6. Übermittlung an und Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen [2012/2069(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Gerald Häfner (A7-0245/2012)

Gerald Häfner erläutert den Bericht.

Es sprechen Rafał Trzaskowski im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion und Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Martin Ehrenhauser.

Es spricht Gerald Häfner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 13.9.2012.