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PVTACRE
Protokoll
Mittwoch, 22. Mai 2013 - Straßburg
 1.Eröffnung der Sitzung
 2.Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ***I (Aussprache)
 3.Künftige Legislativvorschläge zur WWU (Aussprache)
 4.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 5.Die soziale Säule der Wirtschafts- und Währungsunion (Aussprache)
 6.Änderung der Tagesordnung
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Zustimmung) *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.2.Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Konsultation) * (Abstimmung)
  7.3.Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.4.Abkommen EU-Kanada über eine Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  7.5.Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute ***I (Abstimmung)
  7.6.Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank * (Abstimmung)
  7.7.Pyrotechnische Gegenstände ***I (Abstimmung)
  7.8.Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Änderung der Tagesordnung
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (Aussprache)
 13.Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (Aussprache)
 14.Fortschrittsbericht 2012 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
 15.Begrüßung
 16.Fortschrittsbericht 2012 über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)
 17.Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (Aussprache)
 18.Wiedereinführung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar ***I - Allgemeine Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar (Aussprache)
 19.Finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die EU ist ***I - Bilaterale Investitionsabkommen und EU-Recht (Aussprache)
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 Anwesenheitsliste
Protokoll (175 kb) Anwesenheitsliste (64 kb)    Namentliche Abstimmungen (599 kb) 
 
Protokoll (179 kb) Anwesenheitsliste (52 kb) Abstimmungsergebnisse (88 kb) Namentliche Abstimmungen (277 kb) 
 
Protokoll (236 kb) Anwesenheitsliste (65 kb) Abstimmungsergebnisse (269 kb) Namentliche Abstimmungen (782 kb) 
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