22. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (COM(2013)0040 – C7-0031/2013 – 2013/0022(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)0045 – C7-0032/2013 – 2013/0025(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 AEUV wird der Präsident fakultativ die Europäische Zentralbank konsultieren.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (COM(2013)0042 – C7-0033/2013 – 2013/0023(COD))
Gemäß Artikel 282 AEUV wird der Präsident fakultativ die Europäische Zentralbank konsultieren.
Gemäß Artikel 304 AEUV wird der Präsident fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (COM(2013)0044 – C7-0034/2013 – 2013/0024(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 AEUV wird der Präsident fakultativ die Europäische Zentralbank konsultieren.

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (13331/2012 – C7-0036/2013 – 2012/0229(NLE))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2013 – Einzelplan III – Kommission (N7-0044/2013 – C7-0037/2013 – 2013/2027(GBD))

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG (COM(2013)0078 – C7-0042/2013 – 2013/0049(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr.305/2011, der Verordnung (EG) Nr.764/2008 und der Verordnung (EG) Nr.765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0075 – C7-0043/2013 – 2013/0048(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit (05822/2013 – C7-0044/2013 – 2012/0213(NLE))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Anhänge II und III des Beschlusses des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (COM(2013)0035 – C7-0045/2013 – 2013/0019(NLE))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (COM(2013)0102 – C7-0047/2013 – 2013/0062(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissenhergestellte Waren (COM(2013)0106 – C7-0048/2013 – 2013/0063(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (COM(2013)0071 – C7-0049/2013 – 2013/0045(CNS))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2013 – Einzelplan III – Kommission (N7-0051/2013 – C7-0050/2013 – 2013/2035(GBD))

2) vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 2185/2012) zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009“ (COM(2012)0542 – 2012/0266(COD))
und zu dem „Vorschlag für eine Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika“ (COM(2012)0541 – 2012/0267 (COD))

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 2444/2012) zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen2 (COM(2012)0614 – 2012/0299(COD))

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 0144/2013) zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft“ (COM(2012)0697 – 2012/0328(COD)).

3) vom Bürgerbeauftragten:

– Jährlicher Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2012.