4. Erklärung des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus ab und fordert Präsident Alexander Lukaschenko zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen und dazu auf, den Ablauf der anstehenden Parlamentswahl unter fairen und internationalen Standards genügenden Bedingungen zu gewährleisten.

Der Präsident teilt mit, dass er einen Brief an den Präsidenten der Republik Gambia als Reaktion auf die Hinrichtung von neun Menschen in dem Land geschrieben hat. Er fordere die Regierung auf, von weiteren Vollstreckungen der Todesstrafe abzusehen und das Moratorium der Todesstrafe wieder einzusetzen.

Der Präsident gratuliert Stavros Lambrinidis, ehemaliges Mitglied und ehemaliger Vizepräsident des Parlaments, zu seiner Ernennung zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.