6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (COM(2013)0512 - C7-0215/2013 - 2013/0246(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018) (08701/2013 - C7-0216/2013 - 2013/0102(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (COM(2013)0521 - C7-0218/2013 - 2013/0247(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (COM(2013)0500 - C7-0219/2013 - 2013/0233(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen (COM(2013)0493 - C7-0220/2013 - 2013/0232(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (COM(2013)0497 - C7-0221/2013 - 2013/0242(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem zweiten von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (COM(2013)0498 - C7-0222/2013 - 2013/0243(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0520 - C7-0223/2013 - 2013/0253(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 AEUV wird der Präsident fakultativ die Europäische Zentralbank konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (COM(2013)0525 - C7-0224/2013 - 2013/0249(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) (COM(2013)0509 - C7-0229/2013 – 2013/0238(COD))

Gemäß Artikel 304 und Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag fakultativ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2013)0522 - C7-0231/2013 - 2013/0248(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation von 2011 (Übereinkommen Nr. 189) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (11462/2013 - C7-0234/2013 - 2013/0085(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (COM(2013)0559 - C7-0235/2013 - 2013/2159(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation von 1990 (Übereinkommen Nr. 170) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (11463/2013 - C7-0236/2013 - 2012/0320(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (12274/2013 - C7-0237/2013 - 2011/0410(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (11791/2013 - C7-0238/2013 - 2011/0177(APP))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535 - C7-0240/2013 - 2013/0256(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes (COM(2013)0578 - C7-0242/2013 - 2013/0278(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (COM(2013)0579 - C7-0243/2013 - 2013/0279(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten (COM(2013)0560 - C7-0244/2013 - 2013/0271(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (COM(2013)0611 - C7-0249/2013 - 2013/0297(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0076/2013 - C7-0250/2013 - 2013/2162(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0077/2013 - C7-0251/2013 - 2013/2163(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0078/2013 - C7-0252/2013 - 2013/2164(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0079/2013 - C7-0253/2013 - 2013/2165(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (COM(2013)0503 - C7-0254/2013 - 2013/0237(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Clean Sky2“ (COM(2013)0505 - C7-0255/2013 - 2013/0244(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (COM(2013)0506 - C7-0256/2013 - 2013/0245(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (COM(2013)0496 - C7-0257/2013 - 2013/0241(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL (COM(2013)0501 - C7-0258/2013 - 2013/0234(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (COM(2013)0495 - C7-0259/2013 - 2013/0240(NLE))

2) von Abgeordneten

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Renaturierung ökologisch gefährdeter Gebiete (B7-0370/2013)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Silvia-Adriana Ţicău. Entschließungsantrag zum Schutz der EU-Bürger vor dem Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel (B7-0371/2013)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zur Umsetzung eines gemeinsamen Rahmens zur Regulierung des Phänomens der Prostitution (B7-0372/2013)

Ausschussbefassung: federführend: FEMM
mitberatend: LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Vorrang, der dem Gesundheitssystem bei der Begleichung von Schulden der öffentlichen Hand einzuräumen ist (B7-0373/2013)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie zur Unterbindung und Bekämpfung der Piraterie im Mittelmeer (B7-0375/2013)

Ausschussbefassung: federführend: AFET

2.2) Entschließungsanträge (Artikel 42 GO)

- Dimitrios Droutsas, Ismail Ertug, Rebecca Harms, Georgios Koumoutsakos, Petru Constantin Luhan, Arlene McCarthy, Gesine Meissner, Michael Theurer et Gabriele Zimmer. Vorschlag für einen Unionsakt für Vorschriften über die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Informationen über die Eignung von Lebensmitteln für Vegetarier oder Veganer (B7-0401/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI, IMCO