VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Leyla Söylemez und Fidan Dogan letzten Mittwoch in Paris verurteilt. Er weist darauf hin, dass auf der Ehrentribüne die Eltern, die Schwester und der Bruder von Fidan Dogan Platz genommen haben, und bekundet den Familien der drei Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Rosario Crocetta zum Präsidenten der Region Sizilien mit Wirkung vom 17. Dezember 2012 und die Benennung von Francesca Barracciu als Mitglied des Europäischen Parlaments an dessen Stelle mit Wirkung von diesem Datum mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Europäische Parlament das Freiwerden des Sitzes von Rosario Crocetta mit Wirkung vom 17. Dezember 2012 fest und nimmt die Benennung von Francesca Barracciu als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung von diesem Datum zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Francesca Barracciu gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil..

°
° ° °

Frieda Brepoels hat ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 31. Januar 2013 niedergelegt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

°
° ° °

Die zuständigen bulgarischen Behörden haben die Wahl von Preslav Borissov zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Iliana Ivanova mit Wirkung vom 1. Januar 2013 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Preslav Borissov gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

°
° ° °

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von George Becali in das nationale Parlament mit Wirkung vom 19. Dezember 2012 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von Dan Dumitru Zamfirescu zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von George Becalimit Wirkung vom 9. Januar 2013 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Dan Dumitru Zamfirescu gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben dem Präsidenten einen Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Spyros Danellis im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft des Appellationshofs Kreta anhängigen Verfahrens übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Justina Vitkauskaite mit Wirkung vom 21. November 2012 und das Mandat von Monika Panayotova mit Wirkung vom 6. Dezember 2012 für gültig zu erklären.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der EFD-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

PECH-Ausschuss: John Stuart Agnew anstelle von Nigel Farage

Delegation für die Beziehungen zu Israel: Preslav Borissov anstelle von Monika Panayotova

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Preslav Borissov

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

8. Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2013

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2013 vorgelegt.

Diese sehen wie folgt aus:

- 14. bis 17. Januar

- 4. bis 7. Februar

- 11. bis 14. März

- 15. bis 18. April

- 20. bis 23. Mai

- 10. bis 13. Juni

- 1. bis 4. Juli

- 9. bis 12. September

- 7. bis 10. Oktober

- 21. bis 24. Oktober

- 18. bis 21. November

- 9. bis 12. Dezember.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf Dienstag, 15. Januar 2013, 19.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 16. Januar 2013, statt.

9. Beschluss betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Artikel 70a GO)

Der Präsident teil mit, dass er vom LIBE-Ausschuss gemäß Artikel 70a GO drei Vorschläge für Beschlüsse betreffend die Aufnahme von und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen erhalten hat:

- Vorschlag für einen Beschluss betreffend die Aufnahme von und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2011)0750 – C7-0441/2011 – 2011/0365(COD) – (2013/2503(RSP))

(B7-0001/2013)

- Vorschlag für einen Beschluss betreffend die Aufnahme von und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2011)0751 – C7-0443/2011 – 2011/0366(COD) – (2013/2504(RSP))

(B7-0002/2013)

- Vorschlag für einen Beschluss betreffend die Aufnahme von und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2011)0753 – C7-0445/2011 – 2011/0368(COD) – (2013/2505(RSP))

(B7-0003/2013)

Diese Vorschläge für Beschlüsse wurden in alle Amtssprachen übersetzt und sind auf dem Portal "Séance en direct" abrufbar.

Wenn nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb von 48 Stunden ihre Prüfung mit Aussprache und Abstimmung beantragen, gelten diese Beschlüsse als gebilligt.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Dienstag folgende sechs Rechtsakte unterzeichnen wird, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurden (Artikel 74 GO):

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (00065/2012/LEX - C7-0017/2013 - 2011/0459(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (00052/2012/LEX - C7-0015/2013 - 2010/0271(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (00078/2012/LEX - C7-0014/2013 - 2010/0303(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (00048/2012/LEX - C7-0013/2013 - 2010/0246(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (00063/2012/LEX - C7-0012/2013 - 2011/0263(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (00062/2012/LEX - C7-0010/2013 - 2011/0262(COD))

11. Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Toussas im Rahmen eines beim erstinstanzlichen Gericht Piräus anhängigen Verfahrens (Punkt 6.5 des Protokolls vom 1.12.2011) haben die zuständigen griechischen Behörden dem Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO mitgeteilt, dass dieses Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde.

Diese Mitteilung wird zur Kenntnisnahme an den JURI-Ausschuss weitergeleitet.

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom September 2012 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I und Oktober II 2012 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung;

- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union;

- Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren.

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (C(2012)8370)

Einwendungsfrist: drei Monate ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON; JURI (Artikel 50 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2012)9454)

Einwendungsfrist: zwei Monate ab dem Eingang am 18. Dezember 2012

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2012)9460)

Einwendungsfrist: zwei Monate ab dem Eingang am 18. Dezember 2012

federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (C(2012)9586)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (C(2012)9593)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (C(2012)9602)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (C(2012)9603)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (C(2012)9614)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (C(2012)9623)

Einwendungsfrist: ein Monat ab dem Eingang am 19. Dezember 2012

federführend: ECON

15. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

- (O-000217/2012) von Vital Moreira und Cristiana Muscardini im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (B7-0552/2012);

- (O-000218/2012) von Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Stand der Handelsgespräche mit Mercosur-Staaten (B7-0553/2012);

- (O-000219/2012) von Pervenche Berès im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Jugendgarantie (B7-0554/2012);

- (O-000208/2012) von Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Andreas Schwab und Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Modernisierung des Zollkodexes und die Einführung einer Liste nicht präferenzieller Ursprungsregeln (B7-0101/2013);

- (O-000213/2012) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Modernisierung des Beihilfenrechts (B7-0102/2013);

- (O-000220/2012) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Die "Ein-Handgepäckstück-Regel" einiger Fluggesellschaften (B7-0103/2013);

- (O-000221/2012) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG über die zulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge (B7-0104/2013);

- (O-000001/2013) von Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Modernisierung des Zollkodexes und die Einführung einer Liste nicht präferenzieller Ursprungsregeln (B7-0105/2013).

16. Schriftliche Erklärungen (Artikel 123 Absatz 7 GO)

Die schriftlichen Erklärungen n° 0025/2012, 0027/2012, 0029/2012 et 0030/2012 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 7 GO hinfällig.

17. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

19. Dezember 2012

Barbara Schneider (Nr. 1470/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1471/2012); Dirk Scherer (Nr. 1472/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1473/2012); Isam Eshibani (Nr. 1474/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1475/2012); Silke Hofmann (Nr. 1476/2012); Lasse Schuldt (6 Unterschriften) (Nr. 1477/2012); Daniel Brückner (Nr. 1478/2012); Clas Hillebrand (TAV, Initiative für Tabak-Abgas-Vermeidung) (Nr. 1479/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1480/2012); Susanne Anzengruber (Nr. 1481/2012); Timo Müller (Nr. 1482/2012); Wolfgang Obermüller (Nr. 1483/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1484/2012); Vera Artz (Nr. 1485/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1486/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1487/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1488/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1489/2012); Gerrie Kok (Nr. 1490/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1491/2012); Petar Troyanski (Асоциация на свободното слово "Анна Политковская") (Nr. 1492/2012); Hannu Heikki Oskari Hietikko (Nr. 1493/2012); Krisztina Orosz (Nr. 1494/2012); Zsolt Néveri (Nr. 1495/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1496/2012); Juan Adolfo López Montes (Nr. 1497/2012); Xesus Domínguez Domínguez (Plataforma afectados por participacions preferentes e obligacions subord. da Galiza) (43000 Unterschriften) (Nr. 1498/2012); Georgeta Elisabeta Ionescu (Civil Society Initiative Group of Bârlad - CSIGB) (2 Unterschriften) (Nr. 1499/2012); Monika Kavecká (Primary Trade Union Organization of Nurses and Obstetricians at Faculty Hospital with Policlinic Žilina) (3 Unterschriften) (Nr. 1500/2012); Paula Pereira (Nr. 1501/2012); Teresa Jakubowska (Nr. 1502/2012); Santiago Carcas Cuartero (ARDF- Asociación por la Recuperación de los Desaparecidos en el Franquismo) (Nr. 1503/2012); Chantal Maynard (Nr. 1504/2012); Ruth Wodak (Lancaster University - Department of Linguistics and English Language) (45 Unterschriften) (Nr. 1505/2012); Alessandra Proietti De Nicola (Associazione Rinascita Piediluco) (Nr. 1506/2012); Rosella Lucente (Nr. 1507/2012); Paolo Andrea Lazzerini (Nr. 1508/2012); Manifattura Chimica Italiana Trading srl (Nr. 1509/2012); Susan Fox (The Isles Communities Turbine Action Campaign) (2 Unterschriften) (Nr. 1510/2012); Vincenzo Iezzone (Nr. 1511/2012); Andreino Della Bona (Nr. 1512/2012); Elise De Brouwer (Lush France) (Nr. 1513/2012); José Félix Del Río Rosendi (Nr. 1514/2012); Józef Antoniuk (Społeczny Komitet Członków Rodzin Osób Pomordowanych przez Zbrojne Podziemie) (Nr. 1515/2012); Carmine Pirozzi (8 Unterschriften) (Nr. 1516/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1517/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1518/2012); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (Nr. 1519/2012); Erik Dale (Nr. 1520/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1521/2012); Pierre Perri (Nr. 1522/2012); Marc Fiammante (Nr. 1523/2012); Flavio Miccono (Nr. 1524/2012); Fariborz Arya (Nr. 1525/2012); Andree May Shand (Nr. 1526/2012); Carlo Rizzuto (European Research Facilities Association) (Nr. 1527/2012); Graham Smith (Nr. 1528/2012); Andrew Fitzgerald (Nr. 1529/2012); Trudy Carroll (Nr. 1530/2012); Alain Saiche (Nr. 1531/2012); Boriss Dunajevskis (Nr. 1532/2012); Monika Pape (Nr. 1533/2012); Francisco Moreno Gayá (Ayuntament de Torrella) (Nr. 1534/2012); Carlos Arribas Ugarte (Ecologistes en Acción País Valencià) (Nr. 1535/2012); Maria Angeles Helena Maldonado Granados (Platoforma por la Comarca de Antequera "No al Anillo") (Nr. 1536/2012); Graziella Zavalloni (Lega per l'abolizione della caccia) (17953 Unterschriften) (Nr. 1537/2012); Jeanne Zanella (Nr. 1538/2012); Ravinder Singh Chumber (Nr. 1539/2012); Liz Gaffer (15000 Unterschriften) (Nr. 1540/2012); Nicholas Crossin (Nr. 1541/2012); Denis Gallo (Nr. 1542/2012); Dorcas Makgato-Malesu (Ministry of Trade and Industry of Botswana) (Nr. 1543/2012); Savvas Mikropoulos (Nr. 1544/2012); Rafael Domínguez Romero (Nr. 1545/2012); Ernesto Aurelio Vandama Puentes (Asociación Cubana Española de Madrid y Ámbito Nacional) (Nr. 1546/2012); Christian Paulussen (Nr. 1547/2012); Brigitta Elisabeth Gerken (Nr. 1548/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1549/2012); M Hammann (Euro Media Trade GmbH) (Nr. 1550/2012); Frank Wegner (Nr. 1551/2012); Dieter Schroder (Nr. 1552/2012); Georg Kuhn (Nr. 1553/2012); Eike Riemann (Nr. 1554/2012); Helmut Wolfram (Gemeindeverwaltung Bad Brambach) (Nr. 1555/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1556/2012); Vasile Capra (Nr. 1557/2012); Ria Hermanns (Nr. 1558/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1559/2012).

11. Januar 2013

Emanuel Kroemer (Nr. 1560/2012); Dariusz Ciotucha (Nr. 1561/2012); Anna Kotlińska (Nr. 1562/2012); Barbara Wawrzyniak (Nr. 1563/2012); Aneta Mrugała (Nr. 1564/2012); Zbigniew Barski (Wójt Gminy Gubin) (Nr. 1565/2012); Janusz Szwagrun (Korporacja "Poli-Service" SA) (Nr. 1566/2012); Zdzisław Roman Gagalski (Nr. 1567/2012); Georgios Choustoulakis (Nr. 1568/2012); Giorgios Toussas (Komunistiko Komma Elladas) (Nr. 1569/2012); Giorgios Toussas (Komunistiko Komma Elladas) (2 Unterschriften) (Nr. 1570/2012); Váncsa Györgyné (Nr. 1571/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1572/2012); Johannes Tilman (Nr. 1573/2012); Marlies Van Hoef (Transplant Creations & Van Hoef Consulting) (Nr. 1574/2012); Michael Maier (Nr. 1575/2012); Rolf Juschkewitz (Nr. 1576/2012); Jacqueline Cadell (Nr. 1577/2012); M Moreau (Nr. 1578/2012); Alberto Lago González (Ferbal Agrícola SL) (Nr. 1579/2012); Kenneth Price (Nr. 1580/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1581/2012); W. van Deijl (Nr. 1582/2012); Nordine Gheraissa (Nr. 1583/2012); Jurgis Andriuška (Nr. 1584/2012); Bernard Delforge (Nr. 1585/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1586/2012); Hal Wilson (Nr. 1587/2012); Eusebio De Blas Rivero (Nr. 1588/2012); Marco Da Prato (Nr. 1589/2012); Oisin Jones-Dillon (Nr. 1590/2012); Matilde Ducco (Nr. 1591/2012); Philippe Bornes (Nr. 1592/2012); Siegfried Teske (Antennengemeinschaft Arzberg II e. V.) (Nr. 1593/2012); Heiner Schwab (Nr. 1594/2012); Fritz Schachtner (Nr. 1595/2012); Lucie Haardt (Jugendliche ohne Grenzen) (3 Unterschriften) (Nr. 1596/2012); Joachim Schroeder (Nr. 1597/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1598/2012); Gianna Gérbrandt (Nr. 1599/2012); Angelika Kraus (Nr. 1600/2012); Beata Kostorz (Nr. 1601/2012); Margot Mar (Nr. 1602/2012); Ralf Friedrich (Nr. 1603/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1604/2012); Matthias Ferrari (Nr. 1605/2012); Oliver Koch (Nr. 1606/2012); Barbara Schneider (Nr. 1607/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1608/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1609/2012); Michael Leßmann (Nr. 1610/2012); Kinga Katalin Toth (Nr. 1611/2012); Dirk Graupner (Nr. 1612/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1613/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1614/2012); Cacilia Braun Muller (Katholische Landvolk Bewegung im Erzbischoflichen Seelsorgeamt) (Nr. 1615/2012); Martina Schachtner (Nr. 1616/2012); Gunars Ruskulis (Nr. 1617/2012); Jan Douwe Kooistra (Nr. 1618/2012); Evelien Leloux (Nr. 1619/2012); Wim Hamhuis (Nr. 1620/2012); Konstantin Krastev (Nr. 1621/2012); Renata Nowosadzka (Nr. 1622/2012); Hieronim Więcek (Nr. 1623/2012); Janina Rutkowska (Nr. 1624/2012); Magdalena Michalczyk (Nr. 1625/2012); Daniela Kosinski (Instytut obrony zdrowia naturalnego) (Nr. 1626/2012); Gábor Kale (Nr. 1627/2012); Katalin Gyöngyössy (Nr. 1628/2012); Csaba Gál (10 Unterschriften) (Nr. 1629/2012); Marios Achilleos (Nr. 1630/2012); Carmen Gómez Heredia (Nr. 1631/2012); Alain Mustière (ACIPRAN) (Nr. 1632/2012); Mara Bizzotto (Nr. 1633/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1634/2012); Michele Sierchio (Nr. 1635/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1636/2012); Maria Gomes (Association Luso-Guinée Bissau Lanta asbl) (Nr. 1637/2012); Pere Parés i Rosés (Ajuntament del Masnou) (Nr. 1638/2012); Sara Vasconi (Nr. 1639/2012); George Daniel Piciorea (Nr. 1640/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1641/2012); Vasile Toma (Nr. 1642/2012); Joan Lluís Pineda i Garcia (Nr. 1643/2012); Alberto Puglia (Nr. 1644/2012); Bruno Genty (France Nature Environnement) (Nr. 1645/2012); Josef Greiner (Nr. 1646/2012); Cornelia Schifferdecker (Nr. 1647/2012); Leszek Kubczyk (Nr. 1648/2012); Stanisław Pietyra (Nr. 1649/2012); Vicente Manuel Cano Moya (Establecimiento Penitenciario de Ocaña I ) (Nr. 1650/2012); Pablo Muñoz Dorado (Establecimiento Penitenciario de Ocaña I) (Nr. 1651/2012); Dimitris Karlovassitis (Nr. 1652/2012); Dimitris Karlovassitis (Nr. 1653/2012); Dimitrios Examiliotis (Nr. 1654/2012); Stavros Agorastos (Nr. 1655/2012); Zoltán Lomnici (Nr. 1656/2012); Stanislav Gulbinovic (Nr. 1657/2012); Cvetan Vetsov (Nr. 1658/2012).

18. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen folgende Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (COM(2011)0771 - C7-0423/2011 - 2011/0349(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0256/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (COM(2011)0654 - C7-0358/2011 - 2011/0297(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0344/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (COM(2011)0651 - C7-0360/2011 - 2011/0295(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0347/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0764 - C7-0425/2011 - 2011/0358(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0375/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (COM(2011)0914 - C7-0513/2011 - 2011/0454(COD)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0385/2012)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (2012/2061(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Alejandro Cercas (A7-0390/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Neufassung) (COM(2012)0008 - C7-0021/2012 - 2012/0007(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A7-0391/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2012)0155 - C7-0090/2012 - 2012/0077(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0395/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (COM(2011)0876 - C7-0026/2012 - 2011/0429(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Richard Seeber (A7-0397/2012)

- Bericht über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, seine Umsetzung und seine Anwendung (2012/2075(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Rosa Estaràs Ferragut (A7-0398/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (COM(2012)0465 - C7-0242/2012 - 2011/0341B(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A7-0399/2012)

- Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0402/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (COM(2011)0817 - C7-0467/2011 - 2011/0384(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Philippe Lamberts (A7-0403/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (COM(2011)0788 - C7-0436/2011 - 2011/0371(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Doris Pack (A7-0405/2012)

- Bericht über Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik (2011/2311(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A7-0406/2012)

- * Bericht über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (COM(2011)0812 - C7-0009/2012 - 2011/0400(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0407/2012)

- Bericht über die EU-Strategie für das Horn von Afrika (2012/2026(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A7-0408/2012)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/2012 - C7-0189/2012 - 2010/0310(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Mario Mauro (A7-0411/2012)

- Bericht über die Änderung von Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Rangfolge der durch Zuruf gewählten Vizepräsidenten (2012/2020(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0412/2012)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (COM(2011)0834 - C7-0463/2011 - 2011/0394(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0420/2012)

- Bericht über die Optimierung der Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik (2011/2312(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0421/2012)

- Bericht über Entwicklungsaspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf genetische Ressourcen: Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (2012/2135(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Catherine Grèze (A7-0423/2012)

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (COM(2011)0884 - C7-0411/2012 - 2011/0436(APP)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Hannu Takkula (A7-0424/2012)

- Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2011 und 2012 (2011/2274(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Alfredo Pallone (A7-0425/2012)

- Bericht über den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Lässt sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken?“ (N7-0004/2012 - C7-0019/2012 - 2012/2010(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A7-0426/2012)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (13582/2012 - C7-0323/2012 - 2012/0120(NLE)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Matthias Groote (A7-0429/2012)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (11699/2012 - C7-0193/2012 - 2008/0251(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Caspary (A7-0431/2012)

- Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China (2012/2137(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Bastiaan Belder (A7-0434/2012)

- Bericht über die Rolle der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik (2012/2099(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Lena Kolarska-Bobińska (A7-0437/2012)

2) von Mitgliedern folgende Entschließungsanträge (Artikel 120 GO):

- Corina Creţu, Daciana Octavia Sârbu und Silvia-Adriana Ţicău. Entschliessungsantrag zu Maßnahmen für ein Ende der Gewalt gegen Frauen in Indien (B7-0023/2013)

- Nuno Melo. Entschliessungsantrag zu notwendigen Verordnungen auf der Grundlage von Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (B7-0582/2012)

19. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

°
° ° °

Es spricht Peter van Dalen, um darauf hinzuweisen, dass eine Aussprache über die Gewährung von Finanzmitteln der Union für Ägypten in die Tagesordnung der nächstung Tagung aufgenommen werden sollte.

Es spricht Jörg Leichtfried zur Verurteilung eines ehemaligen österreichischen Mitglieds des Europäischen Parlaments durch ein österreichisches Gericht.

°
° ° °

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Januar 2013 (PE 500.369/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Es spricht Charles Tannock zum Antrag seiner Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über Mali in Anwesenheit von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) in die Tagesordnung der Sitzung am Dienstag, 15. Januar 2013 (der Präsident weist darauf hin, dass dieser Antrag nicht rechtzeitig eingegangen ist).

Es sprechen Arnaud Danjean, der diesen Antrag unterstützt, Hannes Swoboda, der beantragt, dass die Aussprache im Februar in Anwesenheit von Catherine Ashton stattfindet, Rebecca Harms, die darauf hinweist, dass Catherine Ashton am Dienstag anwesend sein könnte, und den Antrag von Charles Tannock unterstützt. Der Präsident teilt mit, dass Catherine Ashton angekündigt hat, dass sie während der Tagung im Februar 2013 unter Umständen nicht anwesend sein kann.

Es spricht Chris Davies zum selben Thema.

Der Präsident erklärt, dass er Catherine Ashtonn bitten wird, an der Sitzung am Mittwoch teilzunehmen.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission), der erklärt, Catherine Ashton könne an der Sitzung am Dienstag, nicht aber am Mittwoch teilnehmen.

Der Präsident teilt mit, dass das Parlament Catherine Ashton offiziell einladen werde, an der Sitzung am Mittwoch teilzunehmen.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO):

Es spricht Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die beantragt, den Punkt „Lage der Menschenrechte in Bahrain“ durch „Ermordung kurdischer Aktivistinnen in Paris“ zu ersetzen.

Es sprechen Charles Tannock, der diesen Antrag unterstützt, und Hannes Swoboda, der beantragt, diesen Punkt im Rahmen einer Aussprache über den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden in die Tagesordnung der nächsten Tagung aufzunehmen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

20. Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen [2012/2061(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A7-0390/2012)

Alejandro Cercas erläutert den Bericht.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Veronica Lope Fontagné im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Csaba Őry, Frédéric Daerden, Phil Bennion, Philippe Boulland, Sergio Gaetano Cofferati, Nadja Hirsch, Sari Essayah, Sylvana Rapti, Ádám Kósa, Minodora Cliveti und Elisabeth Morin-Chartier.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Evelyn Regner, Roberta Angelilli, Silvia-Adriana Ţicău, Inês Cristina Zuber, Vasilica Viorica Dăncilă und Inés Ayala Sender.

Es sprechen László Andor und Alejandro Cercas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 15.1.2013.

21. Beschäftigungsgarantie für Jugendliche (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000219/2012) von Pervenche Berès im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Jugendgarantie (B7-0554/2012)

Pervenche Berès erläutert die Anfrage.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Es sprechen Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Mann, Evelyn Regner, Marian Harkin, Elisabeth Schroedter, Konstantinos Poupakis, Emer Costello, Karima Delli, Regina Bastos, Jutta Steinruck, Sergio Gutiérrez Prieto, Richard Howitt, Katarína Neveďalová und Eider Gardiazábal Rubial.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zofija Mazej Kukovič und Olga Sehnalová.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tarja Cronberg, Paul Murphy, Nikolaos Salavrakos, Dimitar Stoyanov, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Liisa Jaakonsaari, María Irigoyen Pérez, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia-Adriana Ţicău beantwortet, Franziska Keller, Jaroslav Paška, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Seán Kelly.

Es spricht László Andor.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pervenche Berès im Namen des EMPL-Ausschusses zur Beschäftigungsgarantie für Jugendliche (2012/2901(RSP)) (B7-0007/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 16.1.2013.

22. Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum - Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik - Rolle der EU-Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik - Europäischer Solidaritätsfonds, Umsetzung und Anwendung (Aussprache)

Bericht über Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik [2011/2311(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A7-0406/2012)

Bericht zur Optimierung der Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik [2011/2312(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0421/2012)

Bericht über die Rolle der EU-Kohäsionspolitik und ihrer Akteure bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik [2012/2099(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Lena Kolarska-Bobińska (A7-0437/2012)

Bericht über den Europäischen Solidaritätsfonds, seine Umsetzung und seine Anwendung [2012/2075(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Rosa Estaràs Ferragut (A7-0398/2012)

Andrea Cozzolino, Derek Vaughan, Lena Kolarska-Bobińska und Rosa Estaràs Ferragut erläutern die Berichte.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Filiz Hakaeva Hyusmenova (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Ioan Enciu (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Erminia Mazzoni im Namen der PPE-Fraktion, Constanze Angela Krehl im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Nicole Mănescu im Namen der ALDE-Fraktion, Nikos Chrysogelos im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Wojciech Michał Olejniczak, Riikka Manner, Ana Miranda, James Nicholson, Mara Bizzotto, Cornelia Ernst, Andreas Mölzer und Lambert van Nistelrooij.

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Es sprechen Georgios Stavrakakis, Peter van Dalen, Tadeusz Cymański, Charalampos Angourakis, Joachim Zeller, Jens Nilsson, Julie Girling, Iosif Matula, María Irigoyen Pérez, Adam Bielan, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Francesco De Angelis, Nuno Teixeira, Csaba Sándor Tabajdi, Zofija Mazej Kukovič und Kerstin Westphal.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki, Romana Jordan, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia-Adriana Ţicău beantwortet, Olga Sehnalová, Luís Paulo Alves, João Ferreira und Franz Obermayr.

Es sprechen Johannes Hahn, Andrea Cozzolino, Derek Vaughan, Lena Kolarska-Bobińska und Rosa Estaràs Ferragut.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 15.1.2013 (A7-0406.2013), Punkt 9.2 des Protokolls vom 15.1.2013 (A7-0421/2013), Punkt 9.3 des Protokolls vom 15.1.2013 (A7-0398/2013) und Punkt 8.11 des Protokolls vom 16.1.2013 (A7-0437/2013)

23. Verwaltungsverfahrensrecht (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union [2012/2024(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0369/2012)

Luigi Berlinguer erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

Es sprechen Anneli Jäätteenmäki (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Margrete Auken (Verfasserin der PETI-Stellungnahme) und Giuseppe Gargani im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Tadeusz Zwiefka und Francisco Sosa Wagner.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Seán Kelly und Elena Băsescu.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Luigi Berlinguer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 15.1.2013.

24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Iuliu Winkler, Silvia-Adriana Ţicău, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Ioan Enciu, Metin Kazak, Nikos Chrysogelos, Martina Anderson, Marek Henryk Migalski, Gerard Batten, Iosif Matula, Romana Jordan, Vasilica Viorica Dăncilă, Graham Watson, Inês Cristina Zuber, Cristian Dan Preda, Andres Perello Rodriguez, Chris Davies, Rui Tavares, Willy Meyer, Andrzej Grzyb, Dimitar Stoyanov, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Elena Băsescu, Antonio Masip Hidalgo, Seán Kelly, Paul Murphy, Rebecca Taylor und Erik Bánki.

25. EU-Strategie für das Horn von Afrika (kurze Darstellung)

Bericht über die EU-Strategie für das Horn von Afrika [2012/2026(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A7-0408/2012)

Charles Tannock gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Olle Schmidt, João Ferreira, Zbigniew Ziobro und Elena Băsescu.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 15.1.2013.

26. Entwicklungsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen (kurze Darstellung)

Bericht über Entwicklungsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen: Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern [2012/2135(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Catherine Grèze (A7-0423/2012)

Catherine Grèze gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jaroslav Paška, Josefa Andrés Barea, Elena Băsescu und João Ferreira.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 15.1.2013.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 500.369/OJMA).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Albrecht, Alfonsi, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balzani, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlinguer, Berman, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, João Ferreira, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Helmer, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, Iotova, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, Jordan, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Surján, Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vitkauskaite, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Radoš, Vrbat, Vuljanić