VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 29.10.2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union C(2012)7507.
Frist für die Erhebung von Einwänden: zwei Monate nach dem Datum des Eingangs am 29.10.2012

Federführend: BUDG; CONT (Artikel 51 GO)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 6.11.2012 mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge – C(2012)7759.
Frist für die Erhebung von Einwänden: zwei Monate nach dem Datum des Eingangs am 6.11.2012

Federführend: ENVI; ITRE (Artikel 50 GO).

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (D020665/02 - 2012/2869(RPS) - Frist: 09/02/2013)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (D020709/02 - 2012/2854(RPS) - Frist: 25/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (D021893/02 - 2012/2876(RPS) - Frist: 15/02/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI, IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (D021894/02 - 2012/2882(RPS) - Frist: 15/02/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI, IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen, für die eine Mehrstufen-Typgenehmigung beantragt wird (D022200/02 - 2012/2856(RPS) - Frist: 27/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (D022276/02 - 2012/2858(RPS) - Frist: 16/11/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (D022277/03 - 2012/2884(RPS) - Frist: 06/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (D023280/01 - 2012/2861(RPS) - Frist: 05/02/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol, Ametoctradin, Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941), Cyproconazol, Difenoconazol, Dithiocarbamaten, Folpet, Propamocarb, Spinosad, Spirodiclofen, Tebufenpyrad und Tetraconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D023352/02 - 2012/2862(RPS) - Frist: 06/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (D023356/02 - 2012/2872(RPS) - Frist: 13/02/2013)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (D023357/01 - 2012/2873(RPS) - Frist: 13/02/2013)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dimethomorph, Indoxacarb, Pyraclostrobin und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D023358/02 - 2012/2853(RPS) - Frist: 25/12/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG (D023442/01 - 2012/2859(RPS) - Frist: 31/01/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE

4. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (22.-23. November 2012) unter besonderer Berücksichtigung des Mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (22.-23. November 2012) unter besonderer Berücksichtigung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von John Stuart Agnew beantwortet, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hannes Swoboda beantwortet, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jacek Protasiewicz beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Lucas Hartong, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Gabriele Zimmer zu stellen, die diese beantwortet, Ioannis Kasoulides, Göran Färm, Anne E. Jensen, François Alfonsi, Jan Zahradil, Mario Borghezio und Alda Sousa.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Lucas Hartong, Reimer Böge, Ivailo Kalfin, Jan Mulder, Isabelle Durant, Tomasz Piotr Poręba, Marta Andreasen, Vladimír Remek, Daniël van der Stoep, Patrizia Toia, George Lyon, Bas Eickhout, Rolandas Paksas, Herbert Reul, Jutta Haug, Alexander Alvaro, Mario Mauro, Catherine Trautmann, Anneli Jäätteenmäki, Jacek Protasiewicz, Glenis Willmott, Marielle de Sarnez, Luis de Grandes Pascual, Juan Fernando López Aguilar, Sarah Ludford, Marian-Jean Marinescu, Kinga Göncz, Salvador Garriga Polledo, Victor Boştinaru, András Gyürk, Luis Manuel Capoulas Santos und Marietta Giannakou.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es sprechen Othmar Karas, Andrey Kovatchev, Paulo Rangel und Alain Lamassoure.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), Andreas Mavroyiannis (der Präsident dankt diesem für die Arbeit des amtierenden zyprischen Ratsvorsitzes) und Maroš Šefčovič, um auf eine zuvor gestellte Frage von Luis de Grandes Pascual zu antworten.

Es sprechen Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion und Reimer Böge im Namen der PPE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.15Uhr unterbrochen.)

(Das Parlament kommt von 12.15 bis 12.35 Uhr anlässlich der Verleihung des LUX-Preises zusammen.)

(Die Sitzung wird 12.35 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Benennung von Tonio Borg als Mitglied der Kommission (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss zur Genehmigung der Ernennung von Tonio Borg als Mitglied der Kommission (B7-0521/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 21.11.2012)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2012)0432)

Wortmeldung

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) nimmt den Beschluss des Parlaments zur Kenntnis.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

5.2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 : Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds nach den Erdbeben in Italien (Emilia-Romagna) und Änderung der Haushaltszeile für die vorbereitende Maßnahme für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III - Kommission [16398/2012 - C7-0383/2012- 2012/2242(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0381/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0433)

5.3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2012)0538 - C7-0300/2012- 2012/2237(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0380/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0434)

5.4. Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [COM(2012)0115 - C7-0079/2012- 2012/0054(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0351/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0435)

5.5. Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus Russland in die EU ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union [COM(2012)0449 - C7-0215/2012- 2012/0217(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0329/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0436)

5.6. Änderung von Zugeständnissen bei zubereitetem Geflügelfleisch zwischen der EU, Brasilien und Thailand *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch [07883/2012 - C7-0171/2012- 2012/0046(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0350/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0437)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.7. Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und Israel *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [07433/2012 - C7-0157/2012- 2011/0457(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0318/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0438)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.8. Abkommen zwischen der EU und Russland über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens [16775/1/2011 - C7-0206/2012- 2011/0322(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Inese Vaidere (A7-0177/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Inese Vaidere (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0439)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens und zum Protokoll.

5.9. Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (einschließlich der Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) [11142/1/2012 - C7-0330/2012- 2012/0033A(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0368/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG, ENTWURF DES RATES UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0440)

5.10. Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – (ohne die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) [11143/1/2012 - C7-0331/2012- 2012/0033B(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0370/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG, ENTWURF DES RATES UND ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0441)

5.11. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010) (Abstimmung)

Bericht über den 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010 [2011/2275(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0330/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0442)

5.12. Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (Abstimmung)

Bericht über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl [2011/2308(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bogusław Sonik (A7-0283/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0443)

5.13. Industrie-, Energie- und andere Aspekte von Schiefergas und -öl (Abstimmung)

Bericht über Industrie-, Energie- und andere Aspekte von Schiefergas und -öl [2011/2309(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0284/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0444)

Wortmeldung

Niki Tzavela (Berichterstatterin) legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 12 vor, der berücksichtigt wird.

5.14. Tätigkeit des Petitionsausschusses 2011 (Abstimmung)

Bericht zur Tätigkeit des Petitionsausschusses 2011 [2011/2317(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0240/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0445)

Wortmeldung

Margrete Auken legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vor, der berücksichtigt wird.

6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Eva Lichtenberger - A7-0330/2012

Norica Nicolai, Iva Zanicchi, Monica Luisa Macovei, Seán Kelly, Syed Kamall und Daniel Hannan

Bericht Bogusław Sonik - A7-0283/2012

Norica Nicolai, Iva Zanicchi, Izaskun Bilbao Barandica, Marek Józef Gróbarczyk, Kay Swinburne, Alfredo Antoniozzi, Giommaria Uggias, Paul Murphy, Hannu Takkula, Marian Harkin, Paweł Robert Kowal, Ryszard Czarnecki, Daniel Hannan, Syed Kamall, Elena Băsescu und Kristian Vigenin

Bericht Niki Tzavela - A7-0284/2012

George Lyon, Norica Nicolai, Kay Swinburne, Bendt Bendtsen, Eduard Kukan, Marian Harkin, Seán Kelly, Daniel Hannan, Syed Kamall, Elena Băsescu, Jacek Protasiewicz und Jacek Olgierd Kurski

Bericht Giles Chichester - A7-0240/2012

Kay Swinburne, Adam Bielan, Marian Harkin, Seán Kelly, Ryszard Czarnecki, Daniel Hannan und Syed Kamall

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Charles Tannock teilt gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 GO mit, dass er aufgrund eines Interessenkonflikts über die Berichte von Bogusław Sonik (A7-0283/2012) und Niki Tzavela (A7-0284/2012) nicht abgestimmt hat.

°
° ° °

Giles Chichester teilt mit, dass er aus technischen Gründen nicht über den Vorschlag für einen Beschluss B7-0521/2012 abstimmen konnte.

(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9. Haushalt 2013: Tätigkeiten des Vermittlungsausschusses (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten: Haushalt 2013: Tätigkeiten des Vermittlungsausschusses

der Präsident gibt die Erklärung ab.

Es spricht Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Eider Gardiazábal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Jan Mulder und Salvador Garriga Polledo beantwortet.

Es sprechen Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) und Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alain Lamassoure, Derek Vaughan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, und Claudio Morganti.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Petri Sarvamaa, Paul Rübig und Monika Hohlmeier.

Es sprechen Connie Hedegaard und Andreas Mavroyiannis.

Die Aussprache wird geschlossen.

10. Konferenz über den Klimawandel in Doha (COP 18) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000160/2012) von Matthias Groote, Karl-Heinz Florenz, Dan Jørgensen, Corinne Lepage, Satu Hassi, Miroslav Ouzký und Sabine Wils, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Klimakonferenz in Doha (COP 18) (B7-0364/2012)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000161/2012) von Matthias Groote, Karl-Heinz Florenz, Dan Jørgensen, Corinne Lepage, Satu Hassi, Miroslav Ouzký und Sabine Wils, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Klimakonferenz in Doha (COP 18) (B7-0365/2012)

Matthias Groote (Verfasser) erläutert die Anfragen.

Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) und Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es spricht Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Richard Seeber, Marita Ulvskog, Yannick Jadot, Romana Jordan, Kriton Arsenis, Bas Eickhout und Pilar del Castillo Vera.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Erik Bánki, Csaba Sándor Tabajdi, Charles Tannock, João Ferreira und Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen Connie Hedegaard und Andreas Mavroyiannis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Matthias Groote, im Namen des ENVI-Ausschusses, Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Ouzký im Namen der ECR-Fraktion und Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (B7-0496/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 22.11.2012.

11. Erweiterung: Politische Strategien, Kriterien und strategische Interessen der EU (Aussprache)

Bericht zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU [2012/2025(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A7-0274/2012)

Maria Eleni Koppa erläutert den Bericht.

Es sprechen Štefan Füle (Mitglied der Kommission) und Nadezhda Neynsky (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Knut Fleckenstein, Franz Obermayr, Eduard Kukan, María Muñiz De Urquiza, Anna Ibrisagic und Eleni Theocharous.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Koumoutsakos, Csaba Sándor Tabajdi, Izaskun Bilbao Barandica, Charalampos Angourakis, Jan Kozłowski, Richard Howitt, Norica Nicolai, Jelko Kacin, Csaba Sógor, Andrew Duff, Petru Constantin Luhan, Elena Băsescu und Elmar Brok.

Es spricht Štefan Füle.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es spricht Maria Eleni Koppa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 22.11.2012.

12. Lage in Gaza (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Gaza

Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Boris Zala beantwortet, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Paul Murphy und Ivo Vajgl beantwortet, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bastiaan Belder beantwortet, und Diane Dodds, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet.

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Roberta Angelilli und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage in Gaza (B7-0522/2012);

- Fiorello Provera, Bastiaan Belder, Francesco Enrico Speroni, Rolandas Paksas, Roger Helmer, Oreste Rossi, Claudio Morganti, Jacek Olgierd Kurski, Juozas Imbrasas, Niki Tzavela, Nikolaos Salavrakos und Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, zur Lage in Gaza (B7-0523/2012);

- Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Ricardo Cortés Lastra, Emer Costello, Ana Gomes, Richard Howitt, Emilio Menéndez del Valle, María Muñiz De Urquiza, Norbert Neuser und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage in Gaza (B7-0524/2012);

- Gabriele Zimmer, Patrick Le Hyaric, Kyriacos Triantaphyllides, Willy Meyer, Martina Anderson, Younous Omarjee, Jean-Luc Mélenchon, Jacky Hénin, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Mikael Gustafsson, Marie-Christine Vergiat, Sabine Wils, Marisa Matias und Alda Sousa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Gaza (B7-0525/2012);

- Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Jill Evans, Ana Miranda, Franziska Katharina Brantner, Nicole Kiil-Nielsen, Margrete Auken, Eva Joly, Malika Benarab-Attou, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini, Ulrike Lunacek, Bart Staes, François Alfonsi, Keith Taylor, Jean-Jacob Bicep, Rui Tavares und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Konflikt im Gazastreifen (B7-0526/2012);

- Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, zur Lage in Gaza (B7-0527/2012);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexander Graf Lambsdorff, Alexandra Thein, Ivo Vajgl, Graham Watson, Jelko Kacin, Marietje Schaake, Edward McMillan-Scott und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Gaza (B7-0528/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 22.11.2012.

13. Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen - Cyber-Sicherheit und Verteidigung - Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Fall von klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) [2012/2138(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Arnaud Danjean (A7-0357/2012)

Bericht über die EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen [2012/2223(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A7-0356/2012)

Bericht über Cyber-Sicherheit und Verteidigung [2012/2096(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tunne Kelam (A7-0335/2012)

Bericht über die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Fall von klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen [2012/2095(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Indrek Tarand (A7-0349/2012)

Arnaud Danjean, Ioan Mircea Paşcu und Tunne Kelam erläutern ihre Berichte.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Indrek Tarand erläutert den Bericht.

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ).

Es sprechen Andrew Duff (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Marietta Giannakou im Namen der PPE-Fraktion, Maria Eleni Koppa im Namen der S&D-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Tarja Cronberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrew Duff beantwortet, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nadezhda Neynsky, Luis Yáñez-Barnuevo García, Norica Nicolai, David Campbell Bannerman, Willy Meyer, Elmar Brok, Justas Vincas Paleckis, Michael Gahler, Ana Gomes und Krzysztof Lisek.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Silvia-Adriana Ţicău, Elena Băsescu, Janusz Władysław Zemke und Inês Cristina Zuber.

Es sprechen Erato Kozakou-Marcoullis, Arnaud Danjean, Tunne Kelam, Ioan Mircea Paşcu und Indrek Tarand.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.10 des Protokolls vom 22.11.2012, Punkt 13.11 des Protokolls vom 22.11.2012, Punkt 13.12 des Protokolls vom 22.11.2012 und Punkt 13.13 des Protokolls vom 22.11.2012.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennungen erhalten:

INTA-Ausschuss: George Sabin Cutaş anstelle von John Attard-Montalto

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Josef Weidenholzer anstelle von Hannes Swoboda

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

15. Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zu Verhandlungen über ein neues verstärktes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan (Aussprache)

Bericht mit den Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen auswärtigen Dienst zu Verhandlungen über ein neues verstärktes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan [2012/2153(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A7-0355/2012)

Liisa Jaakonsaari erläutert den Bericht.

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė über den Ablauf der Aussprache, Bernd Lange (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Murphy beantwortet, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Paolo Bartolozzi, Joachim Zeller und Inese Vaidere.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Paul Murphy und Piotr Borys.

Es sprechen Erato Kozakou-Marcoullis, Richard Howitt, letzerer um eine neue Frage an den Rat zu stellen, und Liisa Jaakonsaari.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.14 des Protokolls vom 22.11.2012.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

16. Vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie – personenbezogene Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie – personenbezogene Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia-Adriana Ţicău beantwortet, Dimitrios Droutsas im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion und Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es spricht Maria Damanaki.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I - Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ***I - Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen ***I - Kleinfischerei und handwerkliche Fischerei und Reform der GFP - Externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen [COM(2011)0470 - C7-0220/2011- 2011/0206(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Marek Józef Gróbarczyk (A7-0239/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates [COM(2012)0298 - C7-0156/2012- 2012/0158(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pat the Cope Gallagher (A7-0342/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen [COM(2011)0798 - C7-0431/2011- 2011/0364(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0295/2012)

Bericht über Kleinfischerei und handwerkliche Fischerei und die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik [2011/2292(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A7-0291/2012)

Bericht über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik [2011/2318(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabella Lövin (A7-0290/2012)

Marek Józef Gróbarczyk, Pat the Cope Gallagher, Maria do Céu Patrão Neves, João Ferreira und Isabella Lövin erläutern ihre Berichte.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrea Zanoni (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Carl Schlyter (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Ana Miranda (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Barbara Matera (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Gabriel Mato Adrover im Namen der PPE-Fraktion, Ole Christensen im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Werner Kuhn, Kriton Arsenis, Nils Torvalds, Ian Hudghton, Anna Rosbach, John Bufton, Younous Omarjee, Andreas Mölzer, Alain Cadec, Isabelle Thomas, Izaskun Bilbao Barandica, Jean-Paul Besset, Julie Girling, Antonello Antinoro, Iliana Malinova Iotova, Carmen Fraga Estévez, Ulrike Rodust, Jarosław Leszek Wałęsa, Guido Milana, Lambert van Nistelrooij, Dolores García-Hierro Caraballo und Jens Nilsson.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Gesine Meissner und Luís Paulo Alves.

Es sprechen Maria Damanaki, Carmen Fraga Estévez, Marek Józef Gróbarczyk, Pat the Cope Gallagher, Maria do Céu Patrão Neves, João Ferreira und Isabella Lövin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 22.11.2012, Punkt 13.3 des Protokolls vom 22.11.2012, Punkt 13.4 des Protokolls vom 22.11.2012, Punkt 13.15 des Protokolls vom 22.11.2012 und Punkt 13.16 des Protokolls vom 22.11.2012.

18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 499.935/OJJE).

19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Mariya Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Oviir, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Susta, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Picula, Plenković, Radoš, Vrbat, Vuljanić

Anlage 1 - Benennung von Tonio Borg als Mitglied der Kommission

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Johansson, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Taylor Rebecca, Thein, Theurer, Torvalds, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, in 't Veld, van Baalen

ECR:

Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, McIntyre, Migalski, Muscardini, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD:

Agnew, Allam, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Borghezio, Clark, Cymański, Fontana, Helmer, Imbrasas, Kurski, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke, Ziobro, de Villiers

GUE/NGL:

Anderson, Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Gustafsson, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Vergiat, Wils, Zimmer, Zuber, de Jong

NI:

Binev, Brons, Claeys, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Morvai, Nattrass, Obermayr, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov, Szegedi, Vadim Tudor, Zijlstra, van der Kammen, van der Stoep

PPE:

Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Busuttil, Buzek, Bánki, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gallo, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mészáros, Naranjo Escobar, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roatta, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trematerra, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šťastný

S&D:

Alves, Andrieu, Andrés Barea, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Creţu, Cuschieri, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Färm, Garcés Ramón, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Paşcu, Perello Rodriguez, Pittella, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapkay, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Serracchiani, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weidenholzer, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Ţicău

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bicep, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Chrysogelos, Cochet, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Cronberg, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Miranda, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Trüpel, Turmes, Turunen, Zéribi, Ždanoka