Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik [2011/0458(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0208/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0466)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Union für Strom sparende Bürogeräte und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte [2012/0049(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Béla Kovács (A7-0382/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0467)

Bericht über die Vollendung des digitalen Binnenmarkts [2012/2030(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pablo Arias Echeverría (A7-0341/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0468)

Bericht über das Thema "Finanzierung von Handel und Investitionen von KMU in der EU: vereinfachter Zugang zu Krediten zur Unterstützung der Internationalisierung" [2012/2114(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jan Zahradil (A7-0367/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0469)

Bericht über eine Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU [2012/2094(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A7-0374/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0470)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern [2010/0197(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0389/2012)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2012)0471)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien [2010/0390(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0363/2012)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2012)0472)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [2010/0303(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A7-0387/2012)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2012)0473)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes [2011/0093(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0474)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0474)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen [2011/0094(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0475)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0475)

Bericht über das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten [2011/2176(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0476)

Wortmeldung

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) über das Ergebnis der Abstimmung.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [COM(2011)0599 - C7-0306/2011- 2011/0263(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0237/2012)

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO wurde der Bericht in der Sitzung vom 13. September 2012 an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen. (Punkt 11.12 des Protokolls vom 13.9.2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0477)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0477)

Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [16395/1/2011 - C7-0182/2012- 2011/0303(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0478)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits[16395/1/2011 – C7-0182/2012 – 2011/0303(NLE)] – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0362/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0479)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru [COM(2011)0600 - C7-0307/2011- 2011/0262(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A7-0249/2012)

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO wurde der Bericht in der Sitzung vom 13. September 2012 an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen. (Punkt 11.11 des Protokolls vom 13.9.2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0480)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0480)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits [14762/1/2011 - C7-0287/2012- 2011/0249(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Mário David (A7-0388/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0481)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung beantragt Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss, Franz Obermayr unterstützt diesen Antrag und Mário David spricht sich gegen diesen Antrag aus.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Bericht über die Prävention von altersbedingten Erkrankungen bei Frauen [2012/2129(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A7-0340/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0482)

Bericht über das Thema „Das Problem der Mikroben – die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“ [2012/2041(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Anna Rosbach (A7-0373/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0483)