„bedauert die Tatsache, dass … höchstens 40% reduziert wird;“
2.Teil:
„erwartet daher, dass … der MFR-Verordnung erfolgt;“
Verschiedenes: Ivailo Kalfin hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 12 (RC-B7-0334/2013) gestellt:
begrüßt, dass für eine weitere Mittelerhöhung von bis zu 1 Mrd. Euro für das Nahrungsmittelhilfeprogramm für die Mitgliedstaaten Vorsorge getroffen wurde, die diese Erhöhung nutzen möchten, um die bedürftigsten Personen in der Union zu unterstützen; erwartet, dass sich Rat und Parlament im Kontext der laufenden Verhandlungen über die Rechtsgrundlage für das betreffende Programm möglichst rasch auf die konkreten Modalitäten für die Umsetzung dieser Verpflichtung einigen;
2. Radfahrzeuge (Änderung des Beschlusses 97/836/EG („Geändertes Übereinkommen von 1958“))
4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: EGF/2013/000 TA 2013 – Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission
Bericht: Alda Sousa (A7-0243/2013) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der bei Schlussabstimmung abgegebenen Stimmen)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
nach § 6
3
GUE/NGL
-
nach § 8
2
GUE/NGL
-
nach § 11
5
GUE/NGL
-
§ 13
1
GUE/NGL
-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
600, 87, 18
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFD:
Schlussabstimmung
Verschiedenes:
Änderungsantrag 4 wurde zurückgezogen.
5. Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ***I
Empfehlung für die zweite Lesung: Ingeborg Gräßle (A7-0225/2013) (qualifizierte Mehrheit zum Standpunkt des Rates erforderlich)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Gesamter Text
1–13= 14-26=
PPE Verts/ALE u. a.
NA
-
382, 247, 36
Für gebilligt erklärt
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE:
Änderungsanträge 1 -13, 14-26
6. Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ***I
gesamter Text ohne die Worte „und andere kundenbezogene“
2.Teil:
diese Worte
Erwägung E
1.Teil:
„in der Erwägung, … der Finanzkrise zählt, “
2.Teil:
„, die in hohem Maße … Überwachung verschärft wurde“
ALDE:
§ 13
1.Teil:
„fordert die Kommission … Kapitalpuffer und Liquiditätsanforderungen“ und „besteht“
2.Teil:
„zwischen den selbständigen Funktionseinheiten“ und „, wobei insbesondere höhere Kapitalanforderungen für nicht wesentliche riskante Geschäftsfelder bestehen sollten“
GUE/NGL:
§ 8
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „in einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft tätig ist und“
2.Teil:
diese Worte
§ 10
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „den EU-Binnenmarkt“ und „und seiner Zersplitterung vorbeugen und gleichzeitig“ sowie „respektieren“
2.Teil:
diese Worte
§ 14
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „möglichen“ und „und deren Alternativen“
2.Teil:
diese Worte
§ 30
1.Teil:
gesamter Text ohne „wirksamen Wettbewerb zu fördern und sicherzustellen und“
2.Teil:
diese Worte
Erwägung J
1.Teil:
gesamter Text ohne das Wort "bestimmte"
2.Teil:
dieses Wort
Erwägung T
1.Teil:
„in der Erwägung … schlecht funktioniert hat;“
2.Teil:
„in der Erwägung … Finanzkrise geführt haben;“
Erwägung AJ
1.Teil:
„in der Erwägung … wünschenswert ist;“
2.Teil:
„in der Erwägung … Bankengruppen wahrscheinlich wird;“
Verschiedenes: Änderungsanträge 1 und 2 wurden u. a. von Arlene McCarthy eingereicht.
15. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung
„hebt hervor, dass … EU-Steuerzahler subventioniert werden;“
2.Teil:
„ hebt hervor, dass … Steuersysteme begünstigt wird;“
§ 34
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „zur Vermeidung von“ und „geschäftliche Transaktionen in Echtzeit an die Steuerbehörden gemeldet“ und „müssen“ [Hinzufügung der Worte „vermieden“ und „muss“]
2.Teil:
diese Worte
§ 60
1.Teil:
„stellt mit Besorgnis fest … Umfang wirksam sind; “
2.Teil:
„fordert die Kommission auf … Mittel sicherzustellen;“
ECR:
§ 9
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „, die Verbindung zwischen … zu berücksichtigen und“
2.Teil:
diese Worte
§ 14
1.Teil:
gesamter Text ohne die Worte „dass die Harmonisierung … stattgefunden hat, und“
2.Teil:
diese Worte
Verschiedenes: Änderungsantrag 21 wurde zurückgezogen.