8.9. Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes [2011/0093(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)