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Protokoll
Montag, 14. Januar 2013 - Straßburg

19. Arbeitsplan
CRE

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

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Es spricht Peter van Dalen, um darauf hinzuweisen, dass eine Aussprache über die Gewährung von Finanzmitteln der Union für Ägypten in die Tagesordnung der nächstung Tagung aufgenommen werden sollte.

Es spricht Jörg Leichtfried zur Verurteilung eines ehemaligen österreichischen Mitglieds des Europäischen Parlaments durch ein österreichisches Gericht.

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Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Januar 2013 (PE 500.369/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Es spricht Charles Tannock zum Antrag seiner Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über Mali in Anwesenheit von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) in die Tagesordnung der Sitzung am Dienstag, 15. Januar 2013 (der Präsident weist darauf hin, dass dieser Antrag nicht rechtzeitig eingegangen ist).

Es sprechen Arnaud Danjean, der diesen Antrag unterstützt, Hannes Swoboda, der beantragt, dass die Aussprache im Februar in Anwesenheit von Catherine Ashton stattfindet, Rebecca Harms, die darauf hinweist, dass Catherine Ashton am Dienstag anwesend sein könnte, und den Antrag von Charles Tannock unterstützt. Der Präsident teilt mit, dass Catherine Ashton angekündigt hat, dass sie während der Tagung im Februar 2013 unter Umständen nicht anwesend sein kann.

Es spricht Chris Davies zum selben Thema.

Der Präsident erklärt, dass er Catherine Ashtonn bitten wird, an der Sitzung am Mittwoch teilzunehmen.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission), der erklärt, Catherine Ashton könne an der Sitzung am Dienstag, nicht aber am Mittwoch teilnehmen.

Der Präsident teilt mit, dass das Parlament Catherine Ashton offiziell einladen werde, an der Sitzung am Mittwoch teilzunehmen.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO):

Es spricht Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die beantragt, den Punkt „Lage der Menschenrechte in Bahrain“ durch „Ermordung kurdischer Aktivistinnen in Paris“ zu ersetzen.

Es sprechen Charles Tannock, der diesen Antrag unterstützt, und Hannes Swoboda, der beantragt, diesen Punkt im Rahmen einer Aussprache über den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden in die Tagesordnung der nächsten Tagung aufzunehmen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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