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Protokoll
Mittwoch, 12. Dezember 2012 - Straßburg

16. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Ausführlicher Sitzungsbericht

Die zuständigen Behörden der Republik Österreich haben beim Präsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahren beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

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