7. Verschiedenes

Ausführlicher Sitzungsbericht

Es sprechen Sylvie Guillaume, die im Namen der S&D-Fraktion beantragt, dass der LIBE-Ausschuss mit der Frage der Vereinbarkeit der gestern vom ungarischen Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen mit den Grundprinzipien der Europäischen Union befasst wird; Gabriele Zimmer, die auf den gestern im Rahmen der Eröffnung der Sitzung angesprochenen Punkt zurückkommt und im Namen der GUE/NGL-Fraktion beantragt, dass der Präsident bei den marokkanischen Staatsorganen offiziellen Protest gegen die Zurückweisung der Delegation des Parlaments, die sich auf dem Weg in die Westsahara befand, einlegt; Guy Verhofstadt, der unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union beantragt, das Thema der möglichen Verletzung der Grundrechte durch die Änderungen der ungarischen Verfassung auf die morgige Tagesordnung zu setzen; József Szájer, der sich unter Berufung auf Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union gegen diesen Antrag ausspricht, und Rui Tavares, der unter Hiunweis auf Artikel 2 des Vertrags die Kommission auffordert, ihre Bemühungen auf den Dialog mit Ungarn im bereich der Grundrechte zu konzentrieren (die Präsidentin nimmt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur Kenntnis und teilt mit, sie werde den Präsidenten damit befassen).