes, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Jutta Steinruck, Catherine Stihler, Theodor Dumitru Stolojan, Michèle Striffler, Gianluca Susta, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Rui Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Eleni Theocharous, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Gino Trematerra, Ramon Tremosa i Balcells, Kyriacos Triantaphyllides, Helga Trüpel, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Emilie Turunen, Niki Tzavela, Giommaria Uggias, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Marie-Christine Vergiat, Bernadette Vergnaud, Sabine Verheyen, Oldřich Vlasák, Dominique Vlasto, Axel Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Graham Watson, Henri Weber, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Angelika Werthmann, Sabine Wils, Jacek Włosowicz, Corien Wortmann-Kool, Anna Záborská, Boris Zala, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski, Iva Zanicchi, Andrea Zanoni, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Joachim Zeller, Janusz Władysław Zemke, Karim Zéribi, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Inês Cristina Zuber, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.


Anlage 2 - Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0010/2012 zur Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises, eingereicht von den Mitgliedern Sergio Paolo Francesco Silvestris, Paolo De Castro, Andreas Mölzer, Eva Ortiz Vilella und Ewald Stadler (Punkt 12 des Protokolls vom 5.7.2012 und P7_TA(2012)0303) und unterzeichnet von 387 Mitgliedern:

John Stuart Agnew, Gabriele Albertini, Sonia Alfano, Magdi Cristiano Allam, Alexander Alvaro, Luís Paulo Alves, Marta Andreasen, Josefa Andrés Barea, Eric Andrieu, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Antonello Antinoro, Elena Oana Antonescu, Alfredo Antoniozzi, Pablo Arias Echeverría, Pino Arlacchi, John Attard-Montalto, Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Georges Bach, Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Raffaele Baldassarre, Francesca Balzani, Erik Bánki, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Edit Bauer, George Becali, Bastiaan Belder, Jean-Luc Bennahmias, Sergio Berlato, Luigi Berlinguer, Jean-Jacob Bicep, Adam Bielan, Slavi Binev, Lothar Bisky, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Sebastian Valentin Bodu, Vito Bonsignore, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Piotr Borys, Victor Boştinaru, Philippe Boulland, José Bové, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Jan Březina, Elmar Brok, Andrew Henry William Brons, Cristian Silviu Buşoi, Simon Busuttil, Jerzy Buzek, Alain Cadec, Wim van de Camp, Antonio Cancian, Luis Manuel Capoulas Santos, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Carlo Casini, Pilar del Castillo Vera, Philip Claeys, Minodora Cliveti, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, María Auxiliadora Correa Zamora, Ricardo Cortés Lastra, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Corina Creţu, Rosario Crocetta, George Sabin Cutaş, Ryszard Czarnecki, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, Michel Dantin, Rachida Dati, Joseph Daul, Mário David, Francesco De Angelis, Paolo De Castro, Anne Delvaux, Luigi Ciriaco De Mita, Albert Deß, Tamás Deutsch, Nirj Deva, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Leonardo Domenici, Herbert Dorfmann, Ioan Enciu, Frank Engel, Derk Jan Eppink, Rosa Estaràs Ferragut, Edite Estrela, Tanja Fajon, Diogo Feio, José Manuel Fernandes, Carlo Fidanza, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Karl-Heinz Florenz, Lorenzo Fontana, Michael Gahler, Kinga Gál, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, Vicente Miguel Garcés Ramón, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Elisabetta Gardini, Giuseppe Gargani, Salvador Garriga Polledo, Jean-Paul Gauzès, Marietta Giannakou, Adam Gierek, Béla Glattfelder, Bruno Gollnisch, Luis de Grandes Pascual, Estelle Grelier, Nick Griffin, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Cristina Gutiérrez-Cortines, Małgorzata Handzlik, Marian Harkin, Roger Helmer, Jacky Hénin, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Monika Hohlmeier, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Salvatore Iacolino, Juozas Imbrasas, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Carlos José Iturgaiz Angulo, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Anneli Jäätteenmäki, Peter Jahr, Lívia Járóka, Elisabeth Jeggle, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Philippe Juvin, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Ivailo Kalfin, Jarosław Kalinowski, Sandra Kalniete, Michał Tomasz Kamiński, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Mojca Kleva, Wolf Klinz, Jaromír Kohlíček, Lena Kolarska-Bobińska, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Georgios Koumoutsakos, Béla Kovács, Andrey Kovatchev, Jan Kozłowski, Edvard Kožušník, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Werner Kuhn, Eduard Kukan, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Vytautas Landsbergis, Bernd Lange, Esther de Lange, Giovanni La Via, Constance Le Grip, Ryszard Antoni Legutko, Klaus-Heiner Lehne, Jo Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Bogusław Liberadzki, Krzysztof Lisek, Veronica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Astrid Lulling, George Lyon, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Monica Luisa Macovei, Thomas Mann, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Clemente Mastella, Barbara Matera, Véronique Mathieu, Gabriel Mato Adrover, Iosif Matula, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Hans-Peter Mayer, Jaime Mayor Oreja, Erminia Mazzoni, Nuno Melo, Alajos Mészáros, Louis Michel, Miroslav Mikolášik, Guido Milana, Francisco José Millán Mon, Ana Miranda, Gay Mitchell, Andreas Mölzer, Claude Moraes, Vital Moreira, Claudio Morganti, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Krisztina Morvai, Tiziano Motti, Cristiana Muscardini, Juan Andrés Naranjo Escobar, Mike Nattrass, Mariya Nedelcheva, Katarína Neveďalová, Nadezhda Neynsky, James Nicholson, Norica Nicolai, Rareş-Lucian Niculescu, Angelika Niebler, Sławomir Witold Nitras, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Eva Ortiz Vilella, Csaba Őry, Miroslav Ouzký, Alfredo Pallone, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Alojz Peterle, Mario Pirillo, Gianni Pittella, Pavel Poc, Maurice Ponga, Bernd Posselt, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Franck Proust, Fiorello Provera, Paulo Rangel, Miloslav Ransdorf, Mitro Repo, Herbert Reul, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Jean Roatta, Zuzana Roithová, Raül Romeva i Rueda, Licia Ronzulli, Oreste Rossi, Libor Rouček, Alfreds Rubiks, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Potito Salatto, Nikolaos Salavrakos, Matteo Salvini, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Daciana Octavia Sârbu, Amalia Sartori, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Algirdas Saudargas, Horst Schnellhardt, György Schöpflin, Werner Schulz, Andreas Schwab, Giancarlo Scottà, Marco Scurria, Salvador Sedó i Alabart, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Adrian Severin, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Brian Simpson, Nicole Sinclaire, Marek Siwiec, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Csaba Sógor, Renate Sommer, Bogusław Sonik, Francisco Sosa Wagner, Francesco Enrico Speroni, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Theodor Dumitru Stolojan, Emil Stoyanov, Michèle Striffler, László Surján, Gianluca Susta, Alf Svensson, József Szájer, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Rui Tavares, Nuno Teixeira, Sampo Terho, Eleni Theocharous, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Gino Trematerra, Ramon Tremosa i Balcells, Rafał Trzaskowski, Niki Tzavela, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Kathleen Van Brempt, Frank Vanhecke, Gianni Vattimo, Sabine Verheyen, Alejo Vidal-Quadras, Axel Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Henri Weber, Manfred Weber, Iuliu Winkler, Jacek Włosowicz, Janusz Wojciechowski, Corien Wortmann-Kool, Luis Yáñez-Barnuevo García, Anna Záborská, Boris Zala, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski, Iva Zanicchi, Andrea Zanoni, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Joachim Zeller, Janusz Władysław Zemke, Roberts Zīle, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.

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