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Protokoll
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Mittwoch, 12. Juni 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Finanzdienstleistungen: Ausbleibende Fortschritte im Rat und verzögerte Annahme bestimmter Vorschläge durch die Kommission (Aussprache)
 3.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) (Aussprache)
 4.Begrüßung
 5.Abstimmungsstunde
  
5.1.Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Neven Mimica (Abstimmung)
  
5.2.Tagungskalender des Parlaments für 2014 (Abstimmung)
 6.Feierliche Sitzung – Portugal
 7.Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)
 8.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  
8.1.Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung)
  
8.2.Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes - Herr Neven MATES (HR) * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.3.Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes - Herr George PUFAN (RO) * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.4.Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  
8.5.Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II (Abstimmung)
  
8.6.Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II (Abstimmung)
  
8.7.Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) ***II (Abstimmung)
  
8.8.Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen ***I (Abstimmung)
  
8.9.Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten ***I (Abstimmung)
  
8.10.Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen ***I (Abstimmung)
  
8.11.Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands * (Abstimmung)
  
8.12.Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen ***I (Abstimmung)
  
8.13.Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind ***I (Abstimmung)
  
8.14.Anpassungssatz für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 ***I (Abstimmung)
  
8.15.Änderung des Schengener Grenzkodexes und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ***I (Abstimmung)
  
8.16.Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments *** (Abstimmung)
  
8.17.Sozialinvestitionspaket für Wachstum und sozialen Zusammenhalt (Abstimmung)
  
8.18.Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (Abstimmung)
  
8.19.Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (Abstimmung)
  
8.20.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) - Demokratische Entscheidungsprozesse in der künftigen EWU (Abstimmung)
  
8.21.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) - Europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Abstimmung)
  
8.22.Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 13.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Lage in der Türkei (Aussprache)
 16.2013 anstehende Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (Aussprache)
 17.Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der EU zu diesem Thema – Die Presse- und Medienfreiheit in der Welt – Förderung und Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit (Aussprache)
 18.Weiterreichende transatlantische Partnerschaft (Aussprache)
 19.Wiederaufbau und Demokratisierung in Mali (Aussprache)
 20.Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan (Aussprache)
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 – Ernennung eines Mitglieds der Kommission – Neven Mimica
 Anlage 2 – Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes – Neven Mates
 Anlage 3 – Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes – George Pufan


VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Finanzdienstleistungen: Ausbleibende Fortschritte im Rat und verzögerte Annahme bestimmter Vorschläge durch die Kommission (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000063/2013) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Keine Fortschritte im Rat bei den Dossiers zu Finanzdienstleistungen (2013/2658(RSP)) (B7-0208/2013)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000065/2013) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Verzögerungen beim Erlass der Vorschläge zu Finanzdienstleistungen durch die Kommission (2013/2658(RSP)) (B7-0209/2013)

Sharon Bowles erläutert die Anfragen.

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) beantwortet die Anfrage B7-0208/2013.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B7-0209/2013.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion und Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen Michel Barnier und Lucinda Creighton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses zu Finanzdienstleistungen: Mangelnde Fortschritte bei der Verzögerung der Annahme bestimmter Vorschläge durch den Rat und die Kommission (2013/2658(RSP)) (B7-0304/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 13.6.2013.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident


3. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) (2012/2807(RSP))

Lucinda Creighton (amtierende Ratsvorsitzende) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Georgios Toussas zur Lage des staatlichen Fernsehens und Hörfunks in Griechenland, Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marianne Thyssen beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Graham Watson, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Martin Callanan zu stellen, der diese und auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sylvie Goulard beantwortet, Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Gay Mitchell, Roberto Gualtieri, Marielle de Sarnez, Ivo Strejček, Rolandas Paksas, Francisco Sosa Wagner, Herbert Reul, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Reinhard Bütikofer beantwortet, Alejandro Cercas, Andrew Henry William Brons, Giovanni La Via, Elisa Ferreira, Anneli Jäätteenmäki, Jean-Paul Gauzès, Udo Bullmann, Danuta Maria Hübner, Catherine Trautmann, Luis de Grandes Pascual, Anni Podimata, Corien Wortmann-Kool, Paulo Rangel und Marietta Giannakou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Angelilli, Csaba Sándor Tabajdi, Izaskun Bilbao Barandica, Ildikó Gáll-Pelcz, Véronique De Keyser, Paul Murphy und Andreas Mölzer.

Es sprechen Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission), Daniel Cohn-Bendit, László Andor (Mitglied der Kommission), Daniel Cohn-Bendit, um eine Frage zu stellen, die Olli Rehn beantwortet, und Lucinda Creighton.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

a) Demokratische Beschlussfassung in der künftigen WWU (2013/2672(RSP)):

– Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda und Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen WWU (B7-0271/2013);

– Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion zur demokratischen Beschlussfassung in der WWU (B7-0272/2013);

– Gabriele Zimmer, Marie-Christine Vergiat, Alda Sousa, Marisa Matias, Nikolaos Chountis, Younous Omarjee und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Vorbereitungen auf die Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni 2013 und zur demokratischen Beschlussfassung in der WWU (B7-0277/2013).

b) Europäischer Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (2013/2673(RSP)):

– Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Csaba Őry und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion zur Jugendarbeitslosigkeit (B7-0270/2013);

– Milan Cabrnoch und Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion zu Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (B7-0273/2013);

– Mara Bizzotto, Rolandas Paksas, Juozas Imbrasas und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (27./28. Juni 2013) – Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (B7-0275/2013);

– Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Raül Romeva i Rueda, Karima Delli, Malika Benarab-Attou, Rui Tavares, Jean Lambert, Elisabeth Schroedter, Marije Cornelissen, Ana Miranda, Franziska Keller und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (B7-0276/2013);

– Nadja Hirsch und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: (B7-0278/2013);

– Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion zu den Vorbereitungen auf die Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) - Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (B7-0279/2013);

– Gabriele Zimmer, Inês Cristina Zuber, Paul Murphy, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Alda Sousa, Nikolaos Chountis, Willy Meyer, Kyriacos Triantaphyllides, Younous Omarjee und Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (27./28. Juni 2013) – Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (B7-0280/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.20 des Protokolls vom 12.6.2013 und Punkt 8.21 des Protokolls vom 12.6.2013.


4. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Henri Malosse, neu gewählter Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, auf der Ehrentribüne willkommen.


5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Neven Mimica (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss zur Billigung der Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 12.6.2013)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0249)

Wortmeldung

Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) nimmt die vom Parlament gebilligte Ernennung zur Kenntnis.


5.2. Tagungskalender des Parlaments für 2014 (Abstimmung)

Tagungskalender des Parlaments für 2014: siehe Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (Punkt 8 des Protokolls vom 10.6.2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Angenommen

Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2014 ist somit wie folgt festgelegt:

– 13. bis 16. Januar

– 3. bis 6. Februar

– 24. bis 27. Februar

– 10. bis 13. März

– 2. und 3. April

– 14. bis 17. April

– 1er. bis 3. Juli (konstitutierende Tagung)

– 14. bis 17. Juli

– 15. bis 18. September

– 8. und 9. Oktober

– 20. bis 23. Oktober

– 12. und 13. November

– 24. bis 27. November

– 15. bis 18. Dezember.

Wortmeldung

Astrid Lulling vor der Abstimmung zu Änderungsantrag 1.


6. Feierliche Sitzung – Portugal

Von 12.05 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Aníbal Cavaco Silva, Präsident Portugals, zusammen.


VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ
Vizepräsident

7. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Es spricht Nicole Sinclaire, um zu beantragen, dass der britische Premierminister David Cameron zu einer feierlichen Sitzung eingeladen wird.

°
° ° °

Die Berichtigung (P6_TA(2008)0626(COR01) und die zugehörigen Berichtigungen und Erklärungen P7_TA-PROV(2013)0115(COR01) und P7_TA-PROV(2013)0114(COR01)) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 11.6.2013).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt werden, gelten diese Berichtigungen gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO als angenommen.


8. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

8.1. Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss B7-0268/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0250)


8.2. Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes - Herr Neven MATES (HR) * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Ernennung von Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0057/2013 - C7-0106/2013- 2013/0804(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0182/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

(Geheime Abstimmung)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2013)0251)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 12.6.2013)

Wortmeldungen

Inés Ayala Sender (Berichterstatterin) vor der Abstimmung zur Zusammensetzung des Bewerberverzeichnisses und Bruno Gollnisch zum Ergebnis der Abstimmung.


8.3. Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes - Herr George PUFAN (RO) * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Ernennung von George Pufan zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0061/2013 - C7-0115/2013- 2013/0805(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0181/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

(Geheime Abstimmung)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen (P7_TA(2013)0252)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 12.6.2013)


8.4. Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [COM(2012)0332 - C7-0158/2012- 2012/0162(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0144/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0253)


8.5. Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) [14654/2/2012 – C7-0165/2013 – 2008/0244(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0214/2013)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2013)0254)


8.6. Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) [15605/3/2012 – C7-0164/2013 – 2008/0243(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0216/2013)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2013)0255)


8.7. Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) [08260/2/2013 - C7-0163/2013- 2009/0165(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0217/2013)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2013)0256)


8.8. Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen [COM(2012)0617 - C7-0358/2012- 2012/0295(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Emer Costello (A7-0183/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0257)

Es sprechen Pervenche Berès (Vorsitzende des EMPL-Ausschusses), um nach dem Standpunkt der Kommission zu dem geänderten Vorschlag zu fragen, Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission) um diesen Standpunkt zu erläutern, und Pervenche Berès, um gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung vorzuschlagen.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Der Gegenstand gilt daher als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Wortmeldungen

Emer Costello (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.


8.9. Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) [COM(2008)0825 - C6-0475/2008- 2008/0242(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0432/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0258)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0258)


8.10. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen [COM(2011)0560 - C7-0248/2011- 2011/0242(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Renate Weber (A7-0200/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0259)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0259)

Wortmeldung

Renate Weber (Berichterstatterin), um einen technischen Änderungsantrag zur Änderung der legislativen Entschließung zu stellen.


8.11. Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands [10273/2013 - C7-0160/2013- 2010/0312(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0215/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF DES RATES

Gebilligt (P7_TA(2013)0260)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0260)


8.12. Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen [COM(2011)0684 - C7-0393/2011- 2011/0308(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0278/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0261)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0261)


8.13. Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission [COM(2011)0683 - C7-0380/2011- 2011/0307(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0292/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0262)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0262)

Wortmeldung

Arlene McCarthy (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.


8.14. Anpassungssatz für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 [COM(2013)0159 - C7-0079/2013- 2013/0087(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0186/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0263)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0263)


8.15. Änderung des Schengener Grenzkodexes und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen [COM(2011)0118 - C7-0070/2011- 2011/0051(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Georgios Papanikolaou (A7-0206/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0264)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0264)


8.16. Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [00110/2013 - C7-0166/2013- 2013/0900(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Rafał Trzaskowski und Roberto Gualtieri (A7-0213/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0265)

Dass Parlament billigt den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates.


8.17. Sozialinvestitionspaket für Wachstum und sozialen Zusammenhalt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0255/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0266)


8.18. Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen (Abstimmung)

Bericht über die Regionalpolitik als Teil breiterer staatlicher Beihilferegelungen [2013/2104(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0204/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0267)

Wortmeldung

Oldřich Vlasák (Berichterstatter) vor der Abstimmung, um eine namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag zu beantragen (der Präsident antwortet ihm, da dieser Antrag nicht fristgerecht gestellt werde, könne er nicht berücksichtigt werden).


8.19. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik [2012/2306(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A7-0143/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0268)


8.20. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) - Demokratische Entscheidungsprozesse in der künftigen EWU (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0271/2013, B7-0272/2013 und B7-0277/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0271/2013

Angenommen (P7_TA(2013)0269)

(Die Entschließungsanträge B7-0272/2013 und B7-0277/2013 sind hinfällig.)


8.21. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) - Europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0270/2013, B7-0273/2013, B7-0275/2013, B7-0276/2013, B7-0278/2013, B7-0279/2013 und B7-0280/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0270/2013

(ersetzt B7-0270/2013, B7-0276/2013 und B7-0279/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Csaba Őry, Joanna Katarzyna Skrzydlewska und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion;
Hannes Swoboda, Stephen Hughes, Pervenche Berès und Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion;
Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0270)

(Die Entschließungsanträge B7-0273/2013, B7-0275/2013, B7-0278/2013 und B7-0280/2013 sind hinfällig.)


8.22. Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0256/2013, B7-0257/2013, B7-0259/2013, B7-0261/2013, B7-0265/2013 und B7-0266/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0256/2013

(ersetzt B7-0256/2013, B7-0259/2013, B7-0261/2013, B7-0265/2013 und B7-0266/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Michael Cashman, Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume und Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion;
Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki, Sophia in 't Veld, Renate Weber, Nils Torvalds, Cecilia Wikström, Frédérique Ries, Marielle de Sarnez und Andrea Zanoni im Namen der ALDE-Fraktion;
Judith Sargentini, Margrete Auken, Raül Romeva i Rueda und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion;
Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Søren Bo Søndergaard, Jiří Maštálka und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0271)

(Der Entschließungsantrag B7-057/2013 ist hinfällig.)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Tagungskalender des Parlaments für 2014
Roberta Angelilli, Ewald Stadler, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Raül Romeva i Rueda - A7-0144/2013
Peter Jahr, Julie Girling, Seán Kelly, Daniel Hannan und Syed Kamall

Empfehlung für die zweite Lesung Antonio Masip Hidalgo A7-0214/2013
Charles Tannock, Guido Milana, Joseph Cuschieri und Daniel Hannan

Empfehlung für die zweite Lesung Cecilia Wikström A7-0216/2013
Carmen Romero López, Roberta Angelilli, Oreste Rossi und Mario Borghezio

Bericht Emer Costello - A7-0183/2013
Marina Yannakoudakis, Ana Miranda, Salvatore Caronna, Agnès Le Brun, Giommaria Uggias, Roberta Angelilli, Martina Anderson, Petru Constantin Luhan, Paul Murphy, Elisabetta Gardini, Julie Girling, Phil Bennion, Seán Kelly, Martin Kastler, Syed Kamall und Marian Harkin

Bericht Monica Luisa Macovei - A7-0432/2012
Alfredo Antoniozzi, Paul Murphy und Philip Claeys

Bericht Renate Weber - A7-0200/2012
Alfredo Antoniozzi, Ewald Stadler, Anna Maria Corazza Bildt, Philip Claeys, Salvatore Caronna und Seán Kelly

Bericht Carlos Coelho - A7-0215/2013
Guido Milana, Philip Claeys und Elena Băsescu

Bericht Klaus-Heiner Lehne - A7-0278/2012
Marina Yannakoudakis und Andrea Češková

Bericht Arlene McCarthy - A7-0292/2012
Marian Harkin

Bericht Luis Manuel Capoulas Santos - A7-0186/2013
Marina Yannakoudakis, Francesca Barracciu, Charles Tannock, Julie Girling und Seán Kelly

Sozialinvestitionspaket für Wachstum und sozialen ZusammenhaltB7-0255/2013
Marina Yannakoudakis, Izaskun Bilbao Barandica, Elisabetta Gardini, Petru Constantin Luhan und Martin Kastler


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Kollegien für zentrale Gegenparteien (C(2013)3008)

Frist für Einwände: drei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 28. Mai 2013.

Federführend: ECON


13. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

– Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clodinafop, Clomazon, Diuron, Ethalfluralin, Ioxynil, Iprovalicarb, Maleinhydrazid, Mepanipyrim, Metconazol, Prosulfocarb und Tepraloxydim in oder auf bestimmten Produkten (D021281/04 – 2013/2662(RPS) – Frist: 30/07/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diphenylamin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D024729/05 – 2013/2660(RPS) – Frist: 28/07/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acequinocyl, Bixafen, Diazinon, Difenoconazol, Etoxazol, Fenhexamid, Fludioxonil, Isopyrazam, Lambda-Cyhalothrin, Profenofos und Prothioconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D026699/02 – 2013/2680(RPS) – Frist: 11/08/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (D026908/02 – 2013/2659(RPS) – Frist: 23/06/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Aromastoff 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen (D027208/03 – 2013/2661(RPS) – Frist: 29/06/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen von Ausschüssen:

1) Berichte

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexander Alvaro (2013/2106(IMM)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0188/2013)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00110/2013 – C7-0166/2013 – 2013/0900(NLE)) – AFCO -Ausschuss – Berichterstatter: Rafał Trzaskowski, Roberto Gualtieri (A7-0213/2013)

– * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (10273/2013 – C7-0160/2013 – 2010/0312(NLE)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0215/2013)

2) Empfehlungen für die zweite Lesung

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (Neufassung) (14654/2/2012 – C7-0165/2013 – 2008/0244(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0214/2013)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (15605/3/2012 – C7-0164/2013 – 2008/0243(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0216/2013)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) (08260/2/2013 – C7-0163/2013 – 2009/0165(COD)) – LIBE -Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0217/2013)


15. Lage in der Türkei (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der Türkei (2013/2664(RSP))

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Libor Rouček, Alexander Graf Lambsdorff, Franziska Keller, Adam Bielan, Fiorello Provera, Paul Murphy, Philip Claeys, Elmar Brok, Raimon Obiols, Andrew Duff, Mark Demesmaeker, Cristiana Muscardini, Bastiaan Belder, Georgios Toussas, Ewald Stadler, Eija-Riitta Korhola, Ana Gomes, Marietje Schaake, Andreas Mölzer, Eleni Theocharous, Richard Howitt, Dimitar Stoyanov, Maria Eleni Koppa, Emine Bozkurt, María Muñiz De Urquiza, Michael Cashman und Sophocles Sophocleous.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marietta Giannakou, Ismail Ertug, Ivo Vajgl, Eduard Kukan, Antigoni Papadopoulou und Kyriacos Triantaphyllides.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jarosław Leszek Wałęsa, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Andrew Henry William Brons, Georgios Koumoutsakos, Zita Gurmai, Niki Tzavela und Franz Obermayr.

Es sprechen Štefan Füle (Mitglied der Kommission) und Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Niki Tzavela, Nikolaos Salavrakos, Fiorello Provera, Lorenzo Fontana und Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0305/2013);

– Hélène Flautre, Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Franziska Keller, Ulrike Lunacek, Isabelle Durant, Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda, Nikos Chrysogelos, Ana Miranda, Malika Benarab-Attou und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0306/2013);

– Hannes Swoboda, Libor Rouček, Raimon Obiols, Ana Gomes, Richard Howitt, Maria Eleni Koppa, María Muñiz De Urquiza, Emine Bozkurt, Boris Zala, Michael Cashman und Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0307/2013);

– Geoffrey Van Orden, Adam Bielan, Sajjad Karim und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0308/2013);

– Takis Hadjigeorgiou, Willy Meyer, Paul Murphy, Patrick Le Hyaric, Kyriacos Triantaphyllides, Marisa Matias, Alda Sousa, João Ferreira, Inês Cristina Zuber, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0309/2013);

– Alexander Graf Lambsdorff, Guy Verhofstadt, Louis Michel, Graham Watson, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Sarah Ludford, Frédérique Ries, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Edward McMillan-Scott, Hannu Takkula und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0310/2013);

– Ria Oomen-Ruijten, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Mairead McGuinness, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Roberta Angelilli, Eleni Theocharous, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) (B7-0311/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 13.6.2013.


16. 2013 anstehende Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD (Aussprache)

Empfehlung an die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD [2012/2253(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Elmar Brok und Roberto Gualtieri (A7-0147/2013)

Elmar Brok (Berichterstatter) und Roberto Gualtieri (Berichterstatter) erläutern die Empfehlung.

Es spricht Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Nadezhda Neynsky (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jacek Protasiewicz, Liisa Jaakonsaari, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrike Lunacek, Paweł Robert Kowal, Frank Vanhecke, Arnaud Danjean, María Muñiz De Urquiza, Anneli Jäätteenmäki, Mirosław Piotrowski, Cristian Dan Preda, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Marietta Giannakou, Ricardo Cortés Lastra, Eduard Kukan und Othmar Karas.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Inese Vaidere und Roberta Metsola.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eija-Riitta Korhola, Ingeborg Gräßle, Charalampos Angourakis, Andreas Mölzer, Andrzej Grzyb und Nicole Sinclaire.

Es sprechen Catherine Ashton, Elmar Brok und Roberto Gualtieri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 13.6.2013.


17. Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der EU zu diesem Thema – Die Presse- und Medienfreiheit in der Welt – Förderung und Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der EU zu diesem Thema (2013/2632(RSP))

Bericht über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt [2011/2081(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A7-0176/2013)

Bericht über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit [2013/2082(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A7-0203/2013)

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Marietje Schaake und Laima Liucija Andrikienė erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Anna Ibrisagic im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos und Gay Mitchell, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marie-Christine Vergiat beantwortet, Joanna Senyszyn, Kristiina Ojuland, Nicole Kiil-Nielsen, Susy De Martini, Jaroslav Paška, Nikolaos Chountis und Bruno Gollnisch.

Es spricht Catherine Ashton.

VORSITZ: László SURJÁN
Vizepräsident

Es sprechen Andrzej Grzyb, Raimon Obiols, Jelko Kacin, Jean-Jacob Bicep, Mirosław Piotrowski, Charalampos Angourakis, Ewald Stadler, György Schöpflin, Maria Eleni Koppa, Struan Stevenson, Marietta Giannakou, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thijs Berman beantwortet, Jörg Leichtfried, Peter van Dalen, Jarosław Leszek Wałęsa, Liisa Jaakonsaari, Sajjad Karim, Sari Essayah, Thijs Berman, Vytautas Landsbergis, Pino Arlacchi, Kinga Gál, Michael Cashman, Eduard Kukan, Zita Gurmai, Tunne Kelam, Lena Kolarska-Bobińska, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Barbara Matera, Roberta Angelilli und Salvatore Iacolino.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Marusya Lyubcheva, Licia Ronzulli und Ana Gomes.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Eija-Riitta Korhola.

Es sprechen Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) und Laima Liucija Andrikienė.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 13.6.2013 und Punkt 7.8 des Protokolls vom 13.6.2013.


18. Weiterreichende transatlantische Partnerschaft (Aussprache)

Bericht über die Rolle der EU bei der Förderung einer weiterreichenden transatlantischen Partnerschaft [2012/2287(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A7-0173/2013)

Francisco José Millán Mon erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elmar Brok, Ana Gomes, Kristiina Ojuland, Susy De Martini, Daniel Caspary, Ioan Mircea Paşcu, Jacek Protasiewicz, Boris Zala, Alojz Peterle, Tunne Kelam, Elisabeth Jeggle, Krzysztof Lisek, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei und Peter Šťastný.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eija-Riitta Korhola, Michael Gahler und Anneli Jäätteenmäki.

Es sprechen Andris Piebalgs und Francisco José Millán Mon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 13.6.2013.


19. Wiederaufbau und Demokratisierung in Mali (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000040/2013) von Eva Joly im Namen des DEVE-Ausschusses und Elmar Brok im Namen des AFET-Ausschusses an den Rat: Wiederaufbau und Demokratisierung Malis (2013/2587(RSP)) (B7-0205/2013)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000041/2013) von Eva Joly im Namen des DEVE-Ausschusses und Elmar Brok im Namen des AFET-Ausschusses an die Kommission: Wiederaufbau und Demokratisierung Malis (2013/2587(RSP)) (B7-0206/2013)

Eva Joly und Arnaud Danjean, der Elmar Brok vertritt, erläutern die Anfragen.

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michèle Striffler, Ricardo Cortés Lastra, Niccolò Rinaldi, Michael Gahler, Patrice Tirolien, Peter Šťastný, Françoise Castex, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Boris Zala, Eduard Kukan und Mariya Gabriel.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Andris Piebalgs.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Eva Joly im Namen des DEVE-Ausschusses und Elmar Brok im Namen des AFET-Ausschusses zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung von Mali (2013/2587(RSP)) (B7-0254/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 13.6.2013.


20. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan (2013/2665(RSP))

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt im Namen von Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) die Erklärung ab.

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-Fraktion, Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Arnaud Danjean, Thijs Berman, Carlo Fidanza und Krzysztof Lisek.

Es spricht Andris Piebalgs.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Anneli Jäätteenmäki, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Robert Rochefort und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung (2013/2665(RSP)) (B7-0274/2013);

– Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung (2013/2665(RSP)) (B7-0281/2013);

– Pino Arlacchi, Thijs Berman, Ana Gomes, María Muñiz De Urquiza und Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung (2013/2665(RSP)) (B7-0282/2013);

– José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Michael Gahler, Arnaud Danjean, Laima Liucija Andrikienė und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung (2013/2665(RSP)) (B7-0283/2013);

– Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Marisa Matias, Alda Sousa, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Inês Cristina Zuber und Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan (2013/2665(RSP)) (B7-0284/2013);

– Nicole Kiil-Nielsen, Jean Lambert und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung (2013/2665(RSP)) (B7-0285/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 13.6.2013.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 512.506/OJJE).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasák, Voss, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Zuber, Zver, Zwiefka,

Beobachter

Antičević Marinović, Božinović, Grubišić, Jerković, Matušić, Plenković, Radoš, Vrbat


Anlage 1 – Ernennung eines Mitglieds der Kommission – Neven Mimica

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alfano, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Johansson, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Manders, Meissner, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Taylor Rebecca, Thein, Theurer, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, van Baalen

ECR:

Andreasen, Ashworth, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, De Martini, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, McIntyre, Muscardini, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD:

(The Earl of) Dartmouth, Agnew, Allam, Batten, Belder, Binev, Bizzotto, Bufton, Clark, Cymański, Fontana, Helmer, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke, Włosowicz

GUE/NGL:

Anderson, Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, Zuber, de Jong

NI:

Bonanini, Borghezio, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Hartong, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov, Szegedi, Vadim Tudor, Zamfirescu, Zijlstra, van der Kammen, van der Stoep

PPE:

Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Berra, Bertot, Bodu, Bonsignore, Borissov, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Buzek, Bánki, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Correa Zamora, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gallo, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mészáros, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Panayotova, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trematerra, Trzaskowski, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šťastný

S&D:

Abela Baldacchino, Alves, Andrieu, Andrés Barea, Arlacchi, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Barracciu, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Creţu, Cuschieri, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Frigo, Färm, Garcés Ramón, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Kleva Kekuš, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Lyubcheva, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Mizzi, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Mynář, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Paşcu, Perelló Rodríguez, Pirillo, Pittella, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Sophocleous, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Turunen, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weidenholzer, Weiler, Westphal, Willmott, Zala, Zemke

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bicep, Bové, Bélier, Bütikofer, Chrysogelos, Cochet, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Demesmaeker, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Miranda, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Trüpel, Turmes, Zéribi, Ždanoka


Anlage 2 – Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes – Neven Mates

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alfano, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Johansson, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Taylor Rebecca, Thein, Theurer, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, in 't Veld, van Baalen

ECR:

Andreasen, Ashworth, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, De Martini, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McIntyre, Muscardini, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD:

(The Earl of) Dartmouth, Agnew, Allam, Batten, Belder, Binev, Bizzotto, Bufton, Clark, Cymański, Fontana, Helmer, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke, Włosowicz

GUE/NGL:

Anderson, Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Klute, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, Zuber, de Jong

NI:

Bonanini, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Hartong, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov, Szegedi, Vadim Tudor, Zamfirescu, Zijlstra, van der Kammen, van der Stoep

PPE:

Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Berra, Bertot, Bodu, Bonsignore, Borissov, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Buzek, Bánki, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Correa Zamora, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gallo, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mészáros, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Panayotova, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šťastný

S&D:

Abela Baldacchino, Alves, Andrieu, Andrés Barea, Arlacchi, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Barracciu, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Creţu, Cuschieri, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Frigo, Färm, Garcés Ramón, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Kleva Kekuš, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Lyubcheva, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Mizzi, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Mynář, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Paşcu, Perelló Rodríguez, Pittella, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Sehnalová, Senyszyn, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Sophocleous, Stavrakakis, Stihler, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Turunen, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weidenholzer, Weiler, Westphal, Willmott, Zala, Zemke

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bicep, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Chrysogelos, Cochet, Cornelissen, Cramer, Delli, Demesmaeker, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Miranda, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Trüpel, Turmes, Zéribi, Ždanoka


Anlage 3 – Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes – George Pufan

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Alfano, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Buşoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gallagher, Godmanis, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Johansson, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Taylor Rebecca, Thein, Theurer, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, in 't Veld, van Baalen

ECR:

Andreasen, Ashworth, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, De Martini, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McIntyre, Muscardini, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD:

(The Earl of) Dartmouth, Agnew, Allam, Batten, Belder, Binev, Bufton, Clark, Fontana, Helmer, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke, Włosowicz

GUE/NGL:

Anderson, Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Klute, Le Hyaric, Liotard, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, Zuber, de Jong

NI:

Bonanini, Borghezio, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Hartong, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov, Szegedi, Vadim Tudor, Zamfirescu, Zijlstra, van der Kammen, van der Stoep

PPE:

Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Berra, Bertot, Bodu, Bonsignore, Borissov, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Buzek, Bánki, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Correa Zamora, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Gallo, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, López-Istúriz White, Macovei, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mészáros, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Panayotova, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šťastný

S&D:

Abela Baldacchino, Alves, Andrieu, Andrés Barea, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Barracciu, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Creţu, Cuschieri, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Frigo, Färm, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Kleva Kekuš, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Mizzi, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Mynář, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Paşcu, Pittella, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Sehnalová, Senyszyn, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Sophocleous, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Turunen, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weidenholzer, Weiler, Westphal, Willmott, Zala, Zemke

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bicep, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Chrysogelos, Cochet, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Demesmaeker, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Miranda, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Trüpel, Turmes, Zéribi, Ždanoka

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