19. Politjustiz in Russland (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Politjustiz in Russland

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Jacek Olgierd Kurski im Namen der EFD-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jacek Protasiewicz, Knut Fleckenstein, Bernd Posselt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Knut Fleckenstein beantwortet, und Boris Zala.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tunne Kelam und Paul Murphy.

Es spricht Catherine Ashton.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.16 des Protokolls vom 13.9.2012.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident