Index 
Protokoll
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Mittwoch, 12. September 2012 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 3.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 4.Lage der Union (Aussprache)
 5.Erklärung des Präsidenten
 6.Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 87a Absatz 6 und Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d GO)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.2.Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.3.Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.4.Abkommen zwischen der EG und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.5.Abkommen zwischen der EG und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.6.Maßnahmen zur Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen ***I (Abstimmung)
  7.7.Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ***I (Abstimmung)
  7.8.Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Abstimmung)
  7.9.Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen (Abstimmung)
  7.10.Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Politische Lage in Rumänien (Aussprache)
 12.Vorschläge für eine Europäische Bankenunion (EBU) (Aussprache)
 13.Streichung der Handelspräferenzen einiger Länder ***I (Aussprache)
 14.Zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich ***I (Aussprache)
 15.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 16.Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse ***I (Aussprache)
 17.Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ***I – Europäische Risikokapitalfonds ***I (Aussprache)
 18.Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru ***I – Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika ***I (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

Delegierte Verordnung der Kommission vom 5.7.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Methode zur Berechnung der Wertminderung bei liquiden Aktien und anderen Finanzinstrumenten – C(2012)4530 – Frist: 05.08.2012
federführend: ECON

Delegierte Verordnung der Kommission vom 5.7.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen, gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, Meldeschwellen, Liquiditätsschwellen für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen, signifikante Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und ungünstige Ereignisse – C(2012)4529 – Frist: 05.10.2012
federführend: ECON

Delegierte Verordnung der Kommission vom 12.7.2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen – C(2012)4787 – Frist: 12.10.2012
federführend: ECON

Delegierte Verordnung der Kommission vom 12.7.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten – C(2012)4641 – Frist: 12.09.2012
federführend: ITRE


3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D016964/03 - 2012/2771(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Beschluss der Kommission über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (D018898/02 - 2012/2759(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D019041/03 - 2012/2735(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: JURI, IMCO

- Beschluss der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (D019163/02 - 2012/2761(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (D019245/03 - 2012/2760(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (D019246/03 - 2012/2762(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (D020136/03 - 2012/2778(RPS) - Frist: 23/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme in Bezug auf Übergangsmaßnahmen (D020182/03 - 2012/2753(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission über die Nichtaufnahme von Bifenthrin in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (D020512/02 - 2012/2748(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung bestimmter Spaltenüberschriften von Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D020513/02 - 2012/2749(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausweitung der Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I auf die Produktart 2 (D020514/01 - 2012/2750(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs cis-Tricos-9-en in Anhang I (D020515/01 - 2012/2751(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Hydrogencyanid in Anhang I (D020516/02 - 2012/2752(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (D020517/01 - 2012/2747(RPS) - Frist: 26/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (D020706/02 - 2012/2754(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (D020736/02 - 2012/2731(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D020748/05 - 2012/2779(RPS) - Frist: 25/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (D020808/02 - 2012/2764(RPS) - Frist: 27/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für Kontrollzwecke, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (D020816/03 - 2012/2733(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (D020817/03 - 2012/2732(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyglycitolsirup in mehreren Lebensmittelkategorien (D020925/05 - 2012/2756(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 7 und International Accounting Standard 32 (D020960/01 - 2012/2763(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 10, International Financial Reporting Standard 11, International Financial Reporting Standard 12, International Accounting Standard 27 (2011) und International Accounting Standard 28 (2011) (D020961/01 - 2012/2757(RPS) - Frist: 24/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard 12 und International Financial Reporting Standards 1 und 13 sowie Interpretation 20 des International Financial Reporting Interpretations Committee (D020962/01 - 2012/2772(RPS) - Frist: 27/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Beschluss der Kommission zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission hinsichtlich der Verwendung einer neuen Software-Version des bordseitigen Kollisionswarnsystems (ACAS II) in bestimmten neuen Luftfahrzeugen abzuweichen (D020967/02 - 2012/2745(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (D021116/05 - 2012/2736(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (D021153/01 - 2012/2741(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acibenzolar-S-methyl, Amisulbrom, Cyazofamid, Diflufenican, Dimoxystrobin, Methoxyfenozid und Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D021273/02 - 2012/2730(RPS) - Frist: 18/09/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Schnelltests (D021301/03 - 2012/2737(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben (D021335/02 - 2012/2738(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: JURI, IMCO

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (D021370/03 - 2012/2770(RPS) - Frist: 27/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten (D021781/04 - 2012/2773(RPS) - Frist: 21/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/17/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen (D021797/01 - 2012/2740(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf der Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (D021806/01 - 2012/2734(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (D021920/01 - 2012/2743(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer vom Vereinigten Königreich zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang (D021963/03 - 2012/2765(RPS) - Frist: 27/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dimethylpolysiloxan (E 900) als Schaumverhütungsmittel in Nahrungsergänzungsmitteln (D021994/02 - 2012/2768(RPS) - Frist: 28/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Bienenwachs (E 901), Carnaubawachs (E 903), Schellack (E 904) und mikrokristallinem Wachs (E 905) auf bestimmten Früchten (D021995/02 - 2012/2775(RPS) - Frist: 22/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakt aus Rosmarin (E 392) in Füllungen für trockene Teigwaren (D021996/02 - 2012/2776(RPS) - Frist: 22/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Schwefeldioxid – Sulfiten (E 220-228) und von Propylenglycolalginat (E 405) in Getränken aus fermentiertem Traubenmost (D021997/02 - 2012/2774(RPS) - Frist: 22/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Aflatoxine in getrockneten Feigen (D021998/02 - 2012/2758(RPS) - Frist: 27/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (D022036/01 - 2012/2755(RPS) - Frist: 25/10/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verminderung der CO2-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (D022573/01 - 2012/2777(RPS) - Frist: 23/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO


4. Lage der Union (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten der Kommission: Lage der Union

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der – nachdem der Präsident bekannt gegeben hat, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelehnt hat – auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, der wiederum auf die Antwort von Daniel Cohn-Bendit reagiert, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marina Yannakoudakis beantwortet, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es spricht Hans-Peter Martin, fraktionslos.

Es spricht Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mario Mauro, Zita Gurmai, Marianne Thyssen, Graham Watson, John Bufton, Enrique Guerrero Salom, Danuta Maria Hübner, Ana Gomes, Francesco Enrico Speroni, Anni Podimata, Andrew Duff, Rui Tavares, Jean-Pierre Audy, Nikolaos Salavrakos, Marisa Matias, Juan Fernando López Aguilar, Herbert Reul, Catherine Trautmann, Daniel Hannan, Philippe Lamberts, Othmar Karas und Krisztina Morvai.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Glenis Willmott, Andrey Kovatchev, Angelika Werthmann, Raül Romeva i Rueda, Seán Kelly, Csaba Sándor Tabajdi, Ana Miranda, Diogo Feio, Jörg Leichtfried, Ildikó Gáll-Pelcz, Silvia-Adriana Ţicău, Kristiina Ojuland, Sergio Gaetano Cofferati, Tunne Kelam und Edite Estrela.

Es spricht José Manuel Barroso.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Gay Mitchell und Jacek Protasiewicz beantwortet, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elmar Brok, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Nigel Farage zu stellen, der darauf antwortet, Hans-Peter Martin, fraktionslos, und Nigel Farage mit einer Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, auf die der Präsident antwortet.

Es spricht José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.


5. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Anschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi ab, bei dem der amerikanische Botschafter getötet worden ist. Er verurteilt diesen terroristischen Akt und bringt den Autoritäten der Vereinigten Staaten von Amerika die Anteilnahme des Parlaments zum Ausdruck.

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

Es spricht Ana Gomes, um sich den Worten des Präsidenten anzuschließen.


6. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 87a Absatz 6 und Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

Eine Empfehlung des TRAN-Ausschusses, keine Einwände gegen einen Entwurf einer Durchführungsmaßnahme zu erheben, und eine Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt zu erheben, wurden an diesem Montag, 10. September, im Plenum bekannt gegeben (Punkt 12 des Protokolls vom 10.9.2012).

Innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäß Artikel 87a GO wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Folglich gelten diese Empfehlungen mit Wirkung vom 11. September 2012 als angenommen, und die Beschlüsse werden unter den in der heutigen Sitzung angenommenen Texten veröffentlicht.

°
° ° °

Es spricht Christian Ehler, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zu dem Anschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe [COM(2011)0275 – C7-0127/2011– 2011/0129(COD)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ko-Berichterstatterinnen: Antonyia Parvanova und Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A7-0244/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0327)


7.2. Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände [COM(2011)0906 - C7-0524/2011- 2011/0445(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0212/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0328)

Vital Moreira (Berichterstatter) schlägt die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vor.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


7.3. Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse [COM(2011)0918 - C7-0005/2012- 2011/0453(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0209/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0329)

Vital Moreira (Berichterstatter) schlägt die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO vor.


Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


7.4. Abkommen zwischen der EG und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen [12124/2010 - C7-0057/2012- 2010/0146(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0211/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0330)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.5. Abkommen zwischen der EG und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung [12126/2010 - C7-0058/2012- 2010/0139(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0210/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0331)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.6. Maßnahmen zur Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen [COM(2011)0888 - C7-0508/2011- 2011/0434(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pat the Cope Gallagher (A7-0146/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0332)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0332)


7.7. Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [COM(2011)0416 - C7-0197/2011- 2011/0194(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Struan Stevenson (A7-0217/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0333)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0333)

Wortmeldung

João Ferreira, um eine namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 164 zu beantragen (die dann auch erfolgt).


7.8. Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [2012/2050(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0252/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0334)

Wortmeldungen

Elmar Brok, um mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 2, 3, 4, 6, 7 und 9 sowie zu den Ziffern 84 und 104 zu stellen (alle mündlichen Änderungsanträge außer demjenigen zu Ziffer 104, bei dem sich über 40 Mitglieder gegen seine Übernahme ausgesprochen haben, werden übernommen).

Charalampos Angourakis, um eine namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag zu beantragen (die dann auch erfolgt).


7.9. Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen (Abstimmung)

Bericht über Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der GFP [2011/2291(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0225/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0335)

Wortmeldung

Mario Pirillo, um eine namentliche Abstimmung zu Ziffer 4 zu beantragen (die dann auch erfolgt).


7.10. Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Abstimmung)

Bericht über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik – Generelle Mitteilung [2011/2290(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0253/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0336)

Wortmeldung

Chris Davies, um eine namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 2 zu beantragen (die dann auch erfolgt).


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Antonyia Parvanova und Teresa Jiménez-Becerril Barrio - A7-0244/2012

Jens Rohde, Iva Zanicchi, Oreste Rossi, Anna Maria Corazza Bildt, Mitro Repo, Josef Weidenholzer, Emer Costello, Marina Yannakoudakis, Charles Tannock, Julie Girling, Monica Luisa Macovei, James Nicholson, Elena Oana Antonescu, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Pat the Cope Gallagher - A7-0146/2012

Salvatore Iacolino, Charles Tannock, Julie Girling, Jim Higgins, Peter Jahr und Elena Băsescu

Bericht Struan Stevenson - A7-0217/2012

Charles Tannock, Paul Murphy, Julie Girling, Jim Higgins und Elena Băsescu

Bericht Elmar Brok - A7-0252/2012

Charles Tannock, Norica Nicolai, Ewald Stadler, Sergio Gaetano Cofferati, Janusz Władysław Zemke, Adam Bielan, Jan Kozłowski, Andrzej Grzyb und Elena Băsescu

Bericht Carl Haglund - A7-0225/2012

Charles Tannock, Jim Higgins und Elena Băsescu

Bericht Nikolaos Salavrakos - A7-0253/2012

Andrea Zanoni, Charles Tannock, Jim Higgins, Elena Băsescu, Chris Davies und Julie Girling.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Paolo De Castro, Vorsitzender des AGRI-Ausschusses, hat mitgeteilt, dass er in den Sitzungen vom 10. und 11. September 2012, vom 12. und 13. September 2011 und vom 20. und 21. September 2010 wegen seiner Teilnahme an den informellen Ratssitzungen, die an diesen Tagen in Zypern, Polen bzw. Belgien stattfanden, nicht anwesend war.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Politische Lage in Rumänien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Politische Lage in Rumänien

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Valeriu Stefan Zgonea, Präsident des rumänischen Abgeordnetenhauses, und Dan Sova, Minister für die Beziehungen zum Parlament, auf der Ehrentribüne willkommen.

Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ioan Mircea Paşcu beantwortet, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petru Constantin Luhan beantwortet, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Vasilica Viorica Dăncilă beantwortet, Charalampos Angourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Cristian Dan Preda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ioan Enciu beantwortet, Cătălin Sorin Ivan, Norica Nicolai, Judith Sargentini, Véronique Mathieu, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claudiu Ciprian Tănăsescu beantwortet, Juan Fernando López Aguilar, Ulrike Lunacek, Raffaele Baldassarre, Kinga Göncz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ildikó Gáll-Pelcz beantwortet, Rui Tavares, Monica Luisa Macovei, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Victor Boştinaru beantwortet, Corina Creţu, Jacek Protasiewicz, Birgit Sippel, Pino Arlacchi und Graham Watson, Letzterer zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor, Csaba Sándor Tabajdi, Renate Weber, Corneliu Vadim Tudor und Kinga Gál.

Es spricht Viviane Reding.

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

Es spricht Andreas Mavroyiannis.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Vorschläge für eine Europäische Bankenunion (EBU) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000151/2012) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Vorschläge für eine Europäische Bankenunion (EBU) (B7-0360/2012)

Sharon Bowles erläutert die Anfrage.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Marianne Thyssen, Peter Simon, Wolf Klinz, Philippe Lamberts, Kay Swinburne, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ashley Fox beantwortet, Claudio Morganti, Jürgen Klute, Corien Wortmann-Kool, George Sabin Cutaş, Vicky Ford, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Syed Kamall beantwortet, Jean-Paul Gauzès und Sylvie Goulard zum Ablauf der Aussprache, Mario Borghezio, Nikolaos Chountis, Werner Langen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Vicky Ford beantwortet, Antolín Sánchez Presedo, Tadeusz Cymański, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sławomir Witold Nitras beantwortet, Pablo Zalba Bidegain, Sergio Gaetano Cofferati, Othmar Karas, Astrid Lulling und Jean-Pierre Audy.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Gunnar Hökmark, Phil Prendergast, Charalampos Angourakis, Mojca Kleva, João Ferreira, Elena Băsescu und Sławomir Witold Nitras.

Es spricht Michel Barnier.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Sharon Bowles, im Namen des ECON-Ausschusses, Auf dem Weg zu einer Bankenunion (B7-0457/2012)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.17 des Protokolls vom 13.9.2012.


13. Streichung der Handelspräferenzen einiger Länder ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben [COM(2011)0598 - C7-0305/2011- 2011/0260(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A7-0207/2012)

David Martin erläutert den Bericht.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Syed Kamall beantwortet, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Vital Moreira, Paul Murphy, Maria Badia i Cutchet und Michael Cashman.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren João Ferreira und Patrice Tirolien.

Es sprechen Karel De Gucht und David Martin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 13.9.2012.


14. Zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich [COM(2011)0540 - C7-0235/2011- 2011/0238(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A7-0264/2012)

Krišjānis Kariņš erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marietta Giannakou (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion und Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Gaston Franco, András Gyürk, Silvia-Adriana Ţicău, Romana Jordan, Maria Da Graça Carvalho, Bendt Bendtsen, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz und Alajos Mészáros.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Niki Tzavela.

Es sprechen Günther Oettinger und Krišjānis Kariņš.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 13.9.2012.


15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

BUDG-Ausschuss: Vojtěch Mynář

CONT-Ausschuss: Zuzana Brzobohatá

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Vojtěch Mynář anstelle von Richard Falbr

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Richard Falbr.


16. Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse [COM(2010)0733 - C7-0423/2010- 2010/0353(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A7-0266/2011)

Iratxe García Pérez erläutert den Bericht.

Es spricht Dacian Cioloş (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Britta Reimers im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elisabeth Köstinger beantwortet, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Giancarlo Scottà im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, Esther Herranz García, Csaba Sándor Tabajdi, George Lyon, Hynek Fajmon, Jacek Włosowicz, Elisabeth Köstinger, Spyros Danellis, Riikka Manner, James Nicholson und Julie Girling.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Giovanni La Via, Elena Băsescu, Seán Kelly, João Ferreira, Rareş-Lucian Niculescu und Maria do Céu Patrão Neves.

Es sprechen Dacian Cioloş und Iratxe García Pérez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 13.9.2012.


(Die Sitzung wird von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

17. Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ***I – Europäische Risikokapitalfonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum [COM(2011)0862 - C7-0489/2011- 2011/0418(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophie Auconie (A7-0194/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds [COM(2011)0860 - C7-0490/2011- 2011/0417(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Philippe Lamberts (A7-0193/2012)

Sophie Auconie und Philippe Lamberts erläutern die Berichte.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pervenche Berès (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Dimitar Stoyanov (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ildikó Gáll-Pelcz und Sari Essayah.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Karel De Gucht, Sophie Auconie und Philippe Lamberts.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 13.9.2012 und Punkt 11.10 des Protokolls vom 13.9.2012.


18. Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru ***I – Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru [COM(2011)0600 - C7-0307/2011- 2011/0262(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A7-0249/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [COM(2011)0599 - C7-0306/2011- 2011/0263(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0237/2012)

Bernd Lange und Jörg Leichtfried erläutern ihre Berichte.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato Adrover (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, Josefa Andrés Barea und Patrice Tirolien.

Es sprechen Karel De Gucht, Bernd Lange und Jörg Leichtfried.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 13.9.2012 und Punkt 11.12 des Protokolls vom 13.9.2012.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ OJJE 493.542).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

László Surján

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Silvia Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Mariya Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Iotova, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Kohlíček, Koppa, Korhola, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zīle, Zimmer, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Plenković, Radoš, Vrbat, Vuljanić

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