EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2013–2014

Sitzungen vom 20. bis 23. Mai 2013

STRASSBURG

PROTOKOLL

MONTAG, 20. MAI 2013

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen maltesischen Behörden haben die Wahl von Claudette Abela Baldacchino anstelle von Louis Grech, von Marlene Mizzi anstelle von Edward Scicluna und von Roberta Metsola anstelle von Simon Busuttil zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO nimmt das Europäische Parlament die Wahl von Claudette Abela Baldacchino, Marlene Mizzi und Roberta Metsola zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 25. April 2013 zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Claudette Abela Baldacchino, Marlene Mizzi und Roberta Metsola gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Die zuständigen italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass Debora Serracchiani zur Präsidentin der Region Friaul-Julisch Venetien gewählt wurde und Franco Frigo an deren Stelle zum Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 7. Mai 2013 gewählt wurde.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Europäische Parlament das Freiwerden des Sitzes von Debora Serracchiani fest und nimmt die Wahl von Franco Frigo zum Mitglied des Europäischen Parlaments zu diesem Datum fest.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Franco Frigo gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

4. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 156 Absatz 6 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Auf Vorschlag des Präsidenten wird ein mündlicher Änderungsantrag oder jegliche andere mündliche Änderung wie ein Änderungsantrag, der nicht in allen Amtssprachen verteilt worden ist, behandelt. Entscheidet der Präsident gemäß Artikel 157 Absatz 3, dass dieser zulässig ist, und wird kein Einspruch gemäß Artikel 156 Absatz 6 erhoben, so wird über ihn im Einklang mit der festgelegten Abstimmungsreihenfolge abgestimmt.

Im Ausschuss bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder, die für einen Einspruch gegen einen solchen Änderungsantrag oder eine solche Änderung erforderlich ist, gemäß Artikel 196 im Verhältnis zur im Plenum erforderlichen Anzahl, wobei gegebenenfalls zur ganzen Zahl aufgerundet wird.“

Sofern bis zur Eröffnung der Plenarsitzung morgen, Dienstag, um 21. Mai 2013., nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

- LIBE-Ausschuss: Roberta Metsola

- Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Roberta Metsola

- PETI-Ausschuss: Roberta Metsola.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der PECH-Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

- Berichtigung ( P7_TA-PROV(2012)0449(COR01)) des in erster Lesung am 22.November 2012 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Sc (P7_TA-PROV(2012)0449) (COM(2011)0798 – C7-0431/2011 – 2011/0364(COD)).

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

7. Wahl des neuen Bürgerbeauftragten (Bekanntgabe der Kandidaturen)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Kandidaturen für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten für den Rest der Wahlperiode bis zum 8. Mai 2013 eingereicht werden mussten (Punkt 7 des Protokolls vom 15.4.2013).

Acht Kandidaturen wurden bis zum Ablauf dieser Frist eingereicht. Bei ihrer Prüfung ergab sich, dass sechs von ihnen allen festgelegten Kriterien entsprachen, und zwar in alphabetischer Reihenfolge diejenigen von

- Alex Brenninkmeijer,

- Markus Jaeger,

- Ria Oomen-Ruijten,

- Emily O'Reilly,

- Dagmar Roth-Behrendt und

- Francesco Enrico Speroni.

Diese sechs Kandidaturen werden dem Petitionsausschuss übermittelt, wenn die Unterlagen in allen Amtssprachen verfügbar sind. Um die Bewerber zu hören, wird der Petitionsausschuss am 18. Juni 2013 Anhörungen veranstalten, die allen Mitgliedern offenstehen werden.

Das Plenum wird den neuen Europäischen Bürgerbeauftragten während der Juli-Tagung wählen.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode im April den folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet hat:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (00011/2013/LEX - C7-0105/2013 - 2012/0328(COD)).

Der Präsident teilt mit, dass er während der derzeitigen Sitzungsperiode folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (00006/2013/LEX - C7-0140/2013 - 2011/0386(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates hinsichtlich der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (00013/2013/LEX - C7-0139/2013 - 2011/0260(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (00005/2013/LEX - C7-0138/2013 - 2011/0385(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (00004/2013/LEX - C7-0137/2013 - 2010/0275(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (00070/2012/LEX - C7-0136/2013 - 2011/0361(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (00069/2012/LEX - C7-0135/2013 - 2011/0360(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (00077/2012/LEX - C7-0134/2013 - 2010/0374(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG(Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (00080/2012/LEX - C7-0131/2013 - 2011/0374(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (00079/2012/LEX - C7-0130/2013 - 2011/0373(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevanten Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (00001/2013/LEX - C7-0129/2013 - 2011/0372(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (00002/2013/LEX - C7-0128/2013 - 2012/0042(COD)).

9. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident bekundet die Solidarität des Parlaments mit dem chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng und seiner Familie, die Opfer von körperlichen Misshandlungen und Belästigungen wurden.

Der Präsident bekundet auch die Solidarität des Parlaments mit der italienischen Ministerin für Integration, Cécile Kyenge, über die sich Mario Borghezio, Mitglied des Parlaments, in einem vor kurzem im italienischen Hörfunk gegebenen Interview beleidigend geäußert hat.

10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

- (O-000016/2013) von Danuta Maria Hübner im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Eine makroregionale Strategie für die Alpen (2013/2549(RSP)) (B7-0118/2013);

- (O-000021/2013) von Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Permanentes Umsiedlungssystem der Union auf freiwilliger Basis (2013/2545(RSP)) (B7-0119/2013);

- (O-000043/2013) von Daniel Caspary und Paweł Zalewski im Namen der PPE-Fraktion, David Martin und Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Vereinbarkeit bilateraler Investitionsabkommen mit dem EU-Recht (2013/2610(RSP)) (B7-0120/2013);

- (O-000045/2013) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des JURI-Ausschusses, Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Luigi Berlinguer im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, und Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: WIPO-Vertrag über Urheberrechtsausnahmen zugunsten von sehbehinderten Personen (2013/2614(RSP)) (B7-0201/2013);

- (O-000046/2013) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des JURI-Ausschusses, Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses und Carlo Casini im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Umsetzung des Stockholmer Programms und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2013/2617(RSP)) (B7-0202/2013);

- (O-000047/2013) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des JURI-Ausschusses, Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses und Carlo Casini im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung des Stockholmer Programms und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2013/2617(RSP)) (B7-0203/2013);

- (O-000060/2013) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Künftige Legislativvorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2013/2609(RSP)) (B7-0204/2013).

12. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

25. April 2013.

Emil Georgiev (Political Parti Ekoglasnost) (Nr. 1985/2012); Serafina Fancello (3 Unterschriften) (Nr. 0301/2013); Giuseppina Calabrò (Comitato no discarica misterbianco) (Nr. 0302/2013); García Guillem Manso (5 Unterschriften) (Nr. 0303/2013); Lorenzo Fontana (Nr. 0304/2013); Isriela Bushkola (Nr. 0305/2013); Carlo Edoardo Zaneboni (Nr. 0306/2013); Karen Baker (Nr. 0307/2013); Gerhart Till (Nr. 0308/2013); Ismailova Samira Patzer (European congress of Azerbaijanis) (Nr. 0309/2013); Albert Stocker (Nr. 0310/2013); Elinor Tăciulescu (Nr. 0311/2013); Kapka Panayotova (Center for independent living) (19 Unterschriften) (Nr. 0312/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0313/2013); Slavi Binev (Europäisches Parlament) (Nr. 0314/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0315/2013); Jean Claude Barone (Nr. 0316/2013); Ovgum Aki (465 Unterschriften) (Nr. 0317/2013); Poulos Savvas (Nr. 0318/2013); Alessandro Ciambrone (Associazione albergatori e ristoratori del litorale domitio) (Nr. 0319/2013); Halina Messerschmidt (Stowarzyszenie „dla Dźwierzut”) (Nr. 0320/2013); Jesús Fof Lacuna (Nr. 0321/2013); Pasquale Raia (Legambiente campania O.N.L.U.S.) (2 Unterschriften) (Nr. 0322/2013); Pentti Juhani Palokari (Nr. 0323/2013); Izsák Balázs (a Székely Nemzeti Tanács elnöke) (Nr. 0324/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0325/2013); Ulf Olsson (Nr. 0326/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0327/2013); David Reiling (Nr. 0328/2013); Barbara Ngo (Nr. 0329/2013); Markus Weiler (Nr. 0330/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0331/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0332/2013); Christopher Scott-Wilson (Nr. 0333/2013); Hermit Dave (Nr. 0334/2013); Jenny Olivera (Nr. 0335/2013); (Name vertraulich) (303 Unterschriften) (Nr. 0336/2013); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (Nr. 0337/2013); Khaled Tebbi (Nr. 0338/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0339/2013); Francesco Zangari (Nr. 0340/2013); Alessandro Treffiletti (Nr. 0341/2013); Matthew Robinson (Nr. 0342/2013); Rosa Lavarello (Nr. 0343/2013); Philippe Tailledumier (Nr. 0344/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0345/2013); Gaetano Cortese (Nr. 0346/2013); Ana Martins (Nr. 0347/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0348/2013); Tommy Dignan (Nr. 0349/2013); Kenneth A. Lucas (Nr. 0350/2013); Cesario Giotta (Nr. 0351/2013); Arthur Hohler (The British Community Committee) (Nr. 0352/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0353/2013); Gael Drillon (Nr. 0354/2013); Bruno Terriou (Nr. 0355/2013);

30. April 2013.

Sokol Hasani (Nr. 0356/2013); Andrés Márquez Vázquez (Nr. 0357/2013); Minas Argyrou (Nr. 0358/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0359/2013); Sergi Farre Moll (Nr. 0360/2013); Andrés Márquez Vázquez (Nr. 0361/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0362/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0363/2013); Karl-Heinz Niwek (Nr. 0364/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0365/2013); Loredana Papotto (Nr. 0366/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0367/2013); Jacek Jarmasz (Nr. 0368/2013); Luigi Caracausi (Nr. 0369/2013); Gerbrand van der Koogh (Nr. 0370/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0371/2013); Gaspar Petru (Nr. 0372/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0373/2013); Miquel Torra Pares (Nr. 0374/2013); Luisella Bussetti (Nr. 0375/2013); Ángel Aparicio López (Nr. 0376/2013); Giovanni Merolla (Nr. 0377/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0378/2013); Alexandre Safdari Sakyani (Nr. 0379/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0380/2013); Corobana Cristinel (Nr. 0381/2013); Vitor Manuel Monteiro Seco (Nr. 0382/2013); Ángel Hernández Lorenzo (Unión Sindical de Comisiones Obreras de Castilla y León) (Nr. 0383/2013); Andreas Radicke (Nr. 0384/2013); Maria Lidia Alves Valente (Nr. 0385/2013); Clarenhof GbR Gut (Nr. 0386/2013); Florian Strat (Asociación Internacional Happy Children) (Nr. 0387/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0388/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0389/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0390/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0391/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0392/2013);

14. Mai 2013.

Fergus Thomson (750 Unterschriften) (Nr. 0393/2013); Anne Hohn (2 Unterschriften) (Nr. 0394/2013); Christa Engler (Nr. 0395/2013); Gunter Blomacher (Nr. 0396/2013); Sabine Schulte (Nr. 0397/2013); Mirko Hörtels (Nr. 0398/2013); Regine Finsterbusch (Nr. 0399/2013); Anton Butz (Nr. 0400/2013); Alexander Sohmann (Nr. 0401/2013); Erhard Becker (Nr. 0402/2013); Michael Otten (Nr. 0403/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0404/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0405/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0406/2013); Roland Brendler (Nr. 0407/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0408/2013); Robin Ehl (Nr. 0409/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0410/2013); Ludwig Bühlmeier (Nr. 0411/2013); Jutta Donner (Nr. 0412/2013); Júlia K. Sokolová (Nr. 0413/2013); Vereniging Belgische ("Geen gebruik van zomeruur") (Nr. 0414/2013); František Milota (Nr. 0415/2013); Raivo Paala (3 Unterschriften) (Nr. 0416/2013); Vera Petkanchin (Nr. 0417/2013); Mikhail Georgiev (Nr. 0418/2013); Mauno Huovinen (Nr. 0419/2013); Lauri Siltanen (Hepolan Pientaloyhdistys ry) (2 Unterschriften) (Nr. 0420/2013); Eimantas Pranauskas (Nr. 0421/2013); Martin Rother (Nr. 0422/2013); Jan Ruppenthal (Nr. 0423/2013); Wolfgang Molinari (Nr. 0424/2013); Franz Schmid (Nr. 0425/2013); Sunke Janssen (Nr. 0426/2013); Birgit Haushahn (Nr. 0427/2013); Michael Bauschke (Nr. 0428/2013); Felicitas Hoster (Nr. 0429/2013); Jorge Barredo (Unión española fotovoltaica - UNEF) (Nr. 0430/2013); Mauro Giorgini (Nr. 0431/2013); Matteo La Cara (Nr. 0432/2013); Matteo La Cara (Nr. 0433/2013); Liane Bader (Nr. 0434/2013); László Kenderesi (Nr. 0435/2013); Alexandre Safdari Sakyani (Nr. 0436/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0437/2013); David Kent (Nr. 0438/2013); Anna Vendrell Coll (Nr. 0439/2013); Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 0440/2013); Bedri Morgul (Nr. 0441/2013); Cristinel Corobană (Nr. 0442/2013); Ursuleac Oliviana (Nr. 0443/2013); Daniel McCarthy (Nr. 0444/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0445/2013); Maurizio Aversa (Nr. 0446/2013); Paul Zahra (Nr. 0447/2013); Risto Leppänen (Nr. 0448/2013); Leonardo Hipólito Asanza (Nr. 0449/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0450/2013); Patrice Beaumont (Nr. 0451/2013); Gheorghe Ionel (Nr. 0452/2013).

13. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 05/2013 (N7-0054/2013 - C7-0099/2013 - 2013/2068(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 06/2013 (N7-0055/2013 - C7-0100/2013 - 2013/2069(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission für die Mittelübertragung DEC 07/2013 (N7-0056/2013 - C7-0101/2013 - 2013/2071(GBD)) gebilligt.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Rat das Europäische Parlament über die Billigung der Mittelübertragungen DEC 01/2013, DEC 02/2013, DEC 03/2013, DEC 04/2013, DEC 05/2013, DEC 06/2013 und DEC 07/2013 unterrichtet.

°
° ° °

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Mittelübertragung INF 1/2013 geprüft und beschlossen, keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Rechnungshof die Haushaltsbehörde über seinen Vorschlag für die Mittelübertragungen V/AB-02/T/13, V/AB-03/C/13 und V/AB-04/A/13 unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Gerichtshof die Haushaltsbehörde über seinen Vorschlag für die Mittelübertragung 1/2013 unterrichtet.

14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen:

- Bericht über die EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU (2011/2246(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Weber (A7-0117/2013)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union (COM(2011)0783 - C7-0514/2011 - 2011/0363(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0119/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (COM(2011)0688 - C7-0392/2011 - 2011/0309(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Belet (A7-0121/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar (COM(2012)0524 - C7-0297/2012 - 2012/0251(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A7-0122/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (COM(2012)0335 - C7-0155/2012 - 2012/0163(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Paweł Zalewski (A7-0124/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (COM(2012)0350 - C7-0178/2012 - 2012/0168(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0125/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (COM(2011)0276 - C7-0128/2011 - 2011/0130(COD)) - JURI -Ausschuss - FEMM -Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White - Berichterstatterin: Antonyia Parvanova (A7-0126/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind (COM(2012)0136 - C7-0087/2012 - 2012/0066(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Vladko Todorov Panayotov (A7-0131/2013)

- Bericht über die Rechte der Frau in den Beitrittsländern des Balkans (2012/2255(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Marije Cornelissen (A7-0136/2013)

- Bericht über eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten (2012/2234(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A7-0137/2013)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (07279/2013 - C7-0068/2013 - 2013/0802(CNS)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0138/2013)

- Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2012/2306(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A7-0143/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (COM(2012)0332 - C7-0158/2012 - 2012/0162(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0144/2013)

- Bericht über regionale Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union (2012/2100(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A7-0145/2013)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2012/2240(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0149/2013)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette (11362/2012 - C7-0078/2013 - 2012/0073(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Šťastný (A7-0152/2013)

- Bericht über den jährlichen Steuerbericht: Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU (2013/2025(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Ildikó Gáll-Pelcz (A7-0154/2013)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europäischen Organe (06867/2013 - C7-0081/2013 - 2012/0221(APP)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Doris Pack (A7-0156/2013)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (05822/2013 - C7-0044/2013 - 2012/0213(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Jaromír Kohlíček (A7-0157/2013)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis (I) (2013/2014(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0159/2013)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis (II) (2013/2028(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0160/2013)

- Bericht über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen (2013/2060(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Mojca Kleva Kekuš (A7-0162/2013)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (15318/2012 - C7-0391/2012 - 2012/0018(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A7-0169/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns (COM(2013)0193 - C7-0096/2013 - 2013/0104(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Constance Le Grip (A7-0170/2013)

- Bericht über die Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft (2012/2287(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A7-0173/2013)

- *Bericht über den Entwurf eines Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) (00091/2011[[01]] - C7-0385/2011 - 2011/0817(NLE)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0174/2013)

2) Entschließungsanträge von Mitgliedern (Artikel 120 GO):

- Susy De Martini, Cristiana Muscardini und Niccolò Rinaldi. Entschliessungsantrag zum Thema Jugendliche, die von zu Hause weglaufen (B7-0185/2013)

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Mai 2013 (PE 510.028/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Gemeinsame Aussprache – Bankenunion – einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Punkte 75 und 76 PDOJ):

Es spricht Marianne Thyssen im Namen der PPE-Fraktion, die beantragt, dass die Abstimmung über die eingereichten Änderungsanträge zu den beiden Berichten am Mittwoch stattfinden soll. .

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Bericht Carlo Casini (A7-0138/2013) (Punkt 123 PDOJ):

Es sprechen John Stuart Agnew im Namen der EFD-Fraktion, der die Rücküberweisung des Berichts in den Ausschuss (Artikel 175 GO) beantragt, Francesco Enrico Speroni, der diesen Antrag unterstützt, und Rafał Trzaskowski, der sich gegen diesen Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Mittwoch und Donnerstag:

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es spricht Jean-Pierre Audy, der beantragt, dass Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, eingeladen wird, um am Donnerstag vor dem Parlament die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 zu erläutern (Der Präsident sagt zu, dass sein Antrag diesem übermittelt wird).

16. Erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (Aussprache)

Bericht über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt [2012/2259(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0135/2013)

Herbert Reul erläutert den Bericht.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Yannick Jadot (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Zofija Mazej Kukovič (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Raül Romeva i Rueda und Pilar del Castillo Vera beantwortet, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lena Kolarska-Bobińska, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Zofija Mazej Kukovič und Jo Leinen beantwortet, Teresa Riera Madurell, Bas Eickhout, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Oreste Rossi beantwortet, Ryszard Czarnecki, Oreste Rossi, Maria Da Graça Carvalho, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claude Turmes beantwortet, Marita Ulvskog, Françoise Grossetête, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claude Turmes beantwortet, Judith A. Merkies, Richard Seeber, Edit Herczog, Romana Jordan, Markus Pieper, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von .Fiona Hall beantwortet, und Antonio Cancian.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Christa Klaß, Csaba Sándor Tabajdi, Angelika Werthmann, Carl Schlyter, Inês Cristina Zuber und Franz Obermayr.

Es sprechen Günther Oettinger und Herbert Reul.

Es spricht Seán Kelly zum Catch-the-eye-Verfahren .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 21.5.2013.

17. Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas [COM(2011)0688 - C7-0392/2011- 2011/0309(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ivo Belet (A7-0121/2013)

Ivo Belet erläutert den Bericht.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Justas Vincas Paleckis (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Eva Lichtenberger (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Peter Skinner im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Maria Da Graça Carvalho, Teresa Riera Madurell, Corinne Lepage, Carl Schlyter und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Josefa Andrés Barea, Erik Bánki, João Ferreira und Gabriel Mato Adrover.

Es sprechen Günther Oettinger und Ivo Belet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 21.5.2013.

18. EU-System der freiwilligen dauerhaften Umsiedlung (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000021/2013) von Juan Fernando López Aguilar im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Permanentes Umsiedlungssystem der Union auf freiwilliger Basis (2013/2545(RSP)) (B7-0119/2013)

Kinga Göncz (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Es sprechen Véronique Mathieu Houillon im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Metsola, Claude Moraes, Georgios Papanikolaou, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Salvatore Iacolino.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franz Obermayr und Elena Băsescu.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Konsultation) * - Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Zustimmung) *** (Aussprache)

Bericht über den Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) [00091/2011 - C7-0385/2011- 2011/0817(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0174/2013)

Empfehlung zu dem Vorschlag des Europäischen Rates, im Hinblick auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügende Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik keinen Konvent einzuberufen [00091/2011 - C7-0386/2011- 2011/0818(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0282/2012)

Andrew Duff erläutert den Bericht und die Empfehlung.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-Fraktion, Zuzana Brzobohatá im Namen der S&D-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFD-Fraktion und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen Cecilia Malmström und Andrew Duff.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 22.5.2013 und Punkt 7.1 des Protokolls vom 22.5.2013.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Anna Záborská, Andrés Perelló Rodríguez, Marian Harkin, Susy De Martini, Gerard Batten, Willy Meyer, Andrew Henry William Brons, Rareş-Lucian Niculescu, Vasilica Viorica Dăncilă, Marina Yannakoudakis, Alda Sousa, Erik Bánki, Daciana Octavia Sârbu, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Inés Ayala Sender, Charalampos Angourakis, Iuliu Winkler, Marlene Mizzi, Angelika Niebler, Monika Smolková, Mojca Kleva Kekuš und Csaba Sándor Tabajdi.

21. Frauenrechte in den Beitrittsländern auf dem Balkan (kurze Darstellung)

Bericht über die Rechte der Frau in den Beitrittsländern des Balkans [2012/2255(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Marije Cornelissen (A7-0136/2013)

Marije Cornelissen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Vasilica Viorica Dăncilă, Angelika Werthmann, Ulrike Lunacek, Jaroslav Paška, Eduard Kukan, Mojca Kleva Kekuš, Petru Constantin Luhan und Sergio Gaetano Cofferati.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly und Piotr Borys.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 21.5.2013.

22. EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU [2011/2246(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Renate Weber (A7-0117/2013)

Renate Weber gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Petru Constantin Luhan, Kinga Göncz, Judith Sargentini, Mirosław Piotrowski, Zbigniew Ziobro, Martin Ehrenhauser, Sari Essayah, Csaba Sándor Tabajdi, Marek Henryk Migalski, Danuta Jazłowiecka, Sergio Gaetano Cofferati, Seán Kelly, Vasilica Viorica Dăncilă und Rui Tavares.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 21.5.2013.

23. Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (kurze Darstellung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste [2012/2132(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Piotr Borys (A7-0055/2013)

Piotr Borys gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Papanikolaou, Elena Băsescu, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Iosif Matula und Marek Henryk Migalski.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 22.5.2013.

24. Angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten (kurze Darstellung)

Bericht über eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten [2012/2234(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A7-0137/2013)

Ria Oomen-Ruijten gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Thomas Mann, Frédéric Daerden, Jaroslav Paška, Kartika Tamara Liotard, Heinz K. Becker und Inês Cristina Zuber.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 21.5.2013.

25. Regionale Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union (kurze Darstellung)

Bericht über regionale Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union [2012/2100(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Jens Geier (A7-0145/2013)

Jens Geier gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren María Irigoyen Pérez, Izaskun Bilbao Barandica, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Danuta Jazłowiecka zum Catch-the-eye-Verfahren, Claudio Morganti und João Ferreira.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 21.5.2013.

26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 510.028/OJMA).

27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Alfano, Alfonsi, Allam, Andersdotter, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennion, Berès, Berlato, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borissov, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griffin, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Metsola, Meyer, Migalski, Millán Mon, Miranda, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Parvanova, Paşcu, Paška, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Šadurskis, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schwab, Scottà, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Božinović, Jerković, Matušić, Vrbat