VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr.2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)0130 - C7-0066/2013 - 2013/0072(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (COM(2013)0095 - C7-0067/2013 – 2013/0057(COD))

Gemäß den Artikeln 304 und 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (05978/2013 - C7-0069/2013 - 2012/0099(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (06373/2013 - C7-0070/2013 - 2012/0274(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (05975/2013 - C7-0071/2013 - 2012/0098(NLE))

- Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2011)0607 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1081/2006 des Rates (COM(2013)0145 - C7-0072/2013 - 2011/0268(COD))

- Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags COM(2012)0496 der Kommission Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1083/2006 des Rates (COM(2013)0146 - C7-0073/2013 - 2011/0276(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über dieHaushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen (COM(2013)0157 - C7-0074/2013 - 2013/2055(ACI))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 (COM(2013)0153 - C7-0075/2013 - 2013/0082(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (COM(2013)0168 - C7-0076/2013 - 2012/0035(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette (11362/2012 - C7-0078/2013 - 2012/0073(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.73/2009 für das Kalenderjahr2013 (COM(2013)0159 - C7-0079/2013 - 2013/0087(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung [NEUFASSUNG] (COM(2013)0151 - C7-0080/2013 – 2013/0081(COD))

Gemäß den Artikeln 304 und 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren

- Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (06867/2013 - C7-0081/2013 - 2012/0221(APP))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (COM(2013)0147 - C7-0082/2013 - 2013/0080(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2011 (05190/2013 - C7-0083/2013 - 2012/2166(DEC))

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2011 (05191/2013 - C7-0084/2013 - 2012/2166(DEC))

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2011 (05192/2013 - C7-0085/2013 - 2012/2166(DEC))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (COM(2013)0155 - C7-0086/2013 - 2013/0084(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (COM(2013)0161 - C7-0087/2013 - 2013/0088(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (COM(2013)0162 - C7-0088/2013 - 2013/0089(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen (COM(2013)0174 - C7-0089/2013 - 2013/0092(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein (COM(2013)0187 - C7-0090/2013 - 2013/0099(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung(EG) Nr.827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 (COM(2013)0185 - C7-0091/2013 - 2013/0097(COD))

- Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2012, der von der Kommission gemäß Artikel 249 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen und veröffentlicht wurde

2) von der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-EA)

- Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 und Nr. 2 der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

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Ausschuss der Regionen

In seiner Sitzung vom 26. Februar 2013 hat der Ausschuss der Regionen beschlossen keine Stellungnahme abzugeben zum:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG (COM(2012)0772 – 2012/0358(COD));

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (COM(2012)0776 – 2012/0361(COD)).

In seiner Sitzung vom 25. Februar 2013 hat der Ausschuss der Regionen beschlossen keine Stellungnahme abzugeben zum:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721 – 2012/0340(COD)).

3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit

- Gerald Häfner, Barbara Lochbihler, Rui Tavares, Nicole Kiil-Nielsen und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Vietnam (2013/2599(RSP)) (B7-0166/2013);

- Fiorello Provera, Lorenzo Fontana, Mara Bizzotto, Jaroslav Paška, Rolandas Paksas und Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion zu Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)) (B7-0169/2013);

- Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Elena Băsescu, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Lena Kolarska-Bobińska, Anne Delvaux, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik und Csaba Sógor im Namen der PPE-Fraktion zu Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)) (B7-0170/2013);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Robert Goebbels, Marc Tarabella, Liisa Jaakonsaari und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion zu Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)) (B7-0171/2013);

- Charles Tannock und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zu Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP) (B7-0172/2013);

- Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi, Sonia Alfano, Leonidas Donskis, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Robert Rochefort, Marielle de Sarnez, Graham Watson, Izaskun Bilbao Barandica und Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion zu Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)) (B7-0174/2013);

- Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat und Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Vietnam, insbesondere Meinungsfreiheit (2013/2599(RSP)) (B7-0184/2013).

II.   Menschenrechtslage in Kasachstan

- Nicole Kiil-Nielsen, Franziska Keller, Rui Tavares, Bart Staes und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Kasachstan (2013/2600(RSP)) (B7-0167/2013);

- Tunne Kelam, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Monica Luisa Macovei, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Petri Sarvamaa, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Lena Kolarska-Bobińska, Anne Delvaux, Jarosław Leszek Wałęsa und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kasachstan (2013/2600(RSP)) (B7-0173/2013);

- Véronique De Keyser, Liisa Jaakonsaari, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Joanna Senyszyn, Pino Arlacchi, Ana Gomes und Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, zu dem Fall Vladimir Kozlov und zur Menschenrechtslage in Kasachstan (2013/2600(RSP)) (B7-0175/2013);

- Leonidas Donskis, Graham Watson, Marietje Schaake, Niccolò Rinaldi, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Robert Rochefort, Sonia Alfano, Johannes Cornelis van Baalen und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kasachstan (2013/2600(RSP)) (B7-0176/2013);

- Paul Murphy, Patrick Le Hyaric und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kasachstan (2013/2600(RSP)) (B7-0177/2013);

- Charles Tannock, Janusz Wojciechowski, Valdemar Tomaševski, Cristiana Muscardini, Ryszard Antoni Legutko und Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kasachstan (2013/2600(RSP)) (B7-0178/2013).

III.   Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen

- Barbara Lochbihler, Hélène Flautre, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda, Carl Schlyter, Malika Benarab-Attou, Mark Demesmaeker, Catherine Grèze und Nikos Chrysogelos im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen (2013/2601(RSP)) (B7-0168/2013);

- Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen (2013/2601(RSP)) (B7-0179/2013);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zu Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen (2013/2601(RSP)) (B7-0180/2013);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, Joanna Senyszyn, María Muñiz De Urquiza, Pino Arlacchi, Libor Rouček, Liisa Jaakonsaari und Mitro Repo zu Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen (2013/2601(RSP)) (B7-0181/2013);

- Sophia in 't Veld, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Graham Watson, Sonia Alfano, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Robert Rochefort und Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion zu Guantánamo: Hungerstreik von Häftlingen (2013/2601(RSP)) (B7-0182/2013);

- Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Patrick Le Hyaric, Jean-Luc Mélenchon, Inês Cristina Zuber, Nikolaos Chountis, Helmut Scholz, Sabine Lösing, João Ferreira, Alda Sousa, Marisa Matias, Willy Meyer, Paul Murphy und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Hungerstreik von Häftlingen in Guantánamo (2013/2601(RSP)) (B7-0183/2013).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.

4. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung ***I - Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [COM(2011)0453 - C7-0210/2011- 2011/0203(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A7-0170/2012)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [COM(2011)0452 - C7-0417/2011- 2011/0202(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A7-0171/2012)

Othmar Karas erläutert den Berichterläutert die Berichte.

Es sprechen Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Burkhard Balz, Arlene McCarthy, Sylvie Goulard, Ivo Strejček, Claudio Morganti, Charalampos Angourakis, Hans-Peter Martin, Theodor Dumitru Stolojan, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Syed Kamall, Werner Langen, Pervenche Berès, Wolf Klinz, Diogo Feio, Saïd El Khadraoui, Marianne Thyssen, Alfredo Pallone und Markus Ferber.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Angelilli, Phil Prendergast, Kay Swinburne, Sławomir Nitras und Mojca Kleva Kekuš.

Es sprechen Michel Barnier, Lucinda Creighton und Othmar Karas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 16.4.2013 und Punkt 8.14 des Protokolls vom 16.4.2013.

5. Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Artikel 159 Absatz 3 GO des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wurde gestern im Plenum bekanntgegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 15.4.2013).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder gemäß Artikel 211 Absatz 4 GO Einspruch gegen diese Auslegung erhoben haben, gilt sie als angenommen (P7_TA(2013)0121).

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

6. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der die Solidarität des Parlaments mit den Familien der Todesopfer und der Verletzten bei den beiden gestrigen Bombenexplosionen in Boston zum Ausdruck bringt und jeden Akt von Terrorismus scharf verurteilt.

7. Debatte über die Zukunft der Europäischen Union – Erklärung von Jyrki Katainen, Ministerpräsident Finnlands (Aussprache)

Erklärung von Jyrki Katainen, Ministerpräsident Finnlands (2013/2556(RSP))

Jyrki Katainen gibt die Erklärung ab.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission)

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Sampo Terho im Namen der EFD-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Satu Hassi, Lorenzo Fontana, Andrew Henry William Brons, Ildikó Gáll-Pelcz, Rolandas Paksas, Ewald Stadler, Gay Mitchell und Tunne Kelam.

Es spricht Jyrki Katainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Wortmeldung

Potito Salatto, der darum bittet, dass sich Catherine Ashton zu den beiden in Indien inhaftierten italienischen Soldaten äußert.

8.1. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) [COM(2010)0521 - C7-0302/2010- 2010/0275(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0056/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0103)

8.2. Walbeifänge ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [COM(2012)0447 - C7-0213/2012- 2012/0216(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0042/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0104)

8.3. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU/Mauritius *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen [13501/2012 - C7-0007/2013- 2012/0215(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A7-0127/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0105)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens und des Protokolls.

8.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin [2012/2326(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0106/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0106)

8.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann [2013/2016(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0107/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0107)

8.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler [2012/2239(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0120/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0108)

8.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italien (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni S.p.A., Italien) [COM(2013)0090 - C7-0046/2013- 2013/2032(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0111/2013)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0109)

8.8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien) [COM(2013)0120 - C7-0060/2013- 2013/2049(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Angelika Werthmann (A7-0133/2013)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0110)

Wortmeldung

Angelika Werthmann (Berichterstatterin), vor der Abstimmung.

8.9. Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak - Österreich) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich) [COM(2013)0119 - C7-0059/2013- 2013/2048(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0134/2013)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0111)

8.10. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/AKP-Staaten: Ausschluss einiger Länder von Handelspräferenzen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben [15519/1/2012 - C7-0006/2013- 2011/0260(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A7-0123/2013)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2013)0112)

Wortmeldungen

Daniel Caspary und David Martin (Berichterstatter) zu dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss.

8.11. Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten [COM(2012)0416 - C7-0203/2012- 2012/0202(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Matthias Groote (A7-0046/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission), die die Ablehnung des Vorschlags der Kommission aufgrund der Annahme von Änderungsantrag 20 zur Kenntnis nimmt, und József Szájer, der beantragt, dass die Abstimmung über den legislativen Entschließungsantrag gemäß Artikel 56 Absatz 3 GO durchgeführt wird. Das Parlament lehnt diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung ab (300 Ja-Stimmen, 343 Gegenstimmen, 61 Enthaltungen). Der Gegenstand wird zur erneuten Überprüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.12. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [COM(2012)0697 - C7-0385/2012- 2012/0328(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Peter Liese (A7-0060/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0113)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0113)

Wortmeldung

Peter Liese (Berichterstatter), vor der Abstimmung.

8.13. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [COM(2011)0453 - C7-0210/2011- 2011/0203(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A7-0170/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0114)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0114)

8.14. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [COM(2011)0452 - C7-0417/2011- 2011/0202(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A7-0171/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0115)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0115)

8.15. Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG [COM(2011)0824 - C7-0457/2011- 2011/0397(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0364/2012)

(Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 56 Absatz 3 GO am 12. Dezember 2012 zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0116)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0116)

Wortmeldung

Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission) zur Abstimmung.

8.16. Technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1342/2008 [COM(2012)0471 - C7-0234/2012- 2012/0232(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Werner Kuhn (A7-0051/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0117)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0117)

Wortmeldung

Werner Kuhn (Berichterstatter), vor der Abstimmung.

8.17. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [2010/2043(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Zita Gurmai (A7-0044/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0118)

8.18. Förderung der Entwicklung durch Handel (Abstimmung)

Bericht über die Förderung der Entwicklung durch Handel [2012/2224(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Alf Svensson (A7-0054/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0119)

Wortmeldung

Lucas Hartong zum Attentat, das gestern in Boston stattgefunden hat.

8.19. Ein durch Handel und Investitionen angekurbeltes Wachstum für Entwicklungsländer (Abstimmung)

Bericht über ein durch Handel und Investitionen angekurbeltes Wachstum für Entwicklungsländer [2012/2225(INI)] – Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstaterin: Tokia Saïfi (A7-0053/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0120)

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Giles Chichester - A7-0056/2013
Adam Bielan, Iva Zanicchi, Monica Luisa Macovei, Petru Constantin Luhan, Elena Oana Antonescu, Monika Smolková, Elena Băsescu, Hannu Takkula, Daniel Hannan und Syed Kamall

Empfehlung für die zweite Lesung David Martin - A7-0123/2013
Maria Badia i Cutchet, Jean-Jacob Bicep, Emma McClarkin, Elena Oana Antonescu, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Matthias Groote - A7-0046/2013
Roberta Angelilli, Izaskun Bilbao Barandica, Vicky Ford, Mitro Repo, Peter Jahr, Daniel Hannan, Syed Kamall, Hannu Takkula, Linda McAvan und Chris Davies

Bericht Peter Liese - A7-0060/2013
Adam Bielan, Peter Jahr, Paul Murphy, Elena Oana Antonescu und Elena Băsescu

Bericht Othmar Karas - A7-0170/2012
Izaskun Bilbao Barandica, Monica Luisa Macovei, Ewald Stadler, Elena Oana Antonescu, Charles Tannock, Jim Higgins und Elena Băsescu

Bericht Othmar Karas - A7-0171/2012
Monica Luisa Macovei, Ewald Stadler, Elena Oana Antonescu, Jim Higgins und Elena Băsescu

Bericht Artur Zasada - A7-0364/2012
Jutta Steinruck, Joseph Cuschieri, Giommaria Uggias, Monica Luisa Macovei, Charles Tannock und Jim Higgins

Bericht Zita Gurmai - A7-0044/2013
Francesca Barracciu, Izaskun Bilbao Barandica, Agnès Le Brun, Petru Constantin Luhan, Charles Tannock und Elena Băsescu

Bericht Alf Svensson - A7-0054/2013
Agnès Le Brun, Emma McClarkin, Monica Luisa Macovei und Charles Tannock

Bericht Tokia Saïfi - A7-0053/2013
Adam Bielan, Emma McClarkin, Monica Luisa Macovei und Charles Tannock

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Wortmeldungen

Francesco De Angelis, der mitteilt, dass sein Abstimmungsgerät nicht funktioniert.

(Die Sitzung wird von 14.35 Uhr bis 15.15 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011 [2012/2304(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Marisa Matias (A7-0031/2013)

Marisa Matias erläutert den Bericht.

Es sprechen Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Ildikó Gáll-Pelcz im Namen der PPE-Fraktion, Liem Hoang Ngoc im Namen der S&D-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Goebbels beantwortet, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Werner Langen, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marisa Matias, Jürgen Klute und Niki Tzavela beantwortet, Robert Goebbels, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Derk Jan Eppink beantwortet, Sylvie Goulard, Kay Swinburne, Claudio Morganti, Auke Zijlstra, Diogo Feio, Roberto Gualtieri, Sharon Bowles, Sampo Terho, Franz Obermayr, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, George Sabin Cutaş, Jaroslav Paška, Danuta Maria Hübner, Anni Podimata, Niki Tzavela, José Manuel Fernandes und Mojca Kleva Kekuš.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Mara Bizzotto, Seán Kelly, Elisa Ferreira und Pablo Zalba Bidegain.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Zofija Mazej Kukovič, Phil Prendergast, Ana Miranda, Oreste Rossi, Paul Murphy, Andrew Henry William Brons und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Olli Rehn, Mario Draghi und Marisa Matias.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.51 des Protokolls vom 17.4.2013.

13. Entlastung 2011 (Aussprache)

Entlastung 2011: Einzelplan III — Kommission

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2012)0436 - C7-0224/2012- 2012/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A7-0116/2013)

Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2011

Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2011 [COM(2012)0436 - C7-0023/2013- 2013/2015(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A7-0096/2013)

Entlastung 2011: Gesamthaushaltsplan der EU, Europäisches Parlament

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan I – Parlament [COM(2012)0436 - C7-0225/2012- 2012/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Eva Ortiz Vilella (A7-0063/2013)

Entlastung 2011: achter, neunter und zehnter Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0435 - C7-0223/2012- 2012/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A7-0062/2013)

Entlastung 2011: Europäischer Rat und Rat

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2012)0436 - C7-0226/2012- 2012/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0061/2013)

Entlastung 2011: Gerichtshof

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2012)0436 - C7-0227/2012- 2012/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A7-0090/2013)

Entlastung 2011: Rechnungshof

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan V - Rechnungshof [COM(2012)0436 - C7-0228/2012- 2012/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A7-0092/2013)

Entlastung 2011: Wirtschafts- und Sozialausschuss

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2012)0436 - C7-0229/2012- 2012/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0076/2013)

Entlastung 2011: Ausschuss der Regionen

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen [COM(2012)0436 - C7-0230/2012- 2012/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0093/2013)

Entlastung 2011: Europäischer Bürgerbeauftragter

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2012)0436 - C7-0231/2012- 2012/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0094/2013)

Entlastung 2011: Europäischer Datenschutzbeauftragter

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2012)0436 - C7-0232/2012- 2012/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0095/2013)

Entlastung 2011: Europäischer Auswärtiger Dienst

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2012)0436 - C7-0235/2012- 2012/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A7-0099/2013)

Entlastung 2011: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen [2012/2214(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0118/2013)

Entlastung 2011: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0273/2012- 2012/2210(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0068/2013)

Entlastung 2011: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0274/2012- 2012/2211(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0066/2013)

Entlastung 2011: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0251/2012- 2012/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0069/2013)

Entlastung 2011: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0245/2012- 2012/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0073/2013)

Entlastung 2011: Europäische Polizeiakademie

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0262/2012- 2012/2199(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0064/2013)

Entlastung 2011: Europäische Agentur für Luftverkehrssicherheit

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0256/2012- 2012/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0075/2013)

Entlastung 2011: Europäische Bankenaufsichtsbehörde

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0270/2012- 2012/2207(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0113/2013)

Entlastung 2011: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0257/2012- 2012/2195(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0082/2013)

Entlastung 2011: Europäische Chemikalienagentur

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0266/2012- 2012/2203(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0097/2013)

Entlastung 2011: Europäische Umweltagentur

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0270/2012- 2012/2207(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0113/2013)

Entlastung 2011: Europäische Fischereiaufsichtsbehörde

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0265/2012- 2012/2202(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0109/2013)

Entlastung 2011: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0258/2012- 2012/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0074/2013)

Entlastung 2011: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0269/2012- 2012/2206(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0081/2013)

Entlastung 2011: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0271/2012- 2012/2208(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0114/2013)

Entlastung 2011: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0275/2012- 2012/2212(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0108/2013)

Entlastung 2011: Europäische Arzneimittel-Agentur

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0252/2012- 2012/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0098/2013)

Entlastung 2011: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0248/2012- 2012/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0071/2013)

Entlastung 2011: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0255/2012- 2012/2193(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0078/2013)

Entlastung 2011: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0259/2012- 2012/2197(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0100/2013)

Entlastung 2011: Europäische Eisenbahnagentur

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0261/2012- 2012/2198(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0103/2013)

Entlastung 2011: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0272/2012- 2012/2209(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0115/2013)

Entlastung 2011: Europäische Stiftung für Berufsbildung

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0254/2012- 2012/2192(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0080/2013)

Entlastung 2011: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0250/2012- 2012/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0085/2013)

Entlastung 2011: Euratom-Versorgungsagentur

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0267/2012- 2012/2204(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0104/2013)

Entlastung 2011: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0246/2012- 2012/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0067/2013)

Entlastung 2011: Eurojust

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0253/2012- 2012/2191(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0072/2013)

Entlastung 2011: Europol

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Europol für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0268/2012- 2012/2205(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0083/2013)

Entlastung 2011: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0247/2012- 2012/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0102/2013)

Entlastung 2011: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0263/2012- 2012/2200(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0079/2013)

Entlastung 2011: Agentur für das Europäische GNSS

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Agentur für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0264/2012- 2012/2201(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0065/2013)

Entlastung 2011: Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0280/2012- 2012/2218(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0087/2013)

Entlastung 2011: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0279/2012- 2012/2217(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0086/2013)

Entlastung 2011: Gemeinsames Unternehmen ENIAC

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0283/2012- 2012/2221(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0105/2013)

Entlastung 2011: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0282/2012- 2012/2220(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0084/2013)

Entlastung 2011: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0281/2012- 2012/2219(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0088/2013)

Entlastung 2011: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0277/2012- 2012/2215(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0077/2013)

Entlastung 2011: Gemeinsames Unternehmen SESAR

Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011 [COM(2012)0436 - C7-0278/2012- 2012/2216(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A7-0101/2013)

Jens Geier , Eva Ortiz Vilella, Søren Bo Søndergaard , Andrea Češková , Ryszard Czarnecki und Gerben-Jan Gerbrandy erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Brian Hayes (amtierender Ratsvorsitzender), Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission) und Kersti Kaljulaid (Mitglied des Rechnungshofs).

Es sprechen Werner Langen (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Jutta Haug (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Gesine Meissner (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Jan Olbrycht (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Nils Torvalds (Verfasser der PECH-Stellungnahme) und Nikolaos Salavrakos (Verfasser der PECH-Stellungnahme).

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Morten Løkkegaard (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Georgios Papanikolaou (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Werner Langen, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Georgios Papanikolaou zu stellen, der sie beantwortet, Thijs Berman (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, Ivailo Kalfin im Namen der S&D-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der EFD-Fraktion, Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Bogusław Sonik, Zuzana Brzobohatá, Olle Schmidt, Michèle Rivasi, Marta Andreasen, William (The Earl of) Dartmouth, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Olle Schmidt beantwortet, Philip Claeys, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage Jens Geier beantwortet, Tamás Deutsch, Georgios Stavrakakis, Theodoros Skylakakis, Petri Sarvamaa und Cătălin Sorin Ivan.

(Schluss der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 16.4.2013)

14. Zusammensetzung der Fraktionen

Franco Bonanini, der anstelle von Gianluca Susta in das Europäische Parlament gewählt wurde, wird zu den fraktionslosen Mitgliedern zählen.

15. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Die Berichtigungen P7_TA-PROV(2013)0012(COR01), P7_TA-PROV(2013)0013(COR0, P7_TA-PROV(2013)0069(COR01) und P7_TA-PROV(2013)0070(COR01) wurden gestern im Plenum bekanntgegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 15.4.2013).

Da dazu kein Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern auf Abstimmung gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO eingegangen ist, gelten diese Berichtigungen als gebilligt.

16. Entlastung 2011 (Fortsetzung der Aussprache)

(Zu den Titeln der Entlastungsberichte für 2011 und zum ersten Teil der Aussprache siehe Punkt 13 des Protokolls vom 16.4.2013)

Es sprechen Michael Theurer, Paul Rübig, Edit Herczog, Ingeborg Gräßle, Derek Vaughan, Marian-Jean Marinescu, Inés Ayala Sender, Monica Luisa Macovei und Kinga Göncz.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Seán Kelly, Silvia-Adriana Ţicău und Christofer Fjellner.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen Kersti Kaljulaid, Algirdas Šemeta, Brian Hayes, Jens Geier, Eva Ortiz Vilella, Søren Bo Søndergaard, Andrea Češková, Ryszard Czarnecki und Gerben-Jan Gerbrandy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4 des Protokolls vom 17.4.2013 und Punkt 6 des Protokolls vom 17.4.2013.

17. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für 2014 – Einzelplan I – Parlament (Aussprache)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 [2013/2018(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A7-0112/2013)

Monika Hohlmeier erläutert den Bericht.

Es sprechen Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, George Lyon im Namen der ALDE-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der ECR-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Alda Sousa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Barbara Matera, Derek Vaughan, Gerben-Jan Gerbrandy, Hynek Fajmon, João Ferreira, José Manuel Fernandes, Ivailo Kalfin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, Peter van Dalen, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Göran Färm und Georgios Stavrakakis.

Es spricht Monika Hohlmeier.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.48 des Protokolls vom 17.4.2013.

18. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa [12282/2012 - C7-0200/2012- 2012/0138(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0059/2013)

Claude Moraes erläutert die Empfehlung.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Paweł Robert Kowal (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion, Kinga Göncz im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage Sophia in 't Veld beantwortet, Michael Cashman und Ulrike Lunacek.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

Es sprechen Marek Henryk Migalski, Anna Hedh, Adam Bielan, Marek Siwiec, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marije Cornelissenbeantwortet, und Evgeni Kirilov.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elena Băsescu, Marije Cornelissen und Jaroslav Paška.

Es sprechen Olli Rehn und Claude Moraes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 18.4.2013.

19. Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist *** (Aussprache)

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist [COM(2012)0336 - 2012/0164(APP)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0129/2013)

Danuta Maria Hübner erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, George Sabin Cutaş im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ildikó Gáll-Pelcz, Csaba Sándor Tabajdi, Mikael Gustafsson, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Olle Schmidt beantwortet, Mojca Kleva Kekuš, Theodor Dumitru Stolojan, Jean-Pierre Audy und Zigmantas Balčytis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Erik Bánki, Jaroslav Paška, Elena Băsescu, Petru Constantin Luhan und Iosif Matula.

Es sprechen Olli Rehn und Danuta Maria Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.49 des Protokolls vom 17.4.2013.

20. Regionalbeihilfen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000017/2013) von Danuta Maria Hübner, im Namen desAusschuss für regionale Entwicklung an die Kommission: Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (B7-0115/2013) (2013/2550(RSP))

Danuta Maria Hübner erläutert die Anfrage.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Mojca Kleva Kekuš im Namen der S&D-Fraktion, Pat the Cope Gallagher im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lambert van Nistelrooij beantwortet, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Joachim Zeller, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elisabeth Schroedter beantwortet, Karin Kadenbach, Michael Theurer, Karima Delli, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Ana Miranda, Jan Olbrycht, Rareş-Lucian Niculescu, Nuno Teixeira und Manfred Weber.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki, Petru Constantin Luhan, Elena Băsescu, Csaba Sógor, Iosif Matula und Karin Kadenbach.

Es spricht Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 507.910/OJME).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Balz, Balzani, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Borzan, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Plenković, Radoš, Vrbat