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Protokoll
Montag, 15. April 2013 - Straßburg

3. Zusammensetzung des Parlaments

Louis Grech ist mit Wirkung vom 13. März 2013 zum maltesischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt worden.

Edward Scicluna ist mit Wirkung vom 13. März 2013 zum maltesischen Finanzminister ernannt worden.

Simon Busuttil ist mit Wirkung vom 6. April 2013 in das nationale Parlament Maltas gewählt worden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO nimmt das Europäische Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden der Sitze von Louis Grech und Edward Scicluna mit Wirkung vom 13. März 2013 und das Freiwerden des Sitzes von Simon Busuttil mit Wirkung vom 6. April 2013 fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

Gabriele Albertini, Mario Mauro und Gianluca Susta wurden mit Wirkung vom 15. März 2013 in den italienischen Senat gewählt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Europäische Parlament Freiwerden der Sitze Gabriele Albertini, Mario Mauro und Gianluca Susta zu diesem Datum fest und und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Isabella De Martini anstelle von Mario Mauro, von Fabrizio Bertot anstelle von de Gabriele Albertini und von Franco Bonanini anstelle von Gianluca Susta zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 12. April 2013 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Isabella De Martini, Fabrizio Bertot und Franco Bonanini gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

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