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Protokoll
Montag, 4. Februar 2013 - Straßburg

4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben beim Präsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jacek Olgierd Kurski im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Warschau anhängigen Verfahren beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

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