14. Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten; ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärungen des Rates und der Kommission: Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten; ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (2013/2682(RSP))

Vytautas Leškevičius (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Dimitrios Droutsas im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Graham Watson beantwortet, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Axel Voss, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Claude Moraes, Sarah Ludford, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Yannick Jadot, Adam Bielan, Marie-Christine Vergiat, Gerard Batten, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Andreas Mölzer, Véronique Mathieu Houillon, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Licia Ronzulli beantwortet, Marielle de Sarnez, Judith Sargentini, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Fiorello Provera, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eva Lichtenberger beantwortet, Salvatore Iacolino, Sylvie Guillaume, Norica Nicolai, Elmar Brok, Birgit Sippel, Christian Ehler, Josef Weidenholzer und Georgios Papanikolaou.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Véronique De Keyser, Carlos Coelho, Carmen Romero López, Roberta Metsola und Bernd Lange.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Phil Prendergast, Ana Miranda, Kyriacos Triantaphyllides, Andrew Henry William Brons, Jörg Leichtfried, Sandrine Bélier, Paul Murphy, Krisztina Morvai, Susy De Martini, Ioan Mircea Paşcu, Indrek Tarand, Inês Cristina Zuber, Franz Obermayr, Monika Flašíková Beňová, Sophocles Sophocleous und Ivo Vajgl.

Es sprechen Viviane Reding und Vytautas Leškevičius.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Reinhard Bütikofer, Carl Schlyter, Yannick Jadot, Raül Romeva i Rueda, Ana Miranda, Bart Staes, Catherine Grèze und Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten und zu Überwachungsbehörden und –programmen in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie zu deren Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (2013/2682(RSP)) (B7-0336/2013);

- Axel Voss, Manfred Weber und Véronique Mathieu Houillon im Namen der PPE-Fraktion zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und zu deren Einfluss auf das Privatleben der EU-Bürger (2013/2682(RSP)) (B7-0337/2013);

- Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten und zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten (2013/2682(RSP)) (B7-0338/2013);

- Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Kyriacos Triantaphyllides, Takis Hadjigeorgiou, Mikael Gustafsson, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Patrick Le Hyaric, Alda Sousa und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten und zu Überwachungsbehörden und –programmen in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie zu deren Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (2013/2682(RSP)) (B7-0341/2013);

- Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Renate Weber, Cecilia Wikström, Nathalie Griesbeck, Leonidas Donskis, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Andrea Zanoni, Hannu Takkula, Michael Theurer und Gianni Vattimo im Namen der ALDE-Fraktion zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Einfluss auf das Privatleben der EU-Bürger (2013/2682(RSP)) (B7-0342/2013);

- Dimitrios Droutsas, Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und zu deren Einfluss auf das Privatleben der EU-Bürger (2013/2682(RSP)) (B7-0343/2013).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 4.7.2013.