Index 
Protokoll
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Donnerstag, 25. Oktober 2012 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 3.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten
 4.Arbeitsplan
 5.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 6.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 7.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 8.Mittelübertragungen
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 11.Binnenmarktakte II - Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts (Aussprache)
 12.Ist ERASMUS in Gefahr? (Aussprache)
 13.Zusammensetzung der Fraktionen
 14.Abstimmungsstunde
  
14.1.Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EG/Serbien und des Interimsabkommens EG/Serbien ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.2.Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG des Rates und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.3.Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.4.Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.5.Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der EU *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.6.Konsularischer Schutz von Unionsbürgern im Ausland * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.7.Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
14.8.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
  
14.9.Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ***I (Abstimmung)
  
14.10.Verhandlungen der EU mit Japan über den Handel (Abstimmung)
  
14.11.EU-Bericht über die Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung 2011 (Abstimmung)
 15.Erklärungen zur Abstimmung
 16.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 17.Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG ***I - Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der EMIR-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ***I (Aussprache)
 18.Europäisches Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2012 (Aussprache)
 19.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 20.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 21.Innovative Finanzinstrumente im Zusammenhang mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)
 22.EU-Strategie für die Donauregion (Aussprache)
 23.Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2011 (Aussprache)
 24.Handelsbeziehungen EU-Russland nach dem Beitritt Russlands zur WTO (Aussprache)
 25.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


3. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates heute folgende Rechtsakte unterzeichnen wird, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurden (Artikel 74 GO):

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Neufassung) (00050/2012/LEX - C7-0349/2012 - 2011/0011(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (00045/2012/LEX - C7-0348/2012 - 2010/0395(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2011/220/JI (00037/2012/LEX - C7-0347/2012 - 2011/0129(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (00030/2012/LEX - C7-0346/2012 - 2011/0238(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, hinsichtlich der Pharmakovigilanz (00042/2012/LEX - C7-0345/2012 - 2012/0023(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (00029/2012/LEX - C7-0344/2012 - 2011/0902(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (00035/2012/LEX - C7-0343/2012 - 2011/0172(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (00036/2012/LEX - C7-0342/2012 - 2011/0136(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (00032/2012/LEX - C7-0341/2012 - 2011/0150(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe (00047/2012/LEX - C7-0340/2012 - 2010/0289(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (00043/2012/LEX - C7-0339/2012 - 2012/0025(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern (00046/2012/LEX - C7-0338/2012 - 2011/0285(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (00025/2012/LEX - C7-0336/2012 - 2011/0226(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (00039/2012/LEX - C7-0335/2012 - 2011/0434(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (00026/2012/LEX - C7-0334/2012 - 2011/0117(COD)).


4. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung (PE 496.283/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


5. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

Berichtigung der delegierten Verordnung der Kommission vom 4. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts (C(2012) 3505 final) - C(2012)6487 - Datum des Inkrafttretens: Datum der Veröffentlichung im ABl.

Ausschussbefassung: zur Information: ECON, JURI

Delegierte Richtlinie ../../EU der Kommission vom 10.10.2012 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - C(2012)7036 - Frist: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Delegierte Richtlinie ../../EU der Kommission vom 10.10.2012 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendungen von Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - C(2012)7037 - Frist: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: ENVI


6. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Rinderschlachtkörpern (COM(2012)0578 - 2012/2840(RPS) - Frist: 03/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (D014006/06 - 2012/2797(RPS) - Frist: 26/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 im Hinblick auf die Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei den amtlichen Futtermittelkontrollen (D020727/05 - 2012/2795(RPS) - Frist: 22/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (D021054/02 - 2012/2837(RPS) - Frist: 12/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zum Katalog der Einzelfuttermittel (D021839/02 - 2012/2793(RPS) - Frist: 19/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 zur Erstellung eines Verzeichnisses von für die Behandlung von Equiden wesentlichen Stoffen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (D021851/02 - 2012/2798(RPS) - Frist: 25/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (D022383/02 - 2012/2826(RPS) - Frist: 06/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pyriproxyfen in Anhang I (D022389/01 - 2012/2820(RPS) - Frist: 05/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diflubenzuron in Anhang I (D022400/02 - 2012/2819(RPS) - Frist: 05/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausdehnung der Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I auf die Produktart 18 (D022401/02 - 2012/2821(RPS) - Frist: 05/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (D022402/01 - 2012/2822(RPS) - Frist: 05/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Didecyldimethylammoniumchlorid in Anhang I (D022408/02 - 2012/2824(RPS) - Frist: 05/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Alkyl(C12-16)-dimethylbenzylammoniumchlorid in Anhang I (D022409/02 - 2012/2823(RPS) - Frist: 05/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (D022556/01 - 2012/2790(RPS) - Frist: 12/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die monatlichen und jährlichen Energiestatistiken (D022560/01 - 2012/2794(RPS) - Frist: 21/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (D022679/02 - 2012/2831(RPS) - Frist: 12/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2014 zur materiellen Deprivation (D022727/02 - 2012/2827(RPS) - Frist: 09/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) (D022728/02 - 2012/2839(RPS) - Frist: 16/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: EMPL

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (D022751/01 - 2012/2810(RPS) - Frist: 27/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D022847/02 - 2012/2813(RPS) - Frist: 28/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung und Korrektur der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D022886/02 - 2012/2792(RPS) - Frist: 19/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf den Lebensmittelzusatzstoff Kaliumdiacetat (D022890/02 - 2012/2818(RPS) - Frist: 04/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dimethyldicarbonat (E 242) in bestimmten alkoholischen Getränken (D022891/02 - 2012/2811(RPS) - Frist: 27/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Melamin in Heimtierfutter in Dosen (D022995/03 - 2012/2851(RPS) - Frist: 24/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Richtlinie zur zweiten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (D022996/01 - 2012/2852(RPS) - Frist: 24/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission über die Kriterien und das Verfahren für die Benennung des Registers und über die Aufforderung zur Interessenbekundung zur Auswahl des Registers für die Domäne oberster Stufe „.eu“ (D023252/01 - 2012/2828(RPS) - Frist: 11/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: JURI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard 1 (D023547/01 - 2012/2834(RPS) - Frist: 12/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI


7. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.09.2012)

EMPL-Ausschuss

- Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten (2012/2234(INI))
(mitberatend: FEMM, ITRE, IMCO, ECON)

PECH-Ausschuss

- Für eine umfassende Fischereistrategie der EU im Pazifik (2012/2235(INI))
(mitberatend: DEVE)

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.10.2012)

DEVE-Ausschuss und FEMM-Ausschuss

- Frauenmorde: Die verschwundenen Frauen? (2012/2273(INI))

ECON-Ausschuss

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahreswachstumsbericht 2013 (2012/2256(INI))
(mitberatend: AFCO, ENVI, REGI, BUDG)

EMPL-Ausschuss

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013 (2012/2257(INI))
(mitberatend: REGI, BUDG)

ENVI-Ausschuss

- Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ (2012/2258(INI))
(mitberatend: ITRE, LIBE, REGI, EMPL)

FEMM-Ausschuss

- Frauenrechte in den Beitrittsländern auf dem Balkan (2012/2255(INI))

IMCO-Ausschuss

- Governance für den Binnenmarkt (2012/2260(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, JURI, ECON, TRAN, REGI)

ITRE-Ausschuss

- Aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien auf dem europäischen Energiemarkt (2012/2259(INI))
(mitberatend: AGRI, ENVI, ECON, INTA, IMCO, REGI)

JURI-Ausschuss

- Anwendung der Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote (2012/2262(INI))

LIBE-Ausschuss

- Stand der Dinge beim Thema „Unbegleitete Minderjährige in der EU“ (2012/2263(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE, CULT, AFET, EMPL, JURI)

PECH-Ausschuss

- Strategie für die Fischerei in der Adria und im Ionischen Meer (2012/2261(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 90 GO)

AFET-Ausschuss

- Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zu Verhandlungen über ein neues verstärktes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan (2012/2153(INI))
(mitberatend: INTA)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 121 Absatz 3 GO)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den EAD und an den Rat zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (2012/2253(INI))
(mitberatend: ENVI)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 205 Absatz 2 GO)

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.10.2012)

PETI-Ausschuss

- Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europäische Kommission (2012/2264(INI))

Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 51 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.10.2012)

- Frauenmorde: Die verschwundenen Frauen? (2012/2273(INI))
Ausschüsse: DEVE, FEMM

Assoziierte Ausschüsse

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 05.07.2012)

ECON-Ausschuss

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahreswachstumsbericht 2013 (2012/2256(INI))
Assoziierte Ausschüsse ECON, BUDG
(mitberatend: AFCO, ENVI, REGI, BUDG)

EMPL-Ausschuss

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013 (2012/2257(INI))
Assoziierte Ausschüsse EMPL, BUDG
(mitberatend: REGI, BUDG)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13.09.2012)

EMPL-Ausschuss

- Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten (2012/2234(INI))
Assoziierte Ausschüsse EMPL, ECON
(mitberatend: FEMM, ITRE, IMCO, ECON)

INTA-Ausschuss

- Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern (COM(2012)0124 - C7-0084/2012 – 2012/0060(COD))
Assoziierte Ausschüsse INTA, IMCO
(mitberatend: DEVE, EMPL, ITRE, JURI, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.10.2012)

ENVI-Ausschuss

- Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ (2012/2258(INI))
Assoziierte Ausschüsse ENVI, EMPL
(mitberatend: ITRE, LIBE, REGI, EMPL)

Änderung der Ausschussbefassung

EMPL-Ausschuss

- Konstitutionelle Probleme ebenenübergreifender Verwaltungsmodalitäten in der Europäischen Union (2012/2078(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: EMPL, ECON, REGI

DEVE-Ausschuss

- Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und zur Politik der EU zu diesem Thema (2012/2145(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: FEMM, DEVE

- Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte (2012/2136(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: DEVE

ECON-Ausschuss

- Entlastung 2011: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (COM(2012)0436 - C7-0271/2012 - 2012/2208(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: EMPL, ECON

ENVI-Ausschuss

- Gemeinschaftssystem zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials (COM(2011)0518 - C7-0253/2011 - 2011/0225(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: ENVI, TRAN

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 37 GO)

JURI-Ausschuss

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - (COM(2012)01472012/0074(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, JURI

Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO)

- Änderung von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments über die Wahl der Vizepräsidenten bezüglich der Reihenfolge der durch Zuruf gewählten Vizepräsidenten (2012/2020(REG))


8. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen hat der Europäische Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde von seinem Vorschlag für eine Mittelübertragung 3/2012 unterrichtet.

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° ° °

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 43 und Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung 2/2012 des Europäischen Auswärtigen Dienstes genehmigt.

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Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung 3/2012 keine Einwände zu erheben.

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° ° °

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2012 der Kommission genehmigt (N7-0096/2012 - C7-0295/2012 - 2012/2231(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2012 der Kommission genehmigt (N7-0097/2012 - C7-0296/2012 - 2012/2232(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2012 der Kommission genehmigt (N7-0098/2012 - C7-0298/2012 - 2012/2236(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2012 der Kommission genehmigt (N7-0100/2012 - C7-0307/2012 - 2012/2244(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2012 der Kommission genehmigt (N7-0101/2012 - C7-0308/2012 - 2012/2245(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2012 der Kommission genehmigt (N7-0099/2012 - C7-0306/2012 - 2012/2243(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2012 der Kommission genehmigt (N7-0102/2012 - C7-0309/2012 - 2012/2246(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2012 der Kommission genehmigt (N7-0105/2012 - C7-0324/2012 - 2012/2249(GBD)).

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° ° °

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen INF 4/2012, INF 5/2012, INF 6/2012, INF 7/2012 und INF 8/2012 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Gerichtshof vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen 3/2012, 4/2012 und 5/2012 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, zu dem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung INF 02/2012 keine Einwände zu erheben.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) (einschließlich der Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) (11142/1/2012 - C7-0330/2012 - 2012/0033A(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) (ohne die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) (11143/1/2012 - C7-0331/2012 - 2012/0033B(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (COM(2012)0584 - C7-0333/2012 - 2012/0283(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

CULT, ENVI, ITRE

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0110/2012 - C7-0352/2012 - 2012/2267(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0111/2012 - C7-0353/2012 - 2012/2268(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0112/2012 - C7-0354/2012 - 2012/2269(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0113/2012 - C7-0355/2012 - 2012/2270(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0114/2012 - C7-0356/2012 - 2012/2271(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 46/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0115/2012 - C7-0357/2012 - 2012/2272(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 (Zusammenfassung) (COM(2012)0585)

Ausschussbefassung: zur Information:

CONT, BUDG

2) von Ausschüssen, Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2012)0270 - C7-0146/2012 - 2012/0145(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0243/2012)

- Bericht über innovative Finanzinstrumente im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2012/2027(INI)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazábal Rubial (A7-0270/2012)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (08741/2012 - C7-0173/2012 - 2012/0069(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0272/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (COM(2011)0938 - C7-0010/2012 - 2011/0465(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Iuliu Winkler (A7-0273/2012)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (09890/2012 - C7-0134/2012 - 2012/0048(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Béla Kovács (A7-0275/2012)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland (COM(2011)0881 - C7-0017/2012 - 2011/0432(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0288/2012)

- Bericht über den Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2012/2049(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Erminia Mazzoni (A7-0297/2012)

- Bericht zum Bericht 2011 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (2012/2063(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Birgit Schnieber-Jastram (A7-0302/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (COM(2011)0652 - C7-0359/2011 - 2011/0296(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A7-0303/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) (COM(2011)0656 - C7-0382/2011 - 2011/0298(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A7-0306/2012)

- *** Empfehlung zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union (12267/2012 - C7-0210/2012 - 2012/0183(NLE)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Nirj Deva (A7-0309/2012)

- Bericht zu den zwanzig wichtigsten Anliegen der europäischen Bürger und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts (2012/2044(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0310/2012)

- Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2012 (2012/2150(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0312/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2012)0277 - C7-0137/2012 - 2012/0143(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Ian Hudghton (A7-0314/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (COM(2012)0343 - C7-0161/2012 - 2012/0165(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0315/2012)

- * Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (N7-0084/2012 - C7-0195/2012 - 2012/0806(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0348/2012)


10. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Pino Arlacchi und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0476/2012);

- Fiorello Provera, Oreste Rossi, Francesco Enrico Speroni, Jaroslav Paška und Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0479/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anna Maria Corazza Bildt, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Bernd Posselt, Elmar Brok, Roberta Angelilli, Tunne Kelam, Philippe Boulland, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via und Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0481/2012);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0484/2012);

- Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat und Jean-Luc Mélenchon im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0487/2012);

- Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0489/2012);

- Edward McMillan-Scott, Marietje Schaake, Kristiina Ojuland, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica, Sonia Alfano, Jelko Kacin, Sarah Ludford, Johannes Cornelis van Baalen und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (B7-0492/2012).

II.   Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere der Fall Malala Yousafzai

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Corina Creţu, Robert Goebbels und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0477/2012);

- Fiorello Provera, Oreste Rossi, Francesco Enrico Speroni, Jaroslav Paška, Juozas Imbrasas und Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0480/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Elmar Brok, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Philippe Boulland, Eija-Riitta Korhola, Edit Bauer, Roberta Angelilli, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Eduard Kukan und Jarosław Leszek Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0482/2012);

- Charles Tannock, Marina Yannakoudakis und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0485/2012);

- Jean Lambert, Nicole Kiil-Nielsen, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0490/2012);

- Jean-Luc Bennahmias, Marietje Schaake, Kristiina Ojuland, Edward McMillan-Scott, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Robert Rochefort, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Jelko Kacin, Charles Goerens, Sarah Ludford, Johannes Cornelis van Baalen und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0493/2012);

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Diskriminierung von Mädchen in Pakistan, insbesondere dem Fall Malala Yousufzai (B7-0495/2012).

III.   Lage in Kambodscha

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Corina Creţu, Robert Goebbels und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B7-0478/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Elmar Brok, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Tunne Kelam, Philippe Boulland, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Csaba Sógor, Laima Liucija Andrikienė und Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B7-0483/2012);

- Charles Tannock, Adam Bielan und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B7-0486/2012);

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kambodscha (B7-0488/2012);

- Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B7-0491/2012);

- Niccolò Rinaldi, Graham Watson, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Kristiina Ojuland, Sonia Alfano, Jelko Kacin, Sarah Ludford, Edward McMillan-Scott, Johannes Cornelis van Baalen, Anneli Jäätteenmäki und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Kambodscha (B7-0494/2012).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


11. Binnenmarktakte II - Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Binnenmarktakte II

Bericht über die 20 Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts [2012/2044(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0310/2012)

Regina Bastos erläutert den Bericht.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Alajos Mészáros (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Heinz K. Becker (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Evelyn Regner (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Bernadette Vergnaud im Namen der S&D-Fraktion, Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion und Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Małgorzata Handzlik, Mitro Repo, Toine Manders, Karim Zéribi, Emma McClarkin, John Bufton, Ewald Stadler, Ádám Kósa, Marc Tarabella, Zofija Mazej Kukovič, Sergio Gaetano Cofferati und Olle Schmidt.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Pablo Arias Echeverría, António Fernando Correia de Campos, Ildikó Gáll-Pelcz, Barbara Weiler und Othmar Karas.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Catherine Stihler, Cristian Silviu Buşoi, João Ferreira, Phil Prendergast, Paul Rübig, Olga Sehnalová, Hubert Pirker, Luís Paulo Alves, Angelika Werthmann, Gilles Pargneaux, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Jaroslav Paška, Sylvana Rapti, María Irigoyen Pérez, Vital Moreira und Danuta Jazłowiecka.

Es sprechen Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender), Michel Barnier und Regina Bastos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.7 des Protokolls vom 25.10.2012.


12. Ist ERASMUS in Gefahr? (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ist ERASMUS in Gefahr?

Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Francisco Sosa Wagner, fraktionslos, Marco Scurria, Katarína Neveďalová, Malika Benarab-Attou, Jacky Hénin, Mario Borghezio, Heinz K. Becker, Eider Gardiazábal Rubial und Sławomir Nitras.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Roberta Angelilli, Georgios Papanikolaou, Silvia Costa, Silvia-Adriana Ţicău, Hannu Takkula, Ana Miranda, José Manuel Fernandes, Chrysoula Paliadeli, Miloslav Ransdorf, Salvador Garriga Polledo, Piotr Borys und Antonio Masip Hidalgo.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Andreas Mavroyiannis.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

13. Zusammensetzung der Fraktionen

Vincenzo Iovine hat sich mit Wirkung vom 24. Oktober 2012 der S&D-Fraktion angeschlossen.


14. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


14.1. Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EG/Serbien und des Interimsabkommens EG/Serbien ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits [COM(2011)0938 - C7-0010/2012- 2011/0465(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Iuliu Winkler (A7-0273/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0389)


14.2. Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG des Rates und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden [COM(2012)0343 - C7-0161/2012- 2012/0165(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0315/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0390)


14.3. Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [COM(2012)0277 - C7-0137/2012- 2012/0143(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ian Hudghton (A7-0314/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ian Hudghton (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0391)


14.4. Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel [08741/2012 - C7-0173/2012- 2012/0069(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0272/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Vital Moreira (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0392)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


14.5. Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der EU *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Ernährungshilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Union [12267/2012 - C7-0210/2012- 2012/0183(NLE)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Nirj Deva (A7-0309/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Nirj Deva (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0393)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


14.6. Konsularischer Schutz von Unionsbürgern im Ausland * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland [COM(2011)0881 - C7-0017/2012- 2011/0432(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0288/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Edit Bauer (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0394)


14.7. Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die 20 Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts [2012/2044(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Regina Bastos (A7-0310/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0395)


14.8. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [N7-0084/2012 - C7-0195/2012- 2012/0806(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0348/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 25.10.2012)

EMPFEHLUNG DES RATES ZUR ERNENNUNG

Abgelehnt (P7_TA(2012)0396)

Wortmeldung

Michał Tomasz Kamiński zur Abstimmung.


14.9. Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [COM(2012)0270 - C7-0146/2012- 2012/0145(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0243/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0397)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0397)


14.10. Verhandlungen der EU mit Japan über den Handel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0462/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0398)


14.11. EU-Bericht über die Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung 2011 (Abstimmung)

Bericht über die Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung 2011 [2012/2063(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Birgit Schnieber-Jastram (A7-0302/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0399)

Wortmeldungen

Ricardo Cortés Lastra schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 144 vor.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Michael Cashman und Gay Mitchell zu diesem mündlichen Änderungsantrag.


15. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Regina Bastos - A7-0310/2012
Raffaele Baldassarre, Philippe Juvin, Constance Le Grip, Oreste Rossi, Mitro Repo, Nirj Deva, Francesco De Angelis, Monica Luisa Macovei, Adam Bielan, Seán Kelly und Elena Băsescu

Verhandlungen der EU mit Japan über den HandelB7-0462/2012
Nirj Deva, Adam Bielan, Csaba Sógor, Charles Tannock, Hannu Takkula, Seán Kelly und Anna Záborská


16. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

17. Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG ***I - Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der EMIR-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Neufassung) [COM(2011)0656 - C7-0382/2011- 2011/0298(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A7-0306/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [COM(2011)0652 - C7-0359/2011- 2011/0296(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A7-0303/2012)

Der Präsident beglückwünscht Herrn Barnier zu seiner Wiederwahl zum Vizepräsidenten der EVP auf dem XXI. EVP-Kongress in Bukarest.

Markus Ferber erläutert seine Berichte.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Holger Krahmer (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ildikó Gáll-Pelcz, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Francisco Sosa Wagner, Burkhard Balz, Arlene McCarthy, Sylvie Goulard, Thomas Mann, George Sabin Cutaş, Werner Langen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Giegold beantwortet, und Hermann Winkler.

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Inês Cristina Zuber.

Es sprechen Michel Barnier und Markus Ferber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 26.10.2012 und Punkt 6.8 des Protokolls vom 26.10.2012.


18. Europäisches Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2012 (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2012 [2012/2150(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0312/2012)

Jean-Paul Gauzès erläutert den Bericht.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Catherine Trautmann (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Marije Cornelissen (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Malcolm Harbour (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Rafał Trzaskowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Barbara Matera (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Pervenche Berès beantwortet, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos und Pablo Zalba Bidegain.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Pervenche Berès, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Derk Jan Eppink beantwortet, Peter van Dalen, Claudio Morganti, Auke Zijlstra, Alfredo Pallone, Mojca Kleva Kekuš, Ashley Fox, Jaroslav Paška, Gunnar Hökmark, Antolín Sánchez Presedo, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Olle Ludvigsson, Theodor Dumitru Stolojan, Krišjānis Kariņš, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emilie Turunen beantwortet, und Thomas Mann.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Sergio Gaetano Cofferati, Angelika Werthmann, Inês Cristina Zuber und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Karel De Gucht und Jean-Paul Gauzès.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 26.10.2012.


19. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (11917/1/2012 - C7-0328/2012 - 2010/0197(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (10090/2/2012 - C7-0329/2012 - 2010/0303(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 26. Oktober 2012.


20. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten.

FEMM-Ausschuss: Ulrike Lunacek anstelle von Nicole Kiil-Nielsen

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


21. Innovative Finanzinstrumente im Zusammenhang mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (Aussprache)

Bericht über innovative Finanzinstrumente im Zusammenhang mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen [2012/2027(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazábal Rubial (A7-0270/2012)

Eider Gardiazábal Rubial erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jean-Pierre Audy (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Antonio Cancian (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Mojca Kleva Kekuš (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Dominique Riquet im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ivailo Kalfin und Ricardo Cortés Lastra.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, João Ferreira, Jaroslav Paška und Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Eider Gardiazábal Rubial.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 26.10.2012.


22. EU-Strategie für die Donauregion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: EU-Strategie für die Donauregion

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Iosif Matula im Namen der PPE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der S&D-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charalampos Angourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Mariya Gabriel, Vasilica Viorica Dăncilă, Elisabeth Jeggle und Ismail Ertug, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Lochbihler beantwortet.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Csaba Sógor, Silvia-Adriana Ţicău, Hubert Pirker, Ricardo Cortés Lastra, Petru Constantin Luhan, Jaroslav Paška, Erik Bánki, Karin Kadenbach und Elena Băsescu.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache wird geschlossen.


23. Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2011 (Aussprache)

Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2011 - [2012/2049(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Erminia Mazzoni (A7-0297/2012)

Erminia Mazzoni erläutert den Bericht.

Es sprechen Nikiforos Diamandouros (Europäischer Bürgerbeauftragter) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Peter Jahr im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Heinz K. Becker und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jarosław Leszek Wałęsa, Phil Prendergast und Elena Băsescu.

Es sprechen Maroš Šefčovič, Nikiforos Diamandouros und Erminia Mazzoni.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 26.10.2012.


(Die Sitzung wird von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

24. Handelsbeziehungen EU-Russland nach dem Beitritt Russlands zur WTO (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Handelsbeziehungen EU-Russland nach dem Beitritt Russlands zur WTO

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, George Sabin Cutaş im Namen der S&D-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Amelia Andersdotter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Inese Vaidere, Knut Fleckenstein, Niccolò Rinaldi, David Campbell Bannerman, Jiří Maštálka, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krzysztof Lisek beantwortet, Tunne Kelam, Justas Vincas Paleckis, Kristiina Ojuland, Adam Bielan, Lena Kolarska-Bobińska, Alexander Mirsky, Krzysztof Lisek, Silvia-Adriana Ţicău und Paweł Zalewski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Seán Kelly, Elena Băsescu, Vasilica Viorica Dăncilă und Rareş-Lucian Niculescu.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Robert Sturdy und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland nach dem Beitritt Russlands zur WTO (B7-0461/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 26.10.2012.


25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Georgios Papanikolaou, Georgios Stavrakakis, Rebecca Taylor, Amelia Andersdotter, John Bufton, Alajos Mészáros, Joseph Cuschieri, Willy Meyer, Izaskun Bilbao Barandica, Charalampos Angourakis, Csaba Sógor, Lívia Járóka, Vasilica Viorica Dăncilă, Inés Ayala Sender, Pat the Cope Gallagher, Cristian Silviu Buşoi, Martina Anderson, Rareş-Lucian Niculescu, Erik Bánki, Silvia-Adriana Ţicău, Kristiina Ojuland, Paul Murphy, Iuliu Winkler, Seán Kelly und Chris Davies.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 496.283/OJVE).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Othmar Karas

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berra, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Mariya Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Häfner, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamiński, van der Kammen, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Michel, Migalski, Milana, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Torvalds, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Božinović, Jerković, Plenković, Vrbat


Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Harkin, Hyusmenova, Jensen, Johansson, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Taylor Rebecca, Thein, Theurer, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, in 't Veld

ECR:
Ashworth, Bielan, Bokros, Bradbourn, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamiński, Karim, Kowal, Legutko, McClarkin, McIntyre, Migalski, Muscardini, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD:
(The Earl of) Dartmouth, Agnew, Allam, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Fontana, Helmer, Imbrasas, Kurski, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke, Włosowicz, Ziobro

GUE/NGL:
Anderson, Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Triantaphyllides, Wils, Zimmer, Zuber, de Jong

NI:
Binev, Brons, Claeys, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov Dimitar, Vadim Tudor, Zijlstra, van der Kammen, van der Stoep

PPE:
Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Berra, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Buzek, Bánki, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Correa Zamora, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mitchell, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mészáros, Naranjo Escobar, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roatta, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šťastný

S&D:
Alves, Andrés Barea, Arlacchi, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Creţu, Cuschieri, Cutaş, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Mynář, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Paşcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weidenholzer, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Ţicău

Verts/ALE:
Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bicep, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Chrysogelos, Cochet, Cramer, Cronberg, Delli, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Miranda, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Trüpel, Turmes, Turunen, Zéribi, Ždanoka.

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