VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen Jean-Pierre Audy, der bedauert, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in der Aussprache über die Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates (7.-8. Februar 2013) nicht zugegen sein wird (der Präsident betont, dass Herman Van Rompuy zu diesen Aussprachen immer eingeladen ist) und Hannes Swoboda, der fragt, wer nun der Gesprächspartner des Parlaments in den Haushaltsverhandlungen sei (der Präsident weist ihn auf die Bestimmungen des Vertrags hin).

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Sanitärarmaturen (D020994/03 - 2013/2527(RPS) - Frist: 24/04/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I, II und IV an den technischen Fortschritt (D023740/05 - 2013/2526(RPS) - Frist: 22/04/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI, IMCO

- Verordnung (EU) der Kommission zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben der EU-Referenzlaboratorien für Tollwut, Rindertuberkulose und Bienengesundheit, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 87/2011 (D024558/02 - 2013/2525(RPS) - Frist: 22/04/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (D024615/02 - 2013/2524(RPS) - Frist: 17/04/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung der Kommission über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (D024862/01 - 2013/2539(RPS) - Frist: 30/04/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (D025309/02 - 2013/2540(RPS) - Frist: 01/05/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der ungarischen Fassung der delegierten Verordnung (EU)Nr. 244/2012 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten - C(2013)404

Einwendungsfrist: zwei Monate ab dem Eingang am 31. Januar 2013.

Ausschussbefassung: federführend ITRE

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Einwendungsfrist verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall- Dienstes - C(2012)8509

Einwendungsfrist:: zwei Monate ab dem Eingang am 3. Dezember 2012.

Verlängerung der Einwendungsfrist: zwei weitere Monate auf Antrag des Rates.

Ausschussbefassung: federführend TRAN

4. Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates (7.-8. Februar 2013) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates (7.-8. Februar 2013)

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Godfrey Bloom beantwortet, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ... Joseph Daul beantwortet, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, (Der Präsident verweist auf die Bestimmungen der Artikel 310 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es sprechen Gay Mitchell, Göran Färm, Anne E. Jensen, Helga Trüpel, Peter van Dalen, Matteo Salvini, Alda Sousa, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Bruno Gollnisch, Herbert Reul, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Reinhard Bütikofer beantwortet, Ivailo Kalfin, Jan Mulder, Isabelle Durant, Morten Messerschmidt, Nicole Sinclaire, Giuseppe Gargani, Véronique De Keyser, George Lyon, François Alfonsi, Rolandas Paksas, Andrew Henry William Brons, Jacek Protasiewicz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zbigniew Ziobro beantwortet, Patrizia Toia, Lívia Járóka, Enrique Guerrero Salom, Marian-Jean Marinescu, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lena Kolarska-Bobińska beantwortet, Jutta Haug, Paulo Rangel, Edit Herczog, Andrey Kovatchev, Bernd Lange, Wim van de Camp, Derek Vaughan, Reimer Böge, Alain Lamassoure und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jan Kozłowski, Liisa Jaakonsaari, Graham Watson, Mirosław Piotrowski, Zofija Mazej Kukovič und Ana Gomes.

Es sprechen Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Lucinda Creighton.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Die Präsidentin schlägt vor, den Bericht Rodust unmittelbar nach der feierlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen und stellt fest, dass gegen diesen Vorschlag keine Einwände bestehen.

5.1. Abkommen EU-Vereinigte Staaten nach dem GATT von 1994: Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur EU *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union [12213/2012 - C7-0409/2012- 2012/0167(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0430/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0037)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.2. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2012)0709 – C7-0410/2012 - 2012/0335(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0010/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0038)

5.3. Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme [COM(2012)0084 - C7-0056/2012- 2012/0035(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Antonyia Parvanova (A7-0015/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0039)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0039)

Wortmeldungen

Alda Sousa schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 vor.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Es sprechen Antonyia Parvanova (Berichterstatterin), nach der Abstimmung, um sich nach dem Standpunkt der Kommission zu den angenommenen Änderungsanträgen zu erkundigen, und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

°
° ° °

Es spricht Hannes Swoboda, der einige Anmerkungen von Nigel Farage aus der vorangegangenen Sitzung aufgreift.

(Die Sitzung wird um 11. 55 Uhr wegen der anberaumten feierlichen Sitzung unterbrochen und um 12.05 Uhr fortgesetzt.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

6. Feierliche Sitzung - Tunesien

Von 12.05 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Moncef Marzouki, Präsident der Republik Tunesien, zusammen.

Das Parlament legt im Gedenken an Chokri Belaïd, der an diesem Morgen in Tunis ermordet wurde, sowie all jene, die ihr Leben im Kampf für die Freiheit und Würde in Tunesien verloren haben, eine Schweigeminute ein.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

7.1. Gemeinsame Fischereipolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik [COM(2011)0425 - C7-0198/2011- 2011/0195(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A7-0008/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0040)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0040)

Wortmeldungen

József Szájer, um eine Präzisierung auf der Abstimmungsliste der PPE-Fraktion vorzunehmen.

Ulrike Rodust (Berichterstatter), um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 119 vorzuschlagen. Dieser wird berücksichtigt.

Ulrike Rodust, um zu beantragen, über Änderungsantrag 298 erneut abzustimmen (Die Präsidentin gibt diesem Antrag statt).

7.2. Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen [COM(2011)0856 - C7-0487/2011- 2011/0409(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A7-0435/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0041)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0041)

Wortmeldung

Miroslav Ouzký (Berichterstatter), um zu empfehlen, Änderungsantrag 51 zurückzuziehen.

7.3. Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten [COM(2012)0526 - C7-0302/2012- 2012/0252(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Nils Torvalds (A7-0004/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2013)0042)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0042)

7.4. Außengrenzenfonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten [COM(2012)0527 - C7-0301/2012- 2012/0253(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Nils Torvalds (A7-0433/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2013)0043)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0043)

7.5. Erhaltung der Fischereiressourcen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates [COM(2012)0298 - C7-0156/2012- 2012/0158(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pat the Cope Gallagher (A7-0342/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0044)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0044)

Wortmeldungen

Pat the Cope Gallagher (Berichterstatter), vor der Abstimmung.

Werner Langen über die Fortsetzung der Abstimmungsstunde.

7.6. Abschaffung und Verhinderung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0049/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0045)

Wortmeldung

Licia Ronzulli, vor der Abstimmung.

7.7. Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ (Abstimmung)

Bericht über die Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ [2012/2258(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A7-0029/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0046)

7.8. Vorbereitung auf die COP 16 des CITES (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0047/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0047)

7.9. Leitlinien für den Haushaltsplan 2014 - sämtliche Einzelpläne ohne den Einzelplan Kommission (Abstimmung)

Bericht zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2014, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [2013/2003(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A7-0020/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0048)

Wortmeldung

Monika Hohlmeier (Berichterstatter), um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14 vorzuschlagen. Dieser wird berücksichtigt.

7.10. Soziale Verantwortung der Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum (Abstimmung)

Bericht zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum [2012/2098(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0017/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0049

Wortmeldung

Raffaele Baldassarre (Berichterstatter), um einen mündlichen Änderungsantrag vorzuschlagen, mit dem eine neue Ziffer 47a eingeführt wird. Dieser wird berücksichtigt.

7.11. Soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung (Abstimmung)

Bericht über soziale Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung [2012/2097(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Richard Howitt (A7-0023/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0050)

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

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° ° °

Es spricht Jean-Pierre Audy zur Geschäftsordnung.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Antonyia Parvanova - A7-0015/2013

Marina Yannakoudakis, Iva Zanicchi, Jim Higgins, Monica Luisa Macovei, Alfredo Antoniozzi, Charles Tannock, Diane Dodds, Daniel Hannan und Hannu Takkula.

Bericht Ulrike Rodust - A7-0008/2013

Andrea Zanoni, Vicky Ford, Marina Yannakoudakis, Nils Torvalds, Jim Higgins, Norica Nicolai, Agnès Le Brun, Erminia Mazzoni, Peter Jahr, Julie Girling, Izaskun Bilbao Barandica, Charles Tannock, Diane Dodds, Seán Kelly, Syed Kamall, David Campbell Bannerman und Elena Băsescu.

Bericht Miroslav Ouzký - A7-0435/2012

Jim Higgins, Marina Yannakoudakis, Vicky Ford, Agnès Le Brun, Monica Luisa Macovei, Erminia Mazzoni, Julie Girling, Oreste Rossi, Charles Tannock, Diane Dodds, Miroslav Mikolášik, Seán Kelly und Jacqueline Foster.

Bericht Pat the Cope Gallagher - A7-0342/2012

Andrea Zanoni, Diane Dodds und Seán Kelly.

Abschaffung und Verhinderung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen - B7-0049/2013

Marina Yannakoudakis, Petri Sarvamaa, Norica Nicolai, Mitro Repo, Andrea Češková, Monica Luisa Macovei, Izaskun Bilbao Barandica, Monika Smolková, Diane Dodds, Charles Tannock und Miroslav Mikolášik.

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben beim Präsidenten die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Spyros Danellis im Zusammenhang mit einem beim Berufungsgericht Kreta anhängigen Verfahren beantragt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

12. Dialog für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Dialog für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei.

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ria Oomen-Ruijten beantwortet, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Eduard Kukan, Maria Eleni Koppa, Andrew Duff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Barbara Lochbihler, Mirosław Piotrowski, William (The Earl of) Dartmouth, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marie-Christine Vergiat beantwortet, Marie-Christine Vergiat, Ewald Stadler, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ria Oomen-Ruijten beantwortet, György Schöpflin, Marita Ulvskog, Anneli Jäätteenmäki, Mark Demesmaeker, Adam Bielan, Nikolaos Salavrakos, Jarosław Leszek Wałęsa, Sophocles Sophocleous, Sarah Ludford, Franziska Keller, Marina Yannakoudakis, Frank Vanhecke, Marietta Giannakou, Emine Bozkurt, Ryszard Czarnecki, Jacek Olgierd Kurski, Michael Cashman, Ismail Ertug, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Alexander Graf Lambsdorff, Emine Bozkurt und Ria Oomen-Ruijten beantwortet, Ana Gomes und Richard Howitt.

Es spricht Štefan Füle.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Antigoni Papadopoulou, Krisztina Morvai, um Csaba Sógor eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu stellen, die dieser beantwortet, Tunne Kelam, Jelko Kacin, Elena Băsescu und Franz Obermayr.

Es spricht Lucinda Creighton.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung im namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) ab.

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Henryk Migalski beantwortet, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Joanna Senyszyn, Mirosław Piotrowski, Franz Obermayr, Michèle Striffler, Ana Gomes, Marek Henryk Migalski, Michael Cashman und Jacek Protasiewicz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elena Băsescu, Andreas Mölzer, Eduard Kukan und Krisztina Morvai.

Es spricht Lucinda Creighton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Richard Howitt, Véronique De Keyser, Ana Gomes, Raimon Obiols, Pino Arlacchi und Joanna Senyszyn im Namen der S&D-Fraktion, zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2013/2533 (RSP)) (B7-0055/2013);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (2013/2533 (RSP)) (B7-0058/2013);

- Barbara Lochbihler, Rui Tavares, Nicole Kiil-Nielsen, Tarja Cronberg und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (2013/2533 (RSP)) (B7-0059/2013);

- Leonidas Donskis, Marietje Schaake und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2013/2533 (RSP)) (B7-0060/2013);

- Marie-Christine Vergiat und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Position des Europäischen Parlaments zur 22. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2013/2533 (RSP)) (B7-0061/2013);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Laima Liucija Andrikienė, Eduard Kukan, Filip Kaczmarek, Elena Băsescu, Roberta Angelilli, Elisabeth Jeggle, Jacek Protasiewicz, Jean Roatta, Kinga Gál und Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, zur 22. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2013/2533 (RSP)) (B7-0062/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 7.2.2013.

14. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Bulgarien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Bulgarien

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ... beantwortet Rui Tavares, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von ... beantwortet Krisztina Morvai und Agustín Díaz de Mera García Consuegra, und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Dimitar Stoyanov, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Graham Watson zu stellen, die dieser beantwortet, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Gerard Batten und Krisztina Morvai beantwortet, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Diane Dodds und Geoffrey Van Orden beantwortet, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Graham Watson beantwortet, Véronique Mathieu, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Claude Moraes, Johannes Cornelis van Baalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev beantwortet, Andrey Kovatchev, Iliana Malinova Iotova, Filiz Hakaeva Hyusmenova, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage Andrey Kovatchev beantwortet, Monika Panayotova, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Evgeni Kirilov beantwortet, Kinga Göncz, Stanimir Ilchev, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev beantwortet, Nadezhda Neynsky, Tanja Fajon, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitar Stoyanov beantwortet, und Mariya Gabriel.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev beantwortet, Vladimir Urutchev, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Luis Yáñez-Barnuevo García und Metin Kazak beantwortet, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen Antonyia Parvanova und Iliana Malinova Iotova beantwortet, und Monika Panayotova zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michael Gahler, Preslav Borissov, Zita Gurmai, Ivailo Kalfin, Antonyia Parvanova, Ivailo Kalfin, der es ablehnt, auf eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev zu antworten, Andrey Kovatchev, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an zu stellen Antonyia Parvanova, die diese beantwortet, Metin Kazak, Jaroslav Paška und Franz Obermayr.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000214/2012) von Matthias Groote, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Vorbereitungen der EU für die COP-19 des UNFCCC (B7-0107/2013)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000215/2012) von Matthias Groote, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Vorbereitungen der EU für die COP-19 des UNFCCC (B7-0106/2013)

Matthias Groote erläutert die Anfragen.

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Tadeusz Cymański im Namen der EFD-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Richard Seeber, Edite Estrela, Gerben-Jan Gerbrandy, Satu Hassi, Mirosław Piotrowski, Jaroslav Paška, João Ferreira, Peter Liese, Kriton Arsenis, Riikka Manner, Carl Schlyter, Martina Anderson, Sophie Auconie, Marita Ulvskog, Jolanta Emilia Hibner und Gilles Pargneaux.

VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

Es sprechen Maria Da Graça Carvalho, Kinga Göncz, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein und Romana Jordan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogusław Sonik und Elena Băsescu.

Es sprechen Lucinda Creighton und Connie Hedegaard.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Salvatore Caronna anstelle von Francesca Barracciu

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

17. Juristische Aus- und Fortbildung - Gerichtskoordinatoren (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000186/2012) von Klaus-Heiner Lehne, im Namen des JURI-Ausschusses, Luigi Berlinguer im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Juristische Aus- und Fortbildung - Gerichtskoordinatoren (B7-0112/2013)

Tadeusz Zwiefka und Evelyn Regner erläutern die Anfrage.

Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Erminia Mazzoni im Namen der PPE-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elena Băsescu und Jaroslav Paška.

Es spricht Algirdas Šemeta.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Klaus-Heiner Lehne, im Namen des JURI-Ausschusses, Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Luigi Berlinguer im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, über die Juristische Aus- und Fortbildung – Gerichtskoordinatoren (2012/2864(RSP)) (B7-0053/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 7.2.2013.

18. Verwendung traditioneller Bezeichnungen für Weine aus den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verwendung traditioneller Bezeichnungen für Weine aus den Vereinigten Staaten

Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Astrid Lulling im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michel Dantin, Eric Andrieu, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Esther Herranz García, Herbert Dorfmann, Maria do Céu Patrão Neves, Elisabeth Köstinger und Christa Klaß.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Marie-Thérèse Sanchez-Schmid.

Es spricht Algirdas Šemeta.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 504.008/OJJE).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Mariya Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Häfner, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scottà, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Thomas, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vitkauskaite, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Božinović, Jerković, Matušić, Plenković, Vrbat, Vuljanić