Index 
Protokoll
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Donnerstag, 14. März 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Rücktritt des Europäischen Bürgerbeauftragten
 3.Tagesordnung
 4.Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (Aussprache)
 5.Spielabsprachen und Korruption im Sport (Aussprache)
 6.Globale Wertschöpfungskette für Baumwolle (Aussprache)
 7.Erklärung des Präsidenten
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Energiefahrplan 2050 (Abstimmung)
  8.2.Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“) (Abstimmung)
  8.3.Verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität (Abstimmung)
  8.4.Der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Störungen (Abstimmung)
  8.5.Integration von Migranten, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (Abstimmung)
  8.6.Asbestbedingte Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung sämtlichen noch vorhandenen Asbests (Abstimmung)
  8.7.Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.8.Lage in Ägypten (Abstimmung)
  8.9.Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in Nordkorea (Abstimmung)
  8.10.Beziehungen EU-China (Abstimmung)
  8.11.Spielabsprachen und Korruption im Sport (Abstimmung)
  8.12.Globale Wertschöpfungskette für Baumwolle (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 13.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  13.1.Lage in Bangladesch
  13.2.Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak
  13.3.Der Fall Arafat Jaradat und die Lage palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen
 14.Abstimmungsstunde
  14.1.Lage in Bangladesch (Abstimmung)
  14.2.Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak (Abstimmung)
  14.3.Der Fall Arafat Jaradat und die Lage palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen (Abstimmung)
 15.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 16.Vorlage von Dokumenten
 17.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 18.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 19.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 20.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Rücktritt des Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Präsident teilt mit, gemäß Artikel 204 Absatz 8 GO und Artikel 7 von Anlage XI GO habe ihm Nikiforos Diamandouros seinen Rücktritt vom Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2013 mitgeteilt.


3. Tagesordnung

Gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO teilt der Präsident mit, dass heute die Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr beginnen wird.


4. Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft [2012/2039(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0018/2013)

Luigi Berlinguer erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Regina Bastos (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Pervenche Berès beantwortet, Sebastian Valentin Bodu, Evelyn Regner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Françoise Castex.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivo Vajgl und João Ferreira.

Es sprechen Androulla Vassiliou und Luigi Berlinguer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 14.3.2013.


5. Spielabsprachen und Korruption im Sport (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Spielabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP))

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Sinclaire beantwortet, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Morten Løkkegaard beantwortet, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Marco Scurria, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivo Vajgl beantwortet, Emine Bozkurt, Hannu Takkula, Nikolaos Chountis, Véronique Mathieu Houillon, Olga Sehnalová, Salvatore Iacolino, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emine Bozkurt beantwortet, Mitro Repo und Santiago Fisas Ayxela.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

Es sprechen Georgios Papanikolaou und Jacek Olgierd Kurski.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Iosif Matula, Jaroslav Paška, Erik Bánki, Hubert Pirker, Milan Zver und Petru Constantin Luhan.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Emine Bozkurt, Petra Kammerevert und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Roberta Angelilli, Ivo Belet, Piotr Borys, Anne Delvaux, Santiago Fisas Ayxela, Seán Kelly, Salvatore Iacolino, Véronique Mathieu Houillon, Doris Pack, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Marco Scurria im Namen der PPE-Fraktion zu Spielabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP)) (B7-0130/2013);

– Rebecca Harms, Malika Benarab-Attou und Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP)) (B7-0131/2013);

– Morten Løkkegaard, Hannu Takkula, Liam Aylward, Robert Rochefort, Nadja Hirsch und Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP)) (B7-0139/2013);

– Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP)) (B7-0140/2013);

– Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Willy Meyer und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP)) (B7-0141/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 14.3.2013.


6. Globale Wertschöpfungskette für Baumwolle (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Globale Wertschöpfungskette für Baumwolle (2012/2841(RSP))

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, George Sabin Cutaş im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elisabeth Köstinger und Bernd Lange.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Vital Moreira, Cristiana Muscardini und George Sabin Cutaş im Namen des INTA-Ausschusses zur Nachhaltigkeit der globalen Wertschöpfungskette im Bauwollsektor (2012/2841(RSP)) (B7-0092/2013)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 14.3.2013.


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

7. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er zum Ausdruck bringt, dass das Europäische Parlament die gestrige Hinrichtung von sieben zum Tode verurteilten Männern in Saudi-Arabien aufs Schärfste verurteilt, und darauf hinweist, dass die Ablehnung der Todesstrafe einen der Grundwerte der Europäischen Union darstellt.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es spricht Potito Salatto.


8.1. Energiefahrplan 2050 (Abstimmung)

Bericht über den Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft [2012/2103(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0035/2013)

Die Abstimmung wurde am Vortag unterbrochen (Punkt 8.11 des Protokolls vom 13.3.2013).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0088)

Wortmeldungen

Niki Tzavela (Berichterstatterin) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 48, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Konrad Szymański stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 13, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


8.2. Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0086/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0089)


8.3. Verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0121/2013, B7-0122/2013, B7-0123/2013, B7-0124/2013 und B7-0125/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0121/2013

(ersetzt B7-0121/2013, B7-0122/2013, B7-0123/2013, B7-0124/2013 und B7-0125/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Véronique Mathieu Houillon, Salvatore Iacolino und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion,

Kinga Göncz, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar, Michael Cashman, Monika Flašíková Beňová, Ioan Enciu und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion,

Renate Weber, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Louis Michel, Sarah Ludford, Nathalie Griesbeck, Leonidas Donskis, Ramon Tremosa i Balcells, Frédérique Ries, Marielle de Sarnez, Robert Rochefort, Hannu Takkula und Edward McMillan-Scott im Namen der ALDE-Fraktion,

Ulrike Lunacek, Nikos Chrysogelos, Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Franziska Keller, Tatjana Ždanoka, Malika Benarab-Attou und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0090)


8.4. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Störungen (Abstimmung)

Bericht über den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Störungen [2012/2066(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Åsa Westlund (A7-0027/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ECR-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0091)


8.5. Integration von Migranten, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU [2012/2131(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Nadja Hirsch (A7-0040/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der EFD-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0092)

Wortmeldungen

Nadja Hirsch (Berichterstatterin) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 40, der berücksichtigt wird.


8.6. Asbestbedingte Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung sämtlichen noch vorhandenen Asbests (Abstimmung)

Bericht über asbestbedingte Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung sämtlichen noch vorhandenen Asbests [2012/2065(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Stephen Hughes (A7-0025/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0093)

Wortmeldungen

Roberta Angelilli und Stephen Hughes (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


8.7. Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft [2012/2039(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0018/2013)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0094)


8.8. Lage in Ägypten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0095/2013, B7-0096/2013, B7-0097/2013, B7-0098/2013, B7-0099/2013 und B7-0100/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0095/2013

(ersetzt B7-0095/2013, B7-0096/2013, B7-0097/2013, B7-0099/2013 und B7-0100/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Arnaud Danjean, Mário David, Sari Essayah, Salvatore Iacolino, Eduard Kukan, Nadezhda Neynsky, Ria Oomen-Ruijten, Hans-Gert Pöttering, Jacek Protasiewicz, Tokia Saïfi, Peter Šťastný, Alf Svensson, Dominique Vlasto, Anne Delvaux, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Corina Creţu, Saïd El Khadraoui, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexander Graf Lambsdorff, Ivo Vajgl, Jelko Kacin, Johannes Cornelis van Baalen, Alexandra Thein, Graham Watson, Marielle de Sarnez, Edward McMillan-Scott, Antonyia Parvanova, Robert Rochefort, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica, Hannu Takkula und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Judith Sargentini, Hélène Flautre, Jean-Paul Besset, Raül Romeva i Rueda und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Peter van Dalen, Valdemar Tomaševski und Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0095)

(Der Entschließungsantrag B7-0098/2013 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Judith Sargentini stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2, der berücksichtigt wird.


8.9. Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in Nordkorea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0132/2013, B7-0134/2013, B7-0135/2013, B7-0136/2013, B7-0137/2013 und B7-0138/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0132/2013

(ersetzt B7-0132/2013, B7-0134/2013, B7-0135/2013, B7-0136/2013, B7-0137/2013 und B7-0138/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Herbert Reul, Ria Oomen-Ruijten, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Krzysztof Lisek, Elena Băsescu, Marietta Giannakou, Cristian Dan Preda, Andrzej Grzyb, Roberta Angelilli, Anne Delvaux, Peter Šťastný und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Libor Rouček, George Sabin Cutaş, Ana Gomes, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Maria Eleni Koppa und David Martin im Namen der S&D-Fraktion,

Jelko Kacin, Leonidas Donskis, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Marielle de Sarnez, Robert Rochefort, Edward McMillan-Scott, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marietje Schaake, Graham Watson, Kristiina Ojuland und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg und Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Anna Rosbach und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion,

Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0096)


8.10. Beziehungen EU-China (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China [2012/2137(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Bastiaan Belder (A7-0434/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0097)


8.11. Spielabsprachen und Korruption im Sport (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0130/2013, B7-0131/2013, B7-0139/2013, B7-0140/2013 und B7-0141/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0130/2013

(ersetzt B7-0130/2013, B7-0131/2013, B7-0139/2013, B7-0140/2013 und B7-0141/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Roberta Angelilli, Zoltán Bagó, Erik Bánki, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Piotr Borys, Anne Delvaux, Santiago Fisas Ayxela, Seán Kelly, Salvatore Iacolino, Véronique Mathieu Houillon, Doris Pack, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marco Scurria und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion,

Emine Bozkurt, Petra Kammerevert und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion,

Morten Løkkegaard, Hannu Takkula, Liam Aylward, Robert Rochefort, Nadja Hirsch und Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion,

Rebecca Harms, Malika Benarab-Attou, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda und Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0098)


8.12. Globale Wertschöpfungskette für Baumwolle (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0092/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0099)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Es spricht Nicole Sinclaire zum Ablauf der Erklärungen zur Abstimmung.

(Abstimmungsstunde von Dienstag, 12.3.2013)

Bericht Silvia Costa - A7-0047/2013
Charles Tannock, Ewald Stadler, Monika Smolková und Norica Nicolai

Bericht Patrice Tirolien - A7-0049/2013
Charles Tannock

(Abstimmungsstunde von Mittwoch, 13.3.2013)

Mehrjähriger Finanzrahmen – B7-0129/2013
Vicky Ford, Marta Andreasen, Mitro Repo, Ewald Stadler und Charles Tannock

Bericht Sharon Bowles - A7-0076/2012
Elena Băsescu

Bericht Anne E. Jensen - A7-0043/2013
Marta Andreasen, Daniel Hannan und Elena Băsescu

Bericht Rafał Trzaskowski und Roberto Gualtieri - A7-0041/2013
Mitro Repo und Daniel Hannan

Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 2011/0280(COD)B7-0079/2013
Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vicky Ford und Elena Băsescu

Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) - 2011/0281(COD)B7-0080/2013
Elisabetta Gardini und Elena Băsescu

Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - 2011/0282(COD)B7-0081/2013
Charles Tannock und Elena Băsescu

Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP - 2011/0288(COD)B7-0082/2013
Elena Băsescu

Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 2011/0280(COD)B7-0079/2013
Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) - 2011/0281(COD)B7-0080/2013
Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - 2011/0282(COD)B7-0081/2013
Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP - 2011/0288(COD)B7-0082/2013
Ingeborg Gräßle.

(Heutige Abstimmungsstunde)

Bericht Niki Tzavela - A7-0035/2013
Petru Constantin Luhan, Charles Tannock, Elisabetta Gardini, Elena Băsescu und Vicky Ford

Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“)B7-0086/2013
Charles Tannock, Elena Băsescu und Vicky Ford

Verstärkte Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und HasskriminalitätRC-B7-0121/2013
Francesca Barracciu, Charles Tannock und Elena Băsescu

Bericht Åsa Westlund - A7-0027/2013
Charles Tannock

Bericht Nadja Hirsch - A7-0040/2013
Mitro Repo, Charles Tannock, Emer Costello und Vicky Ford

Lage in ÄgyptenRC-B7-0095/2013
Mitro Repo und Elena Băsescu

Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in NordkoreaRC-B7-0132/2013
Adam Bielan und Elena Băsescu

Bericht Bastiaan Belder - A7-0434/2012
Mitro Repo

Spielabsprachen und Korruption im SportRC-B7-0130/2013
Charles Tannock

Bericht Bastiaan Belder - A7-0434/2012
Adam Bielan und Elena Băsescu

Spielabsprachen und Korruption im SportRC-B7-0130/2013
Mitro Repo, Adam Bielan, Elena Băsescu und Piotr Borys

Globale Wertschöpfungskette für BaumwolleB7-0092/2013
Charles Tannock und Elena Băsescu.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (17427/1/2012 - C7-0051/2013 - 2006/0084(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CONT

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 15. März 2013.


13. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 12.3.2013)


13.1. Lage in Bangladesch

Entschließungsanträge B7-0133/2013, B7-0142/2013, B7-0143/2013, B7-0144/2013, B7-0145/2013 und B7-0146/2013 (2013/2561(RSP))

Charles Tannock, Cristian Dan Preda, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jean Lambert, Cecilia Wikström und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Phil Bennion im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Elena Băsescu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jolanta Emilia Hibner und Rui Tavares.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 14.3.2013.


13.2. Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak

Entschließungsanträge B7-0147/2013, B7-0148/2013, B7-0149/2013, B7-0150/2013, B7-0151/2013 und B7-0152/2013 (2013/2562(RSP))

Krzysztof Lisek, Mitro Repo, Barbara Lochbihler, Struan Stevenson, Metin Kazak und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Petri Sarvamaa und Bogusław Sonik.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah und George Sabin Cutaş.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 14.3.2013.


13.3. Der Fall Arafat Jaradat und die Lage palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen

Entschließungsanträge B7-0153/2013, B7-0154/2013, B7-0155/2013, B7-0156/2013, B7-0157/2013 und B7-0158/2013 (2013/2563(RSP))

Eija-Riitta Korhola, Véronique De Keyser, Margrete Auken, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Paul Murphy erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Joanna Senyszyn und Emer Costello.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris und Jill Evans.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 14.3.2013.


14. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


14.1. Lage in Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0133/2013, B7-0142/2013, B7-0143/2013, B7-0144/2013, B7-0145/2013 und B7-0146/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0133/2013

(ersetzt B7-0133/2013, B7-0142/2013, B7-0143/2013, B7-0144/2013, B7-0145/2013 und B7-0146/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Bernd Posselt, Mario Mauro, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Filip Kaczmarek, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Jarosław Leszek Wałęsa, Mariya Gabriel, Krzysztof Lisek, Tadeusz Zwiefka und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion,

Cecilia Wikström, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Robert Rochefort, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica, Edward McMillan-Scott, Angelika Werthmann, Sarah Ludford, Johannes Cornelis van Baalen und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion,

Helmut Scholz, Patrick Le Hyaric und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Jaroslav Paška

Angenommen (P7_TA(2013)0100)

Wortmeldung

Barbara Lochbihler stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu ErwägungJ, der berücksichtigt wird.


14.2. Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0147/2013, B7-0148/2013, B7-0149/2013, B7-0150/2013, B7-0151/2013 und B7-0152/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0147/2013

(ersetzt B7-0147/2013, B7-0148/2013, B7-0149/2013, B7-0150/2013 und B7-0151/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Krzysztof Lisek, Elmar Brok, Mario Mauro, Esther de Lange, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Filip Kaczmarek, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Zuzana Roithová und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Silvia Costa, Maria Eleni Koppa, Liisa Jaakonsaari, Pino Arlacchi und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion,

Metin Kazak, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Norica Nicolai, Leonidas Donskis, Louis Michel, Marielle de Sarnez, Ramon Tremosa i Balcells, Alexandra Thein, Robert Rochefort, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Sarah Ludford, Edward McMillan-Scott und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Struan Stevenson, Ryszard Antoni Legutko, Geoffrey Van Orden, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion,

Jaroslav Paška

Angenommen (P7_TA(2013)0101)

(Der Entschließungsantrag B7-0152/2013 ist hinfällig.)


14.3. Der Fall Arafat Jaradat und die Lage palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0153/2013, B7-0154/2013, B7-0155/2013, B7-0156/2013, B7-0157/2013 und B7-0158/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0153/2013

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0154/2013

(ersetzt B7-0154/2013, B7-0155/2013, B7-0157/2013 und B7-0158/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Emer Costello, Ana Gomes, Richard Howitt, Emilio Menéndez del Valle, María Muñiz De Urquiza, Mitro Repo, Joanna Senyszyn, Liisa Jaakonsaari und Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marietje Schaake, Niccolò Rinaldi, Louis Michel, Phil Bennion, Edward McMillan-Scott, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Alexandra Thein, Robert Rochefort, Graham Watson und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Margrete Auken, Jill Evans, Mark Demesmaeker, Keith Taylor, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Malika Benarab-Attou, Raül Romeva i Rueda und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Patrick Le Hyaric, Kyriacos Triantaphyllides, Martina Anderson und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Jaroslav Paška

Angenommen (P7_TA(2013)0102)

(Der Entschließungsantrag B7-0156/2013 ist hinfällig.)


15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – Entwurf einer Empfehlung des Rates (05752/2013 – C7-0038/2013 – 2012/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

– Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 – Entwürfe von Empfehlungen des Rates (05754/2013 – C7-0039/2013 – 2012/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

– Haushaltsleitlinien für das Jahr 2014 – Entwurf von Empfehlungen des Rates (05755/2013 – C7-0040/2013 – 2012/2215(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 – Entwürfe von Empfehlungen des Rates (05753/2013 – C7-0041/2013 – 2012/2183(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL, ITRE

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/023IT/Antonio Merloni SpA, Italien) (COM(2013)0090 – C7-0046/2013 – 2013/2032(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2013 – Einzelplan III – Kommission (N7-0052/2013 – C7-0057/2013 – 2013/2037(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 04/2013 – Einzelplan III – Kommission (N7-0053/2013 – C7-0058/2013 – 2013/2039(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010AT/Austria Tabak, Österreich) (COM(2013)0119 – C7-0059/2013 – 2013/2048(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016IT/Agile, Italien) (COM(2013)0120 – C7-0060/2013 – 2013/2049(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (COM(2013)0107 – C7-0061/2013 – 2013/0064(COD))
Gemäß Artikel 304 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, ENVI, TRAN, REGI

– Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (COM(2013)0096 – C7-0062/2013 – 2013/0060(COD))
Gemäß Artikel 304 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihm beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben (06206/2013 – C7-0063/2013 – 2012/0262(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ITRE

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (COM(2013)0097 – C7-0064/2013 – 2013/0059(COD))
Gemäß Artikel 304 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET, BUDG

2) vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 2108/2012) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.2347/2002 (COM(2012)03712012/0179(COD))

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 2450/2012) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (COM(2012)06172012/0295(COD))

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 920/2013) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2012)04992012/0237(COD))

– Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 2482/2012) zum Thema Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (COM(2012)06282012/0297(NLE))


17. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Zwischenbericht (Artikel 81 Absatz 3 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2013).

ECON-Ausschuss

Zwischenbericht über die Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (COM(2012)03362012/0164(APP)).

mitberatend: BUDG

Changement de titre

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2013)

CONT-Ausschuss

– Neuer Titel: „Künftige Rolle des Rechnungshofs. Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs: Anhörung des Europäischen Parlaments“ (2012/2064(INI)) –

mitberatend: REGI

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2013)

CULT-Ausschuss

– Neue Denkansätze für die Bildung (COM(2012)06692013/2041(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, REGI)

EMPL-Ausschuss

- Wie kann die Europäische Union dazu beitragen, ein freundliches Umfeld für Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen? (2013/2046(INI))

- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege (2013/2045(INI))
(mitberatend: CULT, REGI)

- Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegeleistungen (2013/2044(INI))
(mitberatend: REGI)

ECON-Ausschuss

- Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten, die keine Banken sind (2013/2047(INI))

FEMM-Ausschuss

- Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (2013/2040(INI))
(mitberatend: DEVE)

IMCO-Ausschuss

– Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU (COM(2012)06982013/2043(INI))
(mitberatend: CULT, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, TRAN)

REGI-Ausschuss

- Folgen der Sparzwänge für die Gebietskörperschaften in Bezug auf die Ausgaben der Strukturfonds der EU in den Mitgliedstaaten (2013/2042(INI))
(mitberatend: BUDG)

- Umsetzung und Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (2013/2038(INI))
(mitberatend: ITRE)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 97 und 121 Absatz 3 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2013)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Politik der EU gegenüber Belarus (2013/2036(INI))

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2013)

ENVI-Ausschuss

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (COM(2012)0595 – C7-0337/2012 – 2012/0288(COD))
(mitberatend: DEVE, AGRI, INTA, IMCO, TRAN, REGI)
Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE

Ausschussbefassung

AFET-Ausschuss

- Halbzeitbilanz des Stockholm-Programms (2013/2024(INI))
Ausschussbefassung: federführend: JURI, LIBE, AFCO
mitberatend: FEMM, AFET

LIBE-Ausschuss

- Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 über einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2012/2324(INI))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: LIBE

REGI-Ausschuss

– Künftige Rolle des Rechnungshofs. Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs: Anhörung des Europäischen Parlaments (2012/2064(INI))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: REGI


18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

°
° ° °

Es spricht Jean-Pierre Audy, der bedauert, dass in den beiden letzten feierlichen Sitzungen die Europahymne nicht gespielt wurde.


19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 15. bis zum 18. April 2013 statt.


20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Margrete Auken, Aylward, Bach, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Barracciu, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berra, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Borghezio, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cutaş, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fraga Estévez, Franco, Mariya Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Fiona Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, 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Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Strejček, Striffler, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Keith Taylor, Rebecca Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Thyssen, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, 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Beobachter

Antičević Marinović, Božinović, Grubišić, Matušić, Plenković, Vrbat

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