14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (C(2012)8370)

Einwendungsfrist: drei Monate ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON; JURI (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2012)9454)

Einwendungsfrist: zwei Monate ab dem Eingang am 18. Dezember 2012

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2012)9460)

Einwendungsfrist: zwei Monate ab dem Eingang am 18. Dezember 2012

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (C(2012)9586)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (C(2012)9593)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (C(2012)9602)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (C(2012)9603)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (C(2012)9614)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (C(2012)9623)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON