Abstimmung: Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates
NA
+
427, 89, 52
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFD:
Zustimmung
2. Geschäftsordnung des EP: Änderung von Artikel 123 über schriftliche Erklärungen und Artikel 42 über legislative Initiativen
Bericht: Rafał Trzaskowski (A7-0242/2012) (qualifizierte Mehrheit für die Annahme von Änderungsanträgen erforderlich, einfache Mehrheit für die Annahme des Beschlusses erforderlich)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc
2 4
Ausschuss
+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
1
Ausschuss
getr.
1
+
2/EA
+
395, 182, 11
3
+
4
+
5
+
6
+
5
Ausschuss
getr.
1
+
2
+
6
Ausschuss
getr.
1
+
2
+
Artikel 123, § 3
7
ALDE
+
3
Ausschuss
↓
Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss
+
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:
Änderungsantrag 5
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
Änderungsantrag 5
1.Teil:
„Eine schriftliche Erklärung … wird hinfällig,;
2.Teil:
„ohne dass … Frist besteht;“
Änderungsantrag 6
1.Teil:
Text ohne die Worte „Der Vorschlag ist … den zuständigen Ausschuss“
2.Teil:
diese Worte
Verts/ALE, GUE/NGL, ALDE
Änderungsantrag 1
1.Teil:
„Mindestens zehn … Parlament sind.“ ohne die Worte „ausschließliche“, „über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine“ und „legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen“
2.Teil:
„ausschließliche“
3.Teil:
„über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine“ und „legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen“
4.Teil:
„legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen“
5.Teil:
„Die Genehmigung zur … des Präsidenten.“
6.Teil:
„Diese schriftlchen Erklärungen … vom Präsidenten verwahrt.“
3. Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der EU zu diesem Thema
„fordert die Europäische … in der Welt gefährdet ist;“
2.Teil:
„ist in dieser Hinsicht … mit Turkmenistan;“
§ 99
1.Teil:
Text ohne die Worte „auch innerhalb der EU“
2.Teil:
diese Worte
§ 125
1.Teil:
Text ohne die Worte „und angemessene Programme über Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit“ und „und -rechte“
2.Teil:
„und angemessene Programme über Sexual- und Fortpflanzungsgesundheit“
3.Teil:
„und -rechte“
PPE, ECR
§ 123
1.Teil:
Text ohne die Worte „von sexuellen und reproduktiven Rechten“, „bei der Fortpflanzungsgesundheit“, „sowie die Verweigerung … Zwang und Gewalt“, „einschließlich der Rechte“ und „auf sexuelle und reproduktive“ und „Gesundheit“
2.Teil:
„von sexuellen und reproduktiven Rechten“
3.Teil:
„bei der Fortpflanzungsgesundheit“
4.Teil:
„sowie die Verweigerung … Zwang und Gewalt“
5.Teil:
„einschließlich der Rechte“ und „auf sexuelle und reproduktive“
6.Teil:
„Gesundheit“
Verschiedenes
Änderungsantrag 2 wurde von Pino Arlacchi u. a. eingereicht.
Text ohne die Worte „mit gleicher Aufmerksamkeit“ und „und „Weniger für Weniger““
2.Teil:
diese Worte
Verschiedenes
Der Präsident erklärt die Änderungsanträge 1,2,3, und 5 gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO für unzulässig. Rui Tavares trägt folgende mündliche Änderungsanträge zu §§ 43 und 70vor:
§ 43. (...) und zwar anhand der Durchführung von Prüfungen und Audits ihrer Mineralien-Wertschöpfungsketten sowie durch die Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse; fordert die Kommission auf, eine Liste von Unternehmen der Union, die sich direkt an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, indem sie mit autoritären Systemen Handel betrieben haben, zu erstellen und zu veröffentlichen; vertritt die Auffassung, dass obligatorische Sorgfaltspflichten der Unternehmen in der EU gemäß den von der OECD veröffentlichten Leitlinien (...)
§ 70. und dass die Garantie der Frauenrechte ein wesentlicher Teil der EU-Maßnahmen für diese Länder sein sollte; fordert die Schaffung einer interparlamentarischen euro-arabischen Versammlung für Frauen; erinnert weiterhin daran, dass Demokratie die umfassende Beteiligung der Frauen
Rolandas Paksas (EFD-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B7-0565/2012 ebenfalls unterzeichnet.
Dominique Vlasto (PPE-Fraktion) und Reinhard Bütikofer (Verts/ALE-Fraktion) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0561/2012 ebenfalls unterzeichnet.
Mário David (PPE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0544/2012 ebenfalls unterzeichnet.
Michael Gahler (PPE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag B7-0546/2012 ebenfalls unterzeichnet. Lena Kolarska-Bobińska (PPE-Fraktion) hat ihre Unterschrift vom Entschließungsantrag B7-0546/2012 zurückgezogen.
Libor Rouček trägt folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 vor: (...) verleiht erneut seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Grenzen der Länder des westlichen Balkans uneingeschränkt respektiert werden sollten, und ermutigt Albanien und alle betroffenen Parteien, sich jeder Handlung zu enthalten, die in der Region Spannungen auslösen könnte; (...)
Joanna Senyszyn (S&D-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0574/2012 ebenfalls unterzeichnet.
Barbara Lochbihler hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen: 8.begrüßt die Verabschiedung des Arbeits(verbots)gesetzes für Kinder und Heranwachsende (Child & Adolescent Labour (Prohibition) Act) durch die indische Unionsregierung im September 2012, mit dem die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren in sämtlichen Industrien und unter 18 Jahren in Gefahrenindustrien verboten wird; ruft die indische Regierung dazu auf, wirksame Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl arbeitender Kinder, die noch immer zu den höchsten der Welt zählt, rasch zu senken und Rechtsvorschriften zum vollständigen Verbot von Kinderarbeit gemäß den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation zu erlassen;