Index 
Protokoll
PDF 271kWORD 182k
Mittwoch, 12. Dezember 2012 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Verleihung des Friedensnobelpreises
 3.Zusammensetzung der Fraktionen
 4.Vorlage von Dokumenten
 5.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (13./14. Dezember 2012) (Aussprache)
 6.Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 (Abstimmung)
  7.2.Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)
  7.3.Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2013 - alle Einzelpläne (Abstimmung)
  7.4.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorcycles (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.5.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/005 SE/Saab (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.6.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/018 ES/Pais Vasco Productos metalicos (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.7.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.8.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.9.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.10.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.11.Europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.12.Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.13.Zuweisung von Zeitnischen auf EU-Flughäfen ***I (Abstimmung)
  7.14.Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ***I (Abstimmung)
  7.15.Europäisches Statistisches Programm 2013-2017 ***I (Abstimmung)
  7.16.Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer *** (Abstimmung)
  7.17.Schutz von Tieren beim Transport (Abstimmung)
  7.18.Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der EU zu diesem Thema - EU-Menschenrechtsstrategie (Aussprache)
 12.Neues Abkommen EU-Russland (Aussprache)
 13.Lage in Ägypten (Aussprache)
 14.Beschluss der israelischen Regierung, im Westjordanland weitere Siedlungen zu bauen (Aussprache)
 15.Lage in der Ukraine (Aussprache)
 16.Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
 17.Fortschrittsbericht über Albanien 2012 (Aussprache)
 18.Vorbereitung der EU auf einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Verleihung des Friedensnobelpreises

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union halten der Präsident und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) eine kurze Ansprache, um die symbolische Bedeutung dieser Preisverleihung zu betonen.

In Anwesenheit von Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) sowie José Manuel Barroso, überreicht der Präsident anschließend den Preis symbolisch an 20 Personen, stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.


3. Zusammensetzung der Fraktionen

Mike Nattrass und Slavi Binev haben sich mit Wirkung vom 11. Dezember 2012 der EFD-Fraktion angeschlossen.


4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von den Ausschüssen eingegangen:

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission (17295/2012 - C7-0401/2012 - 2012/2281(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0409/2012)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne (17195/2012 - C7-0399/2012 - 2012/2307(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Giovanni La Via, Derek Vaughan (A7-0410/2012)

- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden) (COM(2012)0622 - C7-0363/2012 - 2012/2279(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0413/2012)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia, Rumänien) (COM(2012)0618 - C7-0359/2012 - 2012/2275(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Nadezhda Neynsky (A7-0414/2012)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco, Spanien) (COM(2012)0620 - C7-0364/2012 - 2012/2280(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A7-0415/2012)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorfahrzeuge, Italien) (COM(2012)0616 - C7-0350/2012 - 2012/2265(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0416/2012)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark) (COM(2012)0623 - C7-0362/2012 - 2012/2278(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Kozłowski (A7-0417/2012)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, Finnland) (COM(2012)0619 - C7-0360/2012 - 2012/2276(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Alda Sousa (A7-0418/2012)

- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen, Österreich) (COM(2012)0621 - C7-0361/2012 - 2012/2277(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Paul Rübig (A7-0419/2012)


5. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (13./14. Dezember 2012) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (13./14. Dezember 2012)

Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Joseph Daul und John Stuart Agnew beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Goerens beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Herbert Reul, Elisa Ferreira und Sharon Bowles.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Sven Giegold, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Olle Schmidt beantwortet, Derk Jan Eppink, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Tadeusz Cymański, Marine Le Pen, Mario Mauro, Roberto Gualtieri, Jean-Pierre Audy, Udo Bullmann, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Bullmann beantwortet, Liem Hoang Ngoc, Luis de Grandes Pascual, Ildikó Gáll-Pelcz, Marianne Thyssen, Gunnar Hökmark und Krišjānis Kariņš.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Othmar Karas, Csaba Sándor Tabajdi, Olle Schmidt, John Bufton, Zofija Mazej Kukovič, Ana Gomes und Antigoni Papadopoulou.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es spricht Andreas Mavroyiannis.

Es sprechen Nicole Sinclaire, fraktionslos, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr für die Verleihung des Sacharow-Preises unterbrochen)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

6. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.05 bis 12.50 Uhr kommt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2012 an den iranischen Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoudeh und den iranischen Filmregisseur Jafar Panahi zusammen.

Da es den beiden Preisträgern nicht möglich war, ihr Land zu verlassen, nehmen an ihrer Stelle Karim Lahidji, Solmaz Panahi und Serge Toubiana sowie Shirin Ebadi et Costa Gravas den Preis entgegen, die im Namen von Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi vor der Versammlung sprechen.

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Es sprechen Robert Goebbels und Bruno Gollnisch.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Der Präsident gibt nähere Erläuterungen zur Abstimmung über den Haushalt ab, insbesondere zu den im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2013 vereinbarten gemeinsamen Erklärungen der drei Organe im Anhang des Berichts Giovanni La Via und Derek Vaughan - A7-0410/2012. Nachdem er feststellt, dass der Rat und die Kommission gegen diese Erklärungen keine Einwände erheben, fährt er mit deren Unterzeichnung fort.

Es spricht Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, der mitteilt, dass seine Fraktion ihre Vorschläge für Änderungsanträge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans zurückzieht.


7.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission [17295/2012 - C7-0401/2012- 2012/2281(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0409/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0485)


7.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)

Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne).

(Gemäß den Verträgen muss die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Änderungsanträge stimmen, damit diese angenommen werden.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)


7.3. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2013 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne [17195/2012 - C7-0399/2012- 2012/2307(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Giovanni La Via und Derek Vaughan (A7-0410/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0486)

Wortmeldungen

Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, beantragt eine namentliche Abstimmung zu Absatz 8 und Giovanni La Via (Berichterstatter) spricht sich gegen diesen Antrag aus.

Nach der Abstimmung stellt Andreas Mavroyiannis (amtierender Ratsvorsitzender) fest, dass das Parlament den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 ohne Änderungen gebilligt hat und bringt seine Freude über dieses Ergebnis zum Ausdruck.

Er äußert sich ferner kurz zur Arbeit des zyprischen Ratsvorsitzes.

Der Präsident schließt sich Andreas Mavroyiannis an und gibt die folgende Erklärung ab:

„Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union abgeschlossen. Ich stelle damit fest, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 endgültig angenommen wurde.“

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident


7.4. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorcycles (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorfahrzeuge, Italien) [COM(2012)0616 - C7-0350/2012- 2012/2265(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0416/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0487)


7.5. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/005 SE/Saab (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden) [COM(2012)0622 - C7-0363/2012- 2012/2279(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0413/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0488)


7.6. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/018 ES/Pais Vasco Productos metalicos (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco, Spanien) [COM(2012)0620 - C7-0364/2012- 2012/2280(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A7-0415/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0489)


7.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark) [COM(2012)0623 - C7-0362/2012- 2012/2278(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Kozłowski (A7-0417/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0490)


7.8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia, Rumänien) [COM(2012)0618 - C7-0359/2012- 2012/2275(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Nadezhda Neynsky (A7-0414/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0491)


7.9. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen, Österreich) [COM(2012)0621 - C7-0361/2012- 2012/2277(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Paul Rübig (A7-0419/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0492)


7.10. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, Finnland) [COM(2012)0619 - C7-0360/2012- 2012/2276(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Alda Sousa (A7-0418/2012)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0493)


7.11. Europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität [COM(2011)0335 - C7-0155/2011- 2011/0146(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A7-0365/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) nimmt diese Ablehnung zur Kenntnis und teilt mit, dass die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückziehe.

Timothy Kirkhope (Berichterstatter) beantragt, den Entwurf einer legislativen Entschließung zur Abstimmung zu stellen. Es wird in diesem Sinne fortgefahren.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0494)


7.12. Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG [COM(2011)0824 - C7-0457/2011- 2011/0397(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0364/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) nimmt diese Ablehnung zur Kenntnis und teilt mit, dass die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückziehe.

Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, beantragt, den Entwurf einer legislativen Entschließung zur Abstimmung zu stellen.

Es spricht Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, zu diesem Antrag.

Das Parlament lehnt diesen Antrag in NA (157 dafür, 496 dagegen, 13 Enthaltungen) ab.

Der Sachverhalt wird gemäß Artikel 56 Absatz 3 GO zur erneuten Überprüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


7.13. Zuweisung von Zeitnischen auf EU-Flughäfen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung) [COM(2011)0827 - C7-0458/2011- 2011/0391(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Giommaria Uggias (A7-0379/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0495)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0495)


7.14. Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2011)0828 - C7-0456/2011- 2011/0398(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0372/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0496)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0496)


7.15. Europäisches Statistisches Programm 2013-2017 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 [COM(2011)0928 - C7-0001/2012- 2011/0459(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0218/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0497)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0497)


7.16. Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer *** (Abstimmung)

Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer [COM(2012)0631 - 2012/0298(APP)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0396/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0498)


7.17. Schutz von Tieren beim Transport (Abstimmung)

Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport [2012/2031(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Janusz Wojciechowski (A7-0331/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der Verts/ALE-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0499)

Wortmeldung

Janusz Wojciechowski (Berichterstatter), vor der Abstimmung.


7.18. Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) [2011/2069(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monika Flašíková Beňová (A7-0383/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2012)0500).


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Francesca Balzani - A7-0409/2012
Laima Liucija Andrikienė, Daniel Hannan und Elena Băsescu

Bericht Giovanni La Via und Derek Vaughan - A7-0410/2012
Salvatore Iacolino, Laima Liucija Andrikienė, Charles Tannock, Mitro Repo, Daniel Hannan, Elena Băsescu und David Campbell Bannerman

Bericht Artur Zasada - A7-0364/2012
Lara Comi, Janusz Zemke, Phil Bennion, Ewald Stadler und Elena Băsescu

Bericht Giommaria Uggias - A7-0379/2012
Lara Comi, Phil Bennion, Emer Costello, Adam Bielan, Charles Tannock, Diane Dodds und Elena Băsescu

Bericht Jörg Leichtfried - A7-0372/2012
Lara Comi, Andrea Zanoni, Phil Bennion, Monica Macovei, Vicky Ford, Adam Bielan und Diane Dodds


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der EU zu diesem Thema - EU-Menschenrechtsstrategie (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der EU zu diesem Thema [2012/2145(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Leonidas Donskis (A7-0377/2012)

Bericht über die Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie [2012/2062(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0378/2012)

Leonidas Donskis und Rui Tavares erläutern die Berichte.

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Alf Svensson (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Edvard Kožušník (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Mariya Gabriel (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion, Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Kinga Gál, Jörg Leichtfried, Alexander Graf Lambsdorff, Barbara Lochbihler, Konrad Szymański, William (The Earl of) Dartmouth, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Sarah Ludford und Jörg Leichtfried beantwortet, Auke Zijlstra, Francisco José Millán Mon, Richard Howitt, Sarah Ludford, Oldřich Vlasák, Frank Vanhecke, Jean Roatta, Ana Gomes, Bas Belder, Andrzej Grzyb, Joanna Senyszyn, Ivo Vajgl, Eduard Kukan, Maria Eleni Koppa, Laima Liucija Andrikienė, Pino Arlacchi, Jarosław Wałęsa und Elisabeth Jeggle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Pier Antonio Panzeri, Andrew Henry William Brons, Elena Băsescu, Antigoni Papadopoulou, Franz Obermayr und Oreste Rossi.

Es spricht Bernd Posselt über die elektronischen Anzeigen im Plenarsaal.

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Leonidas Donskis und Rui Tavares.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 13.12.2012 und Punkt 11.4 des Protokolls vom 13.12.2012.


12. Neues Abkommen EU-Russland (Aussprache)

Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein neues Abkommen EU-Russland [2011/2050(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A7-0338/2012)

Hannes Swoboda erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) im Namen des Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Inese Vaidere (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elmar Brok, George Sabin Cutaş, Anneli Jäätteenmäki, Paweł Robert Kowal, Jacek Protasiewicz, Boris Zala, Charles Tannock, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Krzysztof Lisek, Paweł Zalewski und Vytautas Landsbergis.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Alf Svensson und Konrad Szymański.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sándor Tabajdi, Bas Belder, Niki Tzavela und Andreas Mölzer.

Es sprechen Cecilia Malmström und Hannes Swoboda.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 13.12.2012.


13. Lage in Ägypten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Ägypten

Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Bas Belder im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Marielle de Sarnez, Fiorello Provera, Kristian Vigenin, Zbigniew Ziobro und Boris Zala.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Paul Murphy, Niki Tzavela und María Muñiz De Urquiza.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Beschluss der israelischen Regierung, im Westjordanland weitere Siedlungen zu bauen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Beschluss der israelischen Regierung, im Westjordanland weitere Siedlungen zu bauen

Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung ab im Namen des Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik .

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Murphy beantwortet, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, Emer Costello, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet, Margrete Auken, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Margrete Auken beantwortet, Martina Anderson, Marek Siwiec, María Muñiz De Urquiza, Pino Arlacchi und Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ana Miranda, Charalampos Angourakis, Ivo Vajgl, Vytautas Landsbergis, Paul Murphy, Johannes Cornelis van Baalen, Niki Tzavela, Marek Henryk Migalski, Elmar Brok und Georgios Toussas zu dieser letzten Intervention.

Es spricht Erato Kozakou-Marcoullis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Nicole Kiil-Nielsen, Margrete Auken, Malika Benarab-Attou, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini, Ulrike Lunacek, Bart Staes, François Alfonsi, Keith Taylor, Jean-Jacob Bicep und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0561/2012);

- Fiorello Provera, Lorenzo Fontana, Mara Bizzotto und Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0565/2012);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ivo Vajgl, Niccolò Rinaldi, Graham Watson, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake und Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, zum Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0566/2012);

- Patrick Le Hyaric, Kyriacos Triantaphyllides, Willy Meyer, Martina Anderson, Nikolaos Chountis, Jean-Luc Mélenchon, Paul Murphy, Marisa Matias, Alda Sousa, Inês Cristina Zuber und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0567/2012);

- Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0568/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Elmar Brok, Roberta Angelilli, Tokia Saïfi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Dominique Vlasto im Namen der PPE-Fraktion, zum Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0569/2012);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Emer Costello, Pino Arlacchi, Richard Howitt und María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion, zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (B7-0571/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 13.12.2012.


15. Lage in der Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der Ukraine

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen des Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Michael Gahler, Kristian Vigenin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elmar Brok beantwortet, Charles Tannock, Adrian Severin, Paweł Zalewski, Marek Siwiec, Nick Griffin, Jacek Protasiewicz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paweł Robert Kowal beantwortet, Ioan Mircea Paşcu, Anna Ibrisagic, Justas Vincas Paleckis, Cristian Dan Preda und Vytautas Landsbergis.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Eduard Kukan, Csaba Sándor Tabajdi, Siiri Oviir, Marek Henryk Migalski und Jaroslav Paška.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Johannes Cornelis van Baalen, Graham Watson und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in der Ukraine (B7-0544/2012);

- Libor Rouček, Marek Siwiec, Kristian Vigenin, Bogusław Liberadzki, Norbert Neuser und Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage in der Ukraine (B7-0545/2012);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Joachim Zeller, Arnaud Danjean, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Cristian Dan Preda, Andrey Kovatchev, Lena Kolarska-Bobińska, Anna Ibrisagic, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Inese Vaidere, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Marian-Jean Marinescu und Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, zu den Wahlen in der Ukraine (B7-0546/2012);

- Rebecca Harms, Werner Schulz, Raül Romeva i Rueda, Indrek Tarand und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Wahlen in der Ukraine (B7-0547/2012);

- Charles Tannock, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Marek Henryk Migalski und Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, zur Lage in der Ukraine (B7-0548/2012);

- Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Ukraine (B7-0549/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 13.12.2012.


16. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen Behörden der Republik Österreich haben beim Präsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahren beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


17. Fortschrittsbericht über Albanien 2012 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fortschrittsbericht über Albanien 2012

Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marietta Giannakou, Evgeni Kirilov und Bernd Posselt.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Toussas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet.

Es sprechen Štefan Füle und Erato Kozakou-Marcoullis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Nikolaos Chountis, im Namen des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, zu dem Fortschrittsbericht 2012 über Albanien (B7-0533/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 13.12.2012.


18. Vorbereitung der EU auf einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der EU auf einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden aus Syrien

Erato Kozakou-Marcoullis (amtierende Ratsvorsitzende) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Scurria, Carmen Romero López, Marielle de Sarnez, Hélène Flautre, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Papanikolaou beantwortet, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Dimitrios Droutsas, Nikos Chrysogelos und Claude Moraes.

Es sprechen Cecilia Malmström und Erato Kozakou-Marcoullis.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 500.368/OJJE).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson Martina, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, Delvaux, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Dodds Diane, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira, Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gargani, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller Ska, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Pakarinen, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato, Matula, Mauro, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon Peter, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vitkauskaite Bernard, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Radoš, Vrbat, Vuljanić

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