19. Finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die EU ist ***I - Bilaterale Investitionsabkommen und EU-Recht (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. [COM(2012)0335 - C7-0155/2012- 2012/0163(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Paweł Zalewski (A7-0124/2013)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000043/2013) von Daniel Caspary und Paweł Zalewski im Namen der PPE-Fraktion, David Martin und Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Vereinbarkeit bilateraler Investitionsabkommen mit dem EU-Recht (2013/2610(RSP)) (B7-0120/2013)

Paweł Zalewski erläutert den Bericht.

David Martin, Helmut Scholz und Franziska Keller erläutern die Anfrage.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Gerard Batten, um die Ermordung eines britischen Soldaten im Londoner Stadtteil Woolwich zu verurteilen, und Kriton Arsenis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren João Ferreira und Elena Băsescu.

Es sprechen Karel De Gucht und Paweł Zalewski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 23.5.2013.