Index 
Protokoll
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Donnerstag, 17. Januar 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 3.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 4.Modernisierung des Beihilfenrechts (eingereichte Entschließungsanträge)
 5.„Ein-Handgepäckstück-Regel“ einiger Fluggesellschaften (Aussprache)
 6.Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Aussprache)
 7.Stand der Handelsbeziehungen EU-Mercosur (Aussprache)
 8.Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
 9.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 10.Erklärung des Präsidenten
 11.Beschluss betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Artikel 70a GO)
 12.Abstimmungsstunde
  
12.1.Irak (Abstimmung)
  
12.2.Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak *** (Abstimmung)
  
12.3.Umsetzung des IWPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Staaten des östlichen und des südlichen Afrika angesichts der gegenwärtigen Lage in Simbabwe (Abstimmung)
  
12.4.Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG / Staaten des östlichen und des südlichen Afrika *** (Abstimmung)
  
12.5.Modernisierung des Beihilfenrechts (Abstimmung)
  
12.6.Todesfälle, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch (Abstimmung)
  
12.7.Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Verwirklichung eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen (Abstimmung)
  
12.8.Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Abstimmung)
  
12.9.Stand der Handelsbeziehungen EU-Mercosur (Abstimmung)
 13.Erklärungen zur Abstimmung
 14.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 15.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 16.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 17.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  
17.1.Gewalt gegen Frauen in Indien
  
17.2.Menschenrechtslage in Bahrain
  
17.3.Lage in der Zentralafrikanischen Republik
 18.Abstimmungsstunde
  
18.1.Gewalt gegen Frauen in Indien (Abstimmung)
  
18.2.Menschenrechtslage in Bahrain (Abstimmung)
  
18.3.Lage in der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)
 19.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 20.Vorlage von Dokumenten
 21.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
 22.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 23.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 24.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 42 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10. Januar 2013)

FEMM-Ausschuss

- Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (2013/2004(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Dezember 2012)

EMPL-Ausschuss

- Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 über einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2012/2324(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10. Januar 2013)

CULT-Ausschuss

- Vom Aussterben bedrohte europäische Sprachen und Sprachenvielfalt in der Europäischen Union (2013/2007(INI))

FEMM-Ausschuss

- Ausbildungsbezogene und berufliche Mobilität von Frauen in der EU (2013/2009(INI))
(mitberatend: REGI, EMPL)

ITRE-Ausschuss

- Europas Reindustrialisierung zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (COM(2012)0582 - 2013/2006(INI))
(mitberatend: FEMM, ENVI, EMPL, JURI, ECON, INTA, IMCO, TRAN, REGI)

- Ein funktionierender Energiebinnenmarkt (COM(2012)0663 - 2013/2005(INI))
(mitberatend: AFET, ENVI, ECON, INTA, IMCO, REGI)

REGI-Ausschuss

- Siebter Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt - (COM(2011)0776 - 2013/2008(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE)

Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 51 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10. Januar 2013)

- Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften (COM(2012)0614 - C7-0382/2012 - 2012/0299(COD))
Ausschüsse: JURI, FEMM
(mitberatend: EMPL, ECON, IMCO)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10. Januar 2013)

ENVI-Ausschuss

- Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (COM(2012)0394 - C7-0185/2012 - 2012/0191(COD))
(mitberatend: IMCO, TRAN, ITRE)
Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE

- Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (COM(2012)0393 - C7-0184/2012 - 2012/0190(COD))
(mitberatend: IMCO, TRAN, ITRE)
Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE

FEMM-Ausschuss

- Ausbildungsbezogene und berufliche Mobilität von Frauen in der EU (2013/2009(INI))
(mitberatend: REGI)
Assoziierte Ausschüsse FEMM, EMPL

Änderungen von Ausschussbefassungen

DEVE-Ausschuss

- Empfehlung an den EAD und an den Rat zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (2012/2253(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: DEVE, ENVI, BUDG, CONT

- Empfehlung an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ (R2P) (Schutzverantwortung) (B7-0191/2012 - 2012/2143(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: DEVE

- Landwirtschafts- und Fischereistatistiken (COM(2012)0724 - C7-0397/2012 - 2012/0343(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: PECH

AFET-Ausschuss

- Frauenrechte in den Beitrittsländern auf dem Balkan (2012/2255(INI))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM
mitberatend: AFET

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 37 Absatz 2 GO)

JURI-Ausschuss

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (COM(2012)0084- 2012/0035 (COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, JURI, JURI (Artikel 37 Absatz 2)

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union (COM(2011)0783 - 2011/0363 NLE)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: BUDG, JURI (Artikel 37 Absatz 2).


3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (COM(2012)0787 - 2012/2744(RPS) - Frist: 07/05/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Bifenazat, Captan, Fluazinam, Fluopicolid, Folpet, Kresoxim-methyl, Penthiopyrad, Proquinazid, Pyridat und Tembotrion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D024727/02 - 2013/2517(RPS) - Frist: 12/03/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (D025198/01 - 2013/2518(RPS) - Frist: 15/04/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI.


4. Modernisierung des Beihilfenrechts (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000213/2012) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Modernisierung des Beihilfenrechts (B7-0102/2013)

Die Aussprache hat am 15. Januar 2013 (Punkt 18 des Protokolls vom 15.1.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Modernisierung des Beihilfenrechts (2012/2920 (RSP)) (B7-0024/2013).

Abstimmung: Punkt 12.5 des Protokolls vom 17.1.2013.


5. „Ein-Handgepäckstück-Regel“ einiger Fluggesellschaften (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000220/2012) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Die "Ein-Handgepäckstück-Regel" einiger Fluggesellschaften (B7-0103/2013)

Brian Simpson erläutert die Anfrage.

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Georges Bach im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Liam Aylward im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michel Dantin, Inés Ayala Sender, Michael Cramer, Carlo Fidanza, Spyros Danellis, Keith Taylor und Ádám Kósa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Erik Bánki, Iosif Matula, Jörg Leichtfried, Olga Sehnalová, María Irigoyen Pérez, Wolf Klinz, Phil Bennion, Gesine Meissner, Karin Kadenbach, Izaskun Bilbao Barandica und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht Karel De Gucht.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000217/2012) von Vital Moreira und Cristiana Muscardini im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (B7-0552/2012)

Vital Moreira und Cristiana Muscardini erläutern die Anfrage.

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der EFD-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Christofer Fjellner, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sergio Paolo Francesco Silvestris beantwortet, Bernd Lange, Toine Manders, William (The Earl of) Dartmouth, Franck Proust, Maria Badia i Cutchet, George Sabin Cutaş, Patrizia Toia, Cristiana Muscardini und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elisabeth Köstinger, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Spyros Danellis, Karin Kadenbach, João Ferreira, Claudio Morganti und Antonio Cancian.

Es spricht Karel De Gucht.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Daniel Caspary, Franck Proust, Jarosław Leszek Wałęsa und Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Gianluca Susta, Vital Moreira und Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi, Robert Rochefort und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Ursprungskennzeichnung) (2012/2923(RSP)) (B7-0013/2013);

- Robert Sturdy und Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion zur Regelung der Ursprungskennzeichnung (2012/2923(RSP)) (B7-0014/2013);

- Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Regelung der Ursprungskennzeichnung (2012/2923(RSP)) (B7-0015/2013);

- Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verordnung über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Ursprungskennzeichnung) (2012/2923(RSP)) (B7-0016/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.8 des Protokolls vom 17.1.2013.


7. Stand der Handelsbeziehungen EU-Mercosur (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000218/2012) von Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Stand der Handelsgespräche mit Mercosur-Staaten (B7-0553/2012)

Vital Moreira erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der S&D-Fraktion, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Diane Dodds, Christofer Fjellner, Bernd Lange, Oldřich Vlasák, Jaroslav Paška, João Ferreira, Andrew Henry William Brons, Jean-Pierre Audy, Luis Yáñez-Barnuevo García, Liam Aylward, James Nicholson, Charalampos Angourakis, Elisabeth Köstinger, George Sabin Cutaş, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Alexander Mirsky, Elisabeth Jeggle, Luis Manuel Capoulas Santos, Pablo Zalba Bidegain, Giovanni La Via, Michel Dantin, Béla Glattfelder und Esther Herranz García.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves, Luís Paulo Alves und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht Karel De Gucht.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zum Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur (2012/2924(RSP)) (B7-0008/2013);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pablo Zalba Bidegain, Daniel Caspary, Elisabeth Jeggle und Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-Fraktion, Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion zu den Verhandlungen zwischen EU und Mercosur (2012/2924(RSP)) (B7-0009/2013);

- Gianluca Susta, Vital Moreira, Bernd Lange und Luis Yáñez-Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur (2012/2924(RSP)) (B7-0017/2013);

- Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Handelsgesprächen zwischen der EU und dem Mercosur (2012/2924(RSP)) (B7-0018/2013);

- José Bové, Catherine Grèze, Martin Häusling, Yannick Jadot, Ulrike Lunacek, Ana Miranda und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur (2012/2924(RSP)) (B7-0019/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.9 des Protokolls vom 17.1.2013.


8. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben dem Präsidenten einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal anhängigenVerfahrens übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

LIBE-Ausschuss: Francesca Barracciu

Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Francesca Barracciu

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Francesca Barracciu.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

10. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zur Lage in Südalgerien ab. Er verurteilt aufs Schärfste die Geiselnahme und die Ermordung eines britischen Staatsbürgers. Er spricht der Familie des Opfers sein Beileid aus und versichert auch den Familien der Geiseln seine Solidarität. Der Präsident erklärt abschließend, er hoffe auf eine friedliche Beilegung des Konflikts.


11. Beschluss betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Artikel 70a GO)

Folgende Vorschläge für Beschlüsse wurden am 14. Januar 2013 (Punkt 8 des Protokolls vom 14.1.2013) bekanntgegeben:

- Vorschlag für einen Beschluss über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2011)0750 – C7-0441/2011 – 2011/0365(COD)2013/2503(RSP)) (B7-0001/2013) (P7_TA(2013)0019)

- Vorschlag für einen Beschluss über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2011)0751 – C7-0443/2011 – 2011/0366(COD)2013/2504(RSP)) (B7-0002/2013) (P7_TA(2013)0020)

- Vorschlag für einen Beschluss über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2011)0753 - C7-0445/2011 -2011/0368(COD)2013/2505(RSP)) (B7-0003/2013) (P7_TA(2013)0021)

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder eine Prüfung mit Aussprache und Abstimmung beantragt haben, gelten diese Beschlüsse gemäß Artikel 70a Absatz 2 GO als gebilligt.


12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


12.1. Irak (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0006/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0022)


12.2. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits [10209/2012 - C7-0189/2012- 2010/0310(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Mario Mauro (A7-0411/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0023)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


12.3. Umsetzung des IWPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Staaten des östlichen und des südlichen Afrika angesichts der gegenwärtigen Lage in Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0025/2013, B7-0026/2013 und B7-0027/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0025/2013

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0026/2013

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0027/2013

Angenommen (P7_TA(2013)0024)


12.4. Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG / Staaten des östlichen und des südlichen Afrika *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [11699/2012 - C7-0193/2012- 2008/0251(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A7-0431/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0025)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


12.5. Modernisierung des Beihilfenrechts (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0024/2013

Die Aussprache hat am 15. Januar 2013 (Punkt 18 des Protokolls vom 15.1.2013) stattgefunden.

Der Entschließungsantrag wurde am 17. Januar 2013 bekanntgegeben (Punkt 4 des Protokolls vom 17.1.2013).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0026)


12.6. Todesfälle, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0004/2013, B7-0005/2013, B7-0010/2013, B7-0020/2013, B7-0021/2013 und B7-0022/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0004/2013

(ersetzt B7-0004/2013, B7-0005/2013, B7-0010/2013, B7-0020/2013, B7-0021/2013 und B7-0022/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Thomas Mann, Tokia Saïfi, Daniel Caspary, Ria Oomen-Ruijten, Gay Mitchell, Filip Kaczmarek, Santiago Fisas Ayxela, Michèle Striffler, Birgit Schnieber-Jastram, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ivo Belet, Roberta Angelilli und Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Stephen Hughes, Bernd Lange, Vital Moreira, Alejandro Cercas, Pervenche Berès, Jutta Steinruck und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion;

Phil Bennion, Marielle de Sarnez und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion;

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0027)


12.7. Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Verwirklichung eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0011/2013, B7-0012/2013, B7-0534/2012, B7-0535/2012, B7-0538/2012 und B7-0539/2012

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0534/2012

(ersetzt B7-0534/2012, B7-0535/2012, B7-0538/2012, B7-0539/2012, B7-0011/2013 und B7-0012/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Krzysztof Lisek, Elena Băsescu, Salvatore Iacolino, Roberta Angelilli, Marietta Giannakou, Mario Mauro und Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion;

Pino Arlacchi, Maria Eleni Koppa, Ana Gomes und Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion;

Ivo Vajgl, Robert Rochefort, Alexander Graf Lambsdorff, Anneli Jäätteenmäki, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion;

Tarja Cronberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion;

Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0028)


12.8. Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0013/2013, B7-0014/2013, B7-0015/2013 und B7-0016/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0013/2013

(ersetzt B7-0013/2013, B7-0014/2013, B7-0015/2013 und B7-0016/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Daniel Caspary, Franck Proust, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion;

Gianluca Susta, Vital Moreira, Maria Badia i Cutchet und Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion;

Niccolò Rinaldi, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez und Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion;

Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion;

Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0029)


12.9. Stand der Handelsbeziehungen EU-Mercosur (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0008/2013, B7-0009/2013, B7-0017/2013, B7-0018/2013 und B7-0019/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0008/2013

(ersetzt B7-0008/2013, B7-0009/2013 und B7-0017/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pablo Zalba Bidegain, Daniel Caspary, Elisabeth Jeggle und Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-Fraktion;

Gianluca Susta, Vital Moreira, Bernd Lange und Luis Yáñez-Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion;

Marielle de Sarnez und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion;

Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0030)

(Die Entschließungsanträge B7-0018/2013 und B7-0019/2013 sind hinfällig.)


13. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Irak – B7-0006/2013
Mitro Repo, Monica Luisa Macovei, Bernd Posselt, Daniel Hannan, Elena Băsescu, Anneli Jäätteenmäki und Iva Zanicchi

Empfehlung Mario Mauro - A7-0411/2012
Peter Jahr, Monica Luisa Macovei und Elena Băsescu

Umsetzung des IWPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Staaten des östlichen und des südlichen Afrika angesichts der gegenwärtigen Lage in Simbabwe - B7-0025/2013, B7-0026/2013, B7-0027/2013
Monica Luisa Macovei, Bernd Posselt, Daniel Hannan und Elena Băsescu

Bericht Daniel Caspary - A7-0431/2012
Adam Bielan, Monica Luisa Macovei, Charles Tannock und Bernd Posselt

Modernisierung des Beihilfenrechts - B7-0024/2013
Jo Leinen, Elisabetta Gardini, Charles Tannock, Monica Luisa Macovei, Monika Smolková, Daniel Hannan und Elena Băsescu

Todesfälle, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch - RC-B7-0004/2013
Nirj Deva, Jo Leinen, Mitro Repo, Monica Luisa Macovei und Elena Băsescu

Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Verwirklichung eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen - RC-B7-0534/2012
Jo Leinen, Mitro Repo und Monica Luisa Macovei

Verordnung über die verpflichtende Ursprungsangabe von ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern - RC-B7-0013/2013
Andrea Zanoni, Jo Leinen, Elisabetta Gardini, Adam Bielan, Charles Tannock, Monica Luisa Macovei, Mitro Repo und Elena Băsescu

Stand der Handelsbeziehungen EU-Mercosur - RC-B7-0008/2013
Adam Bielan, Charles Tannock, Petru Constantin Luhan, Daniel Hannan und Elena Băsescu


14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Mario Mauro teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät in der Abstimmungsstunde am 16. Januar 2013, bei der Abstimmung über die Berichte A7-0395/2012, A7-0342/2012, A7-0437/2012 und A7-0402/2012 sowie über den Entschließungsantrag B7-0007/2013, nicht funktioniert hat.


16. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (15519/1/2012 - C7-0006/2013 - 2011/0260(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 18. Januar 2013.


17. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 4 des Protokolls vom 15.1.2013)


17.1. Gewalt gegen Frauen in Indien

Entschließungsanträge B7-0028/2013, B7-0033/2012, B7-0034/2013, B7-0035/2013, B7-0036/2013 und B7-0037/2013

Karima Delli, Marie-Christine Vergiat, Elisabeth Jeggle, Kristiina Ojuland, Charles Tannock und Jo Leinen erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Maria Badia i Cutchet im Namen der S&D-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Liisa Jaakonsaari und Bernd Posselt beantwortet, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sari Essayah, Corina Creţu, Raül Romeva i Rueda, Ryszard Czarnecki, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Kristiina Ojuland, Filip Kaczmarek und Charles Tannock beantwortet, Jaroslav Paška, Filip Kaczmarek und Liisa Jaakonsaari.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Peter Šťastný, Zita Gurmai, Anna Rosbach, Eija-Riitta Korhola und Evgeni Kirilov.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.1 des Protokolls vom 17.1.2013.


17.2. Menschenrechtslage in Bahrain

Entschließungsanträge B7-0029/2013, B7-0030/2013, B7-0038/2013, B7-0039/2013, B7-0040/2013 und B7-0042/2013

Carl Schlyter, Charles Tannock, Marie-Christine Vergiat, Laima Liucija Andrikienė, Kristiina Ojuland und Mitro Repo erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion, Zita Gurmai im Namen der S&D-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion und Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Krzysztof Lisek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bogusław Sonik beantwortet, und Petri Sarvamaa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Monica Luisa Macovei, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Elena Băsescu.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.2 des Protokolls vom 17.1.2013.


17.3. Lage in der Zentralafrikanischen Republik

Entschließungsanträge B7-0031/2013, B7-0032/2013, B7-0041/2013, B7-0043/2013, B7-0044/2013 und B7-0045/2013

Judith Sargentini, Adam Bielan, Marie-Christine Vergiat, Cristian Dan Preda, Kristiina Ojuland und Liisa Jaakonsaari erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion und Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Sari Essayah, Krzysztof Lisek, Mitro Repo, Danuta Jazłowiecka und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.3 des Protokolls vom 17.1.2013.


18. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


18.1. Gewalt gegen Frauen in Indien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0028/2013, B7-0033/2013, B7-0034/2013, B7-0035/2012, B7-0036/2013 und B7-0037/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0028/2013

(ersetzt B7-0028/2013, B7-0033/2013, B7-0034/2013, B7-0035/2013, B7-0036/2013 und B7-0037/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Lena Kolarska-Bobińska, Elisabeth Jeggle, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Jean Roatta, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Laima Liucija Andrikienė, Philippe Boulland, Tunne Kelam, Jarosław Leszek Wałęsa, Elena Băsescu, Rafał Trzaskowski, Mariya Gabriel, Tadeusz Zwiefka, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Martin Kastler, Bogusław Sonik und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Maria Badia i Cutchet, Corina Creţu, Jo Leinen, Jörg Leichtfried, Britta Thomsen, Zita Gurmai, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Silvia-Adriana Ţicău, Joanna Senyszyn, Minodora Cliveti, Mitro Repo, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michael Cashman, Pino Arlacchi, Daciana Octavia Sârbu und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion;

Graham Watson, Phil Bennion, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Leonidas Donskis, Ivo Vajgl, Kristiina Ojuland, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Edward McMillan-Scott, Izaskun Bilbao Barandica, Johannes Cornelis van Baalen, Charles Goerens, Angelika Werthmann, Antonyia Parvanova und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion;

Karima Delli, Franziska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Marije Cornelissen, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda, Nicole Kiil-Nielsen, Carl Schlyter und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Marina Yannakoudakis und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion;

Mikael Gustafsson, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Willy Meyer, Kartika Tamara Liotard und Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Jaroslav Paška.

Angenommen (P7_TA(2013)0031)


18.2. Menschenrechtslage in Bahrain (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0029/2013, B7-0030/2013, B7-0038/2013, B7-0039/2012, B7-0040/2013 und B7-0042/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0029/2013

(ersetzt B7-0029/2013, B7-0030/2013, B7-0038/2013, B7-0039/2013, B7-0040/2013 und B7-0042/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Laima Liucija Andrikienė, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Philippe Boulland, Jean Roatta, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Mariya Gabriel, Tadeusz Zwiefka, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Martin Kastler, Bogusław Sonik und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Pino Arlacchi, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Edward McMillan-Scott, Alexander Graf Lambsdorff, Robert Rochefort, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion;

Barbara Lochbihler, Margrete Auken, Carl Schlyter, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Willy Meyer, Patrick Le Hyaric und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Jaroslav Paška.

Angenommen (P7_TA(2013)0032)

Wortmeldung

Laima Liucija Andrikienė, um mündlich eine Änderung von Ziffer 10 vorszuchlagen, die berücksichtigt wird.


18.3. Lage in der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0031/2013, B7-0032/2013, B7-0041/2013, B7-0043/2012, B7-0044/2013 und B7-0045/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0031/2013

(ersetzt B7-0031/2013, B7-0032/2013, B7-0041/2013, B7-0043/2013, B7-0044/2013 und B7-0045/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Jean Roatta, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Philippe Boulland, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Zuzana Roithová, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Giovanni La Via, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Mariya Gabriel, Michèle Striffler, Eduard Kukan, Martin Kastler, Joachim Zeller, Petri Sarvamaa und Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Norbert Neuser und Ricardo Cortés Lastra im Namen der S&D-Fraktion;

Louis Michel, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Sarah Ludford und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion;

Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda und Jean-Jacob Bicep im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

Jaroslav Paška.

Angenommen (P7_TA(2013)0033)


19. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt (16229/2012 - C7-0011/2013 - 2013/0801(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Sonderbericht Nr. 22/2012 (Entlastung 2011) - Tragen der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen bei? (N7-0136/2012 - C7-0416/2012 - 2012/2327(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, AFET, BUDG, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (COM(2012)0776 - C7-0418/2012 - 2012/0361(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN


21. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

0032/2012

Marian Harkin, Elisabeth Morin-Chartier, Roberta Angelilli, Jutta Steinruck

334

0033/2012

Mario Borghezio

16

0034/2012

Kinga Gál, Mojca Kleva Kekuš, Barbara Lochbihler, Hannu Takkula

165

0035/2012

Emma McClarkin, Regina Bastos, Cornelis de Jong, Robert Rochefort, Marc Tarabella

173

0036/2012

Jean Lambert, Peter van Dalen, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Sirpa Pietikäinen, Daciana Octavia Sârbu

123

0037/2012

Britta Thomsen, Mikael Gustafsson, Barbara Matera, Antonyia Parvanova, Raül Romeva i Rueda

260

0038/2012

Nuno Teixeira, Izaskun Bilbao Barandica, Carlo Fidanza, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias

60


22. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 4. Februar 2013 bis zum 7. Februar 2013 statt.


24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfonsi, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Băsescu, Bastos, Batten, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berman, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Bokros, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Mariya Gabriel, Gahler, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Häfner, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scottà, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vitkauskaite, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Plenković, Radoš, Vrbat, Vuljanić

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