19. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im September 2013 (PE 515.412/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag

Keine Änderung.

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Richard Seeber beantragt, den Bericht von Andrea Zanoni (A7-0277/2013) über die Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Punkt 156 des Entwurfs der Tagesordnung) von der Tagesordnung vom Mittwoch abzusetzen.

Der Präsident teilt ihm mit, dass sein Antrag nicht fristgerecht gestellt wurde und daher nicht berücksichtigt werden kann.

Dienstag
Die S&D-Fraktion beantragt, die Debatte über den Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion (Punkt 150 des Entwurfs der Tagesordnung) und die Abstimmung über die Berichte von Sven Giegold (A7-0393/2012) über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute (Punkt 106 des Entwurfs der Tagesordnung) und von Marianne Thyssen (A7-0392/2012) über die Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Punkt 105 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Donnerstag zu verschieben.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, Guy Verhofstadt, der ihn unterstützt, und Marianne Thyssen (Berichterstatterin), die betont, wie wichtig es ist, dass über beide Berichte im Laufe dieser Tagung abgestimmt wird.

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass er sich am Dienstagvormittag mit Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) über einen möglichen Kompromiss zwischen den beiden Organen unterhalten wird.

Das Parlament nimmt diesen Antrag an.

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Die PPE-Fraktion beantragt, den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0139/2013) über die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Tanja Fajon, die sich dagegen ausspricht, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Berichterstatter), der betont, wie wichtig es ist, dass über seinen Bericht noch in dieser Woche debattiert und abgestimmt wird.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (173 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) an.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Dienstag 12 Uhr festgesetzt.

Die ALDE-Fraktion beantragt, die Erklärung der Kommission über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens als Folge der NSA-Überwachung auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Sophia in 't Veld, die den Antrag begründet, Christian Engström, der ihn unterstützt, und Hannes Swoboda, der vorschlägt, die Erklärung der Kommission zu diesem Thema auf die Tagesordnung im Oktober zu setzen.

Das Parlament lehnt den Antrag der ALDE-Fraktion durch EA (117 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen) ab.

Das Parlement nimmt den Vorschlag von Hannes Swoboda an.

Mittwoch
Keine Änderung.

Donnerstag

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO):

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für das dritte Thema: Lage in Bahrain oder Lage in Guatemala
Vorschlag der PPE-Fraktion: Situation im Lager Ashraf

Es sprechen Alejo Vidal-Quadras, der die Ansicht vertritt, dass über den Vorschlag der PPE-Fraktion zuerst absgestimmt werden sollte, Mairead McGuinness, die den Antrag ihrer Fraktion begründet und den Vorschlag von Alejo Vidal-Quadras unterstützt, und Ulrike Lunacek, die nachdrücklich fordert, dass Guatemala in der Dringlichkeitsdebatte behandelt wird.

Der Präsident teilt mit, dass er nach Eingang der Anträge abstimmen lässt.

Es spricht Mairead McGuinness.

Lage in Bahrain:

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (135 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen, 16 abstentions) an.

Damit sind die beiden anderen Themen hinfällig.

Es sprechen Hannes Swoboda und Bernd Posselt.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.