Index 
Protokoll
PDF 291kWORD 181k
Dienstag, 2. Juli 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Mittelübertragungen
 4.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 5.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) (Aussprache)
 6.Bilanz des irischen Ratsvorsitzes, einschließlich der Einigung über den MFR (Aussprache)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
  7.2.Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU ***I (Abstimmung)
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse
 9.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  9.1.Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  9.2.Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  9.3.Luftfahrtaußenpolitik der EU (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  9.4.Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  9.5.Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  9.6.Statut der Europäischen Stiftung (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  9.7.Hafenstaatkontrolle ***I (Abstimmung)
  9.8.Zulassungsdokumente für Fahrzeuge ***I (Abstimmung)
  9.9.Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen ***I (Abstimmung)
  9.10.Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***I (Abstimmung)
  9.11.Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik ***I (Abstimmung)
  9.12.Bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße * (Abstimmung)
  9.13.Blaues Wachstum – Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU (Abstimmung)
  9.14.Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (Abstimmung)
  9.15.Bioökonomie für Europa (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (Aussprache)
 14.Lage in Bulgarien (Aussprache)
 15.Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)
 16.Überschwemmungen in Europa (Aussprache)
 17.Zusammensetzung der Ausschüsse
 18.Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer * (Aussprache)
 19.Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ***I (Aussprache)
 20.Strukturreform des EU-Bankensektors (Aussprache)
 21.Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ***II (Aussprache)
 22.Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung - Integrierter interner Kontrollrahmen (Aussprache)
 23.Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I (Aussprache)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2013 – Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2013 (11607/2013 – C7-0199/2013 – 2013/2054(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

AFET, PECH, EMPL, LIBE, REGI

2) von Ausschüssen die Berichte

– Bericht über den Standpunkt des Rates zum Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission [11607/2013 - C7-0199/2013- 2013/2054(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0246/2013)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen [COM(2013)0157 - C7-0074/2013- 2013/2055(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0247/2013)

3) von Mitgliedern die Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

– Silvia-Adriana Ţicău. Entschließungsantrag über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (B7-0312/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

– Edit Herczog und Silvia-Adriana Ţicău. Entschließungsantrag zu Frauen und IKT (B7-0313/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

mitberatend :

CULT, EMPL

– Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zur Einführung einer Bevölkerungsstrategie auf Gemeinschaftsebene zur Förderung der Geburtenrate und zur Ergreifung von Maßnahmen, um dem Rückgang der Bevölkerung entgegenzuwirken (B7-0330/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

FEMM

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Betrügereien und Lebensmittelfälschungen im Olivenanbau (B7-0333/2013)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI, IMCO

4) Vermittlungsausschuss

– Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (00038/2013 – C7-0168/2013 – 2010/0390(COD))

5) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Dokumenten:

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe COM(2013)00182013/0012 (COD)) – (CES 530-2013)

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)07212012/0340 (COD)) – (CES 575-2013)

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (COM (2013)00422013/0023 (COD)) – (CES 896-2013)

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (COM(2013)00482013/0027 (COD)) – (CES 1414-2013)

– Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion – (CES 1566-2013) (Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (COM(2013) 00442013/0024 (COD)) – (CES 1767-2013)

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)00452013/0027 (COD)) – (CES 1767-2013)

6) Europäischer Rechnungshof

- Sonderbericht Nr. 1/2013: „Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?“

- Sonderbericht Nr. 2/2013: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“

- Sonderbericht Nr. 4/2013: „Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“ (Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)

- Sonderbericht Nr. 7/2013: „Has the European Globalisation Adjustment Fund delivered EU added value in re-integrating redundant workers?“ (Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)

7) Europäischer Datenschutzbeauftragter

- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)

8) Agenturen und sonstige Einrichtungen der 'Union
(Bestimmte Titel liegen derzeit nicht in allen Sprachen vor)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
FRA-Jahresbericht 2012, Highlights und jährlicher Tätigkeitsbericht 2012

Europäische Umweltagentur
EUA-Jahresbericht 2012

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
EIOPA-Jahresbericht 2012

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
ECDC-Jahresbericht des Direktors 2012

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
GEREK-Jahresberichte 2012 – BoR (13) 76 - 2012

Jährlicher Verwaltungsbericht des Verwaltungsdirektors des GEREK-Büros/Anweisungsbefugten – MC (13) 48

Europäische Agentur für Flugsicherheit
Allgemeiner Jahresbericht der EASA 2012

Autorité européenne des marchés financiers
ESMA-Jahresbericht 2012

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
EMSA-Jahresbericht 2012

°
° ° °

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)01302013/0072(COD)) keine Stellungnahme abzugeben.


3. Mittelübertragungen

Nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union das Parlament über die Mittelübertragung DEC 10/2013 unterrichtet.

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Mittelübertragung 2/2013 des Europäischen Bürgerbeauftragten geprüft und beschlossen, keine Einwände zu erheben.

Nach Artikel 25 Absatz1 der Haushaltsordnung hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragung INF 2/2013 unterrichtet.

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Gerichtshof die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragungen 2/2013, 3/2013 und 4/2013 unterrichtet.

°
° ° °

Andere Haushaltsinformationen

Nach Artikel 64 der Verordnung über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme und Artikel 83 ihrer Finanzregelung hat die Behörde die endgültigen Jahresabschlüsse für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros hat das Gremium die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt.

Nach Artikel 40 Absatz 2 seiner Finanzregelung hat Frontex seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 96 Absatz ihrer Finanzregelung hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ihren Bericht über die ergriffenen Maßnahmen im Anschluss an die Bemerkungen und Anregungen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2011 in Bezug auf die Agentur übermittelt.

Nach Artikel 83 ihrer Finanzregelung hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ihren Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt.

Nach Artikel 72 Absatz 5 ihrer Finanzregelung hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ihren Jahresbericht über die Tätigkeiten der internen Prüfung für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 83 Absatz 3 ihrer Finanzregelung hat die Agentur der EU für Grundrechte ihren Jahresabschluss für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 40 Absatz 2 ihrer Haushaltsordnung hat die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 12 a und Artikel 40 Absatz 1 seiner Gründungsverordnung hat das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 40 seiner Finanzordnung hat das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 72 Absatz 5 seiner Finanzordnung hat das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union seinen Bericht über die von der Dienststelle Interne Prüfung der Kommission durchgeführten Prüfungen übermittelt.

Nach Artikel 40 ihrer Finanzregelung hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ihren Jahresbericht für 2012 übermittelt.

Nach Artikel 83 ihrer Finanzregelung hat die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) ihren Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt.

Nach Artikel 148 der Haushaltsordnung hat das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen seinen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt.

Nach Artikel 40 Absatz 2 seiner Finanzregelung hat FCH JU seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt.

Nach Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Rechnungshof seinen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt.


4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Lage in Dschibuti

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zu Dschibuti (2013/2690(RSP)) (B7-0347/2013);

- Isabelle Durant, Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Dschibuti (2013/2690(RSP)) (B7-0348/2013);

- Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Philippe Boulland, Jean Roatta, Mariya Gabriel, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Laima Liucija Andrikienė und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Dschibuti (2013/2690(RSP)) (B7-0349/2013);

- Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Charles Goerens, Johannes Cornelis van Baalen, Izaskun Bilbao Barandica, Robert Rochefort, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in der Republik Dschibuti (2013/2690(RSP)) (B7-0351/2013);

- Marie-Christine Vergiat, Sabine Lösing und Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Dschibuti (2013/2690(RSP)) (B7-0354/2013);

- Véronique De Keyser, Norbert Neuser, Ricardo Cortés Lastra, Liisa Jaakonsaari, Ana Gomes, Joanna Senyszyn, Mitro Repo, Pino Arlacchi, Marc Tarabella und Antigoni Papadopoulou im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Dschibuti (2013/2690(RSP)) (B7-0355/2013).

II.   Lage in Nigeria

- Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nigeria (2013/2691(RSP)) (B7-0344/2013);

- Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Nigeria (2013/2691(RSP)) (B7-0345/2013);

- Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Philippe Boulland, Jean Roatta, Mariya Gabriel, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Petri Sarvamaa und Jarosław Leszek Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Nigeria (2013/2691(RSP)) (B7-0346/2013);

- Marietje Schaake, Louis Michel, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Charles Goerens, Sarah Ludford, Hannu Takkula, Johannes Cornelis van Baalen, Angelika Werthmann und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Nigeria (2013/2691(RSP)) (B7-0350/2013);

- Marie-Christine Vergiat, Alda Sousa und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nigeria (2013/2691(RSP)) (B7-0352/2013);

- Véronique De Keyser, Michael Cashman, Ricardo Cortés Lastra, Norbert Neuser, Ana Gomes, Joanna Senyszyn, Corina Creţu, Liisa Jaakonsaari, Mitro Repo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marc Tarabella und Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Nigeria (2013/2691(RSP)) (B7-0353/2013).

III.   Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten

- Franziska Katharina Brantner, Tarja Cronberg, Hélène Flautre, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini, Helga Trüpel, Nikos Chrysogelos, Bart Staes, Malika Benarab-Attou und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten (2013/2692(RSP)) (B7-0356/2013);

- Charles Tannock, Adam Bielan und Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten (2013/2692(RSP))(B7-0357/2013);

- Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Philippe Boulland, Jean Roatta, Mariya Gabriel, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Petri Sarvamaa, Jarosław Leszek Wałęsa, Anne Delvaux, Lena Kolarska-Bobińska, Laima Liucija Andrikienė und Tokia Saïfi im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten (2013/2692(RSP)) (B7-0358/2013);

- Marietje Schaake, Edward McMillan-Scott, Louis Michel, Robert Rochefort, Graham Watson, Sarah Ludford, Ramon Tremosa i Balcells, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Johannes Cornelis van Baalen, Angelika Werthmann und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten (2013/2692(RSP)) (B7-0359/2013);

- Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Paul Murphy und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten (2013/2692(RSP)) (B7-0360/2013);

- Véronique De Keyser, Liisa Jaakonsaari, Ana Gomes, Joanna Senyszyn, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mitro Repo, Pino Arlacchi, Marc Tarabella, Norbert Neuser, Antigoni Papadopoulou, María Muñiz De Urquiza, Emine Bozkurt und Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten (2013/2692(RSP))(B7-0361/2013).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


5. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) (2012/2808(RSP))

Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und José Manuel Barroso geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Joseph Daul beantwortet, Philip Claeys, fraktionslos und Gay Mitchell.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Pervenche Berès, Peter van Dalen, Lorenzo Fontana, Mario Borghezio, Giuseppe Gargani, Alejandro Cercas, Bastiaan Belder, Elisabeth Morin-Chartier, Véronique De Keyser, Jacek Protasiewicz, Jaime Mayor Oreja, Ildikó Gáll-Pelcz und Andrej Plenković.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Csaba Sándor Tabajdi, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Andrzej Grzyb, Phil Prendergast, Alda Sousa, Daniel Cohn-Bendit zum Catch-the eye-Verfahren, Andrew Henry William Brons, Juan Andrés Naranjo Escobar, Monika Flašíková Beňová, Ana Miranda und Jan Kozłowski.

Es sprechen José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 10.45 Uhr bis 10.50 Uhr unterbrochen.)


6. Bilanz des irischen Ratsvorsitzes, einschließlich der Einigung über den MFR (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des irischen Ratsvorsitzes, einschließlich der Einigung über den MFR (2012/2799(RSP))

Enda Kenny (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Richard Ashworth im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Alain Lamassoure, Emer Costello, Pat the Cope Gallagher, Helga Trüpel, Martina Anderson, Marine Le Pen, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, Marian-Jean Marinescu, Ivailo Kalfin, Mairead McGuinness und Eider Gardiazábal Rubial.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Mojca Kleva Kekuš, Claudio Morganti und Franz Obermayr.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Enda Kenny.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 3.7.2013.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

(Geheime Abstimmung)

Der Präsident erklärt, dass er die Bewerbungen der folgenden Kandidaten erhalten hat:

- Alex Brenninkmeijer

- Markus Jaeger

- Ria Oomen-Ruijten

- Emily O'Reilly

- Dagmar Roth-Behrendt

- Francesco Enrico Speroni.

(Zwei andere Kandidaturen wurden für unzulässig erklärt).

Er erinnert an die Bestimmungen von Artikel 204 Absatz 5 GO und teilt mit, dass es eine elektronische geheime Abstimmung geben werde.

Er stellt fest, dass die Bedingungen für die Wahl erfüllt sind, da mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.

Es wird abgestimmt.

Zahl der Abstimmenden: 713

Leere oder ungültige Stimmzettel: 78

Abgegebene Stimmen: 635

erforderliche Mehrheit: 318

(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt).

Stimmenverteilung:

- Ria Oomen-Ruijten: 203

- Emily O'Reilly: 203

- Dagmar Roth-Behrendt: 110

- Francesco Enrico Speroni: 49

- Alex Brenninkmeijer: 36

- Markus Jaeger: 34

Der Präsident stellt fest, dass auf keinen der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfiel und dass ein zweiter Wahlgang notwendig ist. Dieser findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Die Kandidaten, die ihre Kandidatur zurückziehen möchten, müssen dies in schriftlicher Form mit einem an den Präsidenten adressierten Schreiben (z. Hd. des stellvertretenden Generalsekretärs im Büro LOW R00101) tun.

Die Frist dafür wird auf 20.00 Uhr heute Abend festgesetzt.

Wortmeldungen

Bogusław Sonik, vor Beginn der Abstimmung.


7.2. Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union [COM(2011)0890 – C7-0507/2011 - 2011/0455(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A7-0156/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0287)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0287)

Wortmeldungen

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), nach der Abstimmung.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident


8. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: Nikola Vuljanić.


9. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1. Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder diesem beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben [06206/2013 - C7-0063/2013- 2012/0262(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Alajos Mészáros (A7-0198/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Alajos Mészáros gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0288)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.2. Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [COM(2012)0725 - C7-0004/2013- 2012/0342(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A7-0180/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0289)


9.3. Luftfahrtaußenpolitik der EU (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen [2012/2299(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0172/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0290)


9.4. Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den ersten Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen der Mitgliedstaaten [2012/2320(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0193/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0291)


9.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen [2012/2325(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0236/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0292)

Wortmeldungen

Bruno Gollnisch, avant le vote.


9.6. Statut der Europäischen Stiftung (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) [COM(2012)0035 - 2012/0022(APP)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A7-0223/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0293)


9.7. Hafenstaatkontrolle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle [2012/0062(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0394/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0294)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0294)


9.8. Zulassungsdokumente für Fahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge [COM(2012)0381 - C7-0187/2012- 2012/0185(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Vilja Savisaar-Toomast (A7-0199/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0295)

Brian Simpson (Vorsitzender des TRAN-Ausschusses) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


9.9. Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG [COM(2012)0382 - C7-0188/2012- 2012/0186(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A7-0207/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0296)

Brian Simpson (Vorsitzender des TRAN-Ausschusses) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


9.10. Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG [COM(2012)0380 - C7-0186/2012- 2012/0184(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Werner Kuhn (A7-0210/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0297)

Brian Simpson (Vorsitzender des TRAN-Ausschusses) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


9.11. Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik [2011/0429(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Richard Seeber (A7-0397/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0298)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0298)


9.12. Bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße [COM(2012)0730 – C7-0005/2013 – 2012/0344(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A7-0179/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0299)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0299)


9.13. Blaues Wachstum – Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU (Abstimmung)

Bericht über den blauen Wachstum: Förderung eines nachhaltigen marinen, maritimen und touristischen Wachstums in der EU [2012/2297(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Spyros Danellis (A7-0209/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0300)


9.14. Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (Abstimmung)

Bericht über den Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise [2012/2321(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Patrizia Toia (A7-0222/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0301)


9.15. Bioökonomie für Europa (Abstimmung)

Bericht über Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa [2012/2295(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Paolo Bartolozzi (A7-0201/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0302)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marian-Jean Marinescu - A7-0172/2013
Adam Bielan, Phil Bennion, Giommaria Uggias, Jim Higgins, Monika Smolková und Charles Tannock

Bericht Yannick Jadot - A7-0193/2013
Adam Bielan, Charles Tannock und Daniel Hannan

Bericht Brian Simpson - A7-0394/2012
Joseph Cuschieri, Jim Higgins und Hannu Takkula

Bericht Vilja Savisaar-Toomast - A7-0199/2013
Jim Higgins, Diane Dodds, Alfredo Antoniozzi, Kay Swinburne und Hannu Takkula

Bericht Olga Sehnalová - A7-0207/2013
Jim Higgins, Kay Swinburne, Diane Dodds und Hannu Takkula

Bericht Werner Kuhn - A7-0210/2013
Petri Sarvamaa, Jim Higgins, Daniël van der Stoep, Diane Dodds, Kay Swinburne, George Lyon, David Campbell Bannerman, Dieter-Lebrecht Koch und Seán Kelly

Bericht Richard Seeber - A7-0397/2012
Patrizia Toia, Alfredo Antoniozzi, Kay Swinburne, Ewald Stadler, Petru Constantin Luhan und Miroslav Mikolášik

Bericht Spyros Danellis - A7-0209/2013
Patrice Tirolien, Joseph Cuschieri, Mario Pirillo, Giommaria Uggias, Guido Milana, Diane Dodds, Kay Swinburne, Anneli Jäätteenmäki, Marek Józef Gróbarczyk und Seán Kelly

Bericht Patrizia Toia - A7-0222/2013
Francesco De Angelis, Vicky Ford, Mario Pirillo, Salvatore Caronna, Kay Swinburne, Izaskun Bilbao Barandica, Roberta Angelilli, Monika Smolková, Miroslav Mikolášik und Seán Kelly

Bericht Paolo Bartolozzi - A7-0201/2013
Kay Swinburne, Patrice Tirolien, Martina Anderson, Mario Pirillo, Daniël van der Stoep, Diane Dodds, Monika Smolková und Miroslav Mikolášik


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (Aussprache)

Bericht über die Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012) [2012/2130(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0229/2013)

Rui Tavares erläutert den Bericht.

Es sprechen José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) und Viktor Orbán (Premierminister der Republik Ungarn).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von József Szájer beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev beantwortet, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von András Gyürk beantwortet, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Frank Engel, Juan Fernando López Aguilar, Renate Weber, Judith Sargentini, Ryszard Antoni Legutko, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kinga Göncz beantwortet, Véronique Mathieu Houillon, Claude Moraes, Sophia in 't Veld, Daniel Cohn-Bendit (der Präsident geht auf die Äußerungen des Letzteren ein), Anthea McIntyre, József Szájer, Guy Verhofstadt mit einer persönlichen Bemerkung im Anschluss an die Äußerung des Vorredners (der Präsident erinnert an die Beschlüsse, die der Aussprache zugrundeliegen), József Szájer in Erwiderung auf Guy Verhofstadt (der Präsident bestätigt die Ausführungen von Guy Verhofstadt und ruft dann József Szájer wegen bestimmter seiner Äußerungen, die als inakzeptabel bewertet werden, zur Ordnung), József Szájer zur Klarstellung seiner vorangegangenen Äußerungen (der Präsident ruft ihn erneut zur Ordnung), Sylvie Guillaume, Carlos Coelho, Kinga Göncz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zoltán Bagó beantwortet, Kinga Gál (der Präsident bestätigt die demokratische Legitimität des Berichts Tavares) und erneut Kinga Gál, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marie-Christine Vergiat beantwortet, Michael Cashman, Jaime Mayor Oreja, Csaba Sándor Tabajdi, Ágnes Hankiss zur vorherigen Rede und Jacek Protasiewicz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cashman beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jean-Pierre Audy, Marc Tarabella, Jacek Olgierd Kurski, Anna Záborská und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) und Viktor Orbán.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos und Rui Tavares.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 3.7.2013.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin


14. Lage in Bulgarien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Bulgarien (2013/2693(RSP))

Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Evgeni Kirilov und Iliana Malinova Iotova beantwortet, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitar Stoyanov beantwortet, und Filiz Hakaeva Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev beantwortet.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Slavi Binev im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Hubert Pirker, Ivailo Kalfin, Michael Gahler und Milan Zver.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Iliana Malinova Iotova, Svetoslav Hristov Malinov, Marusya Lyubcheva, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrey Kovatchev beantwortet, und Metin Kazak.

Es sprechen Viviane Reding und Vytautas Leškevičius.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Die Berichtigung (P6_TA(2009)0360(COR01)) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 1.7.2013).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 216 Absatz 4 GO), gilt diese Berichtigung als angenommen.


16. Überschwemmungen in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Überschwemmungen in Europa (2013/2863 (RSP))

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Mojca Kleva Kekuš im Namen der S&D-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Jacek Olgierd Kurski im Namen der EFD-Fraktion, Ildikó Gáll-Pelcz, Kerstin Westphal, Tomasz Piotr Poręba, Horst Schnellhardt, Libor Rouček, Evžen Tošenovský, Jan Březina, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Zofija Mazej Kukovič.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, George Sabin Cutaş, Angelika Werthmann, Eduard Kukan, Sergio Gaetano Cofferati, María Irigoyen Pérez, Monika Flašíková Beňová und Karin Kadenbach.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Oldřich Vlasák, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Lajos Bokros und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei (2013/2863(RSP)) (B7-0319/2013);

- Elisabeth Schroedter und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern (2013/2863(RSP)) (B7-0320/2013);

- Constanze Angela Krehl, Mojca Kleva Kekuš, Vladimír Maňka, Kerstin Westphal, Peter Simon und Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa (2013/2863(RSP)) (B7-0321/2013);

- Jaromír Kohlíček, Jiří Maštálka, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Patrick Le Hyaric, Lothar Bisky, Helmut Scholz, Sabine Wils, Jürgen Klute, Alfreds Rubiks und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern (2013/2863(RSP)) (B7-0322/2013);

- Lambert van Nistelrooij, Richard Seeber, Ildikó Gáll-Pelcz, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Tamás Deutsch, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Zofija Mazej Kukovič, Hermann Winkler, Joachim Zeller und Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion zu den jüngsten Überschwemmungen in Europa (2013/2863(RSP)) (B7-0323/2013);

- Michael Theurer, Angelika Werthmann, Nadja Hirsch und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern (2013/2863(RSP)) (B7-0324/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 3.7.2013.


17. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Davor Ivo Stier

BUDG-Ausschuss: Andrej Plenković

ENVI-Ausschuss: Dubravka Šuica

ECON-Ausschuss: Ivana Maletić

AFCO-Ausschuss: Zdravka Bušić

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


18. Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer [COM(2013)0071 - 2013/0045(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0230/2013)

Anni Podimata erläutert den Bericht.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anne E. Jensen (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der EFD-Fraktion, Auke Zijlstra, fraktionslos, Werner Langen, Leonardo Domenici, Sampo Terho, Nicole Sinclaire, Sławomir Nitras, Mojca Kleva Kekuš, Alfredo Pallone, Isabelle Thomas, Astrid Lulling, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts, Ildikó Gáll-Pelcz und Markus Ferber beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Sergio Gaetano Cofferati, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Claudio Morganti, George Sabin Cutaş und Monika Flašíková Beňová..

Es sprechen Algirdas Šemeta und Anni Podimata.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 3.7.2013.


19. Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen [COM(2012)0350 - C7-0178/2012- 2012/0168(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0125/2013)

Sven Giegold erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Arlene McCarthy im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Paul Gauzès, Olle Schmidt und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sergio Gaetano Cofferati und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Michel Barnier und Sven Giegold.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 3.7.2013.


20. Strukturreform des EU-Bankensektors (Aussprache)

Bericht über eine Strukturreform des EU-Bankensektors [2013/2021(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0231/2013)

Arlene McCarthy erläutert den Bericht.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der S&D-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Jean-Paul Gauzès, Peter Simon, Alfredo Pallone, Marlene Mizzi, George Sabin Cutaş und Herbert Dorfmann.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Theodor Dumitru Stolojan, Janusz Władysław Zemke, Ana Miranda und Seán Kelly.

Es sprechen Michel Barnier und Arlene McCarthy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 3.7.2013.


21. Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates [17427/1/2012 - C7-0051/2013- 2006/0084(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A7-0225/2013)

Ingeborg Gräßle erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tamás Deutsch im Namen der PPE-Fraktion, Jens Geier im Namen der S&D-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Seán Kelly, Zigmantas Balčytis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bart Staes, Michael Theurer und Marta Andreasen beantwortet.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Janusz Władysław Zemke.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Ingeborg Gräßle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 3.7.2013.


22. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung - Integrierter interner Kontrollrahmen (Aussprache)

Bericht über Jahresbericht 2011 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung [2012/2285(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A7-0197/2013)

Bericht über den integrierten internen Kontrollrahmen [2012/2291(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Andrea Češková (A7-0189/2013)

Derek Vaughan und Andrea Češková erläutern ihre Berichte.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Jens Geier im Namen der S&D-Fraktion, Theodoros Skylakakis im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Magdi Cristiano Allam im Namen der EFD-Fraktion, Ingeborg Gräßle, Inés Ayala Sender, Michael Theurer, Tamás Deutsch und Zigmantas Balčytis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Erik Bánki und Angelika Werthmann.

Es sprechen Algirdas Šemeta, Derek Vaughan und Andrea Češková.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 3.7.2013 und Punkt 8.12 des Protokolls vom 3.7.2013.


23. Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen [COM(2011)0866 - C7-0488/2011- 2011/0421(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A7-0337/2012)

Gilles Pargneaux erläutert den Bericht.

Es spricht Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Claudiu Ciprian Tănăsescu im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête und Erik Bánki.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Algirdas Šemeta und Gilles Pargneaux.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 3.7.2013.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 514.511/OJME).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Roberta Angelilli

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Baldini, Balz, Balzani, Bánki, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Besset, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bušić, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Helmer, Hénin, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Murphy, Muscardini, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pitsillides, Pittella, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Schnellhardt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka


Anlage 1 - Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:

Aylward, Bearder, Bennahmias, Bennion, Bilbao Barandica, Bowles, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde , Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Taylor, Thein, Theurer, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Verhofstadt, Watson, Weber, Werthmann, Wikström, Zanoni, de Sarnez, in't Veld, van Baalen

ECR:

Andreasen, Ashworth, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Czarnecki, De Martini, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, McIntyre, Migalski, Muscardini, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tomašić, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD:

(The Earl of) Dartmouth, Agnew, Allam, Belder, Binev, Bizzotto, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Helmer, Imbrasas, Kurski, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, Tzavela, Vanhecke, Włosowicz, de Villiers

GUE/NGL:

Anderson, Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira, Gustafsson, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Omarjee, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Vuljanić, Wils, Zimmer, Zuber, de Jong

NI:

Bonanini, Borghezio, Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin, Morvai, Mölzer, Obermayr, Rossi, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stadler, Stassen, Stoyanov, Szegedi, Zamfirescu, Zijlstra, van der Kammen,van der Stoep

PPE:

Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Berra, Bertot, Bodu, Borissov, Borys, Boulland, Bratkowski, Brok, Buzek, Bušić, Bánki, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Correa Zamora, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gabriel, Gahler, Gallo, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Maletić, Malinov, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, McGuinness, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mészáros, Naranjo Escobar, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Pack, Pallone, Panayotova, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Pitsillides, Plenković, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roatta, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Sarvamaa, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schwab, Schöpflin, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stier, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trematerra, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šadurskis, Šuica, Šťastný

S&D:

Alves, Andrieu, Andrés Barea, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boştinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cliveti, Cofferati, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Creţu, Cuschieri, Cutaş, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Frigo, Färm,Garcés Ramón, García Pérez, García-Hierro Caraballo, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva Kekuš, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Lyubcheva, López Aguilar, Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Mizzi, Moraes, Mynář, Neuser, Neveďalová, Nilsson, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Paşcu, Perelló Rodríguez, Petrović Jakovina, Pirillo, Pittella, Poc, Podimata, Prendergast, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz, Sehnalová, Senyszyn, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Sophocleous, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Sánchez Presedo, Tabajdi, Tarabella, Thomas, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Turunen, Tănăsescu, Ulvskog, Valjalo, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber, Weidenholzer, Weiler, Westphal, Willmott, Zala, Zemke

Verts/ALE:

Albrecht, Alfonsi, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bicep, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Chrysogelos, Cochet, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Cronberg, Delli, Demesmaeker, Durant, Eickhout, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Miranda, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes, Zéribi, Ždanoka

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