Index 
Protokoll
PDF 240kWORD 181k
Dienstag, 15. Januar 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Tagesordnung
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 5.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 6.Bilanz des zyprischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 7.Fragestunde für Anfragen an die Kommission
 8.Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)
 9.Abstimmungsstunde
  
9.1.Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
9.2.Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
9.3.Europäischer Solidaritätsfonds, Umsetzung und Anwendung (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
9.4.Verwaltungsverfahrensrecht (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
9.5.Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (Abstimmung)
  
9.6.EU-Strategie für das Horn von Afrika (Abstimmung)
  
9.7.Entwicklungsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union - Erklärung von Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich (Aussprache)
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Lage in Mali (Aussprache)
 15.Ratingagenturen ***I - Bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds ***I (Aussprache)
 16.Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (Aussprache)
 17.Öffentliche Finanzen in der WWU – 2011 und 2012 (Aussprache)
 18.Modernisierung des Beihilfenrechts (Aussprache)
 19.Überprüfung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge (Aussprache)
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Tagesordnung

Gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO schlägt der Präsident folgende Änderungen an der Tagesordnung vor:

- Aufnahme einer Erklärung von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) zur Lage in Mali, gefolgt von einer Aussprache ohne Einreichung von Entschließungsanträgen, in die Tagesordnung für diesen Nachmittag, 16.30 Uhr;

- Aufnahme einer Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung: „Ein-Handgepäckstück-Regel“ einiger Fluggesellschaften (Punkt 128 der Tagesordnung) als ersten Punkt in die Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen diese Vorschläge gibt.


3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 56/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0003/2013 - C7-0003/2013 - 2013/2002(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (COM(2012)0725 - C7-0004/2013 - 2012/0342(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.994/98 des Rates vom 7.Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr.1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (COM(2012)0730 - C7-0005/2013 - 2012/0344(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

CULT, PECH, AGRI, ENVI, ITRE, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (13501/2012 - C7-0007/2013 - 2012/0215(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union (12138/2012 - C7-0008/2013 - 2012/0108(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE, CULT, PECH, ENVI, EMPL, ITRE, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union (16469/2012 - C7-0009/2013 - 2012/0247(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (COM(2012)0744 - C7-0413/2012 - 2012/0360(COD))
Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON, LIBE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie96/98/EG (COM(2012)0772 - C7-0414/2012 - 2012/0358(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI, JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (COM(2012)0773 - C7-0415/2012 - 2012/0359(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (COM(2012)0782 - C7-0417/2012 - 2012/0364(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI, CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (15777/2012 - C7-0419/2012 - 2012/0258(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (COM(2012)0788 - C7-0420/2012 - 2012/0366(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (COM(2012)0682 - C7-0421/2012 - 2012/0321(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Sonderbericht Nr. 19/ 2012 (Entlastung 2011) - "Bericht über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011" (N7-0137/2012 - C7-0422/2012 - 2012/2328(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, AFET, AGRI, ITRE


4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Gewalt gegen Frauen in Indien

- Karima Delli, Franziska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Marije Cornelissen, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda, Nicole Kiil-Nielsen, Carl Schlyter und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Gewalt gegen Frauen in Indien (2013/2512(RSP)) (B7-0028/2013);

- Marie-Christine Vergiat, Mikael Gustafsson, Martina Anderson, Patrick Le Hyaric, Jean-Luc Mélenchon, Nikolaos Chountis, Willy Meyer, Alda Sousa und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Gewalt gegen Frauen in Indien (2013/2512(RSP)) (B7-0033/2013);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Lena Kolarska-Bobińska, Elisabeth Jeggle, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Jean Roatta, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Laima Liucija Andrikienė, Philippe Boulland, Tunne Kelam, Jarosław Leszek Wałęsa, Elena Băsescu, Rafał Trzaskowski, Mariya Gabriel, Tadeusz Zwiefka und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion zur Gewalt gegen Frauen in Indien (2013/2512(RSP)) (B7-0034/2013);

- Graham Watson, Phil Bennion, Marietje Schaake, Leonidas Donskis, Ivo Vajgl, Kristiina Ojuland, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Edward McMillan-Scott, Izaskun Bilbao Barandica, Johannes Cornelis van Baalen, Charles Goerens, Angelika Werthmann und Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion zur Gewalt gegen Frauen in Indien (2013/2512(RSP)) (B7-0035/2013);

- Charles Tannock und Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion zur Gewalt gegen Frauen in Indien (2013/2512(RSP)) (B7-0036/2013);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Maria Badia i Cutchet, Corina Creţu, Jo Leinen, Jörg Leichtfried, Britta Thomsen, Zita Gurmai, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Silvia-Adriana Ţicău, Joanna Senyszyn, Minodora Cliveti, Mitro Repo, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michael Cashman, Pino Arlacchi und Daciana Octavia Sârbu im Namen der S&D-Fraktion zur Gewalt gegen Frauen in Indien (2013/2512(RSP)) (B7-0037/2013).

II.   Menschenrechtslage in Bahrain

- Barbara Lochbihler, Margrete Auken, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2513(RSP)) (B7-0029/2013);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2513(RSP)) (B7-0030/2013);

- Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Jean-Luc Mélenchon, Marie-Christine Vergiat und Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2513(RSP)) (B7-0038/2013);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Laima Liucija Andrikienė, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Philippe Boulland, Jean Roatta, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Mariya Gabriel, Tadeusz Zwiefka und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2513(RSP)) (B7-0039/2013);

- Marietje Schaake, Robert Rochefort, Edward McMillan-Scott, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Kristiina Ojuland und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2513(RSP)) (B7-0040/2013);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Pino Arlacchi, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2513(RSP)) (B7-0042/2013).

III.   Lage in der Zentralafrikanischen Republik

- Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Jean-Jacob Bicep und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2514(RSP)) (B7-0031/2013);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2514(RSP)) (B7-0032/2013/);

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2514(RSP)) (B7-0041/2013);

- Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Jean Roatta, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Philippe Boulland, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Mariya Gabriel, Michèle Striffler und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2514(RSP)) (B7-0043/2013);

- Louis Michel, Marietje Schaake, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Marielle de Sarnez und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Bezug auf die Menschenrechte und das humanitäre Recht in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2514(RSP)) (B7-0044/2013);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Norbert Neuser und Ricardo Cortés Lastra zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik (2013/2514(RSP)) (B7-0045/2013).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


5. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 42 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6.12.2012)

JURI-Ausschuss

- Europäischer Kodex des Internationalen Privatrechts (2012/2317(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6.12.2012)

AFET-Ausschuss

- Militarische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven (2012/2319(INI))

- Seerechtliche Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2012/2318(INI))

IMCO-Ausschuss

- Online-Glücksspiel im Binnenmarkt – COM(2012)0596 (2012/2322(INI))
(mitberatend: CULT, ITRE, JURI, ECON, LIBE)

INTA-Ausschuss

- Erster Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten (2012/2320(INI))

ITRE-Ausschuss

- Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (2012/2321(INI))

JURI-Ausschuss

- Nachbereitung der Übertragung von Legislativbefugnissen und Kontrolle der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission seitens der Mitgliedstaaten (2012/2323(INI))
(mitberatend: AFCO, DEVE, PECH, ENVI, LIBE, TRAN)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 119 Absatz 1 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6.12.2012)

AFET-Ausschuss

- Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP (2012/2303(INI))

ECON-Ausschuss

- Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik – COM(2012)0253 (2012/2306(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN)

- Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011 (2012/2304(INI))

Verfahrensänderungen (Artikel 48 und Artikel 42 GO)

IMCO-Ausschuss

- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Governance für den Binnenmarkt - COM(2012)0259- 2012/2260 (INI)

federführend: IMCO

mitberatend: ECON, EMPL, ITRE, TRAN, REGI, JURI


6. Bilanz des zyprischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des zyprischen Ratsvorsitzes

Demetris Christofias (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Paul Rübig, Takis Hadjigeorgiou und Antigoni Papadopoulou beantwortet, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Róża Gräfin von Thun und Hohenstein und Cecilia Wikström beantwortet, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Trevor Colman, fraktionslos, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Antigoni Papadopoulou, Graham Watson, Oreste Rossi, Kyriacos Triantaphyllides, Andrew Henry William Brons und András Gyürk.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Koumoutsakos, Csaba Sándor Tabajdi, Silvia-Adriana Ţicău, Angelika Werthmann und Sophocles Sophocleous.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Demetris Christofias.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

7. Fragestunde für Anfragen an die Kommission

Innovation, Forschung und Entwicklung, insbesondere im Rahmen von Horizont 2020

Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission), Máire Geoghegan-Quinn und Androulla Vassiliou (Mitglieder der Kommission)

Der Präsident weist kurz auf die Modalitäten der Abwicklung der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission hin.

Neelie Kroes, Máire Geoghegan-Quinn und Androulla Vassiliou beantworten die Anfragen der Abgeordneten Christian Ehler, Judith A. Merkies, Liam Aylward, Vicky Ford, Paul Murphy, Lambert van Nistelrooij, Francesco De Angelis, Kent Johansson, Romana Jordan, Teresa Riera Madurell, Martina Anderson, Ildikó Gáll-Pelcz, Sergio Gaetano Cofferati und Izaskun Bilbao Barandica.

Die Fragestunde für Anfragen an die Kommission wird geschlossen.


VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

8. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss (IMCO) hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P7_TA-PROV(2012)0425(COR01)) des in erster Lesung am 20. November 2012 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (P7_TA-PROV(2012)0425) (COM(2010)0395 – C7-0204/2010 – 2010/0212(COD))

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.


9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


9.1. Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik [2011/2311(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A7-0406/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0001)


9.2. Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht zur Optimierung der Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik [2011/2312(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0421/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0002)


9.3. Europäischer Solidaritätsfonds, Umsetzung und Anwendung (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Europäischen Solidaritätsfonds, seine Umsetzung und seine Anwendung [2012/2075(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Rosa Estaràs Ferragut (A7-0398/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0003)


9.4. Verwaltungsverfahrensrecht (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union [2012/2024(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0369/2012)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0004)


9.5. Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen [2012/2061(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A7-0390/2012)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Annahme der Entschließung)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0005)


9.6. EU-Strategie für das Horn von Afrika (Abstimmung)

Bericht über die EU-Strategie für das Horn von Afrika [2012/2026(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A7-0408/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0006)


9.7. Entwicklungsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen (Abstimmung)

Bericht über Entwicklungsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen: Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern [2012/2135(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Catherine Grèze (A7-0423/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0007)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Andrea Cozzolino - A7-0406/2012

Iva Zanicchi, Salvatore Iacolino, Lara Comi, Giommaria Uggias, Julie Girling, Monica Luisa Macovei, Mario Pirillo, Roberta Angelilli, Petru Constantin Luhan, Morten Messerschmidt, Erminia Mazzoni, Anna Záborská, Charles Tannock, Emer Costello, Elisabetta Gardini, Monika Smolková, Seán Kelly, Mitro Repo, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Derek Vaughan - A7-0421/2012

Marina Yannakoudakis, Iva Zanicchi, Lara Comi, Giommaria Uggias, Julie Girling, Monica Luisa Macovei, Roberta Angelilli, Anna Záborská, Morten Messerschmidt, Charles Tannock, Peter Jahr, Monika Smolková, Mojca Kleva Kekuš, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Rosa Estaràs Ferragut - A7-0398/2012

Iva Zanicchi, Giommaria Uggias, Monica Luisa Macovei, Anna Záborská, Julie Girling, Charles Tannock, Elisabetta Gardini, Monika Smolková, Seán Kelly, Syed Kamall und Mojca Kleva Kekuš

Bericht Luigi Berlinguer - A7-0369/2012

Lara Comi, Monica Luisa Macovei und Seán Kelly

Bericht Alejandro Cercas - A7-0390/2012

Izaskun Bilbao Barandica, Alfredo Antoniozzi, Monica Luisa Macovei, Agnès Le Brun, Erminia Mazzoni, Julie Girling, Emer Costello, Anthea McIntyre und Mitro Repo

Bericht Charles Tannock - A7-0408/2012

Nirj Deva, Mitro Repo, Izaskun Bilbao Barandica, Monica Luisa Macovei, Anna Záborská und Frank Vanhecke

Bericht Catherine Grèze - A7-0423/2012

Monica Luisa Macovei, Nirj Deva, Ewald Stadler, Anna Záborská, Julie Girling, Charles Tannock, Elisabetta Gardini und Monika Smolková


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.55 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

12. Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union - Erklärung von Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich (Aussprache)

Erklärung von Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich.

Der Präsident heißt den Kanzler willkommen und gibt eine kurze Erklärung zur Eröffnung der Aussprache ab.

Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich, gibt die Erklärung ab.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFD-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Hans-Peter Martin, fraktionslos.

Es spricht Werner Faymann.

Es sprechen Othmar Karas, Jörg Leichtfried, Angelika Werthmann, Ulrike Lunacek, Rolandas Paksas, Andreas Mölzer, Tunne Kelam, Pervenche Berès, Ewald Stadler, Francisco José Millán Mon, Roberto Gualtieri, Jacek Saryusz-Wolski und Elmar Brok.

Es spricht Werner Faymann.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


14. Lage in Mali (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Mali

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bruno Gollnisch, Arnaud Danjean, Ana Gomes, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Michael Gahler, Norbert Neuser, Gay Mitchell, Elmar Brok und Santiago Fisas Ayxela.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Gurmai, Catherine Trautmann, Pier Antonio Panzeri, Ivo Vajgl, Charalampos Angourakis, Andreas Mölzer und Ioan Mircea Paşcu.

Es spricht Catherine Ashton.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Ratingagenturen ***I - Bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen [COM(2011)0747 - C7-0420/2011- 2011/0361(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Leonardo Domenici (A7-0221/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings [COM(2011)0746 - C7-0419/2011- 2011/0360(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Leonardo Domenici (A7-0220/2012)

Leonardo Domenici erläutert die Berichte..

Es sprechen Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es spricht Sebastian Valentin Bodu (Verfasser der JURI-Stellungnahme).

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Cecilia Wikström (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Ildikó Gáll-Pelcz im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Diogo Feio, Peter Simon, Olle Schmidt, Vicky Ford, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Pervenche Berès und Astrid Lulling beantwortet, Claudio Morganti, Jürgen Klute, Auke Zijlstra, Pervenche Berès, Ramon Tremosa i Balcells, Evžen Tošenovský, Marta Andreasen, Franz Obermayr, Antolín Sánchez Presedo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Theodoros Skylakakis, Dimitar Stoyanov, Mojca Kleva Kekuš, George Sabin Cutaş, Olle Ludvigsson und Saïd El Khadraoui.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Petru Constantin Luhan, Phil Prendergast, Gay Mitchell, Zigmantas Balčytis, Seán Kelly, Monika Flašíková Beňová, Philippe Lamberts und João Ferreira.

Es sprechen Michel Barnier und Lucinda Creighton.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es spricht Leonardo Domenici.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 16.1.2013 und Punkt 8.6 des Protokolls vom 16.1.2013.


16. Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (Aussprache)

Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen [2012/2028(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0402/2012)

Sylvie Goulard erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen António Fernando Correia de Campos (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Raffaele Baldassarre (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Diogo Feio im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Sampo Terho im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Werner Langen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Antolín Sánchez Presedo, Nils Torvalds, Ivo Strejček, Claudio Morganti, Pablo Zalba Bidegain, Evelyn Regner, Derk Jan Eppink, Jaroslav Paška, Astrid Lulling, Liem Hoang Ngoc, Bastiaan Belder, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Olle Ludvigsson, Sławomir Nitras, Alfredo Pallone, Sirpa Pietikäinen, Zofija Mazej Kukovič, Inese Vaidere und Bendt Bendtsen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Kristiina Ojuland und João Ferreira.

Es sprechen Olli Rehn und Sylvie Goulard.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 16.1.2013.


17. Öffentliche Finanzen in der WWU – 2011 und 2012 (Aussprache)

Bericht über öffentliche Finanzen in der WWU – 2011 und 2012 [2011/2274(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alfredo Pallone (A7-0425/2012)

Alfredo Pallone erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Anni Podimata im Namen der S&D-Fraktion und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Theodor Dumitru Stolojan, Liem Hoang Ngoc, Nils Torvalds, Kay Swinburne, Mojca Kleva Kekuš und Derk Jan Eppink.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Erik Bánki, Inês Cristina Zuber und Jaroslav Paška.

Es sprechen Olli Rehn und Alfredo Pallone.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 16.1.2013.


18. Modernisierung des Beihilfenrechts (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000213/2012) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Modernisierung des Beihilfenrechts (B7-0102/2013)

Antolín Sánchez Presedo (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Sergio Gaetano Cofferati im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion und Andreas Schwab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Silvia-Adriana Ţicău, Jaroslav Paška und Erik Bánki.

Es spricht Siim Kallas.

Der gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.5 des Protokolls vom 17.1.2013.


19. Überprüfung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000221/2012) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG über die zulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge (B7-0104/2013)

Brian Simpson erläutert die Anfrage.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Georges Bach im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gesine Meissner beantwortet, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ismail Ertug, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cramer beantwortet, und Inés Ayala Sender.

Es spricht Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 500.369/OJME).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Miguel Angel Martínez Martínez

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfonsi, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlinguer, Berman, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Mariya Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vitkauskaite, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Plenković, Radoš, Vrbat, Vuljanić

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