(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Montag, 17. Dezember 2012, folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt unterzeichnen werde (Artikel 74 GO):

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (00072/2011/LEX - C7-0412/2012 - 2011/0093(COD))

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Es sprechen Ashley Fox zum Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-237/11 und C-238/11 zum Sitzungskalender für die Tagungen des Europäischen Parlaments in den Jahren 2012 und 2013 und Joseph Daul zum gleichen Thema.