VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

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Der Präsident gratuliert Marc Tarabella zum Geburtstag.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es spricht Marco Scurria, der erklärt, eine Delegation des Parlaments sei auf dem Weg in die Westsahara von Marokko zurückgewiesen worden (der Präsident antwortet, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, habe diesbezüglich mit dem zuständigen marokkanischen Minister Kontakt aufgenommen).

3. Zusammensetzung des Parlaments

Ioannis Kasoulides ist mit Wirkung vom 1. März 2013 zum Minister für auswärtige Angelegenheiten Zyperns ernannt worden.

Die zuständigen zyprischen Behörden haben die haben die Ernennung von Andreas Pitsillides anstelle von Ioannis Kasoulides mit Wirkung vom 4. März 2013 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Europäische Parlament das Freiwerden des Sitzes von Ioannis Kasoulides mit Wirkung vom 1. März 2013 fest und nimmt die Benennung von Andreas Pitsillides als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 4. März 2013 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Andreas Pitsillides gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Mark Demesmaeker für gültig zu erklären.

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Marta Andreasen ist mit Wirkung vom 26. Februar 2013 nicht mehr Mitglied der EFD-Fraktion.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten.

CONT-Ausschuss: Francesca Barracciu

7. Schriftliche Erklärung (Artikel 123 Absatz 4 GO)

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass die folgende schriftliche Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erreicht hat:

Schriftliche Erklärung Nr. 0032/2012 zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Marian Harkin, Elisabeth Morin-Chartier, Roberta Angelilli und Jutta Steinruck

Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner in diesem Protokoll veröffentlicht (Anlage 1 des Protokolls vom 11.3.2013).

8. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P7_TA-PROV(2013)0048(COR01)) der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2014, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (P7_TA-PROV(2013)0048) (2013/2003(BUD))

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (00072/2012/LEX - C7-0056/2013 - 2012/0253(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (00068/2012/LEX - C7-0055/2013 - 2010/0370(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (00067/2012/LEX - C7-0054/2013 - 2010/0256(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (00071/2012/LEX - C7-0053/2013 - 2012/0252(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr (00064/2012/LEX - C7-0052/2013 - 2012/0158(COD))

10. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Frau ab, der am 8. März 2013 begangen wurde.

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Der Präsident erklärt, sieben europäische Geiseln, die von einer terroristischen Gruppe in Nigeria festgehalten wurden, seien gestern hingerichtet worden. Er verurteilt diesen Mord im Namen des Parlaments und spricht den Angehörigen der Opfer das Beileid des Parlaments aus.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Berichte von Ausschüssen

– ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2011)0650 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Ismail Ertug, Georgios Koumoutsakos (A7-0012/2013)

– Bericht zum Sonderbericht Nr. 6/2012 (Entlastung 2011) – „Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für die türkisch-zyprische Gemeinschaft“ (gemäß Artikel 287 Absatz 4 zweiter Unterabsatz AEUV) (N7-0065/2012 – C7-0128/2012 – 2012/2107(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Ivailo Kalfin (A7-0013/2013)

– Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (2012/2039(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0018/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (COM(2011)0665 – C7-0374/2011 – 2011/0302(COD)) – ITRE-Ausschuss – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Adina-Ioana Vălean, Dominique Riquet (A7-0021/2013)

– Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europäische Kommission (Flughafen Wien) (2012/2264(INI)) – PETI-Ausschuss – Berichterstatterin: Margrete Auken (A7-0022/2013)

– Bericht über asbestbedingte Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenen Asbest (2012/2065(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatter: Stephen Hughes (A7-0025/2013)

– ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG (COM(2012)0464 – C7-0241/2012 – 2011/0341A(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0026/2013)

– Bericht über den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren (2012/2066(INI)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Åsa Westlund (A7-0027/2013)

– Bericht über konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden (2012/2104(INI)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Oreste Rossi (A7-0028/2013)

– Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011 (2012/2304(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Marisa Matias (A7-0031/2013)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (COM(2012)0147 – C7-0105/2012 – 2012/0074(NLE)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Michèle Rivasi (A7-0033/2013)

– Bericht über den Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft (2012/2103(INI)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0035/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (COM(2011)0658 – C7-0371/2011 – 2011/0300(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: António Fernando Correia de Campos (A7-0036/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (COM(2012)0134 – C7-0083/2012 – 2012/0065(COD)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Pervenche Berès (A7-0037/2013)

– Bericht über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Nadja Hirsch (A7-0040/2013)

– Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 (2012/2309(INI)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatterinnen: Rafał Trzaskowski, Roberto Gualtieri (A7-0041/2013)

– Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2014, Einzelplan III – Kommission (2013/2010(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A7-0043/2013)

– Bericht zur Lage der Frau in Nordafrika (2012/2102(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Silvia Costa (A7-0047/2013)

– Bericht über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen (2012/2301(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Elisabeth Morin-Chartier (A7-0048/2013)

– Bericht zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds) (2012/2222(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Patrice Tirolien (A7-0049/2013)

– *Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (COM(2012)0362 – C7-0285/2012 – 2012/0195(CNS)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Patrice Tirolien (A7-0052/2013)

– Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (2012/2116(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A7-0401/2012)

– ***IBericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (COM(2011)0877 – C7-0502/2011 – 2011/0430(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: Ivailo Kalfin (A7-0404/2012)

2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) von Mitgliedern

– Nicole Sinclaire. Entschließungsantrag zur Einhaltung des Gedenktages am 11. November (B7-0084/2013)

– Tiziano Motti und Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zu den beruflichen Anforderungen für Hundetrainer (B7-0085/2013)

– Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zur Bekämpfung seltener Krankheiten durch erweiterte Reihenuntersuchungen bei Neugeborenen (B7-0093/2013)

– Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zum Vorschlag für eine transparente Kennzeichnung im Hinblick auf eine korrekte Information über Ursprung, Qualität und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln (B7-0094/2013)

– Philip Claeys. Entschliessungsantrag zur Verletzung der Rechte von Minderheiten in Südafrika (B7-0127/2013)

– Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zur Anerkennung von Pferden als Heimtiere (B7-0128/2013)

12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 51 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 31. Januar 2013)

– Halbzeitbilanz des Stockholm-Programms (2013/2024(INI))
Ausschüsse: JURI, LIBE, AFCO

Änderung der Titel von Initiativberichten
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Februar 2013)

TRAN-Ausschuss

– „Blaues Wachstum – Ausweitung des nachhaltigen Wachstums im Schifffahrtssektor, im Seeverkehr und im Fremdenverkehr in der EU“ (2012/2297(INI))

AFCO-Ausschuss

– „Festlegung der Sitze der Organe“ (2012/2308(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Februar 2013)

Ausschüsse: JURI, LIBE, AFCO

- Halbzeitbilanz des Stockholm-Programms (2013/2024(INI))
(mitberatend: FEMM)

AFET-Ausschuss

- Lage der Menschenrechte in der Sahelzone und in der Westsahara (2013/2020(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE)

DEVE-Ausschuss

- Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern (2013/2026(INI))
(mitberatend: FEMM)

ECON-Ausschuss

- Jährlicher Steuerbericht: Möglichkeiten zur Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der EU-Wirtschaft (2013/2025(INI))
(mitberatend: PETI, IMCO, TRAN)

- Reform der Struktur des EU-Bankensektors (2013/2021(INI))

ENVI-Ausschuss

- Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (2013/2022(INI))
(mitberatend: EMPL)

JURI-Ausschuss

- Verbesserung des internationalen Privatrechts: Zuständigkeitsregeln im Beschäftigungsbereich (2013/2023(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 202 Absatz 8 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 31. Januar 2013)

PETI-Ausschuss

- Jahresbericht über die Tätigkeiten des Petitionsaussschusses 2012 (2013/2013(INI))

Änderungen von Ausschussbefassungen

JURI-Ausschuss

- Empfehlung an den EAD und an den Rat zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (2012/2253(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: DEVE, ENVI, BUDG, CONT, JURI

AGRI-Ausschuss

– Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa (2012/2295(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: DEVE, AGRI, EMPL, ITRE, IMCO, REGI

LIBE-Ausschuss

- Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (COM(2012)0369 - C7-0194/2012 - 2012/0192(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, LIBE, IMCO

ECON-Ausschuss

- Nachbereitung der Übertragung von Legislativbefugnissen und Kontrolle der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission seitens der Mitgliedstaaten (2012/2323(INI))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: AFCO, DEVE, PECH, ENVI, ITRE, ECON, LIBE, TRAN

FEMM-Ausschuss

– Siebter Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (2013/2008(INI))
Ausschussbefassung: federführend: REGI
mitberatend: FEMM, ENVI, EMPL, ITRE

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

– (O-000183/2012) von Amalia Sartori im Namen des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie an die Kommission: Stresstests (B7-0108/2013)

– (O-000018/2013) von Pervenche Berès im Namen des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission: Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung (2012/2927(RSP)) (B7-0113/2013)

14. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

– Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte;

– Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

– Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits.

15. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I und II 2012 und November 2012 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

16. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

15. Februar 2013

Wilson Cardenas Fonseca (Nr. 1749/2012); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1750/2012); Fernando Parra López (Nr. 1751/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1752/2012); Joan Ferrer Matamala (Nr. 1753/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1754/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1755/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1756/2012); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1757/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1758/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1759/2012); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1760/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1761/2012); María Gema Peña Jiménez (Nr. 1762/2012); David Román Faura (Nr. 1763/2012); Juan Morenilla Ruiz (Nr. 1764/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1765/2012); Petre Petrica (Nr. 1766/2012); Fulvio Albano (Tekmed Instruments SpA) (Nr. 1767/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1768/2012); Marta Sperduto (Nr. 1769/2012); Regula Glauser (Nr. 1770/2012); Andrea Somma (Nr. 1771/2012); Ana Peso Haro (Nr. 1772/2012); Marco Bava (Nr. 1773/2012); Marco Bava (Nr. 1774/2012); Marco Bava (Nr. 1775/2012); Atanas Tchobanov (Nr. 1776/2012); Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1777/2012); Gianluca Sciacchitano (Nr. 1778/2012); Mărcuşanu Aurel Dorel (Nr. 1779/2012); Anne Marie Vicau (Nr. 1780/2012); George Florin Brăteanu (Nr. 1781/2012); Felix Fru Mukong (Nr. 1782/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1783/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1784/2012); Constantin Zaharia (Nr. 1785/2012); Víctor Luis Acosta González (Nr. 1786/2012); Marjukka Hagström (Nr. 1787/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1788/2012); Remeikis Stasys (Nr. 1789/2012); Ascensión Barbero Sánchez (Nr. 1790/2012); Manuel Moreno Romero (Nr. 1791/2012); Félix de la Fuente (Ciudadanos Libres Unidos – Cilus) (Nr. 1792/2012); Pablo Gutiérrez Jiménez (Nr. 1793/2012); Aurel Truică (Nr. 1794/2012); Dragomir Corneliu (Nr. 1795/2012); Giovanni Bellin (Nova Hollad) (Nr. 1796/2012); Gabino José Carballo Pérez (Nr. 1797/2012); Kevin Scardifield (Nr. 1798/2012); James Bainbridge (Nr. 1799/2012); Sam Budhdeo (Nr. 1800/2012); Dumitru Duguleanu (Nr. 1801/2012); Pierangelo Saba (Nr. 1802/2012); Kestutis Vilkauskas (Nr. 1803/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1804/2012); Kestutis Vilkauskas (Nr. 1805/2012); Maria Hinca (Nr. 1806/2012); Dino Guido Rinoldi (Associazione L.E.T.A.) (2 Unterschriften) (Nr. 1807/2012); Maria Rosaria Fonti (Nr. 1808/2012); Andrea Signorini (Nr. 1809/2012); Maria Victòria González Cenzano (Nr. 1810/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1811/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1812/2012); Krisztián Pifkó (Nr. 1813/2012); Yavor Djidjev (Union for Private Economic Enterprise) (Nr. 1814/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1815/2012); Pena Borobia (Nr. 1816/2012); Irina Rodríguez de la Flor (Nr. 1817/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1818/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1819/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1820/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1821/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1822/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1823/2012); Wolfgang Sohst (Nr. 1824/2012); João Paulo Gomes Baptista Lopes (Nr. 1825/2012); Daniel Pérez Creus (Nr. 1826/2012); María Pilar Pérez García (Nr. 1827/2012); Alexandru Mogoşanu (Nr. 1828/2012); Osmo Juola (Nr. 1829/2012); Victor Ruse (Nr. 1830/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1831/2012); Joan Cazador Mercader (Nr. 1832/2012); Alvaro Vte. Tur Parra (Nr. 1833/2012); Eduardo Ribeiro (Nr. 1834/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1835/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1836/2012); Josep Antoni Rodríguez Solé (Nr. 1837/2012); Ramona Riscau (Nr. 1838/2012); Mihail Vrabie (Nr. 1839/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1840/2012); Santiago Carcas Cuartero (Nr. 1841/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1842/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1843/2012); Marin Vasilescu (Nr. 1844/2012); Teodora Vatuiu (Nr. 1845/2012).

26. Februar 2013

Miquel Àngel Estévez Torrent (Nr. 1846/2012); Albert Boadella Prat (Nr. 1847/2012); Mihail Vrabie (Nr. 1848/2012); Juan Calvo Díaz (Nr. 1849/2012); Alexandra Jaraiz Lara (Nr. 1850/2012); Rufino Manzaneque Ramos (Nr. 1851/2012); Juan Luis Figueredo Alonso (Nr. 1852/2012); Efren Javier Rubiera Cuervo (Nr. 1853/2012); Issa Sacko (Nr. 1854/2012); Víctor Escoda Vegas (Nr. 1855/2012); Javier Sert Díaz (Nr. 1856/2012); Constantin Potânc (Nr. 1857/2012); Elena del Valle Reboul (Nr. 1858/2012); Rosita Welcker (Nr. 1859/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1860/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1861/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1862/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1863/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1864/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1865/2012); Eva Rodríguez Calvar (Nr. 1866/2012); José Luis Gallego Carrasco (Nr. 1867/2012); Cătălin Bîzgan (Nr. 1868/2012); Viorica Giurca (Nr. 1869/2012); Andreas Ebert (Nr. 1870/2012); Andrea Herrfurth (Nr. 1871/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1872/2012); Rolf Weber (Nr. 1873/2012); Karla Kamp (Nr. 1874/2012); Roman Lopushanskyy (Nr. 1875/2012); Markus Hugendick (Nr. 1876/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1877/2012); Liane Steiner (Nr. 1878/2012); Andrej Poleev (Nr. 1879/2012); Sebastian Władarz (Nr. 1880/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1881/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1882/2012); Angel Dzhambazki (Nr. 1883/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1884/2012); Mairo Kõvask (Nr. 1885/2012); Włodzimierz Krzciuk (Nr. 1886/2012); Włodzimierz Krzciuk (Nr. 1887/2012); Włodzimierz Krzciuk (Nr. 1888/2012); Wiesław Boratyński (Nr. 1889/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1890/2012); Oksana Jewell (Nr. 1891/2012); Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1892/2012); Alberto de la Penã Guillén (Nr. 1893/2012); Ferdinando Papeo (Nr. 1894/2012); Luigi Diana (Nr. 1895/2012); Carmen-Elena Călin (Nr. 1896/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1897/2012); Marzio Panelli (Nr. 1898/2012); Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 1899/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1900/2012); Patrick Fossier (Nr. 1901/2012); Felipe Ureta (Nr. 1902/2012); Denis Rolli (Nr. 1903/2012); Victorin Borsciov (Nr. 1904/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1905/2012); Chi ama la Sicilia A.p.S. (Chi ama la Sicilia A.p.S.) (Nr. 1906/2012); Thomas Kuhlmann (Nr. 1907/2012); María del Carmen Fernández Otero (Nr. 1908/2012); Aurelio Rosini (Nr. 1909/2012); Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 1910/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1911/2012); José Bastos (Nr. 1912/2012); Peter Cassar Torreggiani (Nr. 1913/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1914/2012); Wojciech Wódka (Nr. 1915/2012); Alfonsín Manuel Javier Rodríguez (Nr. 1916/2012); Armenio Caetano Henriques (Nr. 1917/2012); Frances Patricia Gibbs (Nr. 1918/2012); Dhiraj Saha (Nr. 1919/2012); Anita Oller Kamińska (Nr. 1920/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1921/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1922/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1923/2012); Roberto Carballal Moreno (Nr. 1924/2012); Elisa Navas Herrera (Nr. 1925/2012); Félix de la Fuente Pascual (Nr. 1926/2012); Patrick Garces García (Nr. 1927/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1928/2012); Marrahí Escribà Marrahí (Nr. 1929/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1930/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1931/2012); Ioan-Laurenţiu Cocan (Nr. 1932/2012); František Brychta (Nr. 1933/2012); Owen Evan (Nr. 1934/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1935/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1936/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1937/2012); Danny Byrne (Nr. 1938/2012); Milen Iliev (Nr. 1939/2012); Rehan Haider (Nr. 1940/2012); Peter Fake (Nr. 1941/2012); Amélie Bodin (Nr. 1942/2012); Aferdita Hasandocaj (Nr. 1943/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1944/2012); Anni Nielsen (Nr. 1945/2012); Carsten Braatz (Nr. 1946/2012); Arturo Brizzi (Nr. 1947/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1948/2012); Marcel Orzan (Nr. 1949/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1950/2012); Cesare Conte (Nr. 1951/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1952/2012); Janusz Anioł (Nr. 1953/2012); Fazakas Palma (Birth House Association) (3 Unterschriften) (Nr. 1954/2012); Stelian Mihai (Nr. 1955/2012); Associação Nacional dos Professores Contratados ANVPC (ANVPC) (Nr. 1956/2012); Mariano Velasco Lizcano (Asociación Ecologista para la Defensa del Acuífero 23) (Nr. 1957/2012); Nerea Garrido Montenegro (Nr. 1958/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1959/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1960/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1961/2012); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1962/2012); Jesús Gerardo Ortiz Morales (Nr. 1963/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1964/2012); Miguel Ângelo de OM Correia (Nr. 1965/2012); Juan Forjan (Nr. 1966/2012); Enrique Arraiz Curbelo (Nr. 1967/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1968/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1969/2012); José Antonio Sánchez Raba (Nr. 1970/2012); Natália Maria Pereira Moura (Nr. 1971/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1972/2012); Manuel Mera Gomez (Nr. 1973/2012); Manuel Mera Gomez (Nr. 1974/2012); Julio Perdomo Lugo (Nr. 1975/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1976/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1977/2012); Ioan-Laurenţiu Cocan (Nr. 1978/2012); Josep Francesc Chaqués i Noverques (Nr. 1979/2012); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1980/2012); Tudor Socrate Gregorian (Nr. 1981/2012); Marc Aliart Cortés (Nr. 1982/2012); Thomas Stamopoulos (Nr. 1983/2012).

7. März 2013

Kestutis Vilkauskas (Nr. 1984/2012); Lorenz H. Becker (Nr. 0001/2013); Stanislaw Tyma (Nr. 0002/2013); Zbigniew Jozef Krajewski (Nr. 0003/2013); Petar Penchev (Nacionalno Dvigenie Ekoglasnost - The National Movement of Ecoglasnost) (Nr. 0004/2013); Hans Werner Sperber (Nr. 0005/2013); Mohamed Musa Gbondo Sama (Nr. 0006/2013); Daniel Krieger (Nr. 0007/2013); Gert Winterwerber (Nr. 0008/2013); Alois Krause (Nr. 0009/2013); Tomasz Elbanowski (Rzecznik Praw Rodzicow) (2 Unterschriften) (Nr. 0010/2013); Andrej Kržišnik (Nr. 0011/2013); Jésus Salamanca Tejero (Nr. 0012/2013); Paraskevas Tsavdaridis (Nr. 0013/2013); Istvan Erdelyi (Nr. 0014/2013); Cleante Ravani (Nr. 0015/2013); Graeme Garson (Nr. 0016/2013); Patricio Germán García Bartholin (Nr. 0017/2013); Lodovico Pizzati (Nr. 0018/2013); Sophie De Blieck (CNE GNC) (10 Unterschriften) (Nr. 0019/2013); Lea Ruth Ziebold (Nr. 0020/2013); John Savage (Nr. 0021/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0022/2013); Ghizela Eremia (Nr. 0023/2013); Andrés Francisco Cabrera (Nr. 0024/2013); Mohamed Musa Gbondo Sama (Nr. 0025/2013); Bold Dragos-Ionut (Nr. 0026/2013); Frans Swartele (Nr. 0027/2013); Chumber Ravinder Singh (Nr. 0028/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0029/2013); Małgorzata Ciembronowicz (Nr. 0030/2013); Marie Bardot (Nr. 0031/2013); Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 0032/2013); E. Constantin Mercioiu (Nr. 0033/2013); Andreas Mai (Nr. 0034/2013); Michael Leven (Nr. 0035/2013); Vasilios Karamanlis (Nr. 0036/2013); Fotios Batzios (Nr. 0037/2013); Doncho Dudev (80 Unterschriften) (Nr. 0038/2013); Carolin Janker (Nr. 0039/2013); Ulf Scheel (Nr. 0040/2013); Jos Eisberg (Nr. 0041/2013); Jonas Dieckmann (Nr. 0042/2013); Helmut Hillenbrand (Nr. 0043/2013); Pedro Yubero Rivas (Nr. 0044/2013); Bernard Ducosson (Nr. 0045/2013); Mihail Vrabie (Nr. 0046/2013); Antonio Serrao (Nr. 0047/2013); Norbert Claus (Trucker Akademie GmbH) (Nr. 0048/2013); Pascal Roy (Nr. 0049/2013); Marius Juodagalvis (Nr. 0050/2013); Pedro Jiménez San José (Izquierda Unida los Verdes - Convocatoria por Andalucía) (Nr. 0051/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0052/2013); Rafał Dąbrowski (30 Unterschriften) (Nr. 0053/2013); Leszek Jerzak (Nr. 0054/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0055/2013); Produkcyjne Pneumatyki Centrum (Centrum Produkcyjne Pneumatyki) (Nr. 0056/2013); Bogdan Mohammed Gasiński (Nr. 0057/2013); Adam Salkowski (Nr. 0058/2013); Manuela Michel (Nr. 0059/2013); Cyrille Gbemanse (Nr. 0060/2013); Mohamed Musa Gbondo Sama (Nr. 0061/2013); Jurgen Mozer (Nr. 0062/2013); Ingeborg Burtin (Nr. 0063/2013); Dirk Zimmermann (Nr. 0064/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0065/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0066/2013); Joachim Kromm (17 Unterschriften) (Nr. 0067/2013); Holger Bauermeister (Nr. 0068/2013); Ludwig Bühlmeier (Nr. 0069/2013); Ludwig Bühlmeier (Nr. 0070/2013); Ludwig Bühlmeier (Nr. 0071/2013); Natalia Eitelbach (Nr. 0072/2013); Christos Vlachojannis (Dimarcheio Parou) (2 Unterschriften) (Nr. 0073/2013); Horst Irsch (Nr. 0074/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0075/2013); Martin Matuttis (Nr. 0076/2013); Oskar Fischer (Nr. 0077/2013); Josef Jakobs (Josef Jakobs Spargelhof GbR) (Nr. 0078/2013); Doris Fureder (Amnesty International Gruppe 108 Ottensheim) (33 Unterschriften) (Nr. 0079/2013); Marianthi Pagouteli (Nr. 0080/2013); Evangelos Sarantidis (Sindesmos Emporon Agoras Michanikon Ochimaton & Skafon ) (Nr. 0081/2013); Maria Pitikari (Nr. 0082/2013); Angeliki Kallia (Nr. 0083/2013); Stefan Penyacsek (Nr. 0084/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0085/2013); Petr Kohout (Nr. 0086/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0087/2013); Pentti Juhani Palokari (Nr. 0088/2013); Hannu Heikki Oskari Hietikko (Nr. 0089/2013); Richard De Jong (Nr. 0090/2013); Serge Grass (Union Civique des Contribuables Citoyens de Franche Comté) (Nr. 0091/2013); Jan Peter Schneider (Nr. 0092/2013); Véronique Van Poppel (Nr. 0093/2013); Evanghelos Moutsopoulos (World Philosophical Forum) (Nr. 0094/2013); Jürgen Engert (Nr. 0095/2013); Norma Shearer (Training for Women Network (TWN)) (Nr. 0096/2013); Marco Tarabugi (Nr. 0097/2013); Ferran Rosa Gaspar (Nr. 0098/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0099/2013); David Reiling (Nr. 0100/2013); Vincent Kachler (Nr. 0101/2013); Germano Russo (Nr. 0102/2013); Dominique Joron (Nr. 0103/2013); Geert Claes (Nr. 0104/2013); Claudio Matta (Nr. 0105/2013); Oisin Jones-Dillon (Nr. 0106/2013); Hjördis Svan Aðalheiðardóttir (Nr. 0107/2013); Sarah Charlotte West (Nr. 0108/2013); Maurizio Benedetto (Nr. 0109/2013); Paul Haran (Nr. 0110/2013); Lidia Beduschi (Nr. 0111/2013).

17. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Haushaltsbehörde von der Übertragung der getrennten und nicht getrennten Mittel unterrichtet.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Europäische Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde vom Antrag auf Änderung des Stellenplans 1 – Haushaltsjahr 2013 – unterrichtet.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Gerichtshof die Haushaltsbehörde vom Antrag auf Änderung des Stellenplans – Haushaltsjahr 2013 – unterrichtet.

18. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen vom mars 2013 (PE 505.526/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Bernd Posselt, der gegen die Absetzung der ursprünglich für die Sitzung am Mittwoch vorgesehenen Aussprachen über vier Berichte über die Erwerung der Europäischen Union protestiert (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), und William (The Earl of) Dartmouth.

Es spricht Jean-Pierre Audy, der die Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in der Aussprache am Mittwoch über die Vorbereitungen auf die Tagung des Europäischen Rates (14-15 März 2013) wünscht.

Es spricht Pat the Cope Gallagher zum Fehlen des Irischen auf der Website des Parlaments.

19. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen – Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU – Die Lage der Frauen in Nordafrika (Aussprache)

Bericht über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen [2012/2301(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Elisabeth Morin-Chartier (A7-0048/2013)

Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU [2012/2116(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A7-0401/2012)

Bericht zur Lage der Frau in Nordafrika [2012/2102(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Silvia Costa (A7-0047/2013)

Elisabeth Morin-Chartier erläutert ihren Bericht.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Kartika Tamara Liotard erläutert ihren Bericht und beantwortet zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Liisa Jaakonsaari und Paul Rübig, und Silvia Costa erläutert ihren Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Corina Creţu (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Gabriele Zimmer (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Zita Gurmai im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Werthmann im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Anna Záborská, Marc Tarabella, Norica Nicolai, Raül Romeva i Rueda, Vicky Ford, Edit Bauer, Véronique De Keyser, Antonyia Parvanova, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Antigoni Papadopoulou, Licia Ronzulli, Joanna Senyszyn und Andrea Češková.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Angelilli, Mojca Kleva Kekuš, Izaskun Bilbao Barandica, Elena Oana Antonescu, Christian Engström, Inês Cristina Zuber, Vasilica Viorica Dăncilă, Franz Obermayr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lena Kolarska-Bobińska beantwortet, Ildikó Gáll-Pelcz, Emine Bozkurt und Joanna Katarzyna Skrzydlewska.

Es sprechen Viviane Reding, Elisabeth Morin-Chartier, Kartika Tamara Liotard und Silvia Costa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 12.3.2013, Punkt 10.7 des Protokolls vom 12.3.2013 und Punkt 10.8 des Protokolls vom 12.3.2013.

20. Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG [2011/0300(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: António Fernando Correia de Campos (A7-0036/2013)

António Fernando Correia de Campos erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen Philippe Lamberts (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Pavel Poc (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Wojciech Michał Olejniczak (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Teresa Riera Madurell im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion und Mario Pirillo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elena Băsescu, Sergio Gaetano Cofferati, Claude Turmes, Lena Kolarska-Bobińska und Josefa Andrés Barea.

Es sprechen Günther Oettinger und António Fernando Correia de Campos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 12.3.2013.

21. Energiefahrplan 2050 (Aussprache)

Bericht über den Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft [2012/2103(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0035/2013)

Niki Tzavela erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Romana Jordan (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Lena Kolarska-Bobińska (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Graham Watson beantwortet, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francisco Sosa Wagner, fraktionslos, Krišjānis Kariņš, Teresa Riera Madurell, Roger Helmer und Nick Griffin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, António Fernando Correia de Campos, Jaroslav Paška, Andreas Mölzer, Iosif Matula und Luís Paulo Alves.

Es sprechen Günther Oettinger und Niki Tzavela.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 13.3.2013 und Punkt 8.1 des Protokolls vom 14.3.2013.

22. Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000183/2012 von Amalia Sartori im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an die Kommission: Stresstests (B7-0108/2013) (2012/2830(RSP))

Amalia Sartori erläutert die Anfrage.

Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Es sprechen Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der S&D-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Richard Seeber, Kathleen Van Brempt, Oldřich Vlasák, Niki Tzavela, Vladimir Urutchev, Zigmantas Balčytis und Romana Jordan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Christa Klaß, Erik Bánki, Franz Obermayr, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė und Alajos Mészáros.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Amalia Sartori im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundenen Tätigkeiten (2012/2830(RSP)) (B7-0086/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 14.3.2013.

23. Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung ***I – System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft [2012/0042(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Kriton Arsenis (A7-0317/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU [2011/0372(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout (A7-0191/2012)

Kriton Arsenis und Bas Eickhout erläutern ihre Berichte.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS
Vizepräsident

Es sprechen Åsa Westlund (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme) und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zbigniew Ziobro beantwortet, Theodoros Skylakakis im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Richard Seeber, Christa Klaß und Bogusław Sonik.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Romana Jordan, Miroslav Mikolášik, Marek Józef Gróbarczyk, João Ferreira, Elena Băsescu und Erik Bánki.

Es sprechen Connie Hedegaard, Kriton Arsenis und Bas Eickhout.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 12.3.2013 und Punkt 8.4 des Protokolls vom 12.3.2013.

24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maria Eleni Koppa, Pat the Cope Gallagher, Marian-Jean Marinescu, Ana Miranda, Kyriacos Triantaphyllides, Martin Ehrenhauser, Csaba Sógor, Alexander Mirsky, Jelko Kacin, Georgios Papanikolaou, George Sabin Cutaş, Izaskun Bilbao Barandica, Amelia Andersdotter, Claudio Morganti, João Ferreira, Elena Oana Antonescu, Kristian Vigenin, Karim Zéribi, Ildikó Gáll-Pelcz, Josefa Andrés Barea, Lívia Járóka, Arkadiusz Tomasz Bratkowski und Ricardo Cortés Lastra.

25. Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten 2014-2020 (kurze Darstellung)

Bericht zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds) [2012/2222(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Patrice Tirolien (A7-0049/2013)

Patrice Tirolien gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Elena Băsescu, João Ferreira und Maurice Ponga.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.9 des Protokolls vom 12.3.2013.

26. Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union *(kurze Darstellung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) [2012/0195(CNS)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Patrice Tirolien (A7-0052/2013)

Patrice Tirolien gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves, Maurice Ponga und Elena Băsescu.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 12.3.2013.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 505.526/OJMA).

28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

29. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2012-2013 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 12. März 2013, um 8.30 Uhr zusammen.

Unterzeichnet haben:

Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Audy, Margrete Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berlato, Berlinguer, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Cornelissen, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Creţu, Creutzmann, Cutaş, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Backer, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Mariya Gabriel, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Häfner, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Malinov, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Sturdy, Surján, Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Keith Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vitkauskaite, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Grubišić, Jerković, Matušić, Vrbat

Anlage 1 – Europäisches Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0032/2012, eingereicht von den Mitgliedern Marian Harkin, Elisabeth Morin-Chartier, Roberta Angelilli und Jutta Steinruck gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie1 (Punkt 7 des Protokolls vom 11.3.2013) und unterzeichnet von 388 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Am 9. März 2004 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben angenommen2,

2.   Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben stellt ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern dar, welche als Grundwert der EU in den Verträgen verankert ist,

3.   Eine größere Unterstützung für Vereinbarkeitsmaßnahmen wird Frauen und Männern in unterschiedlichen familiären Strukturen größere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben auf der Grundlage individueller Bedürfnisse und Präferenzen eröffnen und auch dazu beitragen, die wichtigsten politischen Ziele der EU zu verwirklichen;

4.   Ein spezielles Europäisches Jahr wird Antworten auf dringliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Wirtschafts- und Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung herbeiführen;

5.   Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und Instrumente wie der ESF können das geschlechtsspezifische Lohngefälle reduzieren und ein zentraler Bestandteil für eine nachhaltige Beschäftigung und einen einkommensinduzierten Aufschwung sein; außerdem können sie sich positiv auf die Demografie auswirken und es den Pflegenden ermöglichen, ihren Betreuungsverpflichtungen nachzukommen;

6.   Die Kommission und alle anderen europäischen Institutionen werden aufgefordert, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erklären;

7   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel 123 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

2 ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 492

Liste der Unterzeichner

Gabriele Albertini, Sonia Alfano, François Alfonsi, Alexander Alvaro, Luís Paulo Alves, Martina Anderson, Josefa Andrés Barea, Eric Andrieu, Roberta Angelilli, Elena Oana Antonescu, Alfredo Antoniozzi, John Attard-Montalto, Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Margrete Auken, Liam Aylward, Georges Bach, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Francesca Balzani, Erik Bánki, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Regina Bastos, Edit Bauer, Catherine Bearder, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Sandrine Bélier, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Luigi Berlinguer, Nora Berra, Jean-Jacob Bicep, Izaskun Bilbao Barandica, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Sebastian Valentin Bodu, Vito Bonsignore, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Piotr Borys, Philippe Boulland, José Bové, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Simon Busuttil, Jerzy Buzek, Alain Cadec, Wim van de Camp, Antonio Cancian, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Michael Cashman, Carlo Casini, Françoise Castex, Jean-Marie Cavada, Alejandro Cercas, Nessa Childers, Ole Christensen, Minodora Cliveti, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Daniel Cohn-Bendit, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Marije Cornelissen, Silvia Costa, Emer Costello, Jean Louis Cottigny, Andrea Cozzolino, Jürgen Creutzmann, Rosario Crocetta, Tarja Cronberg, Brian Crowley, Joseph Cuschieri, George Sabin Cutaş, Ryszard Czarnecki, Frédéric Daerden, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, Michel Dantin, Francesco De Angelis, Philippe De Backer, Véronique De Keyser, Karima Delli, Anne Delvaux, Marielle de Sarnez, Tamás Deutsch, Nirj Deva, Christine De Veyrac, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Dimitrios Droutsas, Isabelle Durant, Martin Ehrenhauser, Saïd El Khadraoui, Frank Engel, Derk Jan Eppink, Cornelia Ernst, Ismail Ertug, Sari Essayah, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Diogo Feio, Carlo Fidanza, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Gaston Franco, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, Vicente Miguel Garcés Ramón, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazábal Rubial, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Adam Gierek, Charles Goerens, Bruno Gollnisch, Ana Gomes, Kinga Göncz, Sylvie Goulard, Nathalie Griesbeck, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Sylvie Guillaume, Zita Gurmai, András Gyürk, Fiona Hall, Thomas Händel, Ágnes Hankiss, Marian Harkin, Martin Häusling, Jacky Hénin, Edit Herczog, Jim Higgins, Mary Honeyball, Brice Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Salvatore Iacolino, Stanimir Ilchev, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Peter Jahr, Lívia Járóka, Danuta Jazłowiecka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Eva Joly, Romana Jordan, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Othmar Karas, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Seán Kelly, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Christa Klaß, Mojca Kleva Kekuš, Jürgen Klute, Silvana Koch-Mehrin, Jaromír Kohlíček, Ádám Kósa, Elisabeth Köstinger, Georgios Koumoutsakos, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Werner Kuhn, Eduard Kukan, Alain Lamassoure, Jean Lambert, Vytautas Landsbergis, Esther de Lange, Giovanni La Via, Agnès Le Brun, Constance Le Grip, Patrick Le Hyaric, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Bogusław Liberadzki, Kartika Tamara Liotard, Verónica Lope Fontagné, Juan Fernando López Aguilar, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Sarah Ludford, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Astrid Lulling, Ulrike Lunacek, George Lyon, Linda McAvan, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Riikka Manner, David Martin, Hans-Peter Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Véronique Mathieu Houillon, Iosif Matula, Mario Mauro, Zofija Mazej Kukovič, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Nuno Melo, Emilio Menéndez del Valle, Judith A. Merkies, Alajos Mészáros, Willy Meyer, Louis Michel, Ana Miranda, Gay Mitchell, Claude Moraes, Claudio Morganti, Elisabeth Morin-Chartier, Krisztina Morvai, María Muñiz De Urquiza, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Vojtěch Mynář, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Nadezhda Neynsky, Annemie Neyts-Uyttebroeck, James Nicholson, Norica Nicolai, Angelika Niebler, Lambert van Nistelrooij, Kristiina Ojuland, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Younous Omarjee, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Siiri Oviir, Justas Vincas Paleckis, Chrysoula Paliadeli, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Antonyia Parvanova, Jaroslav Paška, Andrés Perelló Rodríguez, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Hubert Pirker, Gianni Pittella, Pavel Poc, Anni Podimata, Maurice Ponga, Hans-Gert Pöttering, Konstantinos Poupakis, Phil Prendergast, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Franck Proust, Miloslav Ransdorf, Sylvana Rapti, Evelyn Regner, Mitro Repo, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Dominique Riquet, Jean Roatta, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Carmen Romero López, Raül Romeva i Rueda, Licia Ronzulli, Oreste Rossi, Libor Rouček, Paul Rübig, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, Potito Salatto, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, Algirdas Saudargas, Carl Schlyter, Olle Schmidt, Helmut Scholz, György Schöpflin, Andreas Schwab, Richard Seeber, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Debora Serracchiani, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Peter Simon, Marek Siwiec, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Csaba Sógor, Renate Sommer, Francisco Sosa Wagner, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Jutta Steinruck, Catherine Stihler, Michèle Striffler, László Surján, Gianluca Susta, József Szájer, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Rui Tavares, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Isabelle Thomas, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ţicău, Patrice Tirolien, Patrizia Toia, László Tőkés, Catherine Trautmann, Kyriacos Triantaphyllides, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Emilie Turunen, Giommaria Uggias, Traian Ungureanu, Vladimir Urutchev, Ivo Vajgl, Kathleen Van Brempt, Frank Vanhecke, Derek Vaughan, Bernadette Vergnaud, Sabine Verheyen, Alejo Vidal-Quadras, Kristian Vigenin, Justina Vitkauskaite, Oldřich Vlasák, Dominique Vlasto, Axel Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Henri Weber, Manfred Weber, Anja Weisgerber, Angelika Werthmann, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Jacek Włosowicz, Janusz Wojciechowski, Corien Wortmann-Kool, Luis Yáñez-Barnuevo García, Anna Záborská, Iva Zanicchi, Andrea Zanoni, Tatjana Ždanoka, Gabriele Zimmer, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka