VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die zahlreichen Opfer der Hochwasser in Europa würdigt und den zehntausenden Evakuierten seine Solidarität ausspricht. Er dankt allen Freiwilligen, die hierbei geholfen haben, und erklärt, die Lage sei auch weiterhin sehr angespannt und erfordere schnelle Hilfe. Der Präsident unterstreicht ferner, wie wichtig Prävention sei.

Der Präsident weist auf die Feierlichkeiten am 1. Juli 2013 hin, dem Tag, an dem Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beitreten wird. Er lädt die Mitglieder ein, mit ihm und dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Josip Leko, an der Begrüßungszeremonie teilzunehmen, die am ersten Tag der Juli-Tagung stattfinden wird.

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Es spricht Daniel Cohn-Bendit, der sich nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Präsidenten bei Herbert Reul für die kränkenden Worte entschuldigt, die er in der Sitzung vom 23. Mai 2013 diesem gegenüber ausgesprochen hatte.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es spricht Sonia Alfano, um Giuseppe la Rosa zu würdigen, einen Hauptmann der italienischen Streitkräfte, der in Afghanistan bei dem Bemühen, seine Kriegskameraden zu schützen, den Tod fand.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen bulgarischen Behörden haben die Ernennung von Kristian Vigenin zum Minister für auswärtige Angelegenheiten mit Wirkung vom 29. Mai 2013 und die Wahl von Marusya Ivanova Lyubcheva an seiner Stelle mit Wirkung vom 7. Juni 2013 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Europäische Parlament das Freiwerden des Sitzes von Kristian Vigenin ab dem 29. Mai 2013 fest und nimmt die Benennung von Marusya Ivanova Lyubcheva zum Mitglied des Europäischen Parlaments ab dem 7. Juni 2013 zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Marusya Ivanova Lyubcheva gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag seines JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate folgender Mitglieder für gültig zu erklären:

– Susy De Martini, Fabrizio Bertot und Franco Bonanini mit Wirkung vom 12. April 2013;

– Claudette Abela Baldacchino, Marlene Mizzi und Roberta Metsola mit Wirkung vom 25. April 2013;

– Franco Frigo mit Wirkung vom 7. Mai 2013.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Mario Borghezio zählt mit Wirkung vom 3. Juni 2013 zu den fraktionslosen Mitgliedern.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo : Roberta Metsola

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Es spricht Mario Borghezio, um mitzuteilen, dass er gegen den ihn betreffenden Beschluss der EFD-Fraktion Einspruch erhoben hat.

8. Tagungskalender des Parlaments für 2014

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2013 den Entwurf des Tagungskalenders für das parlamentarische Jahr 2014 angenommen, der sich wie folgt gliedert:

– 13. bis 16. Januar

– 3. bis 6. Februar

– 24. bis 27. Februar

– 10. bis 13. März

– 2. und 3. April

– 14. bis 17. April

– 1. bis 3. Juli (konstitutierende Tagung)

– 14. bis 17. Juli

– 15. bis 18. September

– 8. und 9. Oktober

– 20. bis 23. Oktober

– 12. und 13. November

– 24. bis 27. November

– 15. bis 18. Dezember

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Dienstag, 11. Juni 2013, 12.00 Uhr festgesetzt.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12. Juni 2013, um 11.30 Uhr statt.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns (00023/2013/LEX - C7-0159/2013 - 2013/0104(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union (00010/2013/LEX - C7-0158/2013 - 2012/0040(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma (00012/2013/LEX - C7-0157/2013 - 2012/0251(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (00009/2013/LEX - C7-0156/2013 - 2012/0039(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (00008/2013/LEX - C7-0155/2013 - 2011/0309(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (00016/2013/LEX - C7-0154/2013 - 2011/0358(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (00007/2013/LEX - C7-0153/2013 - 2011/0130(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (00076/2012/LEX - C7-0152/2013 - 2011/0364(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (00034/2013/LEX - C7-0151/2013 - 2011/0156(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (00027/2013/LEX - C7-0150/2013 - 2011/0137(COD)).

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

– (O-000040/2013) von Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses und Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an den Rat: Wiederaufbau und Demokratisierung Malis (2013/2587(RSP)) (B7-0205/2013);

– (O-000041/2013) von Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses und Elmar Brok im Namen des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an die Kommission: Wiederaufbau und Demokratisierung Malis (2013/2587(RSP)) (B7-0206/2013);

– (O-000057/2013) von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission: Mitteilung der Kommission: „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (COM(2013)0083) (2013/2607(RSP)) (B7-0207/2013);

– (O-000063/2013) von Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den Rat: Keine Fortschritte im Rat bei den Dossiers zu Finanzdienstleistungen (2013/2658(RSP)) (B7-0208/2013);

– (O-000065/2013) von Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an die Kommission: Verzögerungen beim Erlass der Vorschläge zu Finanzdienstleistungen durch die Kommission (2013/2658(RSP)) (B7-0209/2013).

11. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

– Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits;

– Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 119 Absatz 1 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Mai 2013)

AFET-Ausschuss

- Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2012 (2013/2081(INI))
(mitberatend: BUDG)

ECON-Ausschuss

- Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 (2013/2076(INI))

- Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2013/2075(INI))

JURI-Ausschuss

- Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2011 (COM(2012)0746 – COM(2012)0373) – (2013/2077(INI))
(mitberatend: AFCO, REGI)

LIBE-Ausschuss

- Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012) (2013/2078(INI))
(mitberatend: PETI, FEMM, EMPL)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 42 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Mai 2013)

ENVI-Ausschuss

- Rechte des Parlaments im Ernennungsverfahren künftiger Exekutivdirektoren der Europäischen Umweltagentur - Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (2013/2089(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. April 2013)

AFET-Ausschuss

- Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten (2013/2074(INI))
(mitberatend: DEVE)

CULT-Ausschuss

- Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010-2012 (COM(2012)0495) – (2013/2073(INI))
(mitberatend: FEMM, ENVI, EMPL, REGI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Mai 2013)

AFCO-Ausschuss

- Verbesserung der praktischen Organisationsmodalitäten der Europawahl 2014 (COM(2013)0126 – COM(2013)1303) – (2013/2102(INI))

AGRI-Ausschuss

- Die Zukunft des des Gartenbausektors in Europa – Wachstumsstrategien (2013/2100(INI))

- Pflanzenzucht: Welche Möglichkeiten gibt es, um die Qualität und die Erträge zu verbessern? (2013/2099(INI))

- Regionale Qualitätsmarke: auf dem Weg zu einer vorbildlichen Praxis in der ländlichen Wirtschaft (2013/2098(INI))
(mitberatend: TRAN, REGI)

- Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berggebieten, benachteiligten Regionen und Randgebieten nach Ablauf der Milchquote (2013/2097(INI))

- Die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe (2013/2096(INI))

DEVE-Ausschuss

- Die Bemühungen der intenationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwiclkung und des Staatsaufbaus im Südsudan (2013/2090(INI))
(mitberatend: AFET)

ENVI-Ausschuss

- Die Nahrungsmittelkrise, Betrug in der Nahrungskette und entsprechende Kontrolle (2013/2091(INI))
(mitberatend: AGRI, IMCO)

- Umsetzungsbericht 2013: Entwicklung und Anwendung der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid in Europa (2013/2079(INI))

FEMM-Ausschuss

- Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter (2013/2103(INI))
(mitberatend: DEVE)

IMCO-Ausschuss

- Ein Europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel (COM(2013)0036) – (2013/2093(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON)

ITRE-Ausschuss

- Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor (COM(2013)0108) – (2013/2092(INI))
(mitberatend: AFET, INTA, IMCO)

- Umsetzungsbericht über den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsmittel (2013/2080(INI))
(mitberatend: IMCO)

PECH-Ausschuss

- Meereskenntnisse 2020: Bessere Kartierung des Meeresbodens für die Zwecke der Fischerei (COM(2012)0473) – (2013/2101(INI))

REGI-Ausschuss

- Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (2013/2104(INI))
(mitberatend: EMPL, ECON)

- Vorbereitungsstand der EU-Mitgliedstaaten auf einen effizienten und rechtzeitigen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums der Kohäsionspolitik (2013/2095(INI))
(mitberatend: BUDG)

- Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik (2013/2094(INI))

Titeländerung

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Mai 2013)

AFET-Ausschuss

– Neuer Titel des Initiativberichts INI 2012/2253: „Empfehlung an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, an den Rat und an die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD“

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Mai 2013)

REGI-Ausschuss

- Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (2013/2104(INI))
(mitberatend: EMPL)
Assoziierte Ausschüsse REGI, ECON

IMCO-Ausschuss

- Ernennung eines neuen Mitglieds der Europäischen Kommission - das kroatische Mitglied, Herr Neven Mimica (HR) (N7-0062/2013 - C7-0118/2013 – 2013/0806(NLE))

(mitberatend: ENVI)
Assoziierte Ausschüsse IMCO, ENVI

Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (Artikel 51 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16. Mai 2013)

- Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363 - C7-0192/2012 - 2012/0193(COD))
Ausschüsse: CONT, LIBE
(mitberatend: JURI, ECON, JURI (Artikel 37))

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten (COM(2013)0301 – C7-0143/2013 – 2013/0156(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen (COM(2013)0296 – C7-0144/2013 – 2013/0157(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (COM(2013)0293 – C7-0145/2013 – 2013/0152(COD))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (12418/2012 – C7-0146/2013 – 2012/0127(NLE))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Neufassung) (COM(2013)0311 – C7-0147/2013 – 2013/0162(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr.1336/97/EG (COM(2013)0329 – C7-0149/2013 – 2011/0299(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (10273/2013 – C7-0160/2013 – 2010/312(NLE))

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00110/2013 – C7-0166/2013 – 2013/0900(NLE))

2) von Ausschüssen

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (COM(2011)0883 – C7-0512/2011 – 2011/0435(COD)) – IMCO -Ausschuss – Berichterstatterin: Bernadette Vergnaud (A7-0038/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (COM(2012)0073 – C7-0071/2012 – 2012/0029(COD)) – ECON -Ausschuss – Berichterstatterin: Kay Swinburne (A7-0039/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (COM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0139/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2012)0021 – C7-0042/2012 – 2012/0013(COD)) – PECH -Ausschuss – Berichterstatterin: Diane Dodds (A7-0141/2013)

– Bericht über eine Strategie für einen europäischen elektronischen Mautdienst und ein Vignettensystem für leichte Privatfahrzeuge in Europa (2012/2296(INI)) – TRAN -Ausschuss – Berichterstatter: Jim Higgins (A7-0142/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2012)0498 – C7-0290/2012 – 2012/0236(COD)) – PECH -Ausschuss – Berichterstatterin: Diane Dodds (A7-0146/2013)

– Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (2012/2253(INI)) – AFET -Ausschuss – Ko-Berichterstatter: Elmar Brok und Roberto Gualtieri (A7-0147/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik (COM(2012)0724 – C7-0397/2012 – 2012/0343(COD)) – AGRI -Ausschuss – Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0148/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (COM(2011)0032 – C7-0039/2011 – 2011/0023(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A7-0150/2013)

– Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) – EMPL -Ausschuss – Berichterstatterin: Karima Delli (A7-0155/2013)

– Bericht über die Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen (2012/2101(INI)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0161/2013)

– Bericht über eine neue europäische Agenda der Verbraucherschutzpolitik (2012/2133(INI)) – IMCO -Ausschuss – Berichterstatter: Vicente Miguel Garcés Ramón (A7-0163/2013)

– Bericht über die ausbildungsbezogene und berufliche Mobilität von Frauen in der EU (2013/2009(INI)) – FEMM -Ausschuss – Berichterstatterin: Licia Ronzulli (A7-0164/2013)

– Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele – Festlegung der Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015 (2012/2289(INI)) – DEVE -Ausschuss – Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A7-0165/2013)

– Bericht über die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen (2012/2299(INI)) – TRAN -Ausschuss – Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0172/2013)

– Bericht über organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) (2012/2117(INI)) – CRIM -Ausschuss – Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0175/2013)

– Bericht über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt (2011/2081(INI)) – AFET -Ausschuss – Berichterstatterin: Marietje Schaake (A7-0176/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (COM(2012)0085 – C7-0075/2012 – 2012/0036(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0178/2013)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (COM(2012)0730 – C7-0005/2013 – 2012/0344(NLE)) – ECON -Ausschuss – Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A7-0179/2013)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (COM(2012)0725 – C7-0004/2013 – 2012/0342(NLE)) – ECON -Ausschuss – Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A7-0180/2013)

– * Bericht über die Ernennung von George Pufan zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0061/2013 – C7-0115/2013 – 2013/0805(NLE)) – CONT -Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0181/2013)

– * Bericht über die Ernennung von Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0057/2013 – C7-0106/2013 – 2013/0804(NLE)) – CONT -Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0182/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (COM(2012)0617 – C7-0358/2012 – 2012/0295(COD)) – EMPL -Ausschuss – Berichterstatterin: Emer Costello (A7-0183/2013)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 (COM(2013)0159 – C7-0079/2013 – 2013/0087(COD)) – AGRI -Ausschuss – Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0186/2013)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski (2013/2019(IMM)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0187/2013)

– *** Empfehlung über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (14757/2012 – C7-0369/2012 – 2008/0139(NLE)) – INTA -Ausschuss – Berichterstatter: David Martin (A7-0190/2013)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik (2012/2238(IMM)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatter: Dimitar Stoyanov (A7-0195/2013)

– Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (2013/2082(INI)) – AFET -Ausschuss – Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A7-0203/2013)

– Bericht zu Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (2013/2104(INI)) – REGI -Ausschuss – Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0204/2013)

– ***I Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (COM(2011)0118 – C7-0070/2011 – 2011/0051(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Papanikolaou (A7-0206/2013)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexander Alvaro (2013/2106(IMM)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0188/2013)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00110/2013 – C7-0166/2013 – 2013/0900(NLE)) – AFCO -Ausschuss – Berichterstatter: Rafał Trzaskowski, Roberto Gualtieri (A7-0213/2013)

– * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (10273/2013 – C7-0160/2013 – 2010/0312(NLE)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0215/2013)

3) Empfehlungen für die zweite Lesung

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (06353/1/2013 – C7-0142/2013 – 2011/0137(COD)) – IMCO -Ausschuss – Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0185/2013)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (05394/1/2013 – C7-0133/2013 – 2011/0156(COD)) – ENVI -Ausschuss – Berichterstatterin: Frédérique Ries (A7-0191/2013)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) (14654/2/2012 – C7-0165/2013 – 2008/0244(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0214/2013)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (15605/3/2012 – C7-0164/2013 – 2008/0243(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0216/2013)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) (08260/2/2013 – C7-0163/2013 – 2009/0165(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0217/2013)

14. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

Am 23.5.2013

Jean Michel Charliot (Nr. 0453/2013); László Honti (Nr. 0454/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0455/2013); Fabio Mincuzzi (Nr. 0456/2013); Edward Kasza (Apotheca Pacis) (Nr. 0457/2013); Louis Feldesi (Nr. 0458/2013); Янаки Ганчев (НПО „Орлов мост за промяна“) (Nr. 0459/2013); Laura Marini (Nr. 0460/2013); Татяна Ботева Мало (Nr. 0461/2013); Thomas Doorhy (Nr. 0462/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0463/2013); Gintautė Misiukaitė (Nr. 0464/2013); Thierry Lambin (Nr. 0465/2013); Thierry Lambin (Nr. 0466/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0467/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0468/2013); Sokol Hasani (Nr. 0469/2013); Koen Roovers (Alter-EU) (Nr. 0470/2013); Gian Marco Prampolini (LEAL – Lega Antivivisezionista ONLUS) (12437 Unterschriften) (Nr. 0471/2013); Robert Collinson (Nr. 0472/2013); Margaret Treston-Smith in Troisi (Nr. 0473/2013); Giancarlo Locarni (Nr. 0474/2013); Craig Sandiford (Nr. 0475/2013); Alberto Buttini (Nr. 0476/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0477/2013); Patrick Le Cam (Nr. 0478/2013); Maurizio Cancelmo (Nr. 0479/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0480/2013); Nadège Bonfils (Collectif O.I.N. Plaine du Var) (Nr. 0481/2013); Sohail Khan (Nr. 0482/2013); Edmund A. M. Neugebauer (IFOM – Institute for Research in Operative Medicine, Universität Witten/Herdecke) (46 Unterschriften) (Nr. 0483/2013); Ludwig Schmidt (Nr. 0484/2013); Heike Werding (Nr. 0485/2013); Matthias Pochmann (Nr. 0486/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0487/2013); Karim Abdelwahed (Nr. 0488/2013); Steffen Renno (Nr. 0489/2013); Markus Schickel (Nr. 0490/2013); Christoph Bilan (Nr. 0491/2013); Claudia Bratfisch (Nr. 0492/2013); Argirios Tsorakis (Nr. 0493/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0494/2013); Louis Dirickx (Nr. 0495/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0496/2013); Ulrich Langner (Nr. 0497/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0498/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0499/2013); Wolfgang Diesel (Nr. 0500/2013); Raitis Jākobsons (Nr. 0501/2013); Veneranda Beitane (Nr. 0502/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0503/2013); Ana Kulakova (Nr. 0504/2013); Krystian Salamon (Nr. 0505/2013); Norbert Mastalerz (Urząd miasta Tarnobrzega) (Nr. 0506/2013); Wiesław Wiśniewski (Stowarzyszenie dzieci ofiar wojny ziemi zamojskiej) (Nr. 0507/2013); Mateusz Witkowski (Nr. 0508/2013); Sylwia Mackowiak (Stowarzyszenie „Nasz dom“) (Nr. 0509/2013); Iwona Hypsior Bak (F.H.U. Iwitrans) (Nr. 0510/2013); Janina Arasini (Nr. 0511/2013); Kamil Czernuszewicz (Nr. 0512/2013); Anna Cartiková (3 Unterschriften) (Nr. 0513/2013); Karol Krajčovič (Nr. 0514/2013); Turko Dezider (Nr. 0515/2013); Борислав Георгиев (Nr. 0516/2013); Веселинка Монева (Nr. 0517/2013); Иван Кузев (Nr. 0518/2013); Theodoros Pitikaris (Nr. 0519/2013); Mihail Ioannidis (Nr. 0520/2013); Eric Moons (Nr. 0521/2013); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0522/2013); Alicja Pietrzyk (20 Unterschriften) (Nr. 0523/2013); Pedro Segura Medina (Nr. 0524/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0525/2013); Cengiz Gürz (Nr. 0526/2013); Christian Paul Nelly Jean-Marie Gielen (Nr. 0527/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0528/2013); George Gindac (Nr. 0529/2013); Terence Patrick Bennett (Nr. 0530/2013); Barry Tyler (Nr. 0531/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0532/2013); Coordinamento Associazioni per il Problema del Pisu (10 Unterschriften) (Nr. 0533/2013); Martin Mittmann (Nr. 0534/2013); Luca Calenne (Nr. 0535/2013); Daniele Del Giudice (Nr. 0536/2013); Olivier Heloir (Nr. 0537/2013); Paul Philipp Maeser (Nr. 0538/2013); Christopher Burns (Nr. 0539/2013); Fulvio Fiorentini (Nr. 0540/2013); Fulvio Fiorentini (Nr. 0541/2013); Ada Busman (Nr. 0542/2013); Henri Autero (Nr. 0543/2013); Augusto Scandiuzzi (Nr. 0544/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0545/2013).

Am 27.5.2013

José Luis Baró Fuentes (Nr. 0546/2013).

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Juni 2013 (PE 512.506/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Bericht Gilles Pargneaux (A7-0337/2012) (Punkt 53 des EETO)
Es spricht Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der beantragt, die Aussprache auf die Juli-Tagung 2013 zu vertagen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

PRISM-Programm der NSA
Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der beantragt, eine Erklärung der Kommission zur Internet-Überwachung von Unionsbürgern durch die Vereinigten Staaten(PRISM-Programm der US-Behörde für nationale Sicherheit, NSA) auf die Tagesordnung zu setzen, und Hannes Swoboda, der den Antrag befürwortet.
Das Parlament billigt den Antrag, und die Erklärung wird als Ersatz für den Bericht Gilles Pargneaux (A7-0337/2012) mit anschließender Runde der Redner der Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt.

Bericht Carlos Coelho (A7-0226/2012) (Punkt 130 des EETO)
Es spricht Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, der, um der mit dem Rat und der Kommission getroffenen Vereinbarung zu dem Thema Rechnung zu tragen und so am selben Abend die Abstimmung im Ausschuss über einen neuen, an die neuen Bedingungen angepassten Texts zu ermöglichen, die Rücküberweisung seines Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 175 beantragt.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Mittwoch

Bericht Timothy Kirkhope (A7-0150/2013) (Punkt 143 des EETO)
Es sprechen Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 175 GO beantragt, Axel Voss, um diesen Antrag zu unterstützen, und Jan Philipp Albrecht, um sich dagegen auszusprechen.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (143 Ja-Stimmen, 83 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Berichte Giovanni La Via (Punkt 120 des EETO) und Reimer Böge (Punkt 119 des EETO),
Da auf der Ebene des Rates keine Einigung erzielt worden ist, wurden die beiden Berichte im Haushaltsausschuss noch nicht angenommen, sondern bleiben für den Fall, dass der Rat eine Einigung erzielt, auf der Tagesordnung.
Es spricht Giovanni La Via.

°
° ° °

Es spricht Philip Claeys, der zum Thema der Erklärung von Catherine Ashton zur Lage in der Türkei (Punkt 165 des EETO) vorschlägt, zu der Aussprache auch Štefan Füle (für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik zuständiges Mitglied der Kommission) einzuladen (der Präsident teilt mit, er werde das Ersuchen weiterleiten).

Es sprechen Bernd Posselt, der eine Bestätigung wünscht, dass der Beitritt Kroatiens unabhängig vom Standpunkt des Rates zur Haushaltsfrage garantiert bleibt (der Präsident versichert ihm dies und wiederholt seine gegen den Rat geäußerten Kritiken), und Francesco Enrico Speroni, ebenfalls zum Beitritt Kroatiens.

Es spricht Jean-Pierre Audy zum Ablauf der feierlichen Sitzungen.

Es spricht Giovanni La Via zur Rede von Francesco Enrico Speroni.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (Aussprache)

Bericht über über organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) [2012/2117(INI)] - Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0175/2013)

Salvatore Iacolino erläutert den Bericht.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Véronique Mathieu Houillon im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Tadeusz Zwiefka, Rita Borsellino, Theodoros Skylakakis, Jan Philipp Albrecht, James Nicholson, Jaroslav Paška, Dimitar Stoyanov, Barbara Weiler, Bill Newton Dunn, Andreas Mölzer, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Inés Ayala Sender, Monica Luisa Macovei, Iliana Malinova Iotova und Emer Costello.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mojca Kleva Kekuš, Anneli Jäätteenmäki, João Ferreira und Monika Smolková.

Es sprechen Cecilia Malmström und Salvatore Iacolino.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.12 des Protokolls vom 11.6.2013.

17. Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [2011/0152(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elisabeth Morin-Chartier (A7-0009/2013)

Elisabeth Morin-Chartier erläutert den Bericht.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Sylvana Rapti im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sari Essayah, Evelyn Regner, Michèle Rivasi, Milan Cabrnoch, Peter Liese und Antigoni Papadopoulou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sergio Gaetano Cofferati, Frédérique Ries und Andreas Mölzer.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen László Andor und Elisabeth Morin-Chartier.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.10 des Protokolls vom 11.6.2013.

18. Sozialinvestitionspaket für Wachstum und sozialen Zusammenhalt (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000057/2013) von Pervenche Berès im Namen des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission: Mitteilung der Kommission: „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (COM(2013)0083) (2013/2607(RSP)) (B7-0207/2013)

Pervenche Berès erläutert die Anfrage.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Es sprechen Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Tadeusz Cymański im Namen der EFD-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Mann, Sylvana Rapti, Edite Estrela, Regina Bastos, Alejandro Cercas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sergio Gutiérrez Prieto beantwortet, Jan Olbrycht und Sari Essayah.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Pervenche Berès beantwortet, Mojca Kleva Kekuš, Marian Harkin, Malika Benarab-Attou, Erik Bánki, Andreas Mölzer und Krisztina Morvai.

Es spricht László Andor.

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (2013/2607(RSP)) (B7-0255/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 12.6.2013.

19. Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (Aussprache) ***II

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates [2011/0137(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0185/2013)

Jürgen Creutzmann erläutert die Empfehlung.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Phil Prendergast, Amelia Andersdotter, Sari Essayah und Josefa Andrés Barea.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Jürgen Creutzmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 11.6.2013.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Claudette Abela Baldacchino, Pat the Cope Gallagher, Indrek Tarand, Paul Murphy, Monika Panayotova, Ricardo Cortés Lastra, Ildikó Gáll-Pelcz, Corina Creţu, Michael Gahler, Vojtěch Mynář, Ana Miranda, Andrey Kovatchev, Katarína Neveďalová, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, María Muñiz De Urquiza, Jelko Kacin, Jean-Jacob Bicep, João Ferreira, Martin Ehrenhauser, Georgios Papanikolaou, Monica Luisa Macovei, Salvador Sedó i Alabart, Bruno Gollnisch, Angelika Niebler, Maria Eleni Koppa, Monika Hohlmeier und Alexander Mirsky.

21. Neue Tagesordnung für die europäische Verbraucherschutzpolitik (kurze Darstellung)

Bericht über eine neue Tagesordnung für die europäische Verbraucherschutzpolitik [2012/2133(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Vicente Miguel Garcés Ramón (A7-0163/2013)

Vicente Miguel Garcés Ramón gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, António Fernando Correia de Campos, Ana Miranda, João Ferreira, Olga Sehnalová, Ildikó Gáll-Pelcz, Phil Prendergast, Erik Bánki und María Irigoyen Pérez.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 11.6.2013.

22. Standpunkte des Rates in erster Lesung

M. le Président teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) (08260/2/2013 - C7-0163/2013 - 2009/0165(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

– Standpunkt des Rates in ersten Lesung im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (15605/3/2012 – C7-0164/2013 – 2008/0243(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) (14654/2/2012 - C7-0165/2013 - 2008/0244(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 11. Juni 2013..

23. Sozialer Wohnungsbau in der Europäischen Union (kurze Darstellung)

Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union [2012/2293(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Karima Delli (A7-0155/2013)

Karima Delli gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves, Phil Prendergast, Marije Cornelissen, Claudio Morganti, Csaba Sógor, Alejandro Cercas, Inês Cristina Zuber, Erik Bánki, Csaba Sándor Tabajdi, Ana Miranda, Dimitar Stoyanov, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karima Delli beantwortet, Danuta Jazłowiecka, Vilija Blinkevičiūtė, Jaroslav Paška und Sari Essayah.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 11.6.2013.

24. Ausbildungsbezogene und berufliche Mobilität von Frauen in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über Ausbildungsbezogene und berufliche Mobilität von Frauen in der EU [2013/2009(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Licia Ronzulli (A7-0164/2013)

Licia Ronzulli gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Vasilica Viorica Dăncilă, Ildikó Gáll-Pelcz, Mojca Kleva Kekuš, Elena Băsescu, Katarína Neveďalová und Zita Gurmai.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 11.6.2013.

25. Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug (kurze Darstellung)

Bericht über die Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug [2012/2101(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0161/2013)

Tadeusz Zwiefka gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Oldřich Vlasák.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 11.6.2013.

26. Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen [2013/2104(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0204/2013)

Oldřich Vlasák gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Mojca Kleva Kekuš, Erik Bánki, João Ferreira und Elena Băsescu.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 12.6.2013.

27. Strategie für einen europäischen elektronischen Mautdienst und ein Vignettensystem für leichte Privatfahrzeuge in Europa (kurze Darstellung)

Bericht über eine Strategie für einen europäischen elektronischen Mautdienst und ein Vignettensystem für leichte Privatfahrzeuge in Europa [2012/2296(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jim Higgins (A7-0142/2013)

Jim Higgins gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki, Spyros Danellis, Jaroslav Paška und João Ferreira.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 11.6.2013.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 512.506/OJMA).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Frigo, Gabriel, Gahler, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Metsola, Migalski, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Padar, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Szájer, Tabajdi, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Weber Renate, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yannakoudakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Radoš, Vrbat