VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.15 Uhr eröffnet.

2. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Josip Leko, den Präsidenten des Sabor, des kroatischen Parlaments, auf der Ehrentribüne willkommen.

3. Feierliche Sitzung – Begrüßung der kroatischen Abgeordneten

Von 17.20 Uhr bis 17.25 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Amtsantritts der kroatischen Abgeordneten zusammen.

Der Präsident heißt die zwölf neuen Mitglieder des Parlaments aus Kroatien willkommen.

4. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den gewaltsamen Demonstrationen im Kairo ab, bei denen mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen sind, und spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus.

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Der Präsident würdigt das Lebenswerk von Emilio Colombo, einem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, der am 24. Juni 2013 verstorben ist.

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Der Präsident verweist auf die von der europäischen Presse veröffentlichten Anschuldigungen, wonach die staatlichen Stellen der USA Spionage in von EU-Organen genutzten Gebäuden betrieben haben sollen, und erklärt, dass er diese Praktiken, sollten sie sich bewahrheiten, als absolut inakzeptabel betrachte.

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen kroatischen staatlichen Stellen haben die Wahl der folgenden Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Juli 2013 bekanntgegeben:

Marino Baldini      S&D

Biljana Borzan      S&D

Zdravka Bušić      PPE

Ivana Maletić      PPE

Sandra Petrović Jakovina   S&D

Tonino Picula      S&D

Andrej Plenković      PPE

Davor Stier         PPE

Dubravka Šuica      PPE

Ruža Tomašić      ECR

Oleg Valjalo         S&D

Nikola Vuljanić      GUE/NGL

Nach Artikel 7 Absatz 1 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 und 4 der Geschäftsordnung nimmt das Parlament dies mit Wirkung vom 1 Juli 2013 zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Marino Baldini, Biljana Borzan, Zdravka Bušić, Ivana Maletić, Sandra Petrović Jakovina, Tonino Picula, Andrej Plenković, Davor Stier, Dubravka Šuica, Ruža Tomašić, Oleg Valjalo und Nikola Vuljanić gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

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Cristian Silviu Buşoi hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 28. Juni 2013. mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies nach Artikel 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis und unterrichtet die zuständige nationale Behörde darüber.

7. Prüfung der Mandate

Auf Antrag seines JURI-Auschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Marusya Lyubcheva mit Wirkung vom 7. Juni 2013 zu bestätigen.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von den Fraktionen EFD, ECR und S&D die folgenden Anträge auf Ernennungen erhalten:

- CONT-Ausschuss: Frank Vanhecke

- EMPL-Ausschuss: Ruža Tomašić

- AFET-Ausschuss: Tonino Picula

- BUDG-Ausschuss: Oleg Valjalo

- ECON-Ausschuss: Marino Baldini

- ENVI-Ausschuss: Biljana Borzan

- AFCO-Ausschuss: Sandra Petrović Jakovina

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der IMCO-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt.

Berichtigung P6_TA(2009)0360(COR01) der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S.11) - (Standpunkt des Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf die Annahme der oben genannten Richtlinie - P6_TA(2009)0360 (ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 260)) (16497/1/2008 – C6-0068/2009 – 2007/0248(COD))

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Tagungsperiode im Juni folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet hat:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (00018/2013/LEX - C7-0194/2013 - 2011/0430(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (00015/2013/LEX - C7-0193/2013 - 2011/0203(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (00014/2013/LEX - C7-0192/2013 - 2011/0202(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (00019/2013/LEX - C7-0191/2013 - 2011/0152(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (00020/2013/LEX - C7-0190/2013 - 2011/0308(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (00003/2013/LEX - C7-0189/2013 - 2011/0051(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/…* zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (00017/2013/LEX - C7-0188/2013 - 2008/0242(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (00044/2013/LEX - C7-0185/2013 - 2008/0244(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (00046/2013/LEX - C7-0182/2013 - 2008/0243(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (00045/2013/LEX - C7-0181/2013 - 2009/0165(COD))

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (COM(2013)0409 - C7-0169/2013 - 2013/0187(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (COM(2013)0404 - C7-0170/2013 - 2013/0185(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) (COM(2013)0410 - C7-0171/2013 - 2013/0186(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0066/2013 - C7-0172/2013 - 2013/2121(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (COM(2013)0315 - C7-0173/2013 - 2013/0166(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG (COM(2013)0316 - C7-0174/2013 - 2013/0165(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen im Bereich der Fischerei und der Tiergesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (COM(2013)0417 - C7-0175/2013 - 2013/0191(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (COM(2013)0418 - C7-0176/2013 - 2013/0192(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2013)0430 - C7-0177/2013 - 2013/0202(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2013)0428 - C7-0178/2013 - 2013/0200(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (COM(2013)0427 - C7-0179/2013 - 2013/0198(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (07917/2013 - C7-0180/2013 - 2013/0086(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (COM(2013)0345 - C7-0183/2013 - 2013/0190(NLE))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 14/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0067/2013 - C7-0184/2013 - 2013/2123(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr.895/2006/EG und Nr.582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0441 - C7-0186/2013 - 2013/0210(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0068/2013 - C7-0187/2013 - 2013/2124(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.911/2010 (COM(2013)0312 - C7-0195/2013 – 2013/0164(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (COM(2013)0472 - C7-0196/2013 - 2013/0222(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2012)0499 - C7-0288/2012 - 2012/0237(COD)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Marietta Giannakou (A7-0140/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (COM(2012)0548 - C7-0319/2012 - 2012/0261(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Hedh (A7-0153/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein neues allgemeines Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union für die Zeit bis 2020: „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (COM(2012)0710 - C7-0392/2012 - 2012/0337(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Gaston Franco (A7-0166/2013)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (15777/2012 - C7-0419/2012 - 2012/0258(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato Adrover (A7-0184/2013)

- Bericht über den Integrierten Internen Kontrollrahmen (2012/2291(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0189/2013)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (05978/2013 - C7-0069/2013 - 2012/0099(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0192/2013)

- Bericht über den ersten Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten (2012/2320(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0193/2013)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (05975/2013 - C7-0071/2013 - 2012/0098(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0194/2013)

- Bericht über Jahresbericht 2011 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung (COM(2012)0408 - 2012/2285(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0197/2013)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben (06206/2013 - C7-0063/2013 - 2012/0262(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Alajos Mészáros (A7-0198/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (COM(2012)0381 - C7-0187/2012 - 2012/0185(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Vilja Savisaar-Toomast (A7-0199/2013)

- Bericht über Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa (2012/2295(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Paolo Bartolozzi (A7-0201/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (COM(2012)0382 - C7-0188/2012 - 2012/0186(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A7-0207/2013)

- Bericht über das „blaue Wachstum“ – Förderung des nachhaltigen Wachstums in der Schifffahrt, im Seeverkehr und im Fremdenverkehr in der EU (2012/2297(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Spyros Danellis (A7-0209/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (COM(2012)0380 - C7-0186/2012 - 2012/0184(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Kuhn (A7-0210/2013)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018) (COM(2011)0931 - C7-0032/2012 - 2011/0460(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Vladimír Remek (A7-0211/2013)

- Bericht über „Connected TV“ (2012/2300(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Petra Kammerevert (A7-0212/2013)

- Bericht über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (2012/2322(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Ashley Fox (A7-0218/2013)

- Bericht über verbesserte praktische Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014 (2013/2102(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0219/2013)

- Bericht über die Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge (2013/2044(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Jean Lambert (A7-0221/2013)

- Bericht über den Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (2012/2321(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Patrizia Toia (A7-0222/2013)

- Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) (COM(2012)0035 - C7-0000/2013 - 2012/0022(APP)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A7-0223/2013)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (COM(2010)0517 - C7-0293/2010 - 2010/0273(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A7-0224/2013)

- Bericht über die Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012) (2012/2130(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0229/2013)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (COM(2013)0071 - C7-0049/2013 - 2013/0045(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0230/2013)

- Bericht über eine Strukturreform des EU-Bankensektors (2013/2021(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0231/2013)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (2012/2325(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0236/2013)

- *Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Report on the proposal for a Council decision on the adoption by Latvia of the euro on 1 January 2014 (COM(2013)0345 - C7-0183/2013 - 2013/0190(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Burkhard Balz (A7-0237/2013)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 – Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission) (COM(2013)0291 - C7-0126/2013 - 2013/2087(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Alda Sousa (A7-0243/2013)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (17427/1/2012 - C7-0051/2013 - 2006/0084(COD)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A7-0225/2013)

3) Vermittlungsausschuss

- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (00038/2013 - C7-0168/2013 - 2010/0390(COD)) - CODE-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0244/2013)

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

- (O-000048/2013) von Vital Moreira und Christofer Fjellner im Namen des Ausschuss für internationalen Handel an die Kommission: Erheblicher Anstieg der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (2013/2547(RSP)) (B7-0210/2013);

- (O-000061/2013) von Brian Simpson im Namen des Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 - Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen (2013/2670(RSP)) (B7-0211/2013);

- (O-000064/2013) von Sonia Alfano, Marc Tarabella, Alain Cadec, Isabelle Durant, Bernadette Vergnaud, Carlos Coelho, Cristian Silviu Buşoi, Claudette Abela Baldacchino, Amelia Andersdotter, Eric Andrieu, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Liam Aylward, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Burkhard Balz, Erik Bánki, Elena Băsescu, Regina Bastos, Catherine Bearder, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Sandrine Bélier, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Lothar Bisky, Philippe Boulland, Maria Da Graça Carvalho, Françoise Castex, Lara Comi, Emer Costello, Jean Louis Cottigny, Jürgen Creutzmann, Vasilica Viorica Dăncilă, Chris Davies, Susy De Martini, Marielle de Sarnez, Anne Delvaux, Mark Demesmaeker, Christian Ehler, Ioan Enciu, Ismail Ertug, Sari Essayah, Tanja Fajon, João Ferreira, Knut Fleckenstein, Gaston Franco, Mariya Gabriel, Pat the Cope Gallagher, Ildikó Gáll-Pelcz, Marietta Giannakou, Catherine Grèze, Nathalie Griesbeck, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Sylvie Guillaume, Fiona Hall, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Marian Harkin, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Vincenzo Iovine, Liisa Jaakonsaari, Lívia Járóka, Krišjānis Kariņš, Martin Kastler, Tunne Kelam, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Mojca Kleva Kekuš, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Jan Kozłowski, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Agnès Le Brun, Jo Leinen, Corinne Lepage, Eva Lichtenberger, Krzysztof Lisek, Monica Luisa Macovei, Ramona Nicole Mănescu, Marian-Jean Marinescu, Hans-Peter Martin, Jiří Maštálka, Véronique Mathieu Houillon, Marisa Matias, Hans-Peter Mayer, Erminia Mazzoni, Mairead McGuinness, Gesine Meissner, Louis Michel, Ana Miranda, Gay Mitchell, Elisabeth Morin-Chartier, Norbert Neuser, Katarína Neveďalová, Rareş-Lucian Niculescu, Miroslav Ouzký, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Antigoni Papadopoulou, Antonyia Parvanova, Sirpa Pietikäinen, Pavel Poc, Maurice Ponga, Phil Prendergast, Franck Proust, Mitro Repo, Michèle Rivasi, Robert Rochefort, Ulrike Rodust, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, László Surján, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Isabelle Thomas, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Catherine Trautmann, Ramon Tremosa i Balcells, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Ivo Vajgl, Adina-Ioana Vălean, Lambert van Nistelrooij, Alejo Vidal-Quadras, Axel Voss, Henri Weber, Josef Weidenholzer, Sabine Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Anna Záborská, Andrea Zanoni, Gabriele Zimmer, Niccolò Rinaldi, Malika Benarab-Attou, Tiziano Motti, Monika Flašíková Beňová, an die Kommission: Die europäische Notrufnummer 112: Nichtumsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 und von Artikel 26 der Richtlinie 2009/136/EG (2013/2681(RSP)) (B7-0212/2013).

13. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

11. Juni 2013.

Harri-Werner Brix (Nr. 0547/2013); Fernando Martínez Álvarez (2 Unterschriften) (Nr. 0548/2013); Ignacio Violero López (Asociación Mundial Derechos Inventor) (Nr. 0549/2013); Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 0550/2013); Gabriel Adolfo Gil Fernández (Nr. 0551/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0552/2013); Ovidiu Nicolescu (CNIPMMR) (22000 Unterschriften) (Nr. 0553/2013); Andreea Corina Dragomir (Nr. 0554/2013); Enrique Arraiz Curbelo (Nr. 0555/2013); Alberto Peracho Palomar (Nr. 0557/2013); Fernando González Fontán (Nr. 0558/2013); María del Carmen González Sánchez (Nr. 0559/2013); José Ramón Gil Benito (Nr. 0560/2013); Christine Plault (9 Unterschriften) (Nr. 0561/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0562/2013); Gerhard Swarovski (2 Unterschriften) (Nr. 0563/2013); Josefa Resondo Solís (Nr. 0564/2013); Preda Alin Ovidiu (Nr. 0565/2013); Anthony Valcke (EU Rights Clinic) (Nr. 0566/2013); María Ángeles Blas Osorio (Nr. 0567/2013); Virgil Smolinschi (Nr. 0568/2013); José María Álvarez Álvarez (Nr. 0569/2013); Ernesto Sojo (Nr. 0570/2013); Vasile Marinescu (Nr. 0571/2013); Maria Teresa Silveirinha (Nr. 0572/2013); Vasile Popescu (Organizatia Non Guvernamentală Mondială La Timpuri Noi Cu Noua Generaţie Pentru Dreptate Şi Avedăr Ĭn Universalitatea Legilor Divine) (Nr. 0573/2013); Yolanda Díaz Pérez (Esquerda Unida - Izquierda Unida) (Nr. 0574/2013); Mitricioiu Ovidiu (Nr. 0575/2013); Chiriac Jipa (Nr. 0576/2013); Dan-Cosmin Tosa (Nr. 0577/2013); Manuel Carmona (Nr. 0578/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0579/2013); Sauca Voislav (Nr. 0580/2013); Franz Dobusch (Magistrat der Landeshauptstadt Linz) (Nr. 0581/2013); Daniela Haug (Nr. 0582/2013); Ludger Vering (Nr. 0583/2013); Hannes Kühne (Nr. 0584/2013); Corinna Bürger (Nr. 0585/2013); Günter Dillikrath (Nr. 0586/2013); Winnie Sophie Füchtbauer (Nr. 0587/2013); Sebastian Moritz (Nr. 0588/2013); Bodo Schneider (Nr. 0589/2013); Gudrun Matschass (Nr. 0590/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0591/2013); Frank Keim (Nr. 0592/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0593/2013); Reinhold Leckert (Nr. 0594/2013); Markus Schneider (Nr. 0595/2013); Martina Wiskow (Nr. 0596/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0597/2013); Nicolas Boch (Nr. 0598/2013); Christian Lichtenauer (Nr. 0599/2013); Horst Izykowski (Nr. 0600/2013); Ines Eck (Nr. 0601/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0602/2013); Anton Neuburger (Nr. 0603/2013); Roland Brauer (Nr. 0604/2013); Ingrid Stadler (Nr. 0605/2013); Ines Eck (Nr. 0606/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0607/2013); Miroslav Fekiac (Nr. 0608/2013); Aušra Jurevičiūtė (Nr. 0609/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0610/2013); Theodoros Pitikaris (Nr. 0611/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0612/2013); József Szalai (Nr. 0613/2013); Stefania Todorova (Nr. 0614/2013); Maurizio Benedetto (25 Unterschriften) (Nr. 0615/2013); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (Nr. 0616/2013); Cristina Savelloni (Nr. 0617/2013); Alessandro Cannavacciuolo (Nr. 0618/2013); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (Nr. 0619/2013); Cécile Nussbaumer (FEMMES 2000) (172 Unterschriften) (Nr. 0620/2013); Eimantas Pranauskas (Nr. 0621/2013); Andrew Creswell (Nr. 0622/2013); Arlette Heskes (Nr. 0623/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0624/2013); Michel Ben Youssef (Nr. 0625/2013); Beenish Rafi (Nr. 0626/2013); Arthur Ed. Ziegler (ZIEGLER SA ) (Nr. 0627/2013); COMITATO LASCIATECI RESPIRARE (2000 Unterschriften) (Nr. 0628/2013); Richard Henry Munday (Nr. 0629/2013); Ioannis Tsantermas (2 Unterschriften) (Nr. 0630/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0631/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0632/2013); Alain Bidal (Le peuple des dunes en tregor) (Nr. 0633/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0634/2013); Jürgen Flug (Nr. 0635/2013); Klaus D. Gehrke (Nr. 0636/2013); Jean Pierre Feller (Syndicat Intercommunal de Depollution des Eaux Residuaires du Nord SIDEN) (Nr. 0637/2013); Sophie Greger (Animals' Angels) (Nr. 0638/2013); Manfred Durhak (Nr. 0639/2013); Matthias Ludwig (Nr. 0640/2013); Hans-Joachim Kirschenbauer (Nr. 0641/2013); Joachim Wastl (Rechtsanwälte Hüser, Bruckmaier & Wastl) (Nr. 0642/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0643/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0644/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0645/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0646/2013); Philipp Schettler (Nr. 0647/2013); Jonathan Moosheer (Nr. 0648/2013); Maren Wollin (Nr. 0649/2013); Michael Bekerman (2 Unterschriften) (Nr. 0650/2013); Ralf Schneeweiss (Nr. 0651/2013); Rene G. Scheibner (Nr. 0652/2013); Hilmar Claus (Nr. 0653/2013); Radoslav Kochev (Nr. 0654/2013); Angel Purvanov (Nr. 0655/2013); Fotis Kanellopoulos (Nr. 0656/2013); Iraklis Mesaretzidis (Nr. 0657/2013); Asterios Tsiros (Nr. 0658/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0659/2013); Franc Izgoršek (Združenje lastnikov razlaščenega premoženja - The Slovenian Association of Former Owners of Expropriated Property (SAFOEP)) (2 Unterschriften) (Nr. 0660/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0661/2013); Tsvetomir Paunov (GERB - Grashdani za evropeisko razvitie na Bulgaria - Citizens for the european development of Bulgaria) (Nr. 0662/2013); Hans Ericson (Nr. 0663/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0664/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0665/2013); Andrejs Dovguško (Zemgales metāls) (Nr. 0666/2013); Irena Biernacka (Nr. 0667/2013); Maciej Krawczyk (Nr. 0668/2013); Marek Bielecki (Nr. 0669/2013); Štefan Juránek (Nr. 0670/2013); Zofia Leszczynska (Stowarzyszenie Na Pograniczu) (Nr. 0671/2013); Ondřej Nĕmčik (2 Unterschriften) (Nr. 0672/2013); Peader Finnegan (Nr. 0673/2013); Markus Vogel (Grenzgänger-Gewerkschaft) (Nr. 0674/2013); Kostas Parlavantzas (Nr. 0675/2013); Julia S Underwood (Nr. 0676/2013); Oreste Rossi (MdEP) (Nr. 0677/2013); Patricia Fosh (Nr. 0678/2013); Stefano Varriale (Nr. 0679/2013); Klaus Zauner (Nr. 0680/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0681/2013); Kateřina Smrčková (Nr. 0682/2013); Walter Achille Giovanni Serpagli (Nr. 0683/2013); Anna Louis (Nr. 0684/2013); Memet Kopan (Nr. 0685/2013).

21. Juni 2013.

Lothar Brunke (Nr. 0686/2013); Efrén Javier Rubiera Cuervo (Nr. 0687/2013); Florin Furdui (Nr. 0688/2013); Rafael Ortíz García (Nr. 0689/2013); José María Pitel Sevilla (Nr. 0690/2013); Julia Knorr Alonso (Nr. 0691/2013); Wilfried Gundske (Nr. 0692/2013); Francisco Perdomo Díaz (Nr. 0693/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0694/2013); Aurelia Munteanu (Nr. 0695/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0696/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0697/2013); José María Pitel Sevilla (Nr. 0698/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0699/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0700/2013); Preda Alin Ovidiu (Nr. 0701/2013); María F de la Cruz Ibáñez (Nr. 0702/2013).

24. Juni 2013.

Cristian Cioaca Constantin (Prin avocat Maria Vasii) (Nr. 0703/2013); Michèle Herzog (Nr. 0704/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0705/2013); Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 0706/2013); Valeria Cinollo (Nr. 0707/2013); Antonio Roca y Sanchís (Nr. 0708/2013); Miguel Rupérez Marco, Elena Caminero Muñoz (Mandataires représentants: Dulcinea Solar SL) (Nr. 0709/2013); Ivan Vovk (Movement of Svoboda Supporters in Spain) (3 Unterschriften) (Nr. 0710/2013); Ján Mazák (Nr. 0711/2013); Noémia Maria Morgadinho Urbano Pinheiro (Nr. 0712/2013); Eugenia Ivan (Nr. 0713/2013); Viktors Gusevs (Nr. 0714/2013); Javier Fernández Blanco (Nr. 0715/2013); Felicia Mihailescu (Nr. 0716/2013); Julio Sánchez Martínez (Nr. 0717/2013); Antonio Fuentes y Atienza (Nr. 0718/2013); Juan Martínez (Nr. 0719/2013); Francisco Ruiz Ruiz (Nr. 0720/2013); (Name vertraulich) (Nr. 0721/2013); Marciano Sainz (Nr. 0722/2013); José León Barderas del Castillo (Nr. 0723/2013); Cristina Breden (Nr. 0724/2013); Amadeu Coelho Baptista (Comissäo Administraçao AUGI N. 13) (Nr. 0725/2013); Mario Rafael Oliveira da Cunha (Nr. 0726/2013).

14. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Juli 2013 (PE 514.511/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Der Präsident schlägt vor, die Abstimmung über den Bericht Dagmar Roth-Behrendt (A7-0156/2012) über das Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU (Punkt 150 der Tagesordnung) am Dienstag vorzuziehen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

°
° ° °

Antrag der PPE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Bulgarien (ohne Einreichung von Entschließungsanträgen) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Mariya Gabriel, die ihn unterstützt, und Hannes Swoboda, der die Aufnahme dieser Debatte in die Tagesordnung ablehnt, bevor der LIBE-Ausschuss Zeit gehabt hat, die vorgesehenen Anhörungen abzuhalten.

Das Parlament nimmt den Antrag der PPE-Fraktion an.

Mittwoch

Antrag der Fraktionen S&D und ALDE eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Ägypten, gefolgt von einer Rednerrunde der Fraktionen in die Tagesordnung aufzunehmen (wird dem Antrag stattgegeben, wird die Debatte über den Bericht von Gilles Pargneaux (A7-0337/2012) zum Thema „Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, auf Dienstag Abend vorverlegt).

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag unterstützt und vorschlägt, die Debatte mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Die Debatte über den Bericht von Gilles Pargneaux wird auf Dienstagabend vorverlegt.

°
° ° °

Es spricht Guy Verhofstadt, der sich für die Anwesenheit des Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso bei der Debatte über das Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten; ihren Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (Punkt 138 der Tagesordnung) (der Präsident erwidert, dass er diesen Wunsch weiterleiten werde).

Es spricht Nikolaos Chountis, der beantragt, dass die Debatte über die Schließung des nationalen griechischen Fernsehsenders (Punkt 144 der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen abgeschlossen wird (der Präsident erwidert, dass kein entsprechender Antrag von den Fraktionen eingereicht worden sei).

Es spricht Matthias Groote, der die Frage des Zugangs von Interessengruppen zu Gebäuden des Parlaments anspricht (der Präsident erwidert, dass diese Frage gepürft werde).

Es sprechen Cristian Dan Preda, der den Beschluss wieder anspricht, die Debatte zur Lage in Ägypten mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen und verweist darauf, dass eine Einreichung von Entschließungsanträgen bereits im Rahmen der Debatte über die Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten am Donnerstag Mittag (Punkt 148 der Tagesordnung) vorgesehen sei, Daniel Cohn-Bendit, der den soeben gefassten Beschluss verteidigt (der Präsident erinnert Cristian Dan Preda daran, dass die Tagesordnung bereits festgelegt worden sei), Cristian Dan Preda, der fordert, dass das Parlament sich zur Gelegnheit äußert, über eine zweite Entschließung zu Ägypten am Donnerstag abzuschließen (der Präsident schlägt ihm vor, seinen Antrag zu Beginn der morgigen Sitzung vorzustellen), und Daniel Cohn-Bendit.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15. Hafenstaatkontrolle ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle [COM(2012)0129 – C7-0081/2012 - 2012/0062(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0394/2012)

Brian Simpson erläutert den Bericht.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Georgios Koumoutsakos im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der ECR-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Jacky Hénin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jan Kozłowski, Spyros Danellis, Ana Miranda und Mojca Kleva Kekuš.

Es sprechen Siim Kallas und Brian Simpson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 2.7.2013.

16. Zulassungsdokumente für Fahrzeuge ***I - Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen ***I - Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge [COM(2012)0381 - C7-0187/2012- 2012/0185(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Vilja Savisaar-Toomast (A7-0199/2013)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG [COM(2012)0382 - C7-0188/2012- 2012/0186(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A7-0207/2013)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG [COM(2012)0380 - C7-0186/2012- 2012/0184(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Werner Kuhn (A7-0210/2013)

Werner Kuhn, Olga Sehnalová und Vilja Savisaar-Toomast erläutern ihre Berichte.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Phil Bennion im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Patricia van der Kammen, fraktionslos, Petri Sarvamaa, Inés Ayala Sender, Gesine Meissner, Anna Rosbach, Mike Nattrass, Bruno Gollnisch, Mathieu Grosch, Franco Frigo und Jacqueline Foster.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Jean-Pierre Audy und Ismail Ertug.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio Cancian, Janusz Władysław Zemke, Dieter-Lebrecht Koch, Monika Flašíková Beňová, Jaromír Kohlíček, Oldřich Vlasák, Andreas Mölzer und Michel Dantin.

Es sprechen Derek Roland Clark, Siim Kallas, Werner Kuhn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Jahr beantwortet, Olga Sehnalová und Vilja Savisaar-Toomast.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 2.7.2013, Punkt 9.9 des Protokolls vom 2.7.2013 und Punkt 9.10 des Protokolls vom 2.7.2013.

17. Straßenverkehrssicherheit (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000061/2013) von Brian Simpson im Namen des Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission: Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 - Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen (2013/2670(RSP)) (B7-0211/2013)

Brian Simpson erläutert die Anfrage und antwortet auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Fiona Hall.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Olga Sehnalová im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gesine Meissner beantwortet, Antonio Cancian, Michael Cramer und Georgios Koumoutsakos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Spyros Danellis und Phil Bennion.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Sergio Gaetano Cofferati und João Ferreira.

Es spricht Siim Kallas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu dem Thema „Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 – Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen“ (2013/2670(RSP)) (B7-0318/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 3.7.2013.

18. Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik [COM(2011)0876 - C7-0026/2012 - 2011/0429(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Richard Seeber (A7-0397/2012)

Richard Seeber erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion und Edite Estrela.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sándor Tabajdi und João Ferreira.

Es sprechen Janez Potočnik und Richard Seeber.

VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 2.7.2013.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Elena Băsescu, Antonio Masip Hidalgo, Graham Watson, Mark Demesmaeker, Martina Anderson, Tadeusz Cymański, László Surján, Joseph Cuschieri, Cristian Dan Preda, Josefa Andrés Barea, Izaskun Bilbao Barandica, Nikos Chrysogelos, Emer Costello, Inês Cristina Zuber, Slavi Binev, Nick Griffin, László Tőkés, Carmen Romero López, Catherine Stihler, Kyriacos Triantaphyllides, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Antolín Sánchez Presedo, Josef Weidenholzer, Kinga Gál, Zbigniew Ziobro und Rosa Estaràs Ferragut.

20. Luftfahrtaußenpolitik der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen [2012/2299(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0172/2013)

Marian-Jean Marinescu gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Spyros Danellis und Gesine Meissner.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 2.7.2013.

21. Blaues Wachstum – Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über den blauen Wachstum: Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU [2012/2297(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Spyros Danellis (A7-0209/2013)

Spyros Danellis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves und Marusya Lyubcheva.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Gesine Meissner, Nikos Chrysogelos, Claudio Morganti, Sari Essayah und Franco Bonanini.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.13 des Protokolls vom 2.7.2013.

22. Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (kurze Darstellung)

Bericht über den Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise [2012/2321(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Patrizia Toia (A7-0222/2013)

Patrizia Toia gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Luís Paulo Alves, Angelika Werthmann, Sari Essayah, Josefa Andrés Barea, Nikos Chrysogelos, Inês Cristina Zuber und Franco Bonanini.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 2.7.2013.

23. Bioökonomie für Europa (kurze Darstellung)

Bericht über Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa [2012/2295(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Paolo Bartolozzi (A7-0201/2013)

Paolo Bartolozzi gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Angelika Werthmann, Sari Essayah, João Ferreira und Franco Bonanini.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 2.7.2013.

24. Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten (kurze Darstellung)

Bericht über den ersten Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten [2012/2320(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0193/2013)

Franziska Keller (in Vertretung d. Ber.) gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren João Ferreira.

Es spricht Máire Geoghegan-Quinn (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 2.7.2013.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 514.511/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnew, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bradbourn, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bušić, Buzek, Cabrnoch, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Eppink, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hoang Ngoc, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Metsola, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicolai, Niculescu, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Schnellhardt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yannakoudakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zijlstra, Zīle, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka