Eingereichte Texte :
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :
Bericht über das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten [2011/2176(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)
(Einfache Mehrheit erforderlich)(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P7_TA(2012)0476)
Wortmeldung
Michel Barnier (Mitglied der Kommission) über das Ergebnis der Abstimmung.