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Verfahren : 2011/0093(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0001/2012

Eingereichte Texte :

A7-0001/2012

Aussprachen :

PV 11/12/2012 - 4
CRE 11/12/2012 - 4

Abstimmungen :

PV 11/12/2012 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0474

Protokoll
Dienstag, 11. Dezember 2012 - Straßburg

8.9. Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes [2011/0093(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0474)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0474)

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