13.3. Finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die EU ist ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. [COM(2012)0335 - C7-0155/2012- 2012/0163(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Paweł Zalewski (A7-0124/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0219)

Paweł Zalewski (Berichterstatter) achlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.