16. Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II – Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II – Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten ***I – Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) ***II (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) [14654/2/2012 – C7-0165/2013 – 2008/0244(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0214/2013)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) [15605/3/2012 – C7-0164/2013 – 2008/0243(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0216/2013)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) [COM(2008)0825 - C6-0475/2008- 2008/0242(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0432/2012)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) [08260/2/2013 - C7-0163/2013- 2009/0165(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0217/2013)

Antonio Masip Hidalgo, Cecilia Wikström, Monica Luisa Macovei und Sylvie Guillaume erläutern ihre Empfehlungen für die zweite Lesung und den Bericht.

Es sprechen Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Monika Hohlmeier, Claude Moraes, Sarah Ludford, Franziska Keller, Ryszard Czarnecki, Lorenzo Fontana, Cornelis de Jong, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch beantwortet, Andrew Henry William Brons, Manfred Weber, Sylvie Guillaume, Nadja Hirsch, Hélène Flautre, Frank Vanhecke, Auke Zijlstra, Véronique Mathieu Houillon, Ioan Enciu und Judith Sargentini.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen Mara Bizzotto, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Carmen Romero López, Nikos Chrysogelos, Roberta Metsola, Birgit Sippel, Carlo Casini, Antigoni Papadopoulou, Hubert Pirker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Dimitrios Droutsas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Salvatore Iacolino, Anna Hedh, Monika Flašíková Beňová, Josef Weidenholzer und Ismail Ertug, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jarosław Leszek Wałęsa beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Ana Miranda, Claudio Morganti, Claudette Abela Baldacchino, Jaroslav Paška, Franz Obermayr und Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Cecilia Malmström, Lucinda Creighton, Antonio Masip Hidalgo, Cecilia Wikström, Monica Luisa Macovei und Sylvie Guillaume.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 12.6.2013, Punkt 8.6 des Protokolls vom 12.6.2013, Punkt 8.9 des Protokolls vom 12.6.2013 und Punkt 8.7 des Protokolls vom 12.6.2013.