Index 
Protokoll
PDF 287kWORD 165k
Donnerstag, 12. September 2013 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Haushaltsinformationen
 4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)
 5.Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (eingereichte Entschließungsanträge)
 6.Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (eingereichte Entschließungsanträge)
 7.Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen (eingereichte Entschließungsanträge)
 8.Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012 (Aussprache)
 9.Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog (kurze Darstellung)
 10.Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (kurze Darstellung)
 11.Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (kurze Darstellung)
 12.Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion (Aussprache)
 13.Abstimmungsstunde
  13.1.Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (Abstimmung)
  13.2.Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  13.3.Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen ***I (Abstimmung)
  13.4.Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute ***I (Schlussabstimmung)
  13.5.Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank * (Schlussabstimmung)
  13.6.Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der EU ***I (Abstimmung)
  13.7.Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (Abstimmung)
  13.8.Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen (Abstimmung)
  13.9.Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (Abstimmung)
  13.10.Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung (Abstimmung)
  13.11.Lage in Syrien (Abstimmung)
  13.12.Lage in Ägypten (Abstimmung)
  13.13.Maritime Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)
  13.14.Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven (Abstimmung)
  13.15.Politik der EU gegenüber Belarus *** (Artikel 97 Absatz 4 GO) (Abstimmung)
  13.16.Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) (Abstimmung)
  13.17.EU-Strategie der inneren Sicherheit (Abstimmung)
  13.18.Europäische Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)
  13.19.Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog (Abstimmung)
  13.20.Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (Abstimmung)
 14.Erklärungen zur Abstimmung
 15.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 16.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 17.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  17.1.Lage in der Demokratischen Republik Kongo
  17.2.Lage in der Zentralafrikanischen Republik
  17.3.Lage in Bahrain
 18.Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation (Einreichung von Dokumenten)
 19.Abstimmungsstunde
  19.1.Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)
  19.2.Lage in der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)
  19.3.Lage in Bahrain (Abstimmung)
 20.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 21.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
 22.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 23.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 24.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 25.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Alexander ALVARO
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente vom Rat und von der Kommission sind eingegangen:

- Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014: Standpunkt des Rates vom 2. September 2013 (13176/2013 - C7-0260/2013 - 2013/2145(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum2014-2020 (COM(2013)0552 - C7-0262/2013 - 2013/0266(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

IMCO, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds (COM(2013)0615 - C7-0263/2013 - 2013/0306(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten (COM(2013)0620 - C7-0264/2013 - 2013/0307(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

PECH, AGRI, ITRE, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr.1211/2009 und (EU) Nr.531/2012 (COM(2013)0627 - C7-0267/2013 - 2013/0309(COD))
Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident den Ausschuss der Regionen gegebenenfalls zu diesem Vorschlag konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

CULT, JURI, LIBE, IMCO, REGI


3. Haushaltsinformationen

Die Europäischen Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union haben dem Europäischen Parlament ihre endgültigen Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2012 übermittelt:

Europäische Kommission

Gerichtshof der Europäischen Union

Ausschuss der Regionen

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“

Europäische Umweltagentur

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Berichte 2011 und 2012)

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

Europäische Agentur für Flugsicherhei (EASA)


4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) durch die Festlegung von Registrierungsbedingungen C(2013)04311 - 2013/2731(DEA)

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Frist für Einwände: zwei Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2013.

Verlängerung der Frist für Einwände: zwei Monate auf Antrag des Rates.


5. Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (2013/2606(RSP))

Die Aussprache hat am 10. September 2013 (Punkt 20 des Protokolls vom 10.9.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Malcolm Harbour und Andreas Schwab, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Elmar Brok und Tunne Kelam, im Namen des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, zum Thema „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (2013/2606(RSP)) (B7-0386/2013).

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 12.9.2013


6. Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000074/2013) von Amalia Sartori, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, an die Kommission: Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (B7-0217/2013) (2012/2930(RSP)).

Die Aussprache hat am 9. September 2013 (Punkt 23 des Protokolls vom 9.9.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Judith A. Merkies, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, zur Strom- und Wärmeerzeugung in kleinem und kleinstem Maßstab (B7-0388/2013) (2012/2930(RSP))

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 12.9.2013


7. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000078/2013) von Mikael Gustafsson, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, an die Kommission: Anwendung des Grundsatzes "Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen" (B7-0218/2013) (2013/2678(RSP)).

Die Aussprache hat am 9. September 2013 (Punkt 24 des Protokolls vom 9.9.2013) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Edit Bauer, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (B7-0387/2013) (2013/2678(RSP))

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 12.9.2013


8. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2013/2051(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0257/2013)

Nikolaos Salavrakos erläutert den Bericht.

Es sprechen Nikiforos Diamandouros (Europäischer Bürgerbeauftragter) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion, Kinga Göncz im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Werthmann im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Peter Jahr, Victor Boştinaru, Anneli Jäätteenmäki, Erminia Mazzoni, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marian Harkin, Seán Kelly, Michael Cashman, Metin Kazak, Heinz K. Becker, Ismail Ertug, Carlos José Iturgaiz Angulo, Alexander Mirsky und Georgios Papanikolaou.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jarosław Leszek Wałęsa und Monika Smolková.

Es sprechen Viviane Reding, Nikiforos Diamandouros und Nikolaos Salavrakos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 12.9.2013


9. Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog (kurze Darstellung)

Bericht über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog [2012/2292(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Thomas Händel (A7-0258/2013)

Thomas Händel gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Olle Ludvigsson und Anna Záborská.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.19 des Protokolls vom 12.9.2013


10. Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU [2012/2263(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0251/2013)

Nathalie Griesbeck (Berichterstatter) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Metsola, Antonio López-Istúriz White, Anna Maria Corazza Bildt, Anna Záborská und Miroslav Mikolášik.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.20 des Protokolls vom 12.9.2013.


VORSITZ: Oldřich VLASÁK
Vizepräsident

11. Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (kurze Darstellung)

Bericht über die Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung [2012/2302(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0248/2013)

Marie-Thérèse Sanchez-Schmid gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio López-Istúriz White, Morten Løkkegaard und Jaroslav Paška.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 12.9.2013


12. Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion (2013/2707(RSP))

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Sven Giegold (Berichterstatter) (A7-0393/2012), Marianne Thyssen (Berichterstatterin) (A7-0392/2012), Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion und Auke Zijlstra, fraktionslos.

Es spricht Michel Barnier.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr bis zur Abstimmung unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident


13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Vor der Abstimmung schlägt der Präsident vor, zuerst über den Bericht von Marie-Thérèse Sanchez-Schmid abzustimmen. Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.


13.1. Europäische Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (Abstimmung)

Bericht über die Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung [2012/2302(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0248/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0368)

Vor der Abstimmung:

Der Präsident schlägt vor, zunächst über den Bericht von Marie-Thérèse Sanchez-Schmid abzustimmen. Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.


13.2. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2012 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2013/2051(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0257/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2013)0369)


13.3. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [COM(2011)0290 - C7-0135/2011- 2011/0138(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0139/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0370)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0370)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Tanja Fajon, die gemäß Artikel 177 Absatz 4 GO beantragt, die Abstimmung zu vertagen, Daniel Cohn-Bendit, der diesen Antrag unterstützt, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Berichterstatter), der sich dagegen ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (286 Ja-Stimmen, 326 Nein-Stimmen, 19 abstentions) ab.


13.4. Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute ***I (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank [COM(2012)0512 - C7-0289/2012- 2012/0244(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0393/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0371)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0371)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung über die Berichte von Sven Giegold und Marianne Thyssen hebt der Präsident die ungemein große Bedeutung der Dossiers zur Bankenunion hervor. Er liest ausführlich die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank vor, die er nach der Annahme der beiden Berichte zusammen mit Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) unterzeichnen werde. Diese Erklärung ist im ausführlichen Sitzungsbericht aufgeführt und wird auch auf den Internetseiten der beiden Organe veröffentlicht.


13.5. Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank * (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank [COM(2012)0511 - C7-0314/2012 - 2012/0242(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A7-0392/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0372)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2013)0372)

Wortmeldung

Nach der Abstimmung über die Berichte von Sven Giegold und Marianne Thyssen , geht Michel Barnier (Mitglied der Kommission) erneut darauf ein, wie wichtig diese Abstimmungen waren.


13.6. Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union [COM(2012)0576 - C7-0322/2012- 2012/0278(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Sandrine Bélier (A7-0263/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2013)0373)

Sandrine Bélier (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


13.7. Stromerzeugung in kleinstem Maßstab (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0388/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0374)


13.8. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0387/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0375)


13.9. Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0386/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0376)


13.10. Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0385/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0377)


13.11. Lage in Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0413/2013, B7-0423/2013, B7-0424/2013, B7-0425/2013, B7-0426/2013, B7-0427/2013 und B7-0428/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0413/2013

(ersetzt B7-0413/2013, B7-0423/2013, B7-0426/2013, B7-0427/2013 und B7-0428/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Mairead McGuinness, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Ria Oomen-Ruijten, Arnaud Danjean, Jacek Protasiewicz, Hans-Gert Pöttering, Roberta Angelilli, Eleni Theocharous, Eduard Kukan, Tokia Saïfi, Tunne Kelam, Bernd Posselt, Anne Delvaux und Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion;

Hannes Swoboda, Véronique De Keyser, Libor Rouček, Pino Arlacchi, Saïd El Khadraoui, Ana Gomes, Roberto Gualtieri, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Maria Eleni Koppa, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Joanna Senyszyn, Catherine Trautmann und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion;

Guy Verhofstadt, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Edward McMillan-Scott, Jelko Kacin, Charles Goerens, Hannu Takkula, Louis Michel, Philippe De Backer, Phil Bennion und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0378)

(Die Entschließungsanträge B7-0424/2013 und B7-0425/2013 sind hinfällig.)


13.12. Lage in Ägypten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0411/2013, B7-0412/2013, B7-0414/2013, B7-0415/2013, B7-0417/2013 und B7-0420/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0411/2013

(ersetzt B7-0411/2013, B7-0412/2013, B7-0414/2013, B7-0417/2013 und B7-0420/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Tokia Saïfi, Jerzy Buzek, Tunne Kelam, Jean Roatta, Roberta Angelilli, Francisco José Millán Mon, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Hans-Gert Pöttering, Anne Delvaux, Jacek Protasiewicz, Elisabeth Jeggle, Bernd Posselt, Salvatore Iacolino, Giovanni La Via, Krzysztof Lisek und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Libor Rouček, Pino Arlacchi, Saïd El Khadraoui, Ana Gomes, Richard Howitt, Maria Eleni Koppa, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Joanna Senyszyn, Boris Zala und Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Graham Watson, Robert Rochefort, Sarah Ludford, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Edward McMillan-Scott, Alexandra Thein, Izaskun Bilbao Barandica, Hannu Takkula, Alexander Graf Lambsdorff und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion;

Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Adam Bielan, Sajjad Karim, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0379)

(Der Entschließungsantrag B7-0415/2013 ist hinfällig.)


13.13. Maritime Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)

Bericht über die maritimen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [2012/2318(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0220/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0380)


13.14. Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven (Abstimmung)

Bericht über das Thema "Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven" [2012/2319(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietta Giannakou (A7-0205/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0381)


13.15. Politik der EU gegenüber Belarus *** (Artikel 97 Absatz 4 GO) (Abstimmung)

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu der EU-Politik gegenüber Belarus [2013/2036(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Justas Vincas Paleckis (A7-0261/2013)


(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT., DIE KOMMISSION UND DEN EAD

Angenommen (P7_TA(2013)0382)


13.16. Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0389/2013, B7-0393/2013, B7-0394/2013, B7-0395/2013, B7-0396/2013 und B7-0397/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0389/2013

(ersetzt B7-0389/2013, B7-0393/2013, B7-0394/2013, B7-0396/2013 und B7-0397/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Michael Gahler, Arnaud Danjean, Cristian Dan Preda, Daniel Caspary, Ria Oomen-Ruijten, Jacek Protasiewicz, Lena Kolarska-Bobińska, Laima Liucija Andrikienė, Jerzy Buzek, Traian Ungureanu, Gunnar Hökmark, Anne Delvaux, Krzysztof Lisek, Oreste Rossi, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Inese Vaidere und Paweł Zalewski im Namen der PPE-Fraktion;

Libor Rouček, Marek Siwiec, Ana Gomes, Evgeni Kirilov, Knut Fleckenstein, Marusya Lyubcheva und Justas Vincas Paleckis im Namen der S&D-Fraktion;

Kristiina Ojuland, Graham Watson, Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Sarah Ludford, Edward McMillan-Scott, Andrew Duff, Johannes Cornelis van Baalen, Izaskun Bilbao Barandica, Hannu Takkula und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion;

Werner Schulz und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Paweł Robert Kowal, Marek Henryk Migalski, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0383)

Wortmeldung

Jacek Saryusz-Wolski schägt drei mündliche Änderungsanträge vor, die übernommen werden.

(Der Entschließungsantrag B7-0395/2013 ist hinfällig.)


13.17. EU-Strategie der inneren Sicherheit (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0377/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0384)


13.18. Europäische Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0376/2013

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0385)


13.19. Grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationaler sozialer Dialog (Abstimmung)

Bericht über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog [2012/2292(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Thomas Händel (A7-0258/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0386)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung gibt Thomas Händel (Berichterstatter) genauere Erläuterungen zum Inhalt seines Berichts.


13.20. Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU [2012/2263(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A7-0251/2013)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2013)0387)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident


14. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 11. September 2013.)

Bericht Corinne Lepage - A7-0279/2013
Peter Jahr, Emer Costello, Seán Kelly, Marian Harkin und Monica Luisa Macovei

Bericht Isabella Lövin - A7-0242/2013
Peter Jahr und Marian Harkin

Bericht Constance Le Grip - A7-0006/2013
Charles Tannock

Bericht Georgios Papanikolaou - A7-0238/2013
Mitro Repo, Marian Harkin und Monica Luisa Macovei

Bericht Joanna Katarzyna Skrzydlewska - A7-0275/2013
Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Mitro Repo, Adam Bielan, Emer Costello, Seán Kelly, Marian Harkin, Monica Luisa Macovei und Anna Záborská

Bericht Anna Maria Corazza Bildt - A7-0273/2013
Adam Bielan, Mitro Repo, Seán Kelly, Marian Harkin und Monica Luisa Macovei

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 12. September 2013.)

Bericht Nikolaos Salavrakos - A7-0257/2013
Seán Kelly, Peter Jahr, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra - A7-0139/2013
Csaba Sógor, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Sven Giegold - A7-0393/2012
Seán Kelly, Peter Jahr, Daniel Hannan und Syed Kamall

Bericht Marianne Thyssen - A7-0392/2012
Syed Kamall

Bericht Sandrine Bélier - A7-0263/2013
Peter Jahr, Daniel Hannan, Syed Kamall und Albert Deß

Stromerzeugung in kleinstem Maßstab - (2012/2930(RSP)) B7-0388/2013
Seán Kelly und Syed Kamall

Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen - (2013/2678(RSP)) B7-0387/2013
Martina Anderson, Seán Kelly, Paul Murphy, Daniel Hannan und Anna Záborská

Internetsicherheitsstrategie der EU – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum - (2013/2606(RSP)) B7-0386/2013
Daniel Hannan und Syed Kamall

Digitale Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung - (2013/2593(RSP)) B7-0385/2013
Seán Kelly, Syed Kamall und Daniel Hannan

Lage in Syrien - (2013/2819(RSP)) RC-B7-0413/2013
Paul Murphy, Mitro Repo, Martina Anderson, Claudio Morganti, Adam Bielan, Fabrizio Bertot, Anna Záborská, Bernd Posselt und Daniel Hannan

Lage in Ägypten - (2013/2820(RSP)) RC-B7-0411/2013
Mitro Repo, Claudio Morganti, Bernd Posselt und Daniel Hannan

Bericht Ana Gomes - A7-0220/2013
Monica Luisa Macovei

Bericht Marietta Giannakou - A7-0205/2013
Martina Anderson, Charles Tannock, Monica Luisa Macovei und Paul Murphy

Bericht Justas Vincas Paleckis - A7-0261/2013
Charles Tannock, Adam Bielan und Monica Luisa Macovei

Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) - (2013/28265(RSP)) RC-B7-0389/2013
Adam Bielan, Fabrizio Bertot, Tatjana Ždanoka und Bernd Posselt

Bericht Marie-Thérèse Sanchez-Schmid - A7-0248/2013
Monica Luisa Macovei


15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

16. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Ioan Enciu teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.


17. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 10.9.2013)


17.1. Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Entschließungsanträge B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013 und B7-0405/2013 (2013/2822(RSP))

Mariya Gabriel, Liisa Jaakonsaari, Kristiina Ojuland, Marie-Christine Vergiat und Nicole Kiil-Nielsen erläutern die von ihrer jeweiligen Fraktion eingereichten Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion und Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion.

Adam Bielan erläutert den Entschließungsantrag seiner Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sari Essayah, Corina Creţu, Jolanta Emilia Hibner, Franz Obermayr und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.1 des Protokolls vom 12.9.2013


17.2. Lage in der Zentralafrikanischen Republik

Entschließungsanträge B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013 und B7-0409/2013 (2013/2823(RSP))

Marek Henryk Migalski, Cristian Dan Preda, Joanna Senyszyn, Kristiina Ojuland, Marie-Christine Vergiat und Barbara Lochbihler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Seán Kelly, Corina Creţu und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Lisek, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Sari Essayah.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.2 des Protokolls vom 12.9.2013


17.3. Lage in Bahrain

Entschließungsanträge B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0418/2013, B7-0419/2013, B7-0421/2013 und B7-0422/2013 (2013/2830(RSP))

Mitro Repo, Charles Tannock, Marie-Christine Vergiat, Krzysztof Lisek und Marian Harkin erläutern die von ihrer jeweiligen Fraktion eingereichten Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola und Geoffrey Van Orden.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Corina Creţu, Jaroslav Paška und Sari Essayah.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.3 des Protokolls vom 12.9.2013


18. Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation (Einreichung von Dokumenten)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 (COM(2013)06272013/0309(COD)) erhalten hat.

Dieser Vorschlag wurde an den ITRE-Ausschuss als federführenden Ausschuss und an CULT, JURI, LIBE, IMCO und REGI als mitberatende Ausschüsse überwiesen.


19. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es spricht Sergio Paolo Francesco Silvestris.


19.1. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013 und B7-0405/2013 (2013/2822(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0390/2013

(ersetzt B7-0390/2013, B7-0391/2013, B7-0398/2013, B7-0403/2013, B7-0404/2013 und B7-0405/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Mariya Gabriel, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Philippe Boulland, Jean Roatta, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Petri Sarvamaa, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Jarosław Leszek Wałęsa, Krzysztof Lisek, Anne Delvaux, Michèle Striffler, Martin Kastler, Tadeusz Zwiefka und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ricardo Cortés Lastra, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Norbert Neuser, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Joanna Senyszyn, Mitro Repo, Mojca Kleva Kekuš und Antigoni Papadopoulou im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Graham Watson, Sarah Ludford, Ramon Tremosa i Balcells, Robert Rochefort, Izaskun Bilbao Barandica, Hannu Takkula und Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion;

Isabelle Durant, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Bart Staes, Raül Romeva i Rueda und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock, Jan Zahradil und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0388)


19.2. Lage in der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013 und B7-0409/2013 (2013/2823(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0399/2013

(ersetzt B7-0399/2013, B7-0402/2013, B7-0406/2013, B7-0407/2013, B7-0408/2013 und B7-0409/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Philippe Boulland, Jean Roatta, Mariya Gabriel, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Petri Sarvamaa, Laima Liucija Andrikienė, Zuzana Roithová, Jarosław Leszek Wałęsa, Krzysztof Lisek, Michèle Striffler, Anne Delvaux und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ricardo Cortés Lastra, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Norbert Neuser, Patrice Tirolien, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Joanna Senyszyn, Mitro Repo, Antigoni Papadopoulou und Françoise Castex im Namen der S&D-Fraktion;

Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Johannes Cornelis van Baalen, Ramon Tremosa i Balcells, Robert Rochefort, Izaskun Bilbao Barandica und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion;

Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

Marie-Christine Vergiat und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0389)


19.3. Lage in Bahrain (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0418/2013, B7-0419/2013, B7-0421/2013 und B7-0422/2013 (2013/2830(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0410/2013

(ersetzt B7-0410/2013, B7-0416/2013, B7-0421/2013 und B7-0422/2013):

eingereicht von den Mitgliedern:

Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Philippe Boulland, Jean Roatta, Mariya Gabriel, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Petri Sarvamaa, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Leszek Wałęsa, Krzysztof Lisek, Zuzana Roithová und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion;

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Pino Arlacchi, Mojca Kleva Kekuš, Antigoni Papadopoulou, Joanna Senyszyn, Richard Howitt, Mitro Repo, Liisa Jaakonsaari und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion;

Marietje Schaake, Edward McMillan-Scott, Alexander Graf Lambsdorff, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Graham Watson, Louis Michel, Hannu Takkula, Robert Rochefort, Ramon Tremosa i Balcells, Angelika Werthmann und Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion;

Sophie Auconie, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2013)0390)

(Die Entschließungsanträge B7-0418/2013 und B7-0419/2013 sind hinfällig.)


20. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


21. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann Altpapier gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfall anzusehen ist (COM(2013)0502 - 2012/2742(RPS) - Frist: 09/01/2014)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (D027768/03 - 2013/2834(RPS) - Frist: 12/12/2013)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2007/506/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (D028371/02 - 2013/2817(RPS) - Frist: 30/11/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (D028493/01 - 2013/2835(RPS) - Frist: 12/12/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI(Artikel 50 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 50 GO), IMCO(Artikel 50 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 36 (D028906/02 - 2013/2829(RPS) - Frist: 07/12/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 50 GO)
mitberatend: JURI (Artikel 50 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 39 (D028907/02 - 2013/2828(RPS) - Frist: 07/12/2013)
Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 50 GO)
mitberatend: JURI (Artikel 50 GO)


22. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen

IMCO-Ausschuss

- Industrielle und technologische Grundlagen der europäischen Verteidigung (2013/2125(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET (Artikel 50 GO)
mitberatend: IMCO, ITRE (Artikel 50 GO)

DEVE-Ausschuss

- Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (07917/2013 - C7-0180/2013 - 2013/0086(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE

DEVE-Ausschuss, AFET-Ausschuss

- Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne (COM(2013)0207 - C7-0103/2013 - 2013/0110(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, IMCO

JURI-Ausschuss

- Änderung der Verordnung (EG) Nr.1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde (COM(2011)0610 - C7-0324/2011 - 2011/0272(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI
mitberatend: DEVE, EMPL, JURI (Artikel 37 GO)

- Grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (COM(2012)0242 - C7-0151/2012 - 2011/0254(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 50 GO)
mitberatend: ITRE, JURI (Artikel 37 GO), EMPL (Artikel 50 GO)

Änderungen von Titeln

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

REGI-Ausschuss

- Neuer Titel des Initiativberichts (2013/2008(INI)): "7. und 8. Fortschrittbericht der Kommission zur EU-Kohäsionspolitik und Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007-2013"

PECH-Ausschuss

- Neuer Titel des Initiativberichts (2013/2101(INI)): "Wissen über die Weltmeere 2020: Kartierung des Meeresbodens zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei"

CONT-Ausschuss

- Neuer Titel des Initiativberichts (2013/2130(INI)): "Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament"

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 42 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

ECON-Ausschuss

- Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) (2013/2166(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13. Juni 2013)

IMCO-Ausschuss

- Irreführende Werbepraktiken (2013/2122(INI))
(mitberatend: PETI, EMPL, ITRE, JURI, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4. Juli 2013)

LIBE-Ausschuss

(Dieses Dokument liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor)

- Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI))
(mitberatend: AFET, ITRE, INTA)

AFET-Ausschuss

- Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft (2013/2149(INI))
(mitberatend: INTA)

- Die Zukunft der Beziehungen EU-ASEAN (2013/2148(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

- Saudi Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle im Nahen Osten und in Nordafrika (2013/2147(INI))
(mitberatend: FEMM, INTA)

- Das umfassende Konzept der EU und seine Auswirkungen auf die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU (2013/2146(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE, INTA)

PECH-Ausschuss, FEMM-Ausschuss
- Spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (2013/2150(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

AFCO-Ausschuss

- Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten (2013/2185(INI))

AFET-Ausschuss

- Unterstützung der EU für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (2013/2171(INI))
(mitberatend: DEVE)

- Ein Raketenschild für Europa und seine politischen und strategischen Folgen (2013/2170(INI))

- Weltweite Abschaffung der Folter (2013/2169(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE)

- Die Rolle Pakistans in der Region und die politischen Beziehungen des Landes zur EU (2013/2168(INI))
(mitberatend: DEVE)

- Die Außenpolitik der EU in einer von kultureller und religiöser Vielfalt geprägten Welt (2013/2167(INI))

- Menschenrechte in der Welt 2012 und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union (2013/2152(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE)

CONT-Ausschuss

- Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer? (Sonderbericht Nr. 25/2012 des Europäischen Rechnungshofs) (2013/2173(INI))
(mitberatend: EMPL)

- Bewertung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse: ein neues Instrument für die Kommission im Interesse eines verbesserten Entlastungsverfahrens (2013/2172(INI))

CULT-Ausschuss
- Neue Technologien und offene Unterrichtsmethoden (2013/2182(INI))

- Europäisches gastronomisches Erbe: kulturelle und bildungsspezifische Aspekte (2013/2181(INI))

- Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt (2013/2180(INI))
(mitberatend: ITRE, JURI, LIBE, IMCO)

ECON-Ausschuss

- Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (2013/2175(INI))
(mitberatend: CULT, ENVI, ITRE, TRAN, REGI)

- Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen (2013/2174(INI))
(mitberatend: ENVI, JURI, IMCO)

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahreswachstumsbericht 2014 (2013/2157(INI))
(mitberatend: BUDG)

EMPL-Ausschuss

- Wie kann die EU dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen? (2013/2176(INI))
(mitberatend: REGI, ITRE)

- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2014 (2013/2158(INI))
(mitberatend: BUDG)

FEMM-Ausschuss

- Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2012 (2013/2156(INI))

IMCO-Ausschuss

- SOLVIT (2013/2154(INI))
(mitberatend: EMPL)

- Verbraucherschutz - Schutz der Verbraucher bei Versorgungsleistungen (2013/2153(INI))

ITRE-Ausschuss

- Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa (2013/2177(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, INTA, IMCO, REGI)

LIBE-Ausschuss

- Organisation der Rückkehr: Zusammenarbeit mit Drittländern, wirksame Umsetzung von Abkommen und praktische Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (2013/2184(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE)

- Strategie der EU zur Bekämpfung der Homophobie und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI))
(mitberatend: FEMM)

- Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2011-2013 (2013/2155(INI))

PECH-Ausschuss

- Situation und zukünftigen Perspektiven des europäischen Fischereisektors im Kontext des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Thailand (2013/2179(INI))
(mitberatend: INTA)

PETI-Ausschuss

- Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013: Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU (2013/2186(INI))

REGI-Ausschuss

- Optimierung des Potenzials von Gebieten in äußerster Randlage durch Synergien zwischen den EU-Strukturfonds und anderen EU-Programmen (2013/2178(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 97 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD im Hinblick auf die Nutzung von Rundfunk und Fernsehen als Mittel der EU-Diplomatie (2013/2187(INI))

Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 51 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4. Juli 2013)

- Spezifische Maßnahmen in der Gemeinsamen Fischereipolitik für die Entwicklung der Rolle der Frauen (2013/2150(INI))
Ausschüsse: PECH, FEMM

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 50 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. September 2013)

- Wie kann die EU dazu beitragen, ein günstiges Umfeld für Unternehmen, Geschäfte und Neugründungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen? (2013/2176(INI))
federführend: EMPL (Artikel 50 GO)
mitberatend: REGI, ITRE (Artikel 50 GO)

- Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer? (Sonderbericht Nr. 25/2012 des Europäischen Rechnungshofs) (2013/2173(INI))
federführend: CONT (Artikel 50 GO)
mitberatend: EMPL (Artikel 50 GO)

- Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (COM(2013)0048 - C7-0035/2013 - 2013/0027(COD))
federführend: IMCO (Artikel 50 GO)
mitberatend: AFET, ENVI, BUDG, JURI, ECON, INTA, TRAN, ITRE (Artikel 50 GO), LIBE (Artikel 50 GO)


23. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


24. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 7. Oktober 2013 bis zum 10. Oktober 2013 statt.


25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnew, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Baldini, Bánki, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Berra, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Bizzotto, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boştinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Brantner, Bratkowski, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bušić, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Cochet, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cottigny, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cronberg, Crowley, Cuschieri, Cutaş, Cymański, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Ferreira Elisa, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in "t Veld, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Joly, de Jong, Jordan, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva Kekuš, Klute, Koch, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Kurski, Lambert, Lamberts, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Le Pen Jean-Marie, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin David, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Meyer, Michel, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Mynář, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, Nilsson, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Pargneaux, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Picula, Pieper, Piotrowski, Pirker, Pitsillides, Plenković, Poc, Podimata, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sophocleous, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stihler, van der Stoep, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarand, Tavares, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasák, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Henri, Weber Manfred, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zéribi, Zijlstra, Zīle, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

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