VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen [COM(2011)0276 - C7-0128/2011- 2011/0130(COD)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ko-Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White und Antonyia Parvanova (A7-0126/2013)

Antonio López-Istúriz White und Antonyia Parvanova erläutern die Berichte.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Romero López (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Edit Bauer im Namen der PPE-Fraktion, Britta Thomsen im Namen der S&D-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Mariya Gabriel, Antigoni Papadopoulou, Angelika Werthmann und Tadeusz Zwiefka.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Izaskun Bilbao Barandica, Hubert Pirker, Evelyn Regner, Raffaele Baldassarre, Regina Bastos und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Claudette Abela Baldacchino, Andrew Henry William Brons und Francesca Barracciu.

Es sprechen Štefan Füle, Antonyia Parvanova und Antonio López-Istúriz White.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 22. Mai 2013..

3. Künftige Legislativvorschläge zur WWU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000060/2013) von Sharon Bowles, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Künftige Legislativvorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2013/2609(RSP)) (B7-0204/2013)

Sharon Bowles erläutert die Anfrage.

Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Corien Wortmann-Kool beantwortet, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage Paul Rübig beantwortet, Roberto Gualtieri, Ulrike Lunacek, Vicky Ford, Martina Anderson, Diogo Feio, Liem Hoang Ngoc, João Ferreira, Pablo Zalba Bidegain, George Sabin Cutaş, Antolín Sánchez Presedo und Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Antigoni Papadopoulou.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es spricht Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Sharon Bowles, im Namen des ECON-Ausschusses: zu künftigen Legislativvorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Reaktion auf die Mitteilungen der Kommission (2013/2609(RSP)) (B7-0250/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 23.5.2013.

4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

TRAN-Ausschuss: Franco Frigo

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Franco Frigo

Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Franco Frigo.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

5. Die soziale Säule der Wirtschafts- und Währungsunion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die soziale Säule der Wirtschafts- und Währungsunion (2013/2642(RSP))

Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elisa Ferreira, Godfrey Bloom, Georgios Toussas, Alejandro Cercas, Sergio Gaetano Cofferati, Evelyn Regner, Frédéric Daerden, Sergio Gutiérrez Prieto und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Phil Prendergast, Jaroslav Paška, Karin Kadenbach und Liisa Jaakonsaari.

Es spricht Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

6. Änderung der Tagesordnung

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der auf den vorangegangenen Beschluss des Plenums zu Guantanamo (Punkt 5 des Protokolls vom 18.4.2013) verweist und im Namen der PPE-Fraktion beantragt, dass das Parlament keine zweite Aussprache zu diesem Thema führt, das bereits im April erörtert wurde (Punkt 10.3 des Protokolls vom 18.4.2013) (Die Präsidentin weist darauf hin, dass ein formeller Antrag einer Fraktion vor 15.00 Uhr dem Präsidenten übermittelt werden muss, damit das Parlament diese Frage prüfen kann), und Véronique De Keyser, die den Antrag von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra unterstützt.

(Siehe auch Punkt 10 des Protokolls vom 22.5.2013).

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Zustimmung) *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag des Europäischen Rates, im Hinblick auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügende Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik keinen Konvent einzuberufen [00091/2011 - C7-0386/2011- 2011/0818(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0282/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0208)

7.2. Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Konsultation) * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union) [00091/2011 - C7-0385/2011- 2011/0817(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0174/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Gebilligt (P7_TA(2013)0209)

7.3. Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen [COM(2011)0276 - C7-0128/2011- 2011/0130(COD)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ko-Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White und Antonyia Parvanova (A7-0126/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0210)

7.4. Abkommen EU-Kanada über eine Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette [11362/2012 - C7-0078/2013- 2012/0073(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Peter Šťastný (A7-0152/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Peter Šťastný gibt eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0211)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.5. Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank [COM(2012)0512 - C7-0289/2012- 2012/0244(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0393/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0212)

Sven Giegold (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

7.6. Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank [COM(2012)0511 - 2012/0242(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A7-0392/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0213)

Marianne Thyssen (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

7.7. Pyrotechnische Gegenstände ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) [COM(2011)0764 - C7-0425/2011- 2011/0358(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0375/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0214)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0214)

Wortmeldungen

Zuzana Roithová (Berichterstatterin) vor der Abstimmung und Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission), um den Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen zu erläutern.

7.8. Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste [2012/2132(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Piotr Borys (A7-0055/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0215)

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmung vom Dienstag, 21.5.2013)

Bericht Mojca Kleva Kekuš - A7-0162/2013

Izaskun Bilbao Barandica, Marian Harkin, Peter Jahr, Mitro Repo, Roberta Angelilli, Morten Messerschmidt, Francesca Barracciu, Giommaria Uggias, Marta Andreasen, Lara Comi, Ewald Stadler, Elena Oana Antonescu, Elena Băsescu, Marisa Matias und Monika Smolková

Bericht Ildikó Gáll-Pelcz - A7-0154/2013

Francesca Barracciu, Giommaria Uggias, Marian Harkin, Morten Messerschmidt und Elena Băsescu

(Abstimmung vom Mittwoch, 22. 5.2013)

Bericht Andrew Duff - A7-0282/2012

Ewald Stadler, Bernd Posselt und Anna Záborská

Bericht Andrew Duff - A7-0174/2013

Andrea Češková, Adam Bielan, Hannu Takkula und Ewald Stadler

Bericht Antonio López-Istúriz White und Antonyia Parvanova - A7-0126/2013

Salvatore Iacolino, Anna Maria Corazza Bildt, Mitro Repo, Roberta Angelilli, Hannu Takkula, Emer Costello, Silvia Costa, Ashley Fox und Syed Kamall

Bericht Sven Giegold - A7-0393/2012

Erminia Mazzoni, Sirpa Pietikäinen, Peter Jahr und Syed Kamall

Bericht Marianne Thyssen - A7-0392/2012

Erminia Mazzoni, Sirpa Pietikäinen, Peter Jahr und Seán Kelly

Bericht Piotr Borys - A7-0055/2013

Mitro Repo

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Karl-Heinz Florenz teilte mit, dass er aus Befangenheitsgründen nicht an der heutigen Abstimmung teilgenommen hat.

(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

Es spricht Mario Borghezio, der die italienische Ministerin für Integration, Cécile Kyenge, um Entschuldigung bittet und seine Worte zurücknimmt, die für diese beleidigend gewesen sein könnten (siehe die Erklärung des Präsidenten vom 20. Mai 2013 (Punkt 9 des Protokolls vom 20.5.2013).

10. Änderung der Tagesordnung

Es spricht Mario Borghezio, der die italienische Ministerin für Integration, Cécile Kyenge, um Entschuldigung bittet und seine Worte zurücknimmt, die für diese beleidigend gewesen sein könnten (siehe die Erklärung des Präsidenten vom 20. Mai 2013 (Punkt 9 des Protokolls vom 20.5.2013).

°
° ° °

Der Präsident teilt mit, dass er einen Antrag der PPE-Fraktion gemäß Artikel 177 Absatz 1 GO auf Vertagung der Aussprache über Guantánamo erhalten hat (Punkt 162 OJ).

Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra zum anzuwendenden Verfahren (der Präsident weist ihn darauf hin, dass der Antrag auf Vertagung am morgigen Donnerstag vor der Eröffnung der betreffenden Aussprache gestellt werden sollte).

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (2013/2611(RSP))

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos, um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Judith Sargentini zu stellen, die sie beantwortet, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Elmar Brok, Ana Gomes, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Hélène Flautre, Geoffrey Van Orden, Nikolaos Salavrakos, Kyriacos Triantaphyllides, Franz Obermayr, Filip Kaczmarek, David Martin, Mark Demesmaeker, Adam Bielan, Mário David und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Peter van Dalen, Michèle Striffler, Maria Eleni Koppa, Ria Oomen-Ruijten, Pier Antonio Panzeri, Alf Svensson, Ismail Ertug, Eleni Theocharous, Emine Bozkurt, Sari Essayah, Pino Arlacchi, Hubert Pirker, Marek Siwiec und Ioan Mircea Paşcu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eija-Riitta Korhola, Krzysztof Lisek, Rareş-Lucian Niculescu, Olle Schmidt, Andreas Mölzer, Eduard Kukan, Andrew Henry William Brons und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion zur Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (2013/2611(RSP)) (B7-0199/2013);

- Takis Hadjigeorgiou, Kyriacos Triantaphyllides, Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Sabine Lösing, Younous Omarjee, Alda Sousa, Marisa Matias, Cornelis de Jong, Sabine Wils und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern (2013/2611(RSP)) (B7-0200/2013);

- Véronique De Keyser, Ana Gomes, María Muñiz De Urquiza, Pino Arlacchi, Emilio Menéndez del Valle, Pier Antonio Panzeri, Maria Eleni Koppa, Richard Howitt, David Martin und Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion zur Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (2013/2611(RSP)) (B7-0222/2013);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Mairead McGuinness, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Ria Oomen-Ruijten, Mário David, Tokia Saïfi, Hans-Gert Pöttering, Giovanni La Via, Laima Liucija Andrikienė, Filip Kaczmarek, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Michèle Striffler, Alf Svensson, Anne Delvaux, Roberta Angelilli, Daniel Caspary, Sari Essayah, Mariya Gabriel und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern (2013/2611(RSP)) (B7-0226/2013);

- Judith Sargentini, Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Isabelle Durant, Tarja Cronberg und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der syrischen Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (2013/2611(RSP)) (B7-0227/2013);

- Marietje Schaake, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ivo Vajgl, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Nathalie Griesbeck, Robert Rochefort, Louis Michel, Johannes Cornelis van Baalen, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern (2013/2611(RSP)) (B7-0228/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 23.5.2013.

13. Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP))

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ) ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ewald Stadler, fraktionslos, Mário David, Pino Arlacchi, Ivo Vajgl, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Eva Joly, Struan Stevenson, Marie-Christine Vergiat, Eija-Riitta Korhola, Pier Antonio Panzeri, Niccolò Rinaldi, Laima Liucija Andrikienė und Mariya Gabriel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Paul Murphy und Alda Sousa.

Es spricht Krisztina Morvai, um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Paul Murphy zu stellen, der sie beantwortet.

Es spricht auch nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andreas Mölzer.

Es spricht Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, zur Rückführung von Vermögenswerten an die Transformationsländer des Arabischen Frühlings (2013/2612(RSP)) (B7-0188/2013);

- Véronique De Keyser, Pino Arlacchi, Ana Gomes, Göran Färm, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri und Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion zur Rückführung von Vermögenswerten an die Transformationsländer des Arabischen Frühlings (2013/2612(RSP)) (B7-0189/2013);

- Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Sabine Lösing, Younous Omarjee, Alda Sousa, Marisa Matias und Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP)) (B7-0191/2013);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ivo Vajgl, Marietje Schaake, Niccolò Rinaldi, Izaskun Bilbao Barandica und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP)) (B7-0192/2013);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi, Mairead McGuinness, Elmar Brok, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Daniel Caspary, Anne Delvaux, Sari Essayah, Eduard Kukan, Cristian Dan Preda, Salvatore Iacolino und Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des Arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP)) (B7-0193/2013);

- Hélène Flautre, Nicole Kiil-Nielsen, Franziska Katharina Brantner, Isabelle Durant, Jean-Paul Besset, Judith Sargentini und Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des Arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP)) (B7-0194/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 23.5.2013.

14. Fortschrittsbericht 2012 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fortschrittsbericht 2012 über Bosnien und Herzegowina (2012/2865(RSP))

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-Fraktion, Emine Bozkurt im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion und Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen William (The Earl of) Dartmouth, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Marije Cornelissen zu stellen, die sie beantwortet, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Charalampos Angourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Bernd Posselt, Libor Rouček, William (The Earl of) Dartmouth, Bernd Posselt, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Libor Rouček, der sie beantwortet und der, wie auch Marije Cornelissen, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an William (The Earl of) Dartmouth stellt, der sie beantwortet, Andreas Mölzer, Elena Băsescu, Tanja Fajon und Eduard Kukan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki, Josef Weidenholzer, Jelko Kacin, Jaroslav Paška, Andrew Henry William Brons und Janusz Władysław Zemke.

Es sprechen Štefan Füle und Lucinda Creighton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Doris Pack, im Namen des AFET-Ausschusses, zu dem Fortschrittsbericht 2012 über Bosnien und Herzegowina (2012/2865(RSP)) (B7-0161/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 23.5.2013.

15. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien („Sobranie“) unter der Leitung von Kenan Hasipi auf der Ehrentribüne willkommen.

16. Fortschrittsbericht 2012 über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fortschrittsbericht 2012 über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (2012/2866(RSP))

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrey Kovatchev, Libor Rouček, Jorgo Chatzimarkakis, Paweł Robert Kowal, Marietta Giannakou, Maria Eleni Koppa, Jelko Kacin und Doris Pack.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Nikolaos Salavrakos, der ebenso wie Jelko Kacin eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Doris Pack richtet, die darauf antwortet, Tunne Kelam, Milan Zver und György Schöpflin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki, Georgios Toussas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Reinhard Bütikofer beantwortet, László Tőkés und Georgios Koumoutsakos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marije Cornelissen beantwortet.

Es sprechen Štefan Füle und Lucinda Creighton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Richard Howitt im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2012/2866(RSP)) (B7-0186/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.10 des Protokolls vom 23.5.2013.

17. Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP))

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Martin beantwortet, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franco Bonanini, fraktionslos, Daniel Caspary, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Yannick Jadot und Angelika Werthmann beantwortet, Vital Moreira, Metin Kazak, Reinhard Bütikofer, Syed Kamall, Bastiaan Belder, Paul Murphy, Elmar Brok, Véronique De Keyser, Marielle de Sarnez, Tokia Saïfi, Paolo De Castro, Alexander Graf Lambsdorff, Paweł Zalewski und Peter Skinner.

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

Es sprechen Francisco José Millán Mon, Henri Weber, María Auxiliadora Correa Zamora, Andrea Cozzolino, Christofer Fjellner, Josefa Andrés Barea, Elisabeth Köstinger, Silvia Costa, Krzysztof Lisek, Arnaud Danjean und Béla Glattfelder.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Angelika Werthmann, Christian Engström, Jaroslav Paška und João Ferreira.

Es sprechen Karel De Gucht und Lucinda Creighton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Vital Moreira, im Namen des INTA-Ausschusses, zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP)) (B7-0187/2013);

- Yannick Jadot, Franziska Keller und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP)) (B7-0195/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.11 des Protokolls vom 23.5.2013.

18. Wiedereinführung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar ***I - Allgemeine Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar [COM(2012)0524 - C7-0297/2012- 2012/0251(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A7-0122/2013)

Erklärung der Kommission: Allgemeine Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar (2012/2929(RSP))

David Martin erläutert den Bericht.

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacek Włosowicz im Namen der EFD-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christofer Fjellner beantwortet, Eija-Riitta Korhola und Elisabeth Jeggle.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu.

Es sprechen Karel De Gucht und David Martin.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- David Martin und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar (2012/2929(RSP)) (B7-0198/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 23.5.2013 und Punkt 13.12 des Protokolls vom 23.5.2013.

19. Finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die EU ist ***I - Bilaterale Investitionsabkommen und EU-Recht (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. [COM(2012)0335 - C7-0155/2012- 2012/0163(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Paweł Zalewski (A7-0124/2013)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000043/2013) von Daniel Caspary und Paweł Zalewski im Namen der PPE-Fraktion, David Martin und Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Vereinbarkeit bilateraler Investitionsabkommen mit dem EU-Recht (2013/2610(RSP)) (B7-0120/2013)

Paweł Zalewski erläutert den Bericht.

David Martin, Helmut Scholz und Franziska Keller erläutern die Anfrage.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Gerard Batten, um die Ermordung eines britischen Soldaten im Londoner Stadtteil Woolwich zu verurteilen, und Kriton Arsenis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren João Ferreira und Elena Băsescu.

Es sprechen Karel De Gucht und Paweł Zalewski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 23.5.2013.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 510.028/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Migalski, Mikolášik, Millán Mon, Miranda, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Božinović, Jerković, Matušić, Plenković, Vrbat, Vuljanić